Dokument 206 zu " Amts- und Justizmissbrauch: 'Der Ellwanger Ziegenfall'

Angeblich störten 3 Ziegen den Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU). Amtseidwidrig 'regelte' dies die Stadt für ihn und war damit auch prozessual erfolgreich. Regierungspräsidium und Gerichte nahmen die vorgetragenen Rechtsverstöße der Ziegengegner teilweise beharrlich nicht zur Kenntnis. Mit grundrechtswidrig überhöhten Zwangsgeldern von 4000.-DM, 6000.- DM und nochmals 4000.-DM setzte sich die Stadt schließlich gegen uns durch, wobei der baden-württembergische Petititonsausschuß dieses Vorgehen ausdrücklich billigte, weil unser bloßes Bestehen auf Beachtung des Grundgesetzes Art 20 Abs 3 GG angeblich Widerstand sei.

 

Verwaltungsgerichtshof
Baden-Württemberg
Schubertstr.11

68165 Mannheim     

 

                                                                    10.3.00

 

6K 642/98 VG Stuttgart  – 8 S 120/00VGH    Melhorn ./. Stadt Ellwangen
6 K 3114/98 VG Stuttgart  - 8 S 121/00 VGH Melhorn ./. Stadt Ellwangen.
Hier: Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

 

Der Antragsteller ergänzt seine Gegenvorstellung vom 8.3.00 noch um den Hinweis, dass vorliegend das PKH-Gesetz insoweit falsch angewendet wurde, als in der Sache 6 K 3114/98 kein gemeinsames Interesse der Ehepartner besteht.

Die Ehefrau des Antragstellers ist durch das streitgegenständliche Zwangsgeld nicht bedroht und muss für dieses auch nicht aufkommen. Das Verfahren 6 K 3114/98 VG Stuttgart ist alleinige Sache des Antragstellers, so dass seine Ehefrau auch nicht im Rahmen ihrer ‚angemessenen’ Unterhaltspflicht  von bis zu 7 Prozent ihres Nettoeinkommens für den Antragsteller aufkommen muss, denn das Familieneinkommen ist – wie dargelegt – insgesamt zu niedrig, als dass es der 9-köpfigen Familie zu mehr als dem Nötigsten reicht.

Dem Antragsteller ist insoweit zu Unrecht PKH verweigert worden und dies darf jetzt nicht dazu führen, ihm auch noch die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu verweigern.

Es ist hierzu in der Gegenvorstellung vom 8.3.00 dargelegt, das der Antragstellers in beiden Verfahren nicht damit rechnen musste, dass ihm PKH verweigert werde. Im Verfahren 6 K 3114/98 VG Stuttgart ist nur besonders offensichtlich.