Dokument 204 zu " Amts- und Justizmissbrauch: 'Der Ellwanger Ziegenfall'

Angeblich störten 3 Ziegen den Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU). Amtseidwidrig 'regelte' dies die Stadt für ihn und war damit auch prozessual erfolgreich. Regierungspräsidium und Gerichte nahmen die vorgetragenen Rechtsverstöße der Ziegengegner teilweise beharrlich nicht zur Kenntnis. Mit grundrechtswidrig überhöhten Zwangsgeldern von 4000.-DM, 6000.- DM und nochmals 4000.-DM setzte sich die Stadt schließlich gegen uns durch, wobei der baden-württembergische Petititonsausschuß dieses Vorgehen ausdrücklich billigte, weil unser bloßes Bestehen auf Beachtung des Grundgesetzes Art 20 Abs 3 GG angeblich Widerstand sei.

 

Silvia Melhorn
Studienrätin
Schloßsteige 21
73479 Ellwangen                                                       8.3.00

 

 

 

Landtag von
Baden-Württemberg
 - Petitionsausschuss -
Konrad- Adenauer- Str. 3

70173 Stuttgart                                                                                  

 

 

Pet.: 12/06619

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit reiche ich zur Petition noch eine Darlegung der Rechtslage nach, gegen die hier von der Stadt Ellwangen verstoßen wird. #

 

1. Im Vordergrund steht zunächst die grundrechtswidrige Verletzung der Interessen meiner beiden allergiekranken Kindern Alissa und Thiemo, die bekanntermaßen auf Ziegenmilch gesundheitlich angewiesen sind, wie durch ärztliche Bestätigung bereits in den Verfahren meines Mannes nachgewiesen wurde.

Die Verfügung der Stadt Ellwangen vom 14.2.00 verstößt gegen die Rechte der Kinder auf körperliche Unversehrtheit aus Artikel 2 Abs 2 Satz 1 GG und gegen Art 1Abs 3 GG in Verbindung mit dem Grundrecht aus Art 16 Europäische Sozialcharta und dem Grundrecht aus Art 3 des ‚Übereinkommens über die Rechte des Kindes’ (Bundesgesetzblatt 1992 II S. 122 )

Ziegenmilch ist auch in Ellwangen und Umgebung nur periodisch in der Laktationsphase der Ziegen nach dem Ablammen zu beziehen. Zur eigenen Ziegenmilcherzeugung hat die Familie daher keine Alternative.

Der Stadt ist aus eigenem Misserfolg bekannt, dass die Familie keine Möglichkeit hat, die Tiere anderswo unterzustellen. Im Rahmen ihrer seit Mitte 1998 unermüdlichen Vollstreckungsmaßnahmen gegen die Familie hat die Stadt daher schon versucht, die Ziegen vom Gerichtsvollzieher einfach entfernen und schlachten zu lassen, was dieser mit Verfügung vom 8.8.98 aber als unzulässig ablehnte.

Daraufhin versuchte die Stadt  – so ihr Anwalt auf Anfrage gegenüber dem Verwaltungsgericht in der Verhandlung vom 9.11.99 – für die Ziegen eine anderweitige Unterbringung zu finden. Dort sollten die Tiere zwangsweise auf Kosten der Familie in Pension untergestellt werden. Dies war der Stadt nicht möglich.

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Die Stadt weiß daher, dass es für die beiden Tiere keine andere Unterbringungsmöglichkeit gibt. Mit Zwangsmitteln trotzdem deren Beseitigung vom Grundstück zu fordern bedeutet daher, dass sie nun mir auferlegt, die Tiere bis zum 17.3.00 schlachten zu lassen.

Damit wäre den Kindern ihre Bezugsquelle von Ziegenmilch genommen. Sie müssten Kuhmilch oder Sojamilch trinken und würden wieder erkranken. Dies ist unzumutbar.

 

2. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat in seinem Urteil vom 9.11.99 – 6 K 3114/98 VG Stuttgart – auch der Stadt Ellwangen dargelegt, dass bezüglich einer Zulässigkeit von Zwangsgeldern insgesamt und immer  zu beachten ist:

„Kriterien für die Höhe eines Zwangsgeldes sind vor allem die Dringlichkeit und Bedeutung der Angelegenheit, das bisherige Verhalten des Pflichtigen und seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit.“ ( S. 8 )

Dagegen verstößt die Stadt durch Missachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und durch falsche oder verweigerte Gesetzesanwendung und verletzt damit Art 20 Abs 3 GG. Dies ist eine mittelbare Verletzung der Rechte der Beschwerdeführerin ( BF ) aus Art. 1 Abs 1 GG in Verbindung mit Art 2 Abs 1 GG und Art 3 Abs 1 GG, sowie in Verbindung mit Art 6 Abs 1 und Abs 4 GG und damit ein unmittelbarer Verstoß gegen Art 1 Abs 3 GG.

