Dokument 205 zu " Amts- und Justizmissbrauch: 'Der Ellwanger Ziegenfall'

Angeblich störten 3 Ziegen den Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU). Amtseidwidrig 'regelte' dies die Stadt für ihn und war damit auch prozessual erfolgreich. Regierungspräsidium und Gerichte nahmen die vorgetragenen Rechtsverstöße der Ziegengegner teilweise beharrlich nicht zur Kenntnis. Mit grundrechtswidrig überhöhten Zwangsgeldern von 4000.-DM, 6000.- DM und nochmals 4000.-DM setzte sich die Stadt schließlich gegen uns durch, wobei der baden-württembergische Petititonsausschuß dieses Vorgehen ausdrücklich billigte, weil unser bloßes Bestehen auf Beachtung des Grundgesetzes Art 20 Abs 3 GG angeblich Widerstand sei.

 

Verwaltungsgerichtshof
Baden-Württemberg
Schubertstr.11

68165 Mannheim                                                                          9.3.00

 

 

6K 642/98 VG Stuttgart  – 8 S 120/00VGH    Melhorn ./. Stadt Ellwangen
6 K 3114/98 VG Stuttgart  - 8 S 121/00 VGH Melhorn ./. Stadt Ellwangen
Hier: Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

 

Gegenvorstellung

1. Der Antragsteller weist darauf hin, dass der Abweisungsgrund Folge einer Fehlbeurteilung wirtschaftlicher Gegebenheiten ist, weshalb die Entscheidung bitte abgeändert werden möge.

Natürlich ist es richtig, das eine Wohnung, die als Sicherheit für das Wohnhaus der Ehefrau des Antragstellers im Grundbuch eingetragen ist, auch verkauft werden kann und damit die

Schulden, die für das Wohnhaus bestehen, mit dem durch den Verkauf der Wohnung erzielten Kaufpreis getilgt werden können. Dies bedeutet aber nicht, dass ein Teil des Verkaufserlöses dann anderweitig verwendbar ist, sondern es heißt nur, dass die Wohnung verkauft und die Schulden auf das Haus damit verringert wurden.

Anders wäre dies nur dann zu sehen, wenn durch den Verkauf der Wohnung ein so hoher  Erlös erwirtschaftet werden könnte, dass damit das Wohnhaus – als Schonvermögen – schuldenfrei würde. Dies ist hier erwiesenermaßen nicht der Fall.

Insoweit ist die Wohnung wirtschaftlich folglich ein Teil des Wohnhauses und damit Teil des Schonvermögens, mit dem alleinigen Vorteil für die Familie des Antragstellers, dass daraus Einnahmen erwirtschaftet werden, ohne die die Familie wirtschaftlich nicht existieren kann. Diese Einnahmen sind aber bereits ausgewiesen.

 

2. Dem Gericht ist dargelegt worden, welches Einkommen die Ehefrau des Antragstellers hat. Ein „nicht unerhebliches Einkommen“ ist dies jedenfalls nicht, denn das Kindergeld darf so wenig angerechnet werden, wie der Familienzuschlag ab dem 3.Kind entsprechend § 2 des ‚Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1999’, denn beides sind kinderbezogene Staatsleistungen und kein ‚reguläres’ Einkommen meiner Ehefrau. Dies auch zu recht, denn Kinder kosten bekanntlich sehr viel Geld. Es gibt die amtlichen Hochrechnungen, dass ein Kind bis zum Abschluss seines

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Studiums 1,5 Millionen DM kostet. Eines der Kinder ist im Studium, vier weitere sind am Gymnasium und insgesamt noch weitere 5 Kinder werden dann studieren.

Ebenso wenig darf das Pflegegeld unseres behinderten Sohnes hier als Einkommen angerechnet werden.

Die Familie würde – ohne sonstige Zusatzleistungen wie Wohngeld, Bekleidungsgeld u.ä – jährlich reine Sozialhilfe von 45024.-DM erhalten.

