Dokument 199 zu " Amts- und Justizmissbrauch: 'Der Ellwanger Ziegenfall'

Angeblich störten 3 Ziegen den Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU). Amtseidwidrig 'regelte' dies die Stadt für ihn und war damit auch prozessual erfolgreich. Regierungspräsidium und Gerichte nahmen die vorgetragenen Rechtsverstöße der Ziegengegner teilweise beharrlich nicht zur Kenntnis. Mit grundrechtswidrig überhöhten Zwangsgeldern von 4000.-DM, 6000.- DM und nochmals 4000.-DM setzte sich die Stadt schließlich gegen uns durch, wobei der baden-württembergische Petititonsausschuß dieses Vorgehen ausdrücklich billigte, weil unser bloßes Bestehen auf Beachtung des Grundgesetzes Art 20 Abs 3 GG angeblich Widerstand sei.

 

 

Bundesverfassungsgericht
Schlossbezirk

76131 Karlsruhe                                                                25.2.00




1. Hiermit erhebe ich nach § 90 BVerfGG gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Stuttgart vom 9.11.1999 – 6 K 642/98 – zugestellt am 24.12.1999 -

Verfassungsbeschwerde

wegen Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch grundrechtswidrigen Verstoß gegen § 139 ZPO.

Anlage 1: Urteil vom 9.11.1999.

 

 

2. Ferner erhebe ich in gleichem Zusammenhang

Verfassungsbeschwerde

gegen den PKH-Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes – 8 S 120/00 VGH – vom 18.1.2000 – zugestellt am 28.1.00, in Verbindung mit dem ablehnenden Schreiben des VGH vom 4.2.00 auf die Gegenvorstellung des BF.

Anlage 2 : PKH-Beschluss vom 18.1.2000 – 8 S 120/00 VGH Baden-Württemberg

Anlage 3 : Schreiben des VGH vom 4.2.00

 

3. Ferner erhebe ich in gleichem Zusammenhang

Verfassungsbeschwerde

gegen die Verweigerung eines Notanwaltes nach § 78 b ZPO durch Schreiben des VGH vom 10.2.00

 Anlage 4: Schreiben vom 10.2.00

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1. Zur Einlegungsfrist

Der Beschwerdeführer ( BF ) wollte gegen das Urteil 6 K 642/98 VG Stuttgart die Zulassung zur Berufung beantragen und in Berufung gehen. Er hatte dazu Prozesskostenhilfe beantragt.
Anlage 5: PKH-Antrag vom 13.1.00

Diese aber wurde vom Verwaltungsgerichtshof verweigert.
Anlage 2 : PKH-Beschluss vom 18.1.2000 – 8 S 120/00

Der BF reichte dazu die Gegenvorstellung vom 1.2.00 ein.
Anlage 6 : Schreiben vom 1.2.00

 Der VGH wies die Gegenvorstellung zurück.
Anlage 3 : Schreiben vom 4.2.00

Weil die Familie aus unten näher dargelegten Gründen auf die Haltung von Ziegen angewiesen ist, musste der BF daraufhin versuchen, eben ohne PKH Berufung zu erlangen. Mit Ablehnung der PKH lief nach hR nun allerdings eine sehr kurze Wiedereinsetzungfrist von 3- 4 Tagen.

Es gelang dem BF jedoch nicht, einen Anwalt zu finden, so dass er beim Verwaltungsgerichtshof die Beiordnung eines Notanwaltes beantragte und dabei darlegte,  warum er auch sonst nicht erwarten könne, im Aalen-Ellwanger Raum oder anderswo einen Anwalt für seine Vertretung zu bekommen.
Anlage 7 Schreiben vom 8.2.00

Der VGH lehnte dies ab.
Anlage 4: Schreiben vom 10.2.00

Daraufhin stellte der BF einen Antrag auf Beiordnung eines Anwaltes zur Wiedereinsetzung und danach einen Antrag auf Beiordnung eines Anwaltes zur Durchführung des Antragsverfahrens zur Berufung.
Anlage 8:

Dieser Antrag wurde vom VGH bis zur Einreichung der Verfassungsbeschwerde nicht beschieden, wohl weil der VGH keinen vertretungsbereiten Anwalt für den BF gefunden hat.

 

 

2. Zum Vorwurf der Grundrechtsverletzungen im Urteil 6 K 642/98 VG Stuttgart

Das Verwaltungsgericht verstieß gegen Art 20 Abs 3 GG und dies ist Verweigerung rechtlichen Gehörs i.S.d. Art. 103 Abs 1 GG, da es bezüglich der vorgelegten Urkunden

Ziffer 2.1.      -   von einer falschen Rechtslage ausgeht,

Ziffer 2.2.       -    seinem Urteil bei der rechtlichen Bewertung dieser Urkunden einen Sachverhalt unterstellte, von dem ihm aus den Akten bekannt war, dass er falsch ist.

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Das Verwaltungsgericht verstieß ferner gegen Art 20 Abs 3 GG  - und auch dies ist Verweigerung rechtlichen Gehörs i.S.d. Art. 103 Abs 1 GG -  soweit es bezüglich des vom BF nachgereichten Bebauungsplanes

Ziffer 2.3.    -   bezüglich der Vorlage von Urkunden nach § 580 ZPO die Pflichten der Kommune aus § 138 ZPO und ihre besondere Fürsorgepflicht für den BF als Bürger unberücksichtigt ließ.

 

 

Zum sachlichen Hintergrund der Vorwürfe Ziffer 2.1 – 2.3.

Der BF hält  seit 1993 auf seinem Grundstück derzeit 2 Ziegen in einem seit 100 Jahren stehenden Schuppen, weil er deren Milch für zwei seiner Kinder benötigt, die allergiekrank sind und es sich die Familie mit ihren sieben unterhaltspflichtigen Kindern finanziell nicht leisten kann, solche Milch tiefgefroren aus Norddeutschland zu beziehen. Andere Bezugsquellen – insbesondere keine örtlichen - gibt es nicht.

Nachbar des BF ist der Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU ), der mit dem BF politisch verfeindet ist, seitdem der BF im Jahre 1985/86 - u.a. durch ein Bürgerbegehren - gegen den Willen der Stadtverwaltung und der örtlichen CDU vergeblich zu verhindern suchte, dass ein Altenheim in Ellwangen zum Rathaus umgewidmet werde.

Dieser Nachbar sah sich durch die Haltung von damals 3 Muttertieren – ohne Bockhaltung –im Jahre 1996 plötzlich gestört. Er könne im Sommer wegen Geruchs- und Fliegenbelästigung seinen ebenfalls etwa 10 ar großen Garten nicht mehr benutzen und werde dadurch auch im 15 m entfernt stehenden Haus belästigt.

Nach geltendem Recht hätte ein solcher Nachbar dies nun in einer Nachbarschaftsklage zivilrechtlich geltend machen müssen, doch weil er für seine Behauptungen keine Zeugen hatte – auch nicht im späteren Verwaltungsgerichtsprozess! – übernahm die Stadt Ellwangen – wohl weisungsgemäß - für ihren Oberbürgermeister die Sache und untersagte dem BF am 20.6.96 auf dem ganzen Grundstück jegliche Schaf- und Ziegenhaltung mit der Begründung, der Schuppen werde ohne Baugenehmigung genutzt und diese belästigende Tierhaltung  sei in einem allgemeinen Wohngebiet zudem unzulässig.