Die Stadt Ellwangen weiß auch, dass sie rechtswidrig handelt und beantwortet daher die Anfragen der BF zur Androhung des Zwangsgeldes nicht, denn wenn die BF am 17.3.00 erfüllen muss, ist schließlich alles ‚unter dem Teppich’.

 

2.1. Es ist unstreitig, das die Familie trotz des rechtskräftigen Urteils 6 K 4976/98 VG Stuttgart noch immer zwei Mutterziegen in dem Schuppen hält, weil sie deren Milch für ihre zwei allergiekranken Kinder benötigt.

Die BF ist nach Art 6 Abs 2 GG verpflichtet, für das Wohl ihrer Kinder zu sorgen. Das bedarf der Ziegenhaltung und folglich hat die BF auch einen eigenen Anspruch darauf, dass ihr dies ermöglicht wird.

Diesen Anspruch hatte schon der Ehemann der BF. Er hatte dies auch gegenüber dem Regierungspräsidium und den Verwaltungsgerichten stets geltend gemacht, aber es wurde in keinem der Verfahren berücksichtigt. Im Widerspruchsbescheid  des Regierungspräsidiums  Stuttgart vom 31.5.1999 gegen den Ehemann der BF heißt es vielmehr:

„ Mit Schreiben vom 19.8.1998 legte der Wspr. eine fachärztliche Bestätigung vor, wonach der Wspr. Ziegenmilch für zwei seiner Kinder benötige. ( S. 4 )

... Die vom Wspr. vorgetragenen persönlichen und familiären Verhältnisse können in diesem Verfahren leider keine Berücksichtigung finden.“ ( S. 6 )

 Auch in ihrer Verfügung vom 14.2.00 ist die Kommune hierauf nicht eingegangen. Dabei wäre vor diesem Hintergrund notwendig zu prüfen gewesen, ob der Verstoß der BF gegen die baurechtliche Verfügung nicht als zulässiger Widerstand i.S.d. Art 20 Abs 4 GG in Verbindung mit Art 20 Abs 3 GG auszulegen ist und ein Zwangsmittel gegen die BF daher unzulässig oder zumindest unverhältnismäßig ist, da Baurecht und dessen Durchsetzung nicht Grundrecht bricht.

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2.2. Die Kinder haben außerdem Grundrechte aus Art 2 GG am Erhalt der für sie auch seelisch wichtigen Ziegen und auch hier ist die BF – wie zuvor ihr Ehemann – gehalten, diesem Anspruch zu entsprechen. Auch über diese wichtige Rechtsfrage ist gerichtlich nicht entschieden worden und wurde auch im Widerspruchsbescheid des Ehemannes der BF nicht beachtet, sondern es heißt dort nur im Sachverhalt:

„ Hier werde Macht- und Amtsmissbrauch gegen den Wspr. und seine Familie betrieben, denn es sei bekannt, wie sehr seine Kinder darunter leiden würden, wenn die Tiere entfernt würden.“ ( S. 3 )

Dass auch die BF bemüht ist, den Kindern diese, für sie wichtige seelische Bindung an die Tiere zu erhalten, indem sie weiterhin gegen die baurechtliche Verfügung vom 20.6.96 verstößt, war daher ebenfalls darauf  zu prüfen, ob dies nicht zulässiger Widerstand i.S.d. Art 20 Abs 4 GG ist und daher ein Zwangsmittel gegen die BF unzulässig oder zumindest unverhältnismäßig macht, da Baurecht und dessen Durchsetzung nicht Grundrecht bricht.

 

2.3. Es war weiterhin zu beachten, dass die Verfügung der Stadt vom 20.6.96 auch das Recht des Grundbesitzers aus Art 14 Abs GG einschränkt, doch auf diese zentrale Rechtsfrage war vom Verwaltungsgericht in den Verfahren des Ehemannes der BF nicht eingegangen worden war.

Der Ehemann der BF hatte in seinen Verfahren geltend gemacht,  es sei ohnehin unverhältnismäßig, gleich ein Verbot jeglicher Ziegen- und Schafhaltung für das ganze Grundstück auszusprechen,  nur weil der kleine Schuppen auf dem 12 ar großen Grundstück angeblich nicht als Stall genutzt werden dürfe.

