Dokument 201 zu " Amts- und Justizmissbrauch: 'Der Ellwanger Ziegenfall'

Angeblich störten 3 Ziegen den Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU). Amtseidwidrig 'regelte' dies die Stadt für ihn und war damit auch prozessual erfolgreich. Regierungspräsidium und Gerichte nahmen die vorgetragenen Rechtsverstöße der Ziegengegner teilweise beharrlich nicht zur Kenntnis. Mit grundrechtswidrig überhöhten Zwangsgeldern von 4000.-DM, 6000.- DM und nochmals 4000.-DM setzte sich die Stadt schließlich gegen uns durch, wobei der baden-württembergische Petititonsausschuß dieses Vorgehen ausdrücklich billigte, weil unser bloßes Bestehen auf Beachtung des Grundgesetzes Art 20 Abs 3 GG angeblich Widerstand sei.

 

 

Sivlia Melhorn
Studienrätin
Schloßsteige 21
73479 Ellwangen                                                                    1.3.00

 

 

Bundesverfassungsgericht
Schlossbezirk

76131 Karlsruhe

 

 

1. Hiermit erheben

Alissa und Thiemo Melhorn  -  BF 1
 - gesetzlich vertreten durch ihre Eltern
Sivlia und Wolf-Alexander Melhorn -
Schloßsteige 21
73479 Ellwangen 

 

Verfassungsbeschwerde

wegen

-         Verstoßes gegen ihre Rechte auf körperliche Unversehrtheit aus Artikel 2 Abs 2 Satz 1 GG und gegen Art 1Abs 3 GG in Verbindung mit dem Grundrecht aus Art 16 Europäische Sozialcharta und dem Grundrecht aus Art 3 des ‚Übereinkommens über die Rechte des Kindes’ (Bundesgesetzblatt 1992 II S. 122 )

durch die Verfügung der Stadt Ellwangen vom 14.2.00 -  – zugestellt am 17.2.00.

Anlage 1: Schreiben vom 14.2.00

Sie beantragen zur Vermeidung unabwendbarer Nachteile wegen Dringlichkeit der Sache ferner eine

einstweilige Verfügung.

mit der Bitte festzustellen:

Der Stadt Ellwangen wird untersagt, bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde das, Frau Silvia Melhorn mit Schreiben vom 14.2.00 angedrohte Zwangsgeld festzusetzen und weitere Androhungen auszusprechen.

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2. Wegen der Verfügung der Stadt Ellwangen vom 14.2.00 erhebt außerdem die Beschwerdeführerin ( BF ) Silvia Melhorn

Verfassungsbeschwerde

wegen

-          des Verstoßes gegen Art 20 Abs 3 GG durch Missachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und durch falsche oder verweigerte Gesetzesanwendung. Dies ist eine mittelbare Verletzung der Rechte der BF aus Art. 1 Abs 1 GG in Verbindung mit Art 2 Abs 1 GG und Art 3 Abs 1 GG, sowie in Verbindung mit Art 6 Abs 1 und Abs 4 GG und damit ein unmittelbarer Verstoß gegen Art 1 Abs 3 GG. Die Rechtmäßigkeit eines Zwangsmittels war vor dem Hintergrund zu prüfen, ob die BF nicht ihr Recht auf Widerstand aus Art 20 Abs 4 GG in Anspruch nehme.

Anlage 1: Schreiben vom 14.2.00

und beantragt gleichfalls den Erlass einer

einstweiligen Verfügung

mit der Bitte, gleichfalls festzustellen:  

Der Stadt Ellwangen wird untersagt, bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde das, Frau Silvia Melhorn mit Schreiben vom 14.2.00 angedrohte Zwangsgeld festzusetzen und weitere Androhungen auszusprechen.

 

 

Teil 1. Der Antrag der Kinder Alissa und Thiemo Melhorn

 

1. Zur Frage der Dringlichkeit und Begründetheit einer einstweiligen Verfügung

1.1. Mit der Androhung des Zwangsgeldes soll die Beseitigung von 2 Ziegen vom Grundstück der Beschwerdeführerin Sivlia Melhorn ( BF ) durchgesetzt werden. Festsetzung des Zwangsgeldes von 4000.-DM ist für den Fall angekündigt, dass 4 Wochen nach der Androhung –  dem 17.2.00 - die Tiere noch auf dem Grundstück sind.

Die BF ist Rechtsnachfolgerin eines gegen ihren Ehemann am 9.9.1997 ergangenen Urteils des Verwaltungsgerichtes Stuttgart, das die Verfügung der Stadt Ellwangen vom 20.6.1996 für rechtens erklärt, wonach auf dem 12 ar Grundstück keine Ziegen- und Schafhaltung betrieben werden dürfe, weil die Unterbringung solcher Tiere im Schuppen baurechtlich nicht genehmigt sei.