Im Urteil 6 K 4976/96 stellte das Verwaltungsgericht fest, die Nutzung des Schuppens sei genehmigungspflichtig und damit die Klage des BF gegen die Verfügung der Stadt abzuweisen.

Weil der Schuppen lt. Landesvermessungsamt wertmäßig nicht in die amtlichen Lagepläne aufgenommen werden darf, ist er dort auch nicht aufgeführt. Das Verwaltungsgericht stellte daraufhin fest, es gebe diesen Schuppen – trotz der dem Gericht vorliegenden Bilder – gar nicht, sondern dieser sei die daneben stehende Garage, für die dem Gericht aus dem Jahre 1890 eine Baugenehmigung vorlag.

Tatsächlich ist der Schuppen aber bereits in den Lageplan zu dieser Baugenehmigung aus dem Jahre 1890 neben der Garage ( damals Remise ) mit Außenmaßen eingezeichnet und mithin nachgewiesen über 100 Jahre alt.

Auch genügte dem Gericht als Beweis für die vom beigeladenen Oberbürgermeister nur behaupteten Belästigungen der vom BF entschieden bestrittene, schriftsätzliche Parteivortrag des Oberbürgermeisters, er werde  belästigt.

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Beweis wurde nicht erhoben, denn das Gericht erklärte, dieser Parteivortrag sei nachvollziehbar. Man wisse durch den Geruch von Ziegenkäse, dass Ziegen einen Eigengeruch hätten. Tatsächlich würde bekanntlich niemand etwa aus dem Geruch eines Romadurs auf den Eigengeruch einer Kuh schließen oder dass von dieser Kuh unzumutbare Geruchsbelästigungen ausgehen.

Das Verwaltungsgericht vertrat außerdem die Ansicht, die Schloßsteige sei als unbeplantes Gebiet keinem Baugebiet zuzuordnen. Folglich sei nach § 34 Abs 1 BauGB von der „näheren Umgebung“ auszugehen und diese – obwohl die Schloßsteige eine gut befahrene  Landes- und Kreisstraße ist! – hier wiederum einem „allgemeinen Wohngebiet angenähert“ und daher diese Tierhaltung verboten.

Tatsächlich war Rechtsgrundlage aber § 34 Abs 2 BauGB. Auch hätte nach der Rechsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes die ganze Straße als Teilort eingestuft werden müssen und nicht nur 3 Häuser davon.  

Der Antrag auf Zulassung zur Berufung wurde vom VGH abgelehnt.

Der VGH übernahm die falsche Rechtsgrundlage des § 34 Abs 1 BauGB. Außerdem wies er auf weitere Belästigte, obwohl solche im Verfahren weder verhört noch auch nur benannt worden waren. Auch sei die Bewertung des Ziegenkäses nicht zu beanstanden. Geirrt habe sich das VG nur, soweit es davon ausgehe, dass der Schuppen gar nicht existiere. Darauf   komme es allerdings nicht an, weil dieser Schuppen wegen seiner – nirgends genannten! – Größe so groß sei, dass er baugenehmigungspflichtig sei. Eine solche Genehmigung liege nicht vor.

Nach Nichtzulassung der Berufung beantragte der BF beim Landesvermessungsamt die Vermessung des Schuppens und die Anfertigung eines amtlichen Auszug aus dem Liegenschaftskataster.  Diesen erhielt der BF nach Abschluss dieser Arbeiten schließlich am mit Schreiben vom 2.2.1998.

Der heute vorliegende Plan des Landesvermessungsamtes belegt, dass der 2-geschossige Schuppen  eine Grundfläche von 11 Quadratmeter hat, so dass der dort untergebrachte, niedrige Stall einen Rauminhalt von etwa 20 Kubikmeter hat. Der Schuppen ist im oberen Geschoss nur eine offene Veranda und bleibt nach § 2 Abs 6 Landesbauordnung Baden-Württemberg daher außer Ansatz, so dass auch kubaturmäßig die Grenze für eine Baugenehmigungspflicht weit unterschritten wäre.

Wegen seines Alters und den vor dem Jahre 1890 geltenden Bauvorschriften, aber auch nach heute geltendem Baurecht ist der Schuppen also genehmigungsfrei errichtet worden und darf grundsätzlich auch so genutzt werden, wie dies der BF heute tut.

Der BF erhob nach Besitz der Urkunden des Liegenschaftsamtes die hier angegriffene Restitutionsklage 6 K 642/98 VG Stuttgart.

 

 

Zu Vorwurf 2.1. ( falsche Rechtslage )

Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab, weil die Urkunde zu spät errichtet sei:

„Nach herrschender Meinung muss die Urkunde bei einem berufungsfähigen Urteil spätestens bei Ablauf der Berufungsfrist zeitlich errichtet worden sein – dem entspricht hier, da die Berufung vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg nicht zugelassen wurde, der Ablauf der Begründungsfrist für den Zulassungsantrag...“ ( Urteil, S. 7 )

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Tatsächlich wurden mit den Urkunden - Vermessung des Schuppens und Begleitschreiben des Vermessungsamtes - Vorgänge beurkundet, die zum Zeitpunkt des Vorprozesses bereits so bestanden hatten!

Allein darauf kommt es nach geltendem Recht aber an, denn damit sind dies sog. ‚später errichtete Urkunden’ und waren als solche durchaus zuzulassen:

Später errichtete Urkunden. In Analogie zu Nr. 7  b  darf eine Urkunde, die ihrer Natur nach Tatsachen beweist, die einer zurückliegenden Zeit angehören

... berücksichtigt werden.“ ( Thomas-Putzo, ZPO, 20.Auflage, 1997, § 580 Rz 21 )

Das Verwaltungsgericht hatte hier also außerhalb des richterlichen Ermessens das Recht falsch angewendet, denn die Rechtsprechung des BGH dazu war ihm bekannt. Insoweit ist die angegriffene Entscheidung ein Verstoß gegen Art 20 Abs 3 GG und damit Verweigerung rechtlichen Gehörs i.S.d. Art 103 Abs 1 GG .

Es war eine ebenso vorwerliche falsche Rechtsanwendung, nicht zugunsten des AS insbesondere zu berücksichtigen, dass dieser auf die Erledigung der Sache durch das Vermessungsamt keinerlei Einfluss gehabt hatte und sich daraus ergebende Verzögerungen ihm folglich nicht zum Nachteil gereichen dürfen. Es wäre allein zu berücksichtigen gewesen, dass der AS die Ausstellung der Urkunde rechtzeitig beantragt hatte.

Außerdem hätte das Verwaltungsgericht in korrekter Anwendung geltenden Rechts gemäß Art 20 Abs 3 GG in dem Zusammenhang berücksichtigen müssen, dass es zur Wahrheitspflicht der Kommune aus § 138 ZPO und zu ihrer Fürsorgepflicht gegenüber einem Bürger gehört hatte, als Behörde selbst dafür zu sorgen, dass dem Gericht bei seiner Entscheidung die korrekten und vollständigen Akten zu dem Streitfall vorlagen und auch zur Entscheidung herangezogen wurden. Der Kommune war das Alter und die genehmigungsfreie Errichtung des Schuppens bekannt, aber es verließ sich darauf, das dies im fernen Stuttgart niemand wisse.