Dieser Einwand ist besonders deshalb begründet, weil insbesondere Schafe auch frei gehalten werden. Vor allem aber ist ein ausreichend großer Teil des Grundstückes - der zur Ziegenhaltung ausreichen würde! - nach gültigen Bebauungsplan als Mischgebiet ausgewiesen.

Auf dieses Vorbringen gingen aber weder das RP noch das Gericht ein, wodurch sie die baurechtliche Verfügung der Stadt vom 20.6.96 und deren Durchsetzung über das Grundgesetz stellten. Dass diese Rechtsfrage ungeklärt geblieben ist, fand auch bei den Zwangsmitteln gegen den Ehemann der BF keine Beachtung.

Auch vor diesem Hintergrund hätte jedoch nun notwendig geprüft werden müssen, ob der Verstoß auch der BF gegen die baurechtliche Verfügung nicht als zulässiger Widerstand i.S.d. Art 20 Abs 4 GG auszulegen ist und daher ein Zwangsmittel gegen die BF unzulässig oder zumindest unverhältnismäßig macht, denn Baurecht und dessen Durchsetzung bricht nicht Grundrecht.

3. Erst seit dem Urteil 6 K 3114/98 VG Stuttgart vom 9.11.1999 – zugestellt am 28.12.99 – ist bekannt, dass das Zwangsgeld gegen den Ehemann der BF von 4000.-DM bestandskräftig wurde.

Es wird weiterhin – wenn auch ergebnislos –gegen den Ehemann der BF gepfändet.

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Die BF wusste daher auch nicht, dass nun plötzlich sie als Rechtsnachfolgerin im Grundbesitz gegen ihren Ehemann ‚zu Felde ziehen’ muss, obwohl gleichzeitig doch weiterhin gegen ihren Ehemann vollstreckt wird. Sie hätte erst darüber informiert werden müssen, denn ein solches Verlangen steht im Gegensatz zu Artikel 6 Abs 1 GG.

Jedenfalls ist die Androhung eines Zwangsmittels an Stelle einer solchen Information daher unverhältnismäßig.

 

4. Nach den dargelegten Kriterien für eine Zwangsmaßnahme kommt es stets auch auf die „Bedeutung“ der Sache an, d.h. ob es ‚staatsgefährdend’ im weitesten Sinne ist, wenn die BF die Verfügung vom 20.6.96 nicht erfüllt. Hat dies dann Folgen und Auswirkung auf das Verhalten und Befinden Dritter oder gar für die Kommune?

Diese Problematik wurde von der Kommune einfach übergangen, weil es tatsächlich dafür keine Anzeichen gibt. Auch die Veröffentlichungen in der Presse belegen nur, dass die Öffentlichkeit jedenfalls kein Verständnis für das Vorgehen der Stadt hat. Diese öffentliche Meinungsäußerung ist aber kein ‚Aufruhr’ und begründet keine „Bedeutung“ der Sache für Zwangsmaßnahmen gegen die BF, auch wenn die Verwaltungsspitze in solchen, für sie unangenehmen Veröffentlichungen einen politischen Gewichtsverlust sehen mag.

Soweit die Kommune die rücksichtlose Durchsetzung ihrer baurechtlichen Verfügung vom 20.6.96 bislang gegenüber dem Ehemann der BF als Maßnahme „zur Wahrung des Rechtsfriedens“ bezeichnete, verkennt dies den hier zu verwendenden Begriff „Bedeutung“ und ist dies nur eine unangemessene, verbale Aufblähung des Falles. 

Überhaupt eine „Bedeutung“ der Sache ergibt sich vielmehr allein daraus, dass sich die Kommune und ihr Oberbürgermeister das Urteil 6 K 4976/96 VG Stuttgart gegen den Ehemann der BF durch teilweise unwahres Vorbringen und das Verheimlichen und Verfälschen prozessrelevanter Sachverhalte verschafften, den Erfolg der Wiederaufnahmeklage 6 K 642/98 aber dann dadurch zu verhindern versuchten – was auch gelang - dass auf Formalien verwiesen wurde, die eine Wiederaufnahme nicht zulassen würden.

 

5. Für ein Zwangsgeld gegen die BF zur Durchsetzung der baurechtlichen Verfügung vom 20.6.1996 fehlt es der Sache jedoch insbesondere an Dringlichkeit.

Ohnehin waren schon im Verwaltungsgerichtsverfahren 6 K 4976/96 VG Stuttgart Belästigungen allein im Jahr 1995 behauptet worden. Danach nicht mehr!

