Dokument 207 zu " Amts- und Justizmissbrauch: 'Der Ellwanger Ziegenfall'

Angeblich störten 3 Ziegen den Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU). Amtseidwidrig 'regelte' dies die Stadt für ihn und war damit auch prozessual erfolgreich. Regierungspräsidium und Gerichte nahmen die vorgetragenen Rechtsverstöße der Ziegengegner teilweise beharrlich nicht zur Kenntnis. Mit grundrechtswidrig überhöhten Zwangsgeldern von 4000.-DM, 6000.- DM und nochmals 4000.-DM setzte sich die Stadt schließlich gegen uns durch, wobei der baden-württembergische Petititonsausschuß dieses Vorgehen ausdrücklich billigte, weil unser bloßes Bestehen auf Beachtung des Grundgesetzes Art 20 Abs 3 GG angeblich Widerstand sei.

 

 

EISENMANN ‑ WAHLE ‑ BIRK

RECHTSANWÄLTE

STUTTGART – DRESDEN

 

Herrn Dipl. rer. pol.
Wolf‑Alexander Melhorn
Schloßsteige 21

73479 Ellwangen

 

 

Stuttgart, 25. Februar 2000

 

hier: Kostenfestsetzungsbeschluss vom 07.02.2000, 6 K 642/98

 

Sehr geehrter Herr Melhorn,

in oben genannter Angelegenheit ist uns der Kostenfestsetzungsbeschluss zugestellt worden. Wir haben Sie aufzufordern, die Hauptsumme über DM 388,95 zuzüglich 4 % Zinsen seit dem 01.02.2000 in Höhe von DM 2,16, insgesamt also DM 391,11 bis zum

20. März 2000

auf eines unserer unten genannten Konten zu überweisen. Wir haben anzukündigen, dass im Falle der Nichteinhaltung des fraglichen Termins aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss vollstreckt werden kann.

 

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt

Dr. Heer