Anlage 1: Schreiben vom 14.2.00

Die Kinder Alissa und Thiemo ( BF 1 )  werden durch die gegen ihre Mutter verfügte Androhung unabwendbar und unzumutbar dadurch belastet, dass ihre Mutter nun erfüllen soll und dies aus wirtschaftlichen Gründen auch tun muss, um einer Zwangsgeldfestsetzung und anschließenden Gehaltspfändung zu entgehen.

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1.2. Die Familie hält die Ziegen wegen dieser zwei allergiekranken Kinder – den Beschwerdeführern BF 1 - die notwendig Ziegenmilch brauchen.

Anlage 4:  Fachärztliche Bestätigung Dr. Wurstner vom 6.8.1998

Ziegenmilch ist auch in Ellwangen und Umgebung nur periodisch in der Laktationsphase der Ziegen nach dem Ablammen zu beziehen. Periodisch und sehr teuer soll solche Milch auch tiefgefroren aus einer Molkerei in Norddeutschland bezogen werden können. Eine Anschrift hat die BF jedoch nicht erfahren können.

Zur eigenen Ziegenmilcherzeugung hat die Familie daher keine Alternative.

Die BF1 haben aus Art 1Abs 3 GG einen grundgesetzlich geschützten Anspruch auf den Schutz ihres Rechtes aus Art 2 Abs 2 Satz 1 GG auf körperliche Unversehrtheit, in Verbindung mit ihrem Grundrecht aus Art 16 Europäische Sozialcharta und dem Grundrecht aus Art 3 des ‚Übereinkommens über die Rechte des Kindes’ ( Bundesgesetzblatt 1992 II S. 122 ). Die BF 1 benötigen für ihre Gesunderhaltung – ausweislich der fachärztlichen und unbestrittenen Bestätigung vom 6.8.98  - Ziegenmilch.

 

1.3. Der Kommune ist aus eigenem Misserfolg bekannt, dass die Familie keine Möglichkeit hat, die Tiere anderswo unterzustellen. Im Rahmen ihrer seit Mitte 1998 unermüdlichen Vollstreckungsmaßnahmen gegen die Familie hat die Stadt daher schon versucht, die Ziegen vom Gerichtsvollzieher einfach entfernen und schlachten zu lassen, was dieser mit Verfügung vom 8.8.98 aber als unzulässig ablehnte.

Anlage 5: Verfügung vom 8.8.98

Daraufhin versuchte die Stadt  – so ihr Anwalt auf Anfrage gegenüber dem Verwaltungsgericht in der Verhandlung vom 9.11.99 – für die Ziegen eine anderweitige Unterbringung zu finden., Dort sollte die Tiere zwangsweise auf Kosten der Familie in Pension untergestellt werden. Dies war der Stadt nicht möglich.

Die Stadt weiß daher, dass es für die beiden Tiere keine andere Unterbringungsmöglichkeit gibt. Mit Zwangsmitteln trotzdem deren Beseitigung vom Grundstück zu fordern bedeutet daher, dass sie nun der BF auferlegt, die Tiere bis zum 17.3.00 schlachten z lassen.

Damit wäre den Kindern ihre Bezugsquelle von Ziegenmilch genommen. Sie müssten Kuhmilch oder Sojamilch trinken und würden wieder erkranken.

Um diesen schweren und unabwendbaren Nachteil  für die Kinder abzuwenden, ist die einstweilige Verfügung dringlich. Dies begründet zugleich die Annahme der Verfassungsbeschwerde nach § 90 Abs 2 BVerfGG vor Ausschöpfung des Rechtsweges.

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2. Zur Frage der Dringlichkeit einer einstweiligen Verfügung und der Voraussetzungen des § 90 Abs 2 BVerfGG im Falle Silvia Melhorn ( BF )

2.1.  Die BF muss davon ausgehen, dass die Stadt schnellstmöglich das Zwangsgeld festsetzen und durch Gehalts- und Kontenpfändung einziehen wird, denn so ist die Stadt  auch beim Ehemann der BF verfahren, gegen den noch immer eine Pfändungsverfügung anhängig ist und vollstreckt wird.

Anlage: 2  Schreiben der Badischen Beamtenbank vom 19.5.1999

Anlage: 3  Schreiben der Badischen Beamtenbank vom 17.Juni 1999

 

2.2. Der BF kann nicht zugemutet werden, vor Erlass einer einstweiligen Verfügung erst den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums abzuwarten.