Dies wurde der Stadtspitze bekanntlich bereits im Jahre 1996 nach Besichtigungen vor Ort auch vom Baurechtsamt Ellwangen bestätigt.

Weil dieses Ergebnis aber der Absicht ihres Oberbürgermeisters in seinem politisch begründeten Kampf mit dem Ehemann der BF zuwiderlief, schaltete die Kommune noch das Landwirtschaftsamt Aalen ein und bat dieses um eine Überprüfung ohne Wissen der Familie der BF. Diese Überprüfung fand am 21.6.96 statt, mit dem Ergebnis, dass bekanntlich auch dieses Amt die Behauptung der angeblich „erheblichen Geruchsbelästigung“ mit Schreiben vom 21.6.1996 zurückwies.

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Damit war eine – hier rechtlich allein zulässige! - zivilrechtliche Nachbarschaftsklage wegen Belästigung vorhersehbar aussichtslos, denn der beweispflichtige Ellwanger Oberbürgermeister als angeblich belästigter Nachbar konnte keine Zeugen aufbieten, wie sich dann auch im Verwaltungsgerichtsverfahren zeigte.

Daher wies der Oberbürgermeister die Stadt an, die Sache für ihn öffentlich-rechtlich über das Baurecht zu erledigen.

Dies hatte für ihn und die Stadt den Vorteil, dass nicht in einer Zivilklage vor dem Ellwanger Amtsgericht verhandelt wurde, sondern vor dem ‚fernen’ Verwaltungsgericht in Stuttgart, das dann nicht nur von einer Ortsbesichtigung absah, sondern auch das – ohne Wissen des klagenden Ehemannes der BF – ihm vorliegende Schreiben des Landwirtschaftsamtes Aalen

 ( Anlage 8 ) als Beweismittel zugunsten der Familie der BF einfach überging.

In dem öffentlich-rechtlichen Baurechtsverfahren musste der Oberbürgermeister allerdings damit rechnen, wahrheitsgemäß als Zeuge aussagen zu müssen. Daher ließ er sich beiladen und konnte dann als Partei dem Gericht wahrheitswidrigen Vortrag halten, ohne sich strafbar zu machen. Entsprechend ließ er im Verwaltungsgerichtsverfahren u.a. sogar vorgetragen, es gebe einen Misthaufen auf dem Grundstück. Die mit Schreiben vom 6.8.98 bekundete Besichtigung des Baurechtsamtes vom 6.8.98 widerlegt dies. Auch wurde am 6.8.98 wiederum keine Belästigung festgestellt.

Das Verwaltungsgericht ließ jedoch, trotz heftigen Bestreitens des Ehemannes der BF, das Parteivorbringen des Oberbürgermeisters im Verfahren 6 K 4976/96 VG Stuttgart als ausreichenden Beweis dieser Belästigungen gelten, denn dieses sei „nachvollziehbar“, weil Ziegen bekanntlich einen Eigengeruch hätten, wie man vom Ziegenkäse wisse. Amtierende Oberbürgermeister der CDU haben in Baden-Württemberg offenbar einen besonderen Beweiskraftbonus. 

Der VGH ließ Berufung dagegen nicht zu, sondern erklärte diese ‚Beweiswürdigung’ danach für sachdienlich und stellte ergänzend fest  – ohne dass dafür jedoch vorgetragen und Zeugen benannt oder gehört worden waren! - es würden noch mehrere andere Personen durch die Ziegenhaltung belästigt.

Tatsächlich kennzeichnet es die wirkliche Sachlage, dass auch nach Klagerhebung des Ehemannes der BF keinerlei Beschwerden wegen dieser Ziegenhaltung bekannt wurden. Anliegende Nachbarn betonen vielmehr gegenüber der Familie der BF, die Ziegen würden sie überhaupt nicht stören und bestärken die Familie, gegen die Stadt nicht aufzugeben.

Hier stinkt also vieles zum Himmel, nur nicht die Ziegen! 

Die Nichtumsetzung dieser baurechtlichen Verfügung vom 20.6.96 durch die Familie der BF begründete folglich auch keine Dringlichkeit der Sache, die Zwangsmittel gegen die BF rechtfertigen. 

Auch diese Fallproblematik willkürlich zu übergehen, macht die Androhung gegen die BF unverhältnismäßig und damit grundrechtswidrig.

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6. Die Androhung des Zwangsgeldes lässt schließlich auch die wirtschaftlichen Verhältnisse der BF unberücksichtigt und gefährdet die Existenz der Familie unmittelbar.

