Dokument 198 zu " Amts- und Justizmissbrauch: 'Der Ellwanger Ziegenfall'

Angeblich störten 3 Ziegen den Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU). Amtseidwidrig 'regelte' dies die Stadt für ihn und war damit auch prozessual erfolgreich. Regierungspräsidium und Gerichte nahmen die vorgetragenen Rechtsverstöße der Ziegengegner teilweise beharrlich nicht zur Kenntnis. Mit grundrechtswidrig überhöhten Zwangsgeldern von 4000.-DM, 6000.- DM und nochmals 4000.-DM setzte sich die Stadt schließlich gegen uns durch, wobei der baden-württembergische Petititonsausschuß dieses Vorgehen ausdrücklich billigte, weil unser bloßes Bestehen auf Beachtung des Grundgesetzes Art 20 Abs 3 GG angeblich Widerstand sei.

Silvia Melhorn
Studienrätin
Schloßsteige 21

73479 Ellwangen                                                       21.2.00

 

 

Landtag von
Baden-Württemberg
 - Petitionsausschuss -
Konrad- Adenauer- Str. 3

70173 Stuttgart          

 

 

                                                                        

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit reiche ich eine

Petition

 

ein, mit der Bitte, wegen Rechtswidrigkeit  und Unverhältnismäßigkeit der Stadt Ellwangen die Rücknahme der Androhung eines Zwangsgeldes mit ihrem Schreiben vom 14.2.00 – aufzuerlegen.

Anlage: Schreiben vom 14.2.00

Obwohl damit – wie in meinem Fall – aus politischen Gründen Machtmissbrauch getrieben werden kann, gibt es gegen die Androhung, Festsetzung und Vollstreckung durch Kontenpfändung keine  aufschiebende Wirkung durch Rechtsmittel, d.h. dieser Freiraum für Rechtsmissbrauch verstößt gegen den grundgesetzlichen Anspruch auf rechtliches Gehör und gegen Art 1 Abs 1 Grundgesetz. Die Stadt Ellwangen nutzt diesen Freiraum nämlich, indem sie auf Basis falscher Zahlen und ohne Berücksichtigung der tatsächlichen Familiensituation ein völlig unverhältnismäßiges Zwangsgeld androht und dies fraglos auch durch Gehalts- und Kontenpfändung vollstrecken wird, wie sie dies im Falle meines Mannes bereits versuchte. Nun bin eben ich dran.

Auf meine Schreiben per Fax vom 17.2.00 und 18.2.00 hat die Stadt mir daher auch keine Antwort erteilt, obwohl die Sache äußerst eilig ist. Das spricht für sich. Durch Zwangsvollstreckung werden einfach Fakten geschaffen.

Zur Vermeidung von Wiederholungen verweise ich im Einzelnen bezüglich der offensichtlichen Unzulässigkeit dieser Androhung auf meine Schreiben vom 17.2.00 und 18.2.00 an die Stadtverwaltung und bitte, deren Inhalt ebenfalls zum Gegenstand der Petition zu machen.

Anlagen: Schreiben vom 17.2.00 und 18.2.00

Die Kriterien für ein Zwangsgeld sind jedenfalls vorsätzlich missachtet, obwohl das Verwaltungsgericht Stuttgart hierzu in seinem Urteil vom 9.11.1999 – 6 K 3114/98 ausgeführte:

„Kriterien für die Höhe eines Zwangsgeldes sind vor allem die Dringlichkeit und Bedeutung der Angelegenheit, das bisherige Verhalten des Pflichtigen und seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit“ ( S. 8 )

Die Angelegenheit ist schon mal nicht dringlich, denn es ist kalt und durch 2 Ziegen kann es schon daher nicht zu einer Belästigung des Nachbarn und Ellwanger OB Herrn Dr. Dieterich kommen.

Die Angelegenheit hat objektiv auch keine Bedeutung, sondern ist allein politisch. Es geht der Stadtverwaltung darum, sich durch Sippenhaft wieder mal an meinem politisch missliebigen Ehemann zu beweisen, indem seinen Kindern die Ziegen weggenommen werden, deren Milch sie teilweise sogar aus medizinischen Gründen brauchen. Dass sich die Stadt hierzu durch Unwahrheiten und Verschleierung des Sachverhaltes das entsprechende Urteil gegen meinen Mann – nicht mich! – verschafft hat, ist dem Ausschuss bereits bekannt und im Internet unter

www.melhorn.de/Recht/Artikel/Ziegenfall/Zusammenfassung.htm

vollständig dokumentiert. Die Dokumentation des Internets mit ihren 200 Aktenanlagen bitte ich bedarfsweise heranzuziehen.

Aus den dargelegten Kriterien leitet sich jedenfalls keine Begründetheit eines Zwangsgeldes gegen mich ab.

Mein bisheriges Verhalten in der Sache ist beanstandungslos, da ich mit der Sache nicht befasst war, nachdem ich bislang als Rechtsnachfolgerung des Grundstückseigentümers noch nicht mal von der Stadt deshalb angeschrieben wurde.

Gleichsam als Alleinverdienerin einer 9-köpfigen Familie mit 7 unterhaltspflichtigen Kindern darf ich insbesondere erwarten, dass der verfügbare Teil meines Einkommen, das als wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines Zwangsgeldes zu berücksichtigen ist, korrekt ermittelt und berücksichtigt wird. Dies ist hier nicht der Fall. Es geht der Stadt vielmehr nur darum, psychisch Druck auszuüben und das ist Nötigung, denn dass sie Gesetze verletzt, ist der Stadt nach obigem Urteil bekannt.

Die Behandlung der Angelegenheit ist äußerst dringlich, denn die Stadt Ellwangen  missbraucht die ihr hier vom Gesetzgeber geschaffene Möglichkeit ganz gezielt, weil sie weiß, dass erst in etwa 1,5 Jahren beim Verwaltungsgericht Stuttgart Termin angesetzt werden wird. Bis dahin kann sie der Familie aber durch von mir nicht zu verhindernde Gehaltspfändung die Lebensgrundlage entzogen haben und wird dies nach allem auch tun. 

Daher bitte ich um rasche Hilfe.

Mit freundlichen
Grüßen