Nach Art 20 Abs 3 GG ist es einer Behörde untersagt,  sich durch Falschangaben erst mal ein für sie günstiges Urteil zu verschaffen und  - wenn der Betroffene durch nachträglich erstellte Urkunden beweist, welcher Sachverhalt von Anfang an gegeben war – dann geltend zu machen, diese seien aber nun wegen Fristablaufes keine Urkunden i.S.d. § 580 ZPO. Dies hätte das Verwaltungsgericht zugunsten des BF berücksichtigen müssen und dies nicht getan zu haben verstieß ebenfalls gegen Artikel 20  Abs 3 GG und damit gegen Art. 103 Abs 1 GG.  

 

 

Zu Vorwurf 2.2. ( Verfälschung des Sachverhaltes)

Das Verwaltungsgericht unterstellt im Verfahren wider besseren Wissens außerdem falschen Sachverhalt, soweit es damit seine Auffassung begründet, diese Urkunden „hätten auch kein günstigeres Ergebnis ... herbeigeführt“ ( S. 7 ).

Diese Darlegung widerspricht nämlich den vorliegenden Gerichtsakten und ist damit als Verfälschung des Sachverhaltes ein Verstoß gegen § 139 ZPO, Art 20 Abs 3 GG und Art 103 Abs 1 GG.

Entgegen den vorliegenden  Akten  stellt das Gericht fest, die Existenz des Schuppens, um dessen Nutzung hier gestritten wird, sei jetzt erstmals vom Kläger belegt worden:

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„ Entgegen der Auffassung des Klägers war der Schuppen im Baugesuch Hopfensiz aus dem Jahre 1891 nicht eingezeichnet. Wie in der mündlichen Verhandlung vom 9.9.1997 geklärt werden konnte, ist in dem Situationsplan östlich von der Remise kein weiteres Gebäude eingezeichnet, sondern abgebildet ist nur eine Ansicht der geplanten Remise ( vergl. Urteil vom 9.9.1997, S. 8 ) Auch in Lageplänen von 1991 und 1996 ( AS 85 und 87 der Gerichtsakte 6 K 4976/96 ) ist kein Schuppen eingezeichnet. Damit ist das Jahr, in dem der Schuppen erbaut, ( vielleicht später auch einmal erweitert?) wurde, unbekannt; das Baujahr wäre jedoch für die Gesetzesvorschriften von Bedeutung, nach denen sich die Genehmigung oder auch die Genehmigungsfreiheit richtet. Stets waren jedoch die Kubatur und die Nutzung von entscheidender Bedeutung. Beides ergibt sich aus dem Auszug, den der Kläger vorgelegt hat, nicht, und zwar auch nicht in Verbindung mit dem Prozessstoff des Vorprozesses.“ ( Urteil, S. 7/8 )

Dem Verwaltungsgericht ist vorzuwerfen, dass es sich offen gegen den BF stellte, indem es wider Wissen falschen Sachverhalt konstruierte, sich dabei aber offensichtlich darauf verlassen konnte, dass es gegen seine Entscheidung anschließend keine Berufung oder sonstige Entscheidung  - wie etwa über Prozesskostenhilfe  - geben werde.

Das Verwaltungsgericht behauptete entgegen Aktenlage, der Zeitpunkt der  Errichtung des Schuppens und seine Ausmaße seien jedenfalls angeblich ungeklärt und wegen dieser angeblichen Ungeklärtheit sei daher abzuweisen.

 Ausweislich des bei den Gerichtsakten liegenden Baugesuches Hopfensitz aus dem Jahre 1891 für die Errichtung der Remise  ist der Schuppen tatsächlich aber links neben der Remise eingezeichnet! Weil diese Feststellung des BF mit Sicherheit Ungläubigkeit auslösen wird, legt der BF diese Unterlagen hier vor.

Anlage 9 : Situationsplan von 1891

Dort ist sogar die Länge des Schuppens mit 4,o m angegeben, so dass es keinen Zweifel darüber geben kann, dass dort ein Gebäude skizziert ist. Zwar ist dieses nur angedeutet, aber das hat seinen Grund allein darin, dass dieser Schuppen nicht Gegenstand des Baugesuches war! Nachdem dem Verwaltungsgericht außerdem am 9.9.97 mehrere Fotos über die Garage und den Schuppen vorgelegt wurden, aus denen in etwa auch das Alter des Schuppens ersichtlich ist, konnte es jedoch schon damals keinen Zweifel geben.

Diese Maßangabe von 4.0 im Baugesuch Hopfensiz von 1890 entspricht der vom BF jetzt vorgelegten Vermessung des Landesvermessungsamtes vom 29.1.98. Das beweist, dass außerdem, dass der Schuppen seit 1891 auch nicht vergrößert wurde!

Dass dieser Schuppen damals nach „Art 77 Ziffer 3“ ( Abschrift des Baugesuches )  aber genehmigungsfrei errichtet wurde, ergibt sich im übrigen aus dem damaligen Antrag, denn auch der kleinere Schuppen überschreitet mit dem Dach nicht die Nachbargrenze.

Anlage 10:  Baugesuch Hopfensiz vom 25.2.1891

Das Baugesuch Hopfensiz war dem Verwaltungsgericht schon im Vorprozess von der Kommune vorgelegt worden,  aber das Gericht musste den Plan Hopfensiz angeblich nicht zugunsten des BF werten, nachdem die Kommune den Sachverhalt anders dargestellt hatte.

Dieser Sachverhalt ist durch die nun vorgelegte Urkunde vom 29.1.99 unzweifelhaft geklärt. Dadurch ist bewiesen, dass die Kommune im Vorverfahren gegen § 138 ZPO verstoßen hatte. Im Wiederaufnahmeverfahren war dieser Verstoß gegen Art 20 Abs 3 GG daher eigentlich entsprechend gegen die Kommune zu berücksichtigen.

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Von dem nun endgültig eindeutigen Sachverhalt versuchte das Verwaltungsgericht aber  - entgegen § 139 ZPO und damit Art 20 Abs 3 GG -  nun wiederum dadurch abzulenken, dass es  sich ausdrücklich darauf beruft, dieser Schuppen sei weder im Situationsplan eingezeichnet, noch in den Lageplänen von 1991 und 1996 und sich dabei ersichtlich darauf verlässt, dass kein anderes Gericht eine so eindeutige Feststellung nochmals anzweifeln werde – egal, was der BF vorbringt.

Tatsächlich darf dieser Schuppen aber wegen seiner geringen Größe und Wertes gar nicht in diese amtlichen Lagepläne aufgenommen werden. Dies weiß das Verwaltungsgericht auch, zumal dies auch durch das, dem Gericht vorgelegte Schreiben des Staatlichen Vermessungsamtes nochmals belegt ist, wo es heißt:

„ Eine Übernahme des Schuppens in das amtliche Liegenschaftskataster ist jedoch aufgrund bestehender Verwaltungsvorschriften nicht möglich!“

Es ist daher unzulässig, dem BF klagabweisend vorzuhalten, dass dieser Schuppen in diesen Lageplänen nicht ausgewiesen ist, denn diese Nichtausweisung ist nur vorschriftgemäß.

Es besagt daher in Wahrheit auch nichts, dass in der mündlichen Verhandlung vom 9.9.1997 „geklärt werden konnte“ ( Urteil, S. 7 ) , dass in solchen Lageplänen der Schuppen nicht eingezeichnet ist. Dass eben diese Selbstverständlichkeit damals mit dem BF geklärt wurde, beweist vielmehr nur, wie gezielt der BF damals in die Irre geführt wurde, zumal er dem Gericht neben seinem schriftsätzlichen Vortrag auch noch mehrere Fotos über die Existenz und das Alter dieses Schuppen zu den Akten gegeben hatte.