Der Widerspruch hat zum einen keine aufschiebende Wirkung, zum anderen ist erfahrungsgemäß nicht zu erwarten, dass das Regierungspräsidium rechtzeitig abhelfen wird. 

Im Falle des Ehemannes der BF ließ sich das Regierungspräsidium jedenfalls 11 Monate Zeit zur Behandlung des Widerspruchs vom 30.6.1998  gegen die Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von 4000.-DM und der Androhung von weiteren 6000.-DM. Wohl gerade deshalb, weil der Ehemann der BF im Jahre 1998 ein Einkommen von nur 4500.-DM hatte und die Kontenpfändung daher erfolglos geblieben war, sollte der Kommune bis zum 30.5.1999 offenbar Zeit gelassen werden, weiter zwangsvollstrecken zu können. Wegen der kommunalpolitischen Bedeutung dieser Angelegenheit hat die BF nichts anders zu erwarten.

Anlage 7: Widerspruchsbescheid vom 31.5.1999

 

2.2.1. Der Ehemann der BF hatte damals kurz nach Erhebung des Widerspruches auch gleich Klage beim Verwaltungsgericht erhoben. Es vergingen bis zur Terminierung der Hauptverhandlung  am 9.11.99 dann 22 Monate.

Diese Wartezeit  war ein Verstoß gegen Artikel 6 Abs 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und wäre üblicherweise zu den 11 Monaten des Regierungspräsidium noch hinzuzurechnen gewesen.

Mit einem ähnlichen  Verstoß gegen Artikel 6 Abs 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat auch die BF zu rechnen, schon weil es das Land Baden-Württemberg aus politischen Gründen unterlassen hat, die Verwaltungsgerichtsbarkeit so auszubauen, dass sie dem prozessualen Andrang in angemessener Zeit nachkommen kann. Mit der gewollten Überlastung der Verwaltungsgerichtsbarkeit sollte politisch das Terrain geschaffen werden, im Jahre 1997 die Regelung des § 124 a VwGO einführen und damit den Bürgern bisherige Rechte beschneiden zu können.

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Dies wird nun – wie bei Dritten - auch zu Lasten der BF gehen, denn die Verhältnisse verschaffen der Kommune Zeit, nach Festsetzung eines Zwangsgeldes  - selbst bei Ratenzahlung - erst mal tausende Mark vom Gehalt der BF pfänden zu könnten. Dieses Geld fehlt der Familie mit ihren – unten näher dargelegten - bescheidenen finanziellen Verhältnissen aber zum Lebensunterhalt, bis sie es zurückbekommt.

 

2.3 .  Die BF kann diese Nachteile nämlich nicht durch Einlegen von Rechtsmitteln verhindern, denn das Landesvollstreckungsgesetz Baden-Württemberg sieht keine aufschiebende Wirkung von Rechtsmitteln vor.

Diese Gesetzeslage stellt daher für die BF  - und andere -  eine grundrechtswidrige Belastung dar, denn nach Ansicht der BF ist das Fehlen der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels im Landesvollstreckungsgesetz Baden-Württemberg unverhältnismäßig und verstößt gemäß Artikel 1 Absatz 1 Satz 1 GG gegen die Unantastbarkeit der Würde. Gerade die zeitliche Möglichkeit einer Verhängung der Zwangsmaßnahme beweist schließlich, dass keine Dringlichkeit bei solchem staatlichem Handeln vorliegt und daher einem Rechtsmittel die aufschiebende Wirkung daher eigentlich nicht verweigert werden dürfte. Mit dem jetzigen Gesetz wird der Betroffene also unzulässig ‚entmündigt’ und  - wie der Falle der BF beweist – sogar gezieltem Macht- und Amtsmissbrauch der Behörden ausgeliefert. Das verstößt gegen Art 1 Abs 1 GG.

In seiner jetzigen Fassung ermöglicht das Landesvollstreckungsgesetz Baden-Württemberg dabei sogar Nötigungshandlungen der Behörden, wie im Fall gegen die Familie der BF. Diese werden dadurch noch begünstigt und gleichsam herausgefordert, dass gerade ein weit überhöhtes und damit unverhältnismäßiges, also rechtswidriges Zwangsgeld  Betroffene  - wie jetzt die BF - wegen der dadurch anstehenden Widerspruchsgebühren und des erheblichen Prozesskostenrisikos wiederum von Rechtsmitteln abschreckt.

