Dokument 197 zu " Amts- und Justizmissbrauch: 'Der Ellwanger Ziegenfall'

Angeblich störten 3 Ziegen den Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU). Amtseidwidrig 'regelte' dies die Stadt für ihn und war damit auch prozessual erfolgreich. Regierungspräsidium und Gerichte nahmen die vorgetragenen Rechtsverstöße der Ziegengegner teilweise beharrlich nicht zur Kenntnis. Mit grundrechtswidrig überhöhten Zwangsgeldern von 4000.-DM, 6000.- DM und nochmals 4000.-DM setzte sich die Stadt schließlich gegen uns durch, wobei der baden-württembergische Petititonsausschuß dieses Vorgehen ausdrücklich billigte, weil unser bloßes Bestehen auf Beachtung des Grundgesetzes Art 20 Abs 3 GG angeblich Widerstand sei.

 

 

 

Stadt Ellwangen (Jagst)

Aktenzeichen: 11 A BM/Fi

73479 Ellwangen (Jagst), 14.02.2000

Postzustellungsurkunde

Frau Sylvia Melhorn
Schloßsteige 21

73479 Ellwangen

 

Androhung von Zwangsgeld

 

Sehr geehrte Frau Melhorn,

mit Wirkung vom 30.09.1998 sind Sie Eigentümerin des Grundstückes Schloßsteige 21 in Ellwangen geworden. Mit Entscheidung vom 20.06.1996 untersagte die Stadt als Untere Baurechtsbehörde Ihrem Rechtsvorgänger das Halten von Ziegen und Schafen auf dem Wohngrundstück Schloßsteige 21 sowie die Nutzung des dortigen Schuppens als Stall. Die gegen diese Entscheidung erhobene Klage wurde vom Verwaltungsgericht Stuttgart und Verwaltungsgerichtshof von Baden‑Württemberg abgewiesen. Die Entscheidung ist deshalb rechtskräftig. Trotz der rechtskräftigen Entscheidung durch den Verwaltungsgerichtshof Baden‑Württemberg hat es Ihr Rechtsvorgänger, der zugleich Ihr Ehegatte ist, unterlassen, der baurechtlichen Entscheidung Folge zu leisten. Die Stadt als Untere Baurechtsbehörde ist gehalten, für die Wiederherstellung rechtmäßiger Zustände Sorge zu tragen. Es ergeht daher gegen Sie folgende Anordnung:

  1. Für den Fall, dass das Halten von Ziegen und Schafen auf dem Wohngrundstück  Schloßsteige 21 nicht dauerhaft eingestellt und die sich dort jetzt befindenden Tiere nicht  spätestens innerhalb von vier Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung von dem  Grundstück entfernt sind, wird die Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von  DM 4.000,‑‑ angedroht.
  1. Für diese Entscheidung wird eine Gebühr in Höhe von DM 20,00 festgesetzt.

 

Begründung:

Die allgemeinen Voraussetzungen für eine Vollstreckung mit Zwangsmitteln liegen gemäß § 2 Ziffer 1 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für Baden‑Württemberg vom 12.03.1974 vor. Die baurechtliche Entscheidung vom 20.06.1996 ist rechtskräftig und damit unanfechtbar.

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In Literatur und Rechtsprechung ist anerkannt, dass eine baurechtliche Verfügung auch gegenüber dem Rechtsnachfolger wirkt. Mit dem Übergang des Eigentums gehen auch die Rechte und Pflichten, die mit dem Baugrundstück verbunden sind, auf den neuen Eigentümer über. Seit 30.09.1998 sind Sie Eigentümerin des streitgegenständlichen Grundstücks.

Nach § 18 Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz werden Verwaltungsakte ‑ wie in diesem Fall die baurechtliche Verfügung ‑ die zu einer Handlung, Duldung, oder Unterlassung verpflichten, mit Zwangsmitteln vollstreckt. Gemäß § 20 Abs. 1 des Landesverwaltungsvollstreckungsgesetzes sind Zwangsmittel vor ihrer Anwendung schriftlich anzudrohen. Weiter ist dem Pflichtigen in der Androhung zur Erfüllung seiner Verpflichtung eine angemessene Frist zu bestimmen. Diesem gesetzlichen Gebot wird unter Ziffer 1 dieser Verfügung genüge getan.

