Dokument 196 zu " Amts- und Justizmissbrauch: 'Der Ellwanger Ziegenfall'

Angeblich störten 3 Ziegen den Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU). Amtseidwidrig 'regelte' dies die Stadt für ihn und war damit auch prozessual erfolgreich. Regierungspräsidium und Gerichte nahmen die vorgetragenen Rechtsverstöße der Ziegengegner teilweise beharrlich nicht zur Kenntnis. Mit grundrechtswidrig überhöhten Zwangsgeldern von 4000.-DM, 6000.- DM und nochmals 4000.-DM setzte sich die Stadt schließlich gegen uns durch, wobei der baden-württembergische Petititonsausschuß dieses Vorgehen ausdrücklich billigte, weil unser bloßes Bestehen auf Beachtung des Grundgesetzes Art 20 Abs 3 GG angeblich Widerstand sei.

 

 

 

Silvia Melhorn
Schloßsteige 21
73479 Ellwangen 18.2.00

                 

 

 

 

Fax: 84310

Bürgermeisteramt
Herr Bux

73479 Ellwangen

 

 

Betr.:
Ihre Zwangsgeldandrohung vom 14.d.M.

 

Sehr geehrter Herr Bux,

Im Nachtrag zu meinem gestrigen Schreiben bitte ich noch um Ihre Stellungnahme zu folgenden Fragen:

Wie Ihnen bekannt ist, sind Ziegen keine Sachen mehr und dürfen daher nicht einfach vernichtet werden, sprich geschlachtet werden - nur weil sie Herrn Dr. Dieterich angeblich stören.

Sie schreiben sehr richtig, dass die Ziegen „ohne technischen Aufwand in kürzester Zeit“ verlegt werden. Einverstanden. Aber bitte sagen Sie mir auch, wohin. Oder habe ich darauf keinen Anspruch?

Es war uns bislang nicht möglich, eine andere Unterbringung zu finden.

RA Dr. Zuck betonte bei der letzten mündlichen Verhandlung auf Nachfrage des Verwaltungsgerichtes, dass die Stadt „selbstverständlich“ schon alles unternommen habe, um unsere Tiere zwangsweise  anderweitig in Pension zu geben und uns dann für die Unterbringung der Tiere zahlen zu lassen. Herr Dr. Zuck: „Leider war das aber nicht möglich. Die Stadt hat nichts gefunden.“

Dieses Problem kennen Sie somit bestens und wissen, dass es für Sie so wenig lösbar ist wie für uns. Bevor Sie mir, als nunmehr Verantwortliche, ein Zwangsgeld androhen, durfte ich erwarten, dass Sie mir mitteilen, wohin die Tiere gebracht werden sollen und wenn ich dem dann nicht nachkomme, dann erst wäre eine Androhung angemessen. Wir jedenfalls wissen nicht, wohin und schlachten muss man sie ja deshalb nicht. Schließlich wird durch die Tiere niemand belästigt, sondern es geht nur darum, dass Herr Dr. Dieterich meinem Mann über das Tierhaltungsverbot eine auswischen wollte und will.

Außerdem bitte ich mir mitteilen, wie und wo ich danach noch Ziegenmilch für meine beiden Allergie-Kinder beschaffen kann.

Beide Kinder vertragen bekanntermaßen keine Kuhmilch, sondern sind auf Ziegenmilch angewiesen. Deshalb haben wir auch die Ziegen. Das wissen Sie, aber offenbar interessiert es weiterhin nicht.

Daher bitte ich Sie um eine Stellungnahme, ob die Gesundheit und das Wohlbefinden meiner Kinder im Vergleich zu der letztlich nur politischen Bedeutung der Sache für die Stadtspitze so nachrangig ist, dass darauf weiterhin keine Rücksicht genommen werden muss?

Sie wissen auch, dass es unmöglich ist, hier im Raum durchgehend das ganze Jahr Ziegenmilch zu beziehen. Deshalb haben wir die Tiere ja auch. Wo also kommt dann die Milch her?

Es ist auch nicht so, dass man Ziegenmilch im Laden kaufen kann und das Geld, um irgendwo tiefgefrorene Ziegenmilch aus Norddeutschland beziehen zu können, haben wir nicht. Das mag bei den von Ihnen errechneten 11167.-DM möglich scheinen, die ich monatlich  angeblich zur freien Verfügung für meine Familie habe, doch wie schon in meinem gestrigen Schreiben dargelegt, sind Ihre Zahlen hergeholt und entsprechen nicht unseren realen Einkommensverhältnissen. Dieser geldmäßige Aspekt darf aber nicht einfach vernachlässigt werden. Oder ist dies bei Wahrung der Verhältnismäßigkeit in meinem Fall anders zu sehen?

 

Mit freundlichen
Grüßen