Selbst wenn ein Pflichtiger dagegen trotzdem Rechtsmittel einlegt, hilft ihm das jedoch nichts. Im Gegenteil! Dem Ehemann der BF ist daraufhin – trotz seines bekannten Jahreseinkommens für 1998 von nur 4500.-DM! – zu der auf seinen Widerspruch gegen die Androhung erfolgten Festsetzung dieser 4000.- DM von der Kommune gleich noch ein weiteres Zwangsgeld von 6000.-DM angedroht worden, mit dem Hinweis, es könnten zulässig zusammen 50 000.-DM festgesetzt werden.

Wen solcher Amts- und Machtmissbrauch psychisch schließlich doch ‚kleinkriegt’, entzieht mit der Erfüllung aber gleichzeitig seinen laufenden Rechtsmitteln wiederum das Rechtsschutzbedürfnis, d.h. es wird über deren Berechtigung nicht mehr entschieden, sondern der Betroffene trägt sowohl die Widerspruchsgebühr als gfls auch die Anwalts- und Gerichtskosten dieser  Rechtsmittel.

Für die Behörde hat der Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses wiederum den Vorteil, dass über ihren Amts- und Machmissbrauch niemand mehr befindet und dieser  - bei Missbrauch fraglos eine strafbare Nötigungshandlung! – dann insbesondere ungesühnt bleibt. Je unverhältnismäßiger das Zwangsgeld, desto wahrscheinlicher also, dass der Pflichtige schließlich doch kuscht und deshalb dieser behördliche Rechtsverstoß damit unaufgeklärt und ungeahndet bleibt. Rechtsstaatlich ist dies nicht!

Aus einem ursprünglich sinnvollen Zwangsmittel wird solchermaßen – wie im Falle der Familie der BF -  nach Belieben und politsichem Bedarf eine Nötigungsmaßnahme.

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Nachdem die Familie solche Kosten schon einmal für den Ehemann der BF tragen musste, ist der Stadt klar, dass sich die Familie – die 1999 noch Wohngeld bekam - solche Kosten im Hinblick auf ihre 7 unterhaltspflichtigen Kinder nicht nochmals leisten kann und daher nun bis 17.3.00 erfüllen muss. Deshalb übergeht – wie unten näher dargelegt - die Stadt auch die Kriterien für die Zulässigkeit und Höhe eines Zwangsgeldes gegen die BF.

Auch wenn schon die Androhung mit Schreiben vom 14.2.00 rechtswidrig, da zumindest unverhältnismäßig ist, muss die BF wegen ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse doch eine pfändbare Festsetzung gegen sie notwendig vermeiden und die Tiere schlachten.

Dies ist nicht nur für die Kinder Alissa und Thiemo ein schwerer und unabwendbarer Nachteil i.S.d. § 90 Abs 2 BVerfGG, sondern auch für die BF. Als Folge des Fehlens einer aufschiebenden Wirkung von Rechtsmitteln im Landesvollstreckungsgesetz Baden-Württemberg muss sie nicht nur auf ihre Rechte auf gerichtliche Überprüfung der Zwangsgeldandrohung verzichten, sondern erleidet  durch das Beseitigen der Tiere außerdem einen materiellen Verlust und kann insbesondere nicht mehr ihren Verpflichtungen gegen ihre beiden Kinder Alissa und Thiemo nachkommen.

Deshalb sind auch für Beschwerdeführerin Silvia Melhorn die Voraussetzungen für den  Erlass einer einstweiligen Verfügung gegeben.

 

Teil 3 : Das Verhalten der BF unter dem Gesichtspunkt ihres Rechtes aus Art 20 Abs 4 GG in Verbindung mit Art 20 Abs 3 GG

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat in seinem Urteil vom 9.11.99 – 6 K 3114/98 VG Stuttgart – auch der Stadt Ellwangen dargelegt, dass bezüglich einer Zulässigkeit von Zwangsgeldern insgesamt und immer  zu beachten ist:

„Kriterien für die Höhe eines Zwangsgeldes sind vor allem die Dringlichkeit und Bedeutung der Angelegenheit, das bisherige Verhalten des Pflichtigen und seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit.“ ( S. 8 )

Anlage 12: Urteil vom 9.11.99

Trotz dieser gerichtlichen Klarstellung verstößt die angegriffene Verfügung gegen Art 20 Abs 3 GG durch Missachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und durch falsche oder verweigerte Gesetzesanwendung. Dies ist eine mittelbare Verletzung der Rechte der BF aus Art. 1 Abs 1 GG in Verbindung mit Art 2 Abs 1 GG und Art 3 Abs 1 GG, sowie in Verbindung mit Art 6 Abs 1 und Abs 4 GG und damit ein unmittelbarer Verstoß gegen Art 1 Abs 3 GG.