Somit war für diesen Schuppen nie eine Baugenehmigung erforderlich!

Die jetzt  vorgelegte Urkunde beweist folglich zweifelsfrei, dass das Urteil vom 9.9.97 – Az 4976/96 VG Stuttgart -  das hier mit der Restitutionsklage aufgehoben werden sollte, aufgrund willentlich falscher Angaben der Kommune und damit im Verstoß gegen § 138 ZPO auf einer  unbestreitbar falsche Sach- und Rechtsgrundlage basiert, denn dort wurde die Ziegenhaltung im Schuppen mit der Begründung abgewiesen:

„Rechtsgrundlage für die Nutzungsuntersagung ist § 65 Satz 2 LBO.... Die Nutzungsuntersagung setzt damit auf der Tatbestandsseite voraus, dass die Nutzung nicht durch eine Baugenehmigung gedeckt ist ....“ ( S. 8 ) (nachträgl. Hervorhebung)

Da der Schuppen bewiesenermaßen genehmigungsfrei errichtet wurde, kommt es aber nicht mal mehr darauf an, welche Kubatur diese Teilnutzung  des Schuppens als Ziegenstall hat und die daher weniger als 20 Kubikmeter Rauminhalt hat.

Außerdem war schon damals unbestritten gewesen, dass bei der Renovierung dieses Ziegenstalles Anbindevorrichtungen für Tiere gefunden wurden.  Nach dem nun urkundlich bewiesenen Erstellungszeitraum haben der Schuppen und seine teilweise Nutzung als Ziegenstall daher Bestandsschutz.

Mit Wiedereinrichtung eines kleinen Ziegenstalles kam es nämlich nicht zu einer erheblichen Nutzungsänderung des Schuppens, die allein genehmigungspflichtig wäre, sondern es gelten die grundsätzlichen Festlegungen des Bundesverwaltungsgerichtes zum Bestandsschutz:

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„ Bestandschutz bedeutet, dass eine rechtmäßig erstellte Anlage auch dann weiterhin genutzt werden darf ... wenn nach einer Änderung der Rechtslage oder der tatsächlichen Verhältnisse diese Anlage nun nicht mehr zugelassen werden dürfte ( BVerwG, Urteil vom 12.12.1975 – IV C 71.73 – BRES 29 Nr. 30; BVerwG Urteil vom 15.11.1974 – IV C 32.71 – BVerwGE 47, 185 – BRS 28 Nr. 34 )“ (Leder/Scholtissek, BAUNUTZUNGSVERORDNUNG, Kommentar, 5. neubearb. Auflage, 1992,  Teil D, § 34 BauGB, Rz 10,  S.272) 

Der BF hatte dem Verwaltungsgericht hierzu insbesondere im Schriftsatz vom 5.11.99, Ziffern 4 und 5, S. 3 / 4 rechtlich vorgetragen, sowie dann nochmals im Schriftsatz vom 9.11.99, S. 2. 

Da der Schuppen genehmigungsfrei errichtet wurde, ist Rechtsgrundlage seiner Nutzung außerdem § 14 BauNVO.

Für die neuerliche Teilnutzung des Schuppens durch Kleintierhaltung i.S.d. § 14 BauNVO ist in dem hier vorliegenden Umfang aber keine gesonderte Nutzungsgenehmigung erforderlich. Ziegen sind bekanntlich Kleintiere und nicht schon deshalb landwirtschaftliche Nutztiere, nur weil sie rasseabhängig auch gemolken werden können.

Außerdem gehen von ihnen bekanntermaßen auch keine belästigenden Geräusche oder Gerüche aus.

Gegenteiliges leitet sich aus der Feststellung des VG Stuttgart im Urteil vom 9.9.97 nicht ab, wonach Ziegenkäse einen bekannten Eigengeruch habe, denn – auch wenn dies dann vom VGH dann bestätigt wurde – eine solche Feststellung ist schon wegen der Abwegigkeit des Vergleichs gerade kein Ausdruck richterlicher Sachkunde, sondern eine Wertung ohne Sachverstand und nur nach Aktenlage.

 

 

Zusammenfassung zu Ziffern 2.1. und 2.2.

Das mit der  Verfassungsbeschwerde angegriffene Urteil des VG Stuttgart verstößt somit in mehrfacher Hinsicht gegen die richterlichen Pflichten aus § 139 ZPO, denn es wird nicht nur eine falsche Rechtsgrundlage konstruiert, sondern sogar falscher Sachverhalt. Dies aber  war hier grobe Willkür und ein Verstoß gegen Art 20 Abs 3 GG und damit gegen Art 103 Abs 1 GG. Tatsächlich hätte der Klage schon deshalb stattgegeben werden müssen und war das Urteil 4976/96 VG Stuttgart daher mit der Restitutionsklage als unrichtig aufzuheben.

 

 

Zu Vorwurf 2.3. ( falsche Rechtsanwendung und falscher Sachverhalt bezüglich des Bebauungsplanes)

2.3.1. Zum sachlich-rechtlichen Hintergrund

Der BF ist in Rechtsfragen Laie und kannte den Unterschied zwischen einem Bebauungsplan und einem Liegenschaftsplan 1997 noch nicht. Als daher in der mündlichen Verhandlung vom 9.9.1997, bezüglich der Lage der Schloßsteige und deren Einstufung in ein Baugebiet, ausführlich mit dem Gericht ein amtlicher Plan besprochen wurde, ging er daher selbstverständlich davon aus, dies sei der amtliche Bebauungsplan.     

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Durch Zufall erfuhr der BF jedoch ein Jahr später auf dem Baurechtsamt, dass dies ein letztlich unbeachtlicher Plan gewesen war, der damals mit ihm besprochen wurde. Außerdem waren dort nicht die ausgewiesenen Baugebiete eingezeichnet.

Der BF ließ sich den Bebauungsplan daraufhin kopieren und es stellte sich dann heraus, dass ein Teil seines Grundstückes sogar als Mischgebiet ausgewiesen war.

Die herausragende rechtliche Bedeutung des Bebauungsplanes für den klägerischen Anspruch auch im Wiederaufnahmeverfahren ergibt sich nun aber aus der Frage, ob die Schloßsteige einem Baugebiet zuordenbar ist, d.h. ob nach § 34 Abs 1 Satz 1 BauGB geurteilt werden durfte oder ob nach § 34 Abs 2 Satz 1 BauGB musste.

Diesbezüglich hat das Verwaltungsgericht am 9.9.997 im Verfahren 6 K 4976/96 aber nun nicht im Rahmen richterlichem Ermessen falsch geurteilt, sondern im Urteil 6 K 642/98 offen und klagabweisend eingeräumt, ihm habe der Bebauungsplan zwar vorgelegen, doch es habe diesen damals nicht herangezogen.

Anlage 1: Urteil vom 9.11.1999, S. 8 – 6 K 642/98 VG Stuttgart  -

Dieses absichtliche Fehlverhalten des Verwaltungsgerichtes war aber ausschlaggebend für die Abweisung der Klage 6 K 4976/98 VG Stuttgart.

