Dokument 203 zu " Amts- und Justizmissbrauch: 'Der Ellwanger Ziegenfall'

Angeblich störten 3 Ziegen den Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU). Amtseidwidrig 'regelte' dies die Stadt für ihn und war damit auch prozessual erfolgreich. Regierungspräsidium und Gerichte nahmen die vorgetragenen Rechtsverstöße der Ziegengegner teilweise beharrlich nicht zur Kenntnis. Mit grundrechtswidrig überhöhten Zwangsgeldern von 4000.-DM, 6000.- DM und nochmals 4000.-DM setzte sich die Stadt schließlich gegen uns durch, wobei der baden-württembergische Petititonsausschuß dieses Vorgehen ausdrücklich billigte, weil unser bloßes Bestehen auf Beachtung des Grundgesetzes Art 20 Abs 3 GG angeblich Widerstand sei.

 

8 S 121/00

VERWALTUNGSGERICHTSHOF

BADEN‑WÜRTTEMBERG

B e s c h l u ß

In der Verwaltungsrechtssache

Herr Wolf‑Alexander Melhorn,
Schloßsteige 21, 73479 Ellwangen,                                         ‑Antragsteller

Gegen

Stadt Ellwangen,
vertreten durch den Oberbürgermeister,
Spitalstraße 4, 73479 Ellwangen,

prozessbevollmächtigt:
Rechtsanwälte Prof. Dr. Zuck u. Koll.,
Robert‑Koch‑Straße 2, 70563 Stuttgart,

beigeladen:

Herr Dr. Hans‑Helmut Dietrich,
Schloßsteige 23, 73479 Ellwangen,

prozessbevollmächtigt:
Rechtsanwälte Dr. Hellmut Eisenmann u. Koll.,
Bopserstraße 17, 70180 Stuttgart, Az: B/de Dietrich‑Ziegenhaltung

wegen

Zwangsvollstreckung
hier Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

 

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hat der 8. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden‑Württemberg durch den Vizepräsidenten des Verwaltungsgerichtshofs Prof. Dr. Schmidt, den Richter am Verwaltungsgerichtshof Rieger und die Richterin am Verwaltungsgericht Weckesser

am 16. Februar 2000

beschlossen:

Der Antrag wird abgelehnt.

Gründe

Die Voraussetzungen für die vom Antragsteller begehrte Wiedereinsetzung wegen der von ihm versäumten Frist für die Stellung eines Antrags auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 9. November 1999 ‑ 6 K 3114/98 ‑ sind nicht erfüllt. Die Gewährung von Wiedereinsetzung scheitert unabhängig von der Frage, ob der Antrag seinerseits fristgerecht gestellt worden ist, jedenfalls daran, daß der Antragsteller nicht ohne sein Verschulden an der Einhaltung der von ihm versäumten Frist gehindert gewesen ist.

Zwar kann ein Beteiligter an der Wahrung einer Rechtsmittelfrist auch dann gehindert sein, wenn er noch innerhalb der Frist einen Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe unter Vorlage aller erforderlichen Unterlagen gestellt hat, die Entscheidung hierüber aber erst nach Fristablauf erfolgt. Bewilligt das Gericht in einem solchen Fall Prozeßkostenhilfe, so steht damit ohne weiteres fest, daß die Versäumung der Frist unverschuldet war. Dasselbe wird auch dann angenommen, wenn der Prozeßkostenhilfeantrag wegen fehlender Erfolgsaussicht versagt wurde. Das fehlende Verschulden wird in diesem Fall damit begründet, daß ein bedürftiger Beteiligter erst nach der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe einen Rechtsanwalt mit der Prüfung der Erfolgsaussichten beauftragen könne und damit einer vermögenden Partei gleich stehe (Bier in‑ Schoch/Schmitt‑Aßmann/Pietzner, VwGO, § 60 Rn 35‑, Meyer, Versäumung der Berufungsfrist wegen Beantragung von Prozeßkostenhilfe, NJW 1995, 2139, 2140). Wird die Gewährung von Prozeßkostenhilfe dagegen ‑ wie im vorliegenden Fall ‑ wegen fehlender Bedürftigkeit

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des Beteiligten verweigert, so kann die Versäumung der Rechtsmittelfrist nur dann als unverschuldet angesehen werden, wenn der Beteiligte mit einer solchen Entscheidung vernünftigerweise nicht rechnen mußte (Bier, a.a.0.; Meyer, a.a.0.Kopp/Schenke, VwGO, 11. Aufl., § 60 Rn 15). An dieser Voraussetzung fehlt es im vorliegenden Fall.

Der Senat hat den Prozeßkostenhilfeantrag des Antragstellers mit der Begründung abgelehnt, daß dieser einen Anspruch gegen seine Ehefrau auf Zahlung eines Prozeßkostenvorschusses habe und die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe in einem solchen Fall nach allgemeiner Meinung ausscheide. Davon, daß der Antragsteller damit vernünftigerweise nicht rechnen mußte, kann keine Rede sein. Auch ohne anwaltliche Beratung hätte sich der in rechtlichen Angelegenheiten erfahrene Antragsteller bei einigem Nachdenken sagen können, daß es für die Erfolgsaussichten seines Antrags nicht nur auf seine Einkommens‑ und Vermögensverhältnisse ankommt, sondern ‑wenn auch nur indirekt ‑ auch auf die seiner ihm gegenüber unterhaltspflichtigen Ehefrau, da es Ehegatten sonst möglich wäre, in sie gemeinsam betreffenden Angelegenheiten den finanzschwächeren Teil vorzuschicken, um auf diese Weise auf Staatskosten zu prozessieren. Dem Antragsteller mußte ferner klar sein, daß sein Anspruch auf Zahlung eines Prozeßkostenvorschusses nicht an einer Gefährdung des eigenen Unterhalts seiner Ehefrau scheitert, da diese sowohl über ein nicht unerhebliches Einkommen verfügt als auch Eigentümerin einer nicht zu dem sogenannten Schonvermögen gehörenden Eigentumswohnung ist. Sein Argument, daß diese Eigentumswohnung "als Sicherheit für den Kredit auf das Wohnhaus der Familie" diene, so daß diese Wohnung "kein wirklich einsetzbares Vermögen" darstelle, erlaubt keine andere Beurteilung, da der Teil der genannten Schulden, für den die Wohnung als Sicherheit dient, im Falle ihres Verkaufs mit dem dafür erzielten Kaufpreis getilgt werden könnte.

Der Beschluß ist gemäß § 154 Abs. 1 VwG0 unanfechtbar.

Prof. Dr. Schmidt                                                          Rieger                                                Weckesser

 Ausgefertigt, den  3.3.00