Die Stadt Ellwangen weiß auch, dass sie rechtswidrig handelt und beantwortet daher die Anfragen der BF zur Androhung des Zwangsgeldes nicht, denn wenn die BF am 17.3.00 erfüllen muss, ist schließlich alles ‚unter dem Teppich’.

Anlage 10: Schreiben vom 17.2.00

Anlage 11: Schreiben vom 18.2.00

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3.1. Es ist unstreitig, das die Familie trotz des rechtskräftigen Urteils 6 K 4976/98 VG Stuttgart noch immer zwei Mutterziegen in dem Schuppen hält, weil sie deren Milch für ihre zwei allergiekranken Kinder benötigt.

Die BF ist nach Art 6 Abs 2 GG verpflichtet, für das Wohl ihrer Kinder zu sorgen. Das bedarf der Ziegenhaltung und folglich hat die BF auch einen eigenen Anspruch darauf, dass ihr dies ermöglicht wird.

Diesen Anspruch hatte schon der Ehemann der BF. Er hatte dies auch gegenüber dem Regierungspräsidium und den Verwaltungsgerichten stets geltend gemacht, aber es wurde in keinem der Verfahren berücksichtigt. Im Widerspruchsbescheid  des Regierungspräsidiums  Stuttgart gegen den Ehemann der BF heißt es vielmehr:

„ Mit Schreiben vom 19.8.1998 legte der Wspr. eine fachärztliche Bestätigung vor, wonach der Wspr. Ziegenmilch für zwei seiner Kinder benötige. ( S. 4 )

... Die vom Wspr. vorgetragenen persönlichen und familiären Verhältnisse können in diesem Verfahren leider keine Berücksichtigung finden.“ ( S. 6 )  

Anlage 6: Bescheid vom 31.5.1999

Auch in ihrer Verfügung vom 14.2.00 ist die Kommune hierauf nicht eingegangen. Dabei wäre vor diesem Hintergrund notwendig zu prüfen gewesen, ob der Verstoß der BF gegen die baurechtliche Verfügung nicht als zulässiger Widerstand i.S.d. Art 20 Abs 4 GG in Verbindung mit Art 20 Abs 3 GG auszulegen ist und ein Zwangsmittel gegen die BF daher unzulässig oder zumindest unverhältnismäßig ist, da Baurecht und dessen Durchsetzung nicht Grundrecht bricht.

 

3.2. Die Kinder haben außerdem Grundrechte aus Art 2 GG am Erhalt der für sie auch seelisch wichtigen Ziegen und auch hier ist die BF – wie zuvor ihr Ehemann – gehalten, diesem Anspruch zu entsprechen. Auch über diese wichtige Rechtsfrage ist gerichtlich nicht entschieden worden und wurde auch im Widerspruchsbescheid des Ehemannes der BF nicht beachtet, sondern es heißt dort nur im Sachverhalt:

„ Hier werde Macht- und Amtsmissbrauch gegen den Wspr. und seine Familie betrieben, denn es sei bekannt, wie sehr seine Kinder darunter leiden würden, wenn die Tiere entfernt würden.“ ( S. 3 )

Anlage 7: Widerspruchsbescheid vom 31.5.1999

Dass auch die BF bemüht ist, den Kindern diese, für sie wichtige seelische Bindung an die Tiere zu erhalten, indem sie weiterhin gegen die baurechtliche Verfügung vom 20.6.96 verstößt, war daher ebenfalls darauf  zu prüfen, ob dies nicht zulässiger Widerstand i.S.d. Art 20 Abs 4 GG ist und daher ein Zwangsmittel gegen die BF unzulässig oder zumindest unverhältnismäßig macht, da Baurecht und dessen Durchsetzung nicht Grundrecht bricht.

 

3.3. Es war weiterhin zu beachten, dass die Verfügung der Stadt vom 20.6.96 auch das Recht des Grundbesitzers aus Art 14 Abs GG einschränkt, doch auf diese zentrale Rechtsfrage  vom Verwaltungsgericht in den Verfahren des Ehemannes der BF nicht eingegangen worden war.

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Der Ehemann der BF hatte in seinen Verfahren geltend gemacht,  es sei ohnehin unverhältnismäßig, gleich ein Verbot jeglicher Ziegen- und Schafhaltung für das ganze Grundstück auszusprechen,  nur weil der kleine Schuppen auf dem 12 ar großen Grundstück angeblich nicht als Stall genutzt werden dürfe.

Dieser Einwand ist besonders deshalb begründet, weil insbesondere Schafe auch frei gehalten werden. Vor allem aber ist ein ausreichend großer Teil des Grundstückes - der zur Ziegenhaltung ausreichen würde! - nach gültigen Bebauungsplan als Mischgebiet ausgewiesen.