Nach § 34 Abs 1 Satz 1 BauGB durfte nämlich die „nähere Umgebung“ als Beurteilungsgrundlage nur dann herangezogen werden, wenn keine Einordnung in ein Baugebiet der Baunutzungsverordnung möglich war. Ansonsten musste  auch nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes gemäß § 34 Abs 2 BauGB geurteilt werden:

„Hinsichtlich der baulichen Nutzung ist lediglich auf die Übereinstimmung des Vorhabens mit den Vorschriften der BauNVO abzustellen, wenn es sich um ein Gebiet handelt, das seiner Eigenart nach einem Baugebiet der BauNVO entspricht. Entgegen der früheren Rechtsprechung kommt es daneben nicht mehr darauf an, ob sich das Vorhaben in die nähere Umgebung einfügt. Damit ist § 34 Abs 2 BauGB lex specialis gegenüber § 34 Abs 1. Das heißt: Bei Anwendung des § 34 Abs 2 BauGB ist hinsichtlich der Art der Nutzung ein Rückgriff auf § 34 Abs 1 BauGB ... ausgeschlossen, vgl. BVerwG v. 12.2.90 – 4 B 240.89 – BRS 50 Nr. 79.“ (Leder/Scholtissek, BAUNUTZUNGSVERORDNUNG, Kommentar, 5. neubearb. Auflage, 1992, Teil D, § 34, Rz.9, S. 271 )  ( nachträgl. Hervorhebung )

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes - Urteil vom 6.11.68 – IV C 31.66 – BVerwGE 31, 22 = BRS 20 Nr. 36 ( vgl. Leder/Scholtissek, BAUNUTZUNGSVERORDNUNG, Kommentar, 5. neubearb. Auflage, 1992, Teil D. § 34 Rz 3, S. 268 ) – musste bei Klärung der urteilsentscheidenden Frage, wie die Schloßsteige einzustufen ist, außerdem der gesamte Bebauungszusammenhang des unbeplanten Ortsteiles berücksichtigt werden.

Im Urteil vom 9.9.97 – 4976/98 VG Stuttgart – blieben jedoch das Peutingergymnasium und eine Pizzeria ebenso unbeachtet, wie der, in die Betrachtung  einzuschließende Schuppen und dessen Nutzung, sowie das im Bebauungsplan ausgewiesene, angrenzende Mischgebiet! So war es dann möglich, die häufig befahrene Kreis- und Landstraße Schloßsteige zur ländlichen Idylle umzufunktionieren, indem drei nebeneinanderliegende Häuser der Schloßsteige und 2 Häuser aus dem ausgewiesenen Mischgebiet isoliert betrachtet und eingestuft wurden.

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Nur so war es dem Gericht möglich, die Anwendung des § 34 Abs 2 BauGB scheinbar rechtmäßig zu umgehen, denn nur so konnte das Gericht feststellen, die Schlosssteige sei keinem Baugebiet ‚gewaltfrei’ zuzuordnen und folglich auch nicht § 34 Abs 1 BauGB die hier eigentlich maßgebliche Rechtsgrundlage.

Nachdem ausweislich des Bebauungsplanes ein Teil des klägerischen Grundstückes aber sogar schon als Mischgebiet nach § 6 BauNVO ausgewiesen ist, hätte jedoch das restliche klägerische Grundstück mit seinem Schuppen  ‚gewaltfrei’ nach allem ebenfalls als Mischgebiet i.S.d. § 6 BauNVO eingestuft werden müssen, wenn pflichtgemäß auch noch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes zur Einstufung eines Teilortes beachtet worden wäre.

Allerdings kam es selbst darauf eigentlich nicht an, denn das Urteil 6 K 4976/96 VG Stuttgart ist allein schon deshalb rechtswidrig, weil die Beurteilung eines Nutzungsvorhabens  - wie hier  - stets nach § 34 Abs 2 BauGB zu erfolgen hat und nur die Beurteilung eines -  hier jedoch nicht gegebenen - Bauvorhabens nach § 34 Abs 1 BauGB geschieht.

Tatsächlich war die hobbymäßige Kleintierhaltung des BF in dem hier betriebenen Umfang, die zudem Folge der gesundheitlichen Bedürfnisse der Kinder des BF ist, also durchaus zulässig und die Verfügung der Kommune vom 20.6.96, um deren Rechtmäßigkeit im Verfahren 6 K 4976/98 VG Stuttgart gestritten und weshalb das Wiederaufnahmeverfahren 6 K 642/98 VG Stuttgart geführt wurde, somit rechtswidrig. Dieser Sach- und Rechtsverhalt war nicht länger zu umgehen,  wenn die Wideraufnahmeklage erfolgreich war. Daher wurde sie nach Ansicht des BF abgewiesen!

Dass das Verwaltungsgericht nun plötzlich einräumte, diesen Bebauungsplan damals ‚in der Schublade’ gehabt zu haben, war als grober Verstoß gegen § 139 ZPO also eine unzulässige Benachteiligung des BF durch das Verwaltungsgericht, der dem BF jetzt erstmals bekannt wurde.

Aus dieser gewollten Benachteiligung des BF durch das VG Stuttgart darf die Kommune aber nicht in der Weise Vorteil ziehen, dass dem BF daraufhin heute vorgehalten wird, der jetzt von ihm vorgelegte Bebauungsplan sei nicht mehr als Urkunde i.S.d. § 580 ZPO zuzulassen.

Entgegen Art 20 Abs 3 GG würde dadurch nämlich zum einen das objektive Fehlverhalten des VG Stuttgart sanktioniert, zum anderen die grobe Verletzung der Fürsorgepflicht der Kommune für den BF in der Verhandlung vom 9.9.97 in der Sache 6 K 4976/96 VG Stuttgart.

Jedenfalls der Prozessvertreter der Stadt Ellwangen im Termin vom 9.9.97, 1.Bürgermeister Bux, wusste nämlich genau, dass es diesen Bebauungsplan gab und welchen Inhalt dieser hatte. Er wusste in der Verhandlung vom 9.9.97 auch -  als es um die Einordnung der Schloßsteige in ein Baugebiet ging -  dass mit dem ahnungslosen BF über einen bedeutunglosen Liegenschaftsplan verhandelt wurde, als gäbe es diesen, eigentlich prozessrelevanten  Bebauungsplan gar nicht.

Tatsächlich war es aufgrund ihrer Fürsorgepflicht  - nicht nur für die eigenen Interessen, sondern auch für den BF als Bürger ihrer Stadt - Sache der Kommune, darauf hinzuwirken, dass der BF zumindest wusste, dass es diesen anderen Plan gab, er aber hier nicht besprochen wurde.

Dies nicht getan zu haben, sondern wissentlich zum eigenen Vorteil das rechtswidrige Verhalten des Verwaltensgerichtes in Kauf zu nehmen und durch dieses ‚Unterschlagen’ des dem BF offensichtlich nicht bekannten Bebauungsplanes zu erreichen, dass der BF mit seiner Klage

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gegen die Kommune abgewiesen wurde, ist ein eindeutige Verletzung der kommunalen Pflichten, wie sie sich aus Art 20 Abs 3 GG ergeben.

Damit aber war die hier beklagte Kommune rechtlich im Restitutionsverfahren auch so zu stellen, als habe sie den Bebauungsplan pflichtwidrig nicht in das Verfahren eingebracht gehabt, und dieser folglich als neue Urkunde zuzulassen. Es geht schließlich nicht an, dass die Kommune mit solchen Machenschaften den Bürger ‚bekämpft’, nur weil dies politisch und persönlich von der Verwaltungsspitze so von ihrem Prozessvertreter erwartet wird. Das war vielmehr ein schwerer Verstoß auch der Kommune gegen Art 20 Abs 3 GG, aus der sie jedenfalls keinen Vorteil ziehen darf.

