Dokument 208 zu " Amts- und Justizmissbrauch: 'Der Ellwanger Ziegenfall'

Angeblich störten 3 Ziegen den Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU). Amtseidwidrig 'regelte' dies die Stadt für ihn und war damit auch prozessual erfolgreich. Regierungspräsidium und Gerichte nahmen die vorgetragenen Rechtsverstöße der Ziegengegner teilweise beharrlich nicht zur Kenntnis. Mit grundrechtswidrig überhöhten Zwangsgeldern von 4000.-DM, 6000.- DM und nochmals 4000.-DM setzte sich die Stadt schließlich gegen uns durch, wobei der baden-württembergische Petititonsausschuß dieses Vorgehen ausdrücklich billigte, weil unser bloßes Bestehen auf Beachtung des Grundgesetzes Art 20 Abs 3 GG angeblich Widerstand sei.

 

 

EISENMANN ‑ WAHLE ‑ BIRK

RECHTSANWÄLTE

STUTTGART – DRESDEN

Verwaltungsgericht Stuttgart
 Postfach 10 50 52

70044 Stuttgart

 

 

Stuttgart, 5. Januar 2000

‑ 6 K 642/98 -

 

 

In der Verwaltungsrechtssache

Melhorn / Stadt Ellwangen

wegen: Restitutionsklage

beigeladen: Herr Dr. Hans‑Helmut Dieterich

 

beantragen wir für den Beigeladenen Kostenfestsetzung nebst 4 % Verzinsung ab

Antragseingang:

Streitwert: DM 2 000.00

10/10 Prozeßgebühr gem. § 31 1 1 BRAGO DM 170,00

10/10 Verhandlungsgebühr gem. § 31 1 2 BRAGO     DM 170,00

Auslagenpauschale gem. § 26 BRAGODM  40,00

16 % MehrwertsteuerDM  60,80

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DM 440,80

 

 

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Parkgebühren vom 09.11.1999

(Verhandlung VG Stuttgart) DM  6,00

                                            DM  446,80

Der Beigeladene ist nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt.

Rechtsanwalt

gez. Dr. Heer