Auf dieses Vorbringen gingen aber weder das RP noch das Gericht ein, wodurch sie die baurechtliche Verfügung der Stadt vom 20.6.96 und deren Durchsetzung über das Grundgesetz stellten. Dass diese Rechtsfrage ungeklärt geblieben ist, fand auch bei den Zwangsmitteln gegen den Ehemann der BF keine Beachtung.

Auch vor diesem Hintergrund hätte jedoch notwendig geprüft werden müssen, ob der Verstoß auch der BF gegen die baurechtliche Verfügung nicht als zulässiger Widerstand i.S.d. Art 20 Abs 4 GG auszulegen ist und daher ein Zwangsmittel gegen die BF unzulässig oder zumindest unverhältnismäßig macht, denn Baurecht und dessen Durchsetzung bricht nicht Grundrecht.

 

Teil 4: Zum „Verhalten“ der BF im Hinblick auf die Zulässigkeit eines Zwangsmittels

4.1. Erst seit dem Urteil 6 K 3114/98 VG Stuttgart vom 9.11.1999 – zugestellt am 28.12.99 – ist bekannt, dass das Zwangsgeld gegen den Ehemann der BF von 4000.-DM bestandskräftig wurde.

Anlage 12: Urteil vom 9.11.1999, S. 7/8

Es wird außerdem weiterhin – wenn auch ergebnislos –gegen den Ehemann der BF gepfändet.

Anlage: 2  Schreiben der Badenischen Beamtenbank vom 19.5.1999

Anlage: 3  Schreiben der Badischen Beamtenbank vom 17.Juni 1999

Die BF wusste daher auch nicht, dass nun plötzlich sie als Rechtsnachfolgerin im Grundbesitz gegen ihren Ehemann ‚zu Felde ziehen’ muss, obwohl weiterhin gegen ihren Ehemann vollstreckt wird. Sie hätte erst darüber informiert werden müssen, denn ein solches Verlangen steht scheinbar im Gegensatz zu Artikel 6 Abs 1 GG.

Jedenfalls ist die Androhung eines Zwangsmittels an Stelle einer solchen Information daher unverhältnismäßig.

 

 

Teil 5: Zur „Bedeutung“ der Sache im Hinblick auf die Zulässigkeit eines Zwangsmittels gegen die BF

Nach den dargelegten Kriterien für eine Zwangsmaßnahme kommt es stets auch auf die „Bedeutung“ der Sache an, d.h. ob es ‚staatsgefährdend’ im weitesten Sinne ist, wenn die BF die Verfügung vom 20.6.96 nicht erfüllt. Hat dies dann Folgen und Auswirkung auf das Verhalten und Befinden Dritter oder gar für die Kommune?

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Diese Problematik wurde von der Kommune einfach übergangen, weil es tatsächlich dafür keine Anzeichen gibt. Auch die Veröffentlichungen in der Presse belegen nur, dass die Öffentlichkeit jedenfalls kein Verständnis für das Vorgehen der Stadt hat. Diese öffentliche Meinungsäußerung ist aber kein ‚Aufruhr’ und begründet keine „Bedeutung“ der Sache für Zwangsmaßnahmen gegen die BF, auch wenn die Verwaltungsspitze in solchen, für sie unangenehmen Veröffentlichungen einen politischen Gewichtsverlust sehen mag.

Soweit die Kommune die rücksichtlose Durchsetzung ihrer baurechtlichen Verfügung vom 20.6.96 bislang gegenüber dem Ehemann der BF als Maßnahme „zur Wahrung des Rechtsfriedens“ bezeichnete, verkennt dies den hier zu verwendenden Begriff „Bedeutung“ und ist dies nur eine unangemessene, verbale Aufblähung des Falles. 

Überhaupt eine „Bedeutung“ der Sache ergibt sich vielmehr allein daraus, dass sich die Kommune und ihr Oberbürgermeister das Urteil 6 K 4976/96 VG Stuttgart gegen den Ehemann der BF durch teilweise unwahres Vorbringen und das Verheimlichen und Verfälschen prozessrelevanter Sachverhalte verschafften, den Erfolg der Wiederaufnahmeklage 6 K 642/98 aber dann dadurch zu verhindern versuchten – was auch gelang - dass auf Formalien verwiesen wurde, die eine Wiederaufnahme nicht zulassen würden.