Dies hätte in dem angegriffenen Urteil 6 K 642/98 VG Stuttgart beachtet werden müssen und die Nichtbeachtung dieser Verletzung des Art 20 Abs 3 GG stellt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs des BF dar.

 

 

3. Die Grundrechtsverletzung durch den PKH-Beschluss 8 S 120/00 VGH

3.1. Auch der  PKH-Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes – 8 S 120/00 VGH – ist grundrechtswidrig, denn er verstößt auch unter Beachtung des richterlichen Ermessens gegen die Bestimmungen der Prozesskostenhilfe.

Gemäß § 124 a Verwaltungsgerichtsordnung Baden-Württemberg kann sich der BF seit 1.1.1997 schon im Verfahren auf Zulassung zur Berufung nicht mehr selbst vertreten, denn es heißt:

„ Vor dem Verwaltungsgerichtshof muss sich jeder Beteiligte, soweit er einen Antrag stellt, durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule vertreten lassen.“

Der BF hatte mit seiner Ehefrau – bei 7 unterhaltspflichtigen Kindern! - für das Jahr 1998 ein steuerpflichtiges Einkommen von 52.975.-DM abzüglich 7692.-DM Steuern = 45283.-DM/Jahr = 3773,58 DM/Monat. Hinzu kommen 2200.-DM Kindergeld. Davon sind monatlich 3500.-DM Zins und Tilgung für das fremdfinanzierte Wohnhaus aufzubringen, sowie monatlich rund 500.-DM für Gas/Strom/Wasser für die Wohnung. Von den verbleibenden 1973,58 DM Rest lebt die 9-köpfige Familie. Hinzu kommen noch 800.-DM Pflegegeld für ein behindertes Kind, so dass für Lebensunterhalt, Kleidung  und alles andere wie ein unerlässliches Auto monatlich netto rund 2773,-DM zur Verfügung stehen. Das sind 308.-DM/Monat/Person. Wer weiß, was allein Kinderbekleidung, Kinderschuhwerk u.ä. kosten, weiß, wie viel davon wirklich ‚frei verfügbar’ bleibt: nichts.

Anlage 11: Steuerbescheid vom 27.4.1999 für das Jahr 1998

Diese Zahlen sind für das Folgende bedeutsam.

Aus dem verfügbaren Familieneinkommen leitet sich ab, dass und warum der BF Prozesse möglichst ohne anwaltliche Hilfe führen muss, weil er sich anderes im Hinblick auf die hohen Anwaltshonorare und Gerichtskosten nicht leisten kann.

Der BF beantragte daher mit Schriftsatz vom 13.1.00 wenigstens Prozesskostenhilfe.

Anlage 5: PKH-Antrag vom 13.1.00

Der Antrag wurde zurückgewiesen.

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Anlage 2 : PKH-Beschluss vom 18.1.2000 – 8 S 120/00 VGH Baden-Württemberg

Als Begründung wurde angegeben, die Ehefrau des BF besitze in Böblingen eine Eigentumswohnung, deren Wert mit 120 000.-DM angegeben sei ( Beschluss, S. 3 ) und damit

„ ... ist jedenfalls im Hinblick auf den zuletzt genannten, nicht zum sogenannten Schonvermögen zählenden Vermögenswert an der Leistungsfähigkeit der Ehefrau des Antragstellers nicht zu zweifeln. Dies gilt um so mehr, als sich bei dem anzunehmenden Streitwert von nur 2000.-DM die Kosten der Prozessführung in einem eher bescheidenen Rahmen bewegen.“ ( Beschluss, S. 4 )

Tatsächlich ist diese Wohnung aber nicht verwertbar, denn sie dient gegenüber der Bank, mit vollem Wert, als im Grundbuch eingetragene Sicherheit. Es ist daher nicht möglich, sie zu verkaufen oder zu beleihen.

Der BF reichte daher seine Gegenvorstellung vom 1.2.00 ein, in der er diesen Sachverhalt darlegte und außerdem darauf hinwies, dass aus den Mieteinnahmen der Böblinger Wohnung der familiäre Unterhalt mitbestritten werden müsse. Auch sei es nicht richtig, die Kosten für die Berufung und das Zulassungsverfahren zur Berufung als „bescheiden“ zu bezeichnen.

Anlage 6 : Schreiben vom 1.2.00

Der VGH wies die Gegenvorstellung jedoch zurück. Sie bringe nichts Neues.

Anlage 3 : Schreiben des VGH vom 4.2.00

Der BF macht mit Verfassungsbeschwerde geltend, dass es nicht mehr mit richterlichem Ermessen zu rechtfertigen ist, dass der VGH dem BF Vermögen seiner Ehefrau als einsetzbar zurechnet und PKH verweigert, obwohl dann in der Gegenvorstellung -  unbestritten und auch vom VGH nicht in Zweifel gezogen! – vorgetragen ist, dass dieses Vermögen - hier eine vermietete Eigentumswohnung – unverkäuflich und unbeleihbar ist.

Eine solche Entscheidung belastet den BF unverhältnismäßig und ist angesichts der dargelegten Finanzverhältnisse des BF ein unvertretbarer Verstoß gegen § 114 ff. ZPO. Dieser aber führt in seiner wirtschaftlichen Konsequenz für den BF zur Verweigerung rechtlichen Gehörs, weil der BF wegen § 124 a VwGO und der Pflicht zu anwaltlicher Vertretung vor dem VGH dann auf Rechtsmittel verzichten muss.

 

 

3.2. Die PKH-Entscheidung des VGH ist dabei zynisch und außerhalb des richterlichen Ermessens, soweit sie die zu erwartenden Kosten als „bescheiden“ wertet.

Tatsächlich sind bei verlorenem Prozess für das Berufungszulassungsverfahren und für die Berufung mehrere tausend Mark für insgesamt drei Anwälte und die Gerichtskosten zu bezahlen und die PKH übernimmt davon ohnehin höchstens die Kosten eines Anwaltes und die Gerichtskosten. Die gegnerischen Kosten für 2 Anwälte bleiben weiter dem BF als PKH-Empfänger, wenn er unterliegen sollte. „Bescheiden“ ist allenfalls, was an PKH gewährt würde.

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3.2.1. Die heutige  Honorierung der Anwälte mag als marktgerecht angesehen werden, aber die Anwaltshonorare sind doch so hoch, dass sie nur noch von einem gut Verdienenden bezahlt werden können. Arme und annähernd Arme -  etwa Kinderreiche wie der BF - können sich Anwälte nicht leisten, sondern sind gezwungen, Mögliches selbst zu machen, d.h. sich als Partei vor Gericht selbst vertreten und dabei den Schutz der Zivilprozessordnung bezw der Verwaltungsgerichtsordnung und die bekannte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes für sich wirken zu lassen. Dieser Schutz ist heute auch so entwickelt, dass er solche Bedürfnisse deckt.

Gerade das Boomen der Rechtsschutzversicherungen ist dabei Beweis für die dem normalen Bürger nicht mehr finanzierbare Höhe der Anwaltshonorare und dass es sich die Mehrzahl der Bundesbürger ersichtlich nicht mehr leisten kann, die durch die hohen Anwalts- und Gerichtskosten gegebenen Risken eines Prozesses selbst zu tragen.