Die Ihnen aufgegebene Frist ist ausreichend bemessen. Die Verlegung der Tiere in einen anderen Stall oder auf ein anderes Grundstück, das für Ziegenhaltung geeignet ist, kann ohne technischen Aufwand innerhalb kürzester Zeit organisiert und durchgeführt werden. Sie können sich auch nicht darauf berufen, dass diese Entscheidung für Sie überraschend kommt. Ihr Rechtsvorgänger ist zugleich Ihr Ehegatte, mit dem Sie seit Bezug des Grundstückes Schloßsteige 21 bis heute gemeinsam dort leben. Aufgrund der vorliegenden Akten ist ohne weiteres erkennbar, dass Sie von Anfang an über das mit Ihrem Rechtsvorgänger geführte Verfahren informiert waren. Die Androhung von Zwangsgeld verfolgt deshalb das Ziel, Ihnen Gelegenheit zu geben, Ihrer Verpflichtung als Rechtsnachfolgerin freiwillig nachzukommen.

Das hier angewandte Zwangsmittel des Zwangsgeldes wird auch den Bestimmungen des § 19 Abs. 2 und 3 des Landesverwaltungsvollstreckungsgesetzes gerecht. Das Zwangsmittel ist geeignet, der Wiederherstellung rechtmäßiger Zustände Nachdruck zu verleihen. Die Androhung ist auch notwendig, da sie trotz Kenntnis der Sachlage seit dem 30.09.1998 keine Anstalten trafen, der Ihnen als Eigentümerin des Grundstückes obliegenden Verpflichtung nachzukommen. Schließlich entspricht das Zwangsgeld auch dem Gebot der Verhältnismäßigkeit. Sie haben es im Gegensatz zu anderen Alternativen selbst in der Hand, die Erfüllung der baurechtlichen Verfügung rationell zu organisieren und durchzuführen.

Die Höhe des Zwangsgeldes ist ermessensfehlerfrei festgesetzt. Seit Oktober 1999 verfügen Sie über ein Bruttoeinkommen von monatlich 7.467,‑‑ DM. Hinzu kommt Kindergeld in Höhe von monatlich DM 2.200,‑‑. Daneben Mieteinnahmen in Höhe von DM 1.500,‑‑. Insgesamt steht Ihnen deshalb ein Einkommen von DM 11.167,‑‑ zur Verfügung. Neben dem mit Ihrer Familie und Ihrem Ehegatten gemeinsam bewohnten Hausgrundstück Schloßsteige 21 sind Sie ferner Eigentümerin einer Eigentumswohnung, deren Wert nach den uns zur Verfügung stehenden Unterlagen DM 120.000,‑‑ beträgt. Zudem liegt das angedrohte Zwangsgeld noch im unteren Bereich des § 23 Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz vorgeschriebenen Rahmens von DM 10,00 bis DM 50.000,00.

Die Gebührenfestsetzung in Ziffer 2 dieser Entscheidung stützt sich auf § 5 Abs. 2 der Verordnung des Innenministeriums über die Erhebung von Kosten der Vollstreckung nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz von Baden‑Württemberg vom 02.07.1974. Die Gebühr ist innerhalb eines Monats auf eines der nachgenannten Konten an die Stadtkasse Ellwangen unter Angabe der Gebührenverzeichnisnummer 5.1204.000032.2 zu überweisen.

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Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Bürgermeisteramt Ellwangen ‑ Stadtbauamt ‑Spitalstraße 4, 73479 Ellwangen/Jagst schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen. Die Frist wird auch durch Einlegung des Widerspruchs beim Regierungspräsidium Stuttgart, Postfach 80 07 09, 70507 Stuttgart gewahrt.

Mit freundlichen Grüßen

Karl Bux
Bürgermeister