 

Teil 6: Zur „Dringlichkeit“ der Sache im Hinblick auf die Zulässigkeit eines Zwangsmittels gegen die BF

Für ein Zwangsgeld gegen die BF zur Durchsetzung der baurechtlichen Verfügung vom 20.6.1996 fehlt es der Sache jedoch insbesondere an Dringlichkeit. Vor allem dies blieb rechtswidrig unbeachtet.

Ohnehin waren schon im Verwaltungsgerichtsverfahren 6 K 4976/96 VG Stuttgart Belästigungen allein im Jahr 1995 behauptet worden. Danach nicht mehr!

Dies wurde der Stadtspitze bereits im Jahre 1996 nach Besichtigungen vor Ort auch vom Baurechtsamt Ellwangen bestätigt.

Anlage 8: Schreiben vom 21.6.1996

Weil dieses Ergebnis aber der Absicht ihres Oberbürgermeisters in seinem politisch begründeten Kampf mit dem Ehemann der BF zuwiderlief, schaltete die Kommune noch das Landwirtschaftsamt Aalen ein und bat dieses um eine Überprüfung ohne Wissen der Familie der BF. Diese Überprüfung fand am 21.6.96 statt, mit dem Ergebnis, dass auch dieses Amt die Behauptung der angeblich „erheblichen Geruchsbelästigung“ zurückwies.

Anlage 8: Schreiben vom 21.6.1996

Damit war eine – hier rechtlich allein zulässige! - zivilrechtliche Nachbarschaftsklage wegen Belästigung vorhersehbar aussichtslos, denn der beweispflichtige Ellwanger Oberbürgermeister als angeblich belästigter Nachbar konnte keine Zeugen aufbieten, wie sich dann auch im Verwaltungsgerichtsverfahren zeigte.

Daher wies der Oberbürgermeister die Stadt an, die Sache für ihn öffentlich-rechtlich über das Baurecht zu erledigen.

Dies hatte für ihn und die Stadt den Vorteil, dass nicht in einer Zivilklage vor dem Ellwanger Amtsgericht verhandelt wurde, sondern vor dem ‚fernen’ Verwaltungsgericht in Stuttgart, das

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dann nicht nur von einer Ortsbesichtigung absah, sondern auch das – ohne Wissen des klagenden Ehemannes der BF – ihm vorliegende Schreiben des Landwirtschaftsamtes Aalen  ( Anlage 8 ) als Beweismittel zugunsten der Familie der BF einfach überging.

In dem öffentlich-rechtlichen Baurechtsverfahren musste der Oberbürgermeister allerdings damit rechnen, wahrheitsgemäß als Zeuge aussagen zu müssen. Daher ließ er sich beiladen und konnte dann als Partei dem Gericht wahrheitswidrigen Vortrag halten, ohne sich strafbar zu machen. Entsprechend ließ er im Verwaltungsgerichtsverfahren u.a. sogar vorgetragen, es gebe einen Misthaufen auf dem Grundstück. Die Besichtigung des Baurechtsamtes vom 6.8.98 widerlegt dies. Auch wurde am 6.8.98 wiederum keine Belästigung festgestellt.

Anlage 9: Schreiben vom 6.8.98

Das Verwaltungsgericht ließ jedoch, trotz heftigen Bestreitens des Ehemannes der BF, das Parteivorbringen des Oberbürgermeisters im Verfahren 6 K 4976/96 VG Stuttgart als ausreichenden Beweis dieser Belästigungen gelten, denn dieses sei „nachvollziehbar“, weil Ziegen bekanntlich einen Eigengeruch hätten, wie man vom Ziegenkäse wisse. Amtierende Oberbürgermeister der CDU haben in Baden-Württemberg offenbar einen besonderen Beweiskraftbonus. 

Der VGH ließ Berufung dagegen nicht zu, sondern erklärte diese ‚Beweiswürdigung’ danach für sachdienlich und stellte ergänzend fest  – ohne dass dafür jedoch vorgetragen und Zeugen benannt oder gehört worden waren! - es würden noch mehrere andere Personen durch die Ziegenhaltung belästigt.

Tatsächlich kennzeichnet es die wirkliche Sachlage, dass auch nach Klagerhebung des Ehemannes der BF keinerlei Beschwerden wegen dieser Ziegenhaltung bekannt wurden. Anliegende Nachbarn betonen vielmehr gegenüber der Familie der BF, die Ziegen würden sie überhaupt nicht stören und bestärken die Familie, gegen die Stadt nicht aufzugeben.

Hier stinkt also vieles zum Himmel, nur nicht die Ziegen! 

Die Nichtumsetzung dieser baurechtlichen Verfügung vom 20.6.96 durch die Familie der BF begründete folglich aber auch keine Dringlichkeit der Sache, die Zwangsmittel gegen die BF rechtfertigen. 