 

Dem Gericht liegt der Steuerbescheid der Familie für das Jahr 1998 vor, wonach das steuerpflichtige Einkommen 48384.- DM betrug, also ein – so das Gericht – „ nicht unerhebliches (Mehr-)Einkommen“  von 3360.-DM/Jahr = 281.- DM/Monat über dem Sozialhilfesatz. Das sind 31.22 DM/Familienmitglied über dem Sozialhilfesatz!  

Hinzu kommt gegenüber der Sozialhilfe nun allerdings noch das Kindergeld von 26.400.-DM/Jahr.  Damit beläuft sich das verfügbare Einkommen gegenüber der Sozialhilfe auf 74784.-DM. Anders als bei der Sozialhilfe sind hiervon aber 9288.-DM /Jahr für die Krankenkasse und 6672.-DM/Jahr  Strom/Wasser/Gas abzuziehen. Es verbleiben somit 58824.-DM/Jahr = 13800.-DM/Jahr = 1150.-DM/Monat über dem Sozialhilfesatz. Das ist pro Familienmitglied gegenüber dem Sozialhilfesatz ein mehr von 127,77 DM.

Aus dem verfügbaren Familieneinkommen von 58824.-DM/Jahr sind jährlich für Zins und Tilgung des Hauses 42000.-DM zu erbringen, d.h. es verbleiben 16824.-DM/Jahr = 1402.-DM/Monat für eine 9-köpfige Familie. Hinzu kommen noch 800.-DM Pflegegeld für das behinderte Kind. Aus den rund 2200.-DM/Monat sind dann  sämtliche Lebensunterhaltskosten für Verpflegung und Kleidung u.ä.  zu bestreiten.

Für das Jahr 1999 wird dieses Einkommen nun wohl auf rund 55 000.-DM ansteigen, weil die Ehefrau des AS wöchentlich zwei Unterrichtsstunden mehr abhält Außerdem erhält sie an Familienausgleich zusätzliche 7658.-DM/Jahr. Das sind dann rund 62658.-DM/Jahr  plus 26400.-DM Kindergeld plus 9600.-DM Pflegegeld = 98658.-DM abzüglich obiger Kosten von 57960.-DM = 40698.-DM/Jahr. Das sind 4326.-DM weniger, als der Sozialhilfesatz für die Familie ausmacht!

Das ist kein Grund zur Klage, weil andererseits eben auch ein Haus abgezahlt wird, das wiederum Rücklage für die hier nicht möglichen Renteneinzahlungen des Antragstellers sein soll. Auch die Ehefrau bekommt wegen ihrer jahrzehntelangen Teilzeitbeschäftigung aufgrund der 7 Kinder keine übliche Rente.

Ärgerlich ist nur, wenn man sich bei solchen finanziellen Gegebenheiten vom Gericht pauschal vorhalten lassen muss, die Ehefrau beziehe ein „nicht unerhebliches Einkommen“ und dies, obwohl dem Gericht diese Zahlen aus dem PKH-Antrag bekannt sind! Kindergeld, Familienzuschlag sind außerdem kindabhängig und ebenso wenig anrechenbar wie Pflegegeld! Bei Gebrauch eines Taschenrechners wäre das Gericht also fraglos zu einem anderen Schluss gekommen!

Das Gericht könnte nachfragen – was es bislang aber nicht getan hat. Zweifel an der Richtigkeit diesbezüglichen Vortrages des Antragstellers bestehen folglich nicht.  Nach Eindruck des Antragstellers werden die Einkommensverhältnisse der Familie offenbar also nur deshalb falsch bezw einseitig gesehen und dargestellt, weil das

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Gericht vermeiden will, sich im PKH-Verfahren oder nun im Verfahren über die Bestellung eines Notanwaltes zur fraglos gegebenen Erfolgaussicht der Berufungen äußern zu müssen. Das aber verträgt sich weder mit den Vorschriften der PKH noch denen zu  § 78 a ZPO. Der Antragsteller bittet daher das Gericht, davon abzulassen.