Da dem Bürger aber andererseits – etwa durch § 124 a VwGO – die anwaltliche Vertretung vom Gesetzgeber aufgezwungen ist, ist deshalb auch auf die Verhältnismäßigkeit der anwaltlichen Gebührensätze zu achten. Dies ist hier aber nicht mehr gegeben.

Dabei geht es nicht um die Verhältnismäßigkeit der Gebührenhöhe für den Anwalt, sondern um die Unverhältnismäßigkeit der anwaltlichen Gebühren durch ihre negative Auswirkung auf den einkommensschwachen und kinderreichen Bürger und dessen Wahrnehmung seines Grundrechts aus Artikel 103 Abs 1 GG.

Die grundrechtswidrige Unverhältnismäßigkeit der anwaltlichen Gebührensätze in Verbindung mit dem anwaltlichen Alleinvertretungsrecht etwa aus §124 a VwGO Baden-Württemberg wird besonders dadurch begründet, dass andererseits viele Bürger - wie etwa der BF solche Verfahren durchaus selbst führen könnten. Etwa der BF hat früher auch schon erfolgreich die Änderung eines Verwaltungsgerichtsurteils in der Berufung gegen die Kommune erreicht. Die jetzige Erfolglosigkeit seines Bemühens im Verfahren 6 K 642/98 VG Stuttgart kann dem nicht entgegengehalten werden, denn eine anwaltliche Vertretung hätte am Urteil 6 K 642/98 VG Stuttgart mit Sicherheit nichts daran geändert.

Die grundrechtswidrige Unverhältnismäßigkeit etwa der Regelung des § 124 a VwGO ergibt sich insbesondere auch daraus, dass die Partei wiederum keine Möglichkeit hat, einen Anwalt ihrer Wahl dazu zu zwingen, das Mandat anzunehmen. Der Anwalt kann vielmehr jederzeit und sogar ohne Angabe von Gründen eine Mandatsübernahme ablehnen.

Dies führt in er Praxis bekanntlich dazu, dass sich etwa die Kommunen in der Regel die auf Verwaltungsrecht spezialisierten Kanzleien dadurch ‚reservieren’, dass sie nur diese beauftragen. Weil dies natürlich häufiger geschieht, zeigen sich diese Kanzleien dafür wiederum dadurch erkenntlich, das sie anfragende Bürger – der BF hat dies immer wieder erlebt – offen damit bescheiden, sie könnten das Mandat nicht annehmen, weil sie üblicherweise die hier zu verklagende Kommune vertreten.

Tatsächlich wird die rechtssuchende Partei dadurch in aller Regel also auf Anwälte ‚abgedrängt’, die nur wenig bis keine Erfahrung in Verwaltungsgerichtssachen haben und dies, obwohl die Regelung des § 124 a VwGO doch angeblich den Besonderheiten der Verwaltungsgerichtsbarkeit angeblich gerecht werden soll! In der Wirklichkeit kann der ‚kleine Mann’ die Sache also auch gleich selbst machen, denn er  steht nun  zwar neben einem, von ihm teuer bezahlten Anwalt, doch der einzige anwaltliche  ‚Könner’ vertritt die Gegenseite.

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Tatsächlich übt der Anwalt heute jedenfalls nurmehr einen Dienstleistungsberuf aus. Er ist in seiner Bedeutung für die Prozesspartei und die Rechtspflege nicht anders zu  sehen, als die Berufe des Arzt oder des Heilpraktikers in ihrer Bedeutung für den Kranken und das Gesundheitssystem oder etwa der Steuerberater in seiner Bedeutung für den Steuerpflichtigen und das Finanzwesen.

Wer aber seine Steuererklärung selbst machen will, darf dies. Auch wer krank ist, muss nicht einen Arzt aufsuchen, sondern kann sich entweder selbst behandeln oder zum Heilpraktiker gehen, den er dann bezahlen muss. Dabei sind die Gefahren einer Eigenbehandlung durch zulässige Selbstmedikation gewiss  ungleich größer, als die ‚Gefahr’, die einem Bürger dadurch droht, nicht von einem Anwalt prozessual vertreten zu werden. Dennoch besteht keine Pflicht, dass sich ein Kranker überhaupt behandeln lässt.

Auch wenn solche Honorarhöhen für den einzelnen Anwalt marktwirtschaftlich und angemessen sein sollten, ist § 124 a VwGO in der Konsequenz also nichts anderes, als eine fachlich nicht begründbare Einkommensprivilegierung der Anwaltschaft.

Damit ist die Regelung hier des § 124 a VwGO außerdem ein grundrechtswidriger Verstoß gegen das Gleichheitsgebot, denn es erfährt in diesem Staat keine andere Berufsgruppe von Selbständigen eine vergleichbare Einkommensförderung einerseits durch staatlich festgelegte, hohe Honorare und andererseits durch Gesetze wie § 124 a VwGO, die den Bürger eigentlich ohne heute noch haltbaren Grund zwingen, diese Berufsgruppe in Anspruch zu nehmen, will er seinen Anspruch aus Artikel 103 Abs 1 GG nicht verlieren.

Durch seine Auswirkung für Einkommensschwache wie den BF, der dadurch nicht mehr das wirtschaftliche Risiko von Prozessen tragen kann, ist es in der Konsequenz allerdings unmittelbar Verweigerung rechtlichen Gehörs.  

Der Gesetzgeber hat diese Geschenke an die Anwaltschaft in Form ständig steigender Honorare und zudem durch Vorschriften wie etwa § 124 a VwGO dadurch zu verschleiern gesucht, dass er die Prozesskostenhilfe entwickelte. Einen Teil dieser anwaltlichen Einkommensprivilegierung bezahlt also jetzt der Staat in Form von Prozesskostenhilfe. Dies ist deshalb ein fraglos verfassungswidriger Vorgang, weil jetzt der Steuerzahler dafür aufkommt, dass die Berufsgruppe der Anwälte als selbständige Unternehmer nicht nur ein gut dotiertes Honorarsystem hat, sondern ihr mit Privilegierungsrechten wie § 124 a VwGO vom Gesetzgeber auch gleich ein Einkommensschutz geschaffen wurde, der dadurch nur vordergründig zum Wohle der Finanzschwachen entwickelt ist.

Die PKH hat ihre Berechtigung, aber nicht die offensichtliche Begünstigung der Anwaltschaft, mit der sich der Gesetzgeber eine Berufsgruppe deshalb geneigt macht, weil von deren rechtlicher Kritikfähigkeit für Parteien die größte Gefahr drohen könnte.

 

3.2.3. Es ist vor diesem Hintergrund daher bei Prüfung der Frage, ob einem Antragsteller wie dem BF PKH zu gewähren ist, folglich nicht nur zu berücksichtigen, wie hoch die PKH ist, sondern es sind insbesondere die Gesamtkosten des Prozeßrisikos dieses Verfahrens als Belastung des Antragstellers zu beachten gewesen.

Diese Verpflichtung zum Schutz des Rechtes aus Artikel 103 Abs 21 GG  ist vorliegend grob verletzt worden, denn nicht nur, dass uneinsetzbares Vermögen der Ehefrau des BF als verwertbar angesehen wurde, sondern es wurde auch in der Summe ein erhebliches Prozesskostenrisiko als „bescheiden“ herabgeredet, obwohl in Wirklichkeit nur die gewährte PKH als – bezogen auf das Gesamrisiko - „bescheiden“ eingestuft werden kann.