Auch diese Fallproblematik willkürlich zu übergehen, macht die Androhung gegen die BF unverhältnismäßig und damit grundrechtswidrig.

 

 

Teil 7: Die Unverhältnismäßigkeit des angedrohten Zwangsmittels angesichts der wirtschaftlichen Verhältnisse der BF

Die Androhung des Zwangsgeldes lässt schließlich auch die wirtschaftlichen Verhältnisse der BF unberücksichtigt und gefährdet die Existenz der Familie unmittelbar.

Schon im Falle des Ehemannes der BF hatte die Stadt Ellwangen bezüglich der Verhältnismäßigkeit der gegen ihn angedrohten und festgesetzten Zwangsgelder getrickst, indem sie ihm einfach das Einkommen seiner Ehefrau als eigenes Einkommen zurechnete.

Die angegriffene Verfügung geht ähnlich großzügig mit den Fakten um, indem sie rechtswidrig nur auf das Brutto-Gesamteinkommen der BF abstellt und nicht auf ihr, für eine Zwangsgeldmaßnahme allein relevantes, persönlich verfügbares Netto-Einkommen, unter notwendiger Berücksichtigung der Unterhaltspflichtigkeit der BF für einen 9-köpfigen Haushalt mit sieben Kindern.

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Statt dessen bezieht die Stadt das Kindergeld in Höhe von 2200.-DM/Monat  und den Familienzuschlag der BF ab dem 3.Kind  - gemäß Urteil des Bundesverfassungsgerichtes – als Bemessungsgrundlage eines Zwangsgeldes mit ein, um so ein angebliches Bruttoeinkommen von monatlich 11167.-DM = 134.004. - DM/Jahr zu errechnen! Schön wär’s! Schon dass hierauf aber dann erhebliche Steuern zu bezahlen wären, bleibt außen vor!

Anlage 1: Schreiben vom 14.2.00

Als weitere Rechtfertigung des unverhältnismäßigen Zwangsgeldes wird sogar die vermietete Eigentumswohnung der BF herangezogen, obwohl ein Zwangsgeld bekanntlich nicht aus dem Vermögen vollstreckt werden darf, sondern nur aus dem verfügbaren Einkommen des Pflichtigen.

Der Einkommenssteuerbescheid der Familie für das Jahr 1998 widerlegt diese Rechnung der Stadt Ellwangen.

Anlage 13: Einkommensteuerbescheid 1998

Einschließlich Mieteinnahmen aus dieser Eigentumswohnung hatte die BF danach mit ihrem  Ehemann zusammen -  bei 7 unterhaltspflichtigen Kindern! - für das Jahr 1998 ein steuerpflichtiges Einkommen von 52.975.-DM abzüglich 7692.-DM Steuern = 45283.-DM/Jahr = 3773,58 DM/Monat. Hinzu kommen 2200.-DM Kindergeld.

Davon sind monatlich 3500.-DM Zins und Tilgung für das fremdfinanzierte Wohnhaus aufzubringen, sowie monatlich rund 500.-DM für Gas/Strom/Wasser für die Wohnung. Von den verbleibenden 1973,58 DM Rest lebt die 9-köpfige Familie. Hinzu kommen noch 800.-DM/Monat Pflegegeld für ein behindertes Kind, so dass für Lebensunterhalt, Kleidung  und allem  anderen -  wie ein unerlässliches Auto - monatlich netto rund 2773,-DM zur Verfügung stehen. Das sind 308.-DM/Monat/Person. Wer weiß, was Kinder auf dem Gymnasium, sowie und etwa Kinderbekleidung, Kinderschuhwerk u.ä. kosten, weiß, wie viel davon wirklich ‚frei verfügbar’ bleibt: nichts!  Dies bestätigen veröffentlichte Schätzungen, nach denen jedes Kind bis zum Abschluss des Studiums etwa 1,5  Million DM kostet. Voraussichtlich 6 Kinder der BF studieren oder werden studieren.

Tatsächlich kommt die Familie überhaupt nur deshalb finanziell zurecht, weil kein Urlaub gemacht und nicht an kulturellen Veranstaltungen teilgenommen wird. Außerdem rauchen und trinken die Eltern nicht.

Die Einnahmen des Ehemannes der BF sind andererseits seit der Gesundheitsreform drastisch gesunken. Er würde Sozialhilfe beziehen. Die BF arbeitet daher seit Mitte September 1999  wöchentlich 2 Unterrichtsstunden mehr, damit sie mit ihrem Einkommen die 9-köpfige Familie verhalten kann.