Schon im Falle des Ehemannes der BF hatte die Stadt Ellwangen bezüglich der Verhältnismäßigkeit der gegen ihn angedrohten und festgesetzten Zwangsgelder getrickst, indem sie ihm einfach das Einkommen seiner Ehefrau als eigenes Einkommen zurechnete.

Die angegriffene Verfügung geht ähnlich großzügig mit den Fakten um, indem sie rechtswidrig nur auf das Brutto-Gesamteinkommen der BF abstellt und nicht auf ihr, für eine Zwangsgeldmaßnahme allein relevantes, persönlich verfügbares Netto-Einkommen, unter notwendiger Berücksichtigung der Unterhaltspflichtigkeit der BF für einen 9-köpfigen Haushalt mit sieben Kindern.

Statt dessen bezieht die Stadt das Kindergeld in Höhe von 2200.-DM/Monat  und den Familienzuschlag der BF ab dem 3.Kind  - gemäß Urteil des Bundesverfassungsgerichtes – als Bemessungsgrundlage eines Zwangsgeldes mit ein, um so ein angebliches Bruttoeinkommen von monatlich 11167.-DM = 134.004. - DM/Jahr zu errechnen! Schön wär’s!

Der Einkommenssteuerbescheid der Familie für das Jahr 1998 widerlegt diese Rechnung der Stadt Ellwangen.

Einschließlich Mieteinnahmen aus dieser Eigentumswohnung hatte die BF danach mit ihrem  Ehemann zusammen -  bei 7 unterhaltspflichtigen Kindern! - für das Jahr 1998 ein steuerpflichtiges Einkommen von 52.975.-DM abzüglich 7692.-DM Steuern = 45283.-DM/Jahr = 3773,58 DM/Monat. Hinzu kommen 2200.-DM Kindergeld.

Davon sind monatlich 3500.-DM Zins und Tilgung für das fremdfinanzierte Wohnhaus aufzubringen, sowie monatlich rund 500.-DM für Gas/Strom/Wasser für die Wohnung. Von den verbleibenden 1973,58 DM Rest lebt die 9-köpfige Familie. Hinzu kommen noch 800.-DM/Monat Pflegegeld für ein behindertes Kind, mit dem wiederum die monatlichen Krankenkassenbeiträge bezahlt werden.

Somit bleiben für Lebensunterhalt, Kleidung  und allem  anderen -  wie ein unerlässliches Auto - monatlich netto rund 219.- DM/Monat/Person. Wer weiß, was Kinder auf dem Gymnasium, sowie und etwa Kinderbekleidung, Kinderschuhwerk u.ä. kosten, weiß, wie viel davon wirklich ‚frei verfügbar’ bleibt: nichts!  Dies bestätigen veröffentlichte Schätzungen, nach denen jedes Kind bis zum Abschluss des Studiums etwa 1,5  Million DM kostet. Voraussichtlich 6 Kinder der BF studieren oder werden studieren.

Tatsächlich kommt die Familie überhaupt nur deshalb finanziell zurecht, weil kein Urlaub gemacht und nicht an kulturellen Veranstaltungen teilgenommen wird. Außerdem rauchen und trinken die Eltern nicht.

Die Einnahmen des Ehemannes der BF sind andererseits seit der Gesundheitsreform drastisch gesunken. Er würde Sozialhilfe beziehen. Die BF arbeitet daher seit Mitte September 1999  wöchentlich 2 Unterrichtsstunden mehr, damit sie mit ihrem Einkommen die 9-köpfige Familie verhalten kann.  

Im Schreiben der Wohngeldstelle Ellwangens vom 29.2.00 wird daher von einem „anzurechnenden Jahreseinkommen von 60304,14 DM“  = 5025,34 DM/Monat ausgegangen = 558.-DM/Familienmitglied, worauf nun aber noch Steuern zu zahlen sind. Davon gehen monatlich 3500.-DM für Zins und Tilgung ab, sowie monatlich rund 900.-DM für Krankenkasse, d.h. es verbliebt ein Rest von 625.-DM plus Kindergeld plus

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Pflegegeld = 3625.-DM/Monat = 402,- DN/Familienmitglied. Davon wird dann der gesamte Lebensunterhalt und Sonstiges bestritten. 

Soweit die Stadt als weitere Rechtfertigung des unverhältnismäßigen Zwangsgeldes sogar die vermietete Eigentumswohnung der BF heranzieht, ist dies unseriös, denn ein  Zwangsgeld darf bekanntlich nicht aus dem Vermögen vollstreckt werden, sondern nur aus dem verfügbaren Einkommen des Pflichtigen.

Dies bitte ich bei Behandlung meiner Petition auch zu beachten.

Mit freundlichen
Grüssen