Der PKH-Beschluss vom 18.1.00 ist daher in mehrfacher Hinsicht nicht durch das richterliche Ermessen gedeckt, sondern eine Verletzung der eigentlichen Grundsätze und Rechte auf PKH. Dies ist als Verstoß gegen Art 20 Abs 3 GG im Ergebnis eine Verweigerung rechtlichen Gehörs und daher antragsgemäß aufzuheben.

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4.      Die Grundrechtsverletzung durch Verweigerung eines Notanwaltes

Der BF kann es sich aus dargelegten Gründen nicht leisten, bereits vor Klärung der PKH-Frage einen Rechtsanwalt mit seiner Vertretung zu beauftragen. Ein Anwalt will schließlich gerade auch für seine Entscheidung, ob er das Mandat überhaupt übernimmt, vorher wissen, wie er abrechnen kann.

Gerade nach Einführung des anwaltlichen Einkommensprivilegs des § 124 a VwGO werden nach der Erfahrung des BF Anwälte meist nur noch dann im Verwaltungsrecht tätig, wenn ihnen – natürlich unaufgefordert! - ein Sonderhonorar zugesagt ist. Wer diese Spielregeln als Mandant außer acht lässt, wird wegen der angeblich erheblichen Mehrarbeit und besonderen Schwierigkeit durch Einführung des § 124 a VwGO auch schon mal ganz direkt darauf hingewiesen, dass ohne Sonderhonorar natürlich keine Vertretung möglich sei.

Wer sich daher eine Vertretung ‚erschleicht’, indem er nicht vorher offen die PKH-Bedürftigkeit  und Antragstellung anspricht, darf nach Erfahrung des BF ohnehin nicht mit anwaltlichem Wohlwollen rechnen. Bei PKH wird nämlich gewöhnlich wegen Arbeitsüberlastung eine Mandatsannahme abgelehnt. Ausnahmen bestätigen auch hier die Regel.

Daher muss nach Beantragung von PKH ohnehin erst mal abgewartet werden, ob diese bewilligt wird.

Dem BF wurde PKH abgelehnt. Schon wegen seiner Kinder und deren Interesse am Erhalt der Ziegen und deren Milch muss der BF aber nun versuchen, das Verfahren zu einem vollständigen Abschluss zu bringen, zumal die Verstöße des Verwaltungsgerichtes in seinem Urteil 6 K 642/98 offensichtlich sind, wie oben dargelegt.

Noch am gleichen Tag rief der BF daher einen Anwalt in Mannheim an, der ihm telefonisch zusagte, er werde ihn auch diesmal – wie im Vorverfahren hierzu - vor dem VGH vertreten. Der BF schickte ihm die Unterlagen und wartete.

Binnen einer Woche schickte  der Anwalt jedoch einen Brief, in dem er dem BF mitteilte, gegen PKH-Beschlüsse gebe es kein Rechtsmittel. Dafür bereits forderte er ein Erstberatungshonorar von 450.-DM. Der BF faxte dem Anwalt zurück, dass es darum bekanntlich nie gegangen sei und sich der Anwalt dazu äußern möge, ob er das Mandat nun annehmen oder nicht. Daraufhin faxte der Anwalt, er betrachte die gestellte Forderung als erledigt, könne aber aus zeitlichen Gründen das Mandat nicht annehmen.

Der BF kontaktierte daraufhin am gleichen Tag einen weiteren Anwalt aus Crailsheim und faxte ihm die Unterlagen durch. Telefonisch war der Anwalt nicht zu sprechen. Nach mehreren Tagen bekam der BF schließlich die schriftliche Antwort, der Anwalt habe keine Zeit gehabt, auch nur die Unterlagen durchzusehen. Er müsse das Mandat wegen Überlastung ablehnen. Andere Anwälte aus Stuttgart und Ellwangen-Aalen hatten schon früher eine Vertretung in dem ‚Ellwanger Ziegenfall’ abgelehnt. Diese Vorgänge sind dargelegt im Antragsschriftsatz auf Beiordnung eines Notanwaltes vom 8.2.00.

Anlage 7: Schreiben vom 8.2.00

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Nach dieser erfolglosen, bereits 2 Wochen ‚verbrauchende’ Anwaltssuche beantragte der BF, wegen der sehr engen Fristen einer Wiedereinsetzung nach PKH-Ablehnung, beim Verwaltungsgerichtshof die Beiordnung eines Notanwaltes.

Anlage 7Schreiben vom 8.2.00

Der VGH lehnte dies jedoch mit der abschließenden Begründung ab:

„ auf Ihren Antrag vom 8.2.000 teile ich Ihnen mit, dass nach dem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens keine Möglichkeit für die Beiordnung eines Notanwaltes nach § 78 b ZPO besteht.“

Anlage 4: Schreiben vom 10.2.00

Daraufhin stellte der BF noch einen Antrag auf Beiordnung eines Anwaltes zur Wiedereinsetzung und im Anschluß daran den Antrag auf Beiordnung eines Anwaltes zur Durchführung des Antragsverfahrens zur Berufung.

Anlage 8: Schreiben vom 12.2.00

Dieser Antrag wurde vom VGH aber bislang nicht beschieden, wohl weil auch der VGH keinen vertretungsbereiten Anwalt für den BF gefunden hat.

Es ist hier nachdrücklich darauf hinzuweisen, zu welchen auch entwürdigenden Handlungen eine Partei durch die Regelung des § 124 a VwGO gezwungen wird. So muss nun nicht nur in aufwendigen Unterlagensammlungen für die PKH der Nachweis der Bedürftigkeit erbracht werden -  was wahrlich nicht jedermanns Sache ist! -  sondern es musste dadurch im Falle des BF eben  auch ein Notanwalt beantragt werden und dieser kann wiederum  mit der lapidaren Mitteilung abgelehnt werden, inzwischen sei die Sache rechtskräftig.

Der BF ist in der Lage, diese Verfahren vor dem VGH ohne Anwalt zu führen. Aber das Hinhalten durch die Gerichte und Anwälte hemmt die Fristen gegen den BF nicht, wie das Schreiben des VGH beweist.

Der BF wird dadurch - und nach Willen des Gesetzgebers scheint dies unzulässigerweise sogar gewollt - abhängig von Dritten, die sein prozessuales Wollen durch entsprechendes Taktieren im außergerichtlichen Raum kontrollieren und gleichsam ‚sabotieren’ können, ohne dass er dagegen eine rechtliche Handhabe im Hinblick auf die erstrebte Fortsetzung des eigentlichen Rechtsstreits hat.  Angesichts der grundrechtswidrigen Mängel des Urteils 6 K 642/98 VG Stuttgart wird Rechtsprechung dadurch aber zur Farce, denn es wird dem BF in solcher Weise das Grundrecht aus Artikel 103 Abs 1 GG nicht durch Rechtsprechung selbst entzogen, sondern unangreifbar über den ‚Umweg’ von Gesetzen wie § 124 a VwGO, § 114 ff ZPO und die gegebenen Fristen.  Dies ist mit dem Willen des Grundgesetzes aber unvereinbar.

Die Entscheidung des VGH ist vielmehr aufzuheben und dem BF ein Notanwalt zu bestellen.