Dokument 209 zu " Amts- und Justizmissbrauch: 'Der Ellwanger Ziegenfall'

Angeblich störten 3 Ziegen den Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU). Amtseidwidrig 'regelte' dies die Stadt für ihn und war damit auch prozessual erfolgreich. Regierungspräsidium und Gerichte nahmen die vorgetragenen Rechtsverstöße der Ziegengegner teilweise beharrlich nicht zur Kenntnis. Mit grundrechtswidrig überhöhten Zwangsgeldern von 4000.-DM, 6000.- DM und nochmals 4000.-DM setzte sich die Stadt schließlich gegen uns durch, wobei der baden-württembergische Petititonsausschuß dieses Vorgehen ausdrücklich billigte, weil unser bloßes Bestehen auf Beachtung des Grundgesetzes Art 20 Abs 3 GG angeblich Widerstand sei.

 

Az.  6 K 642/98

-          Der Urkundsbeamte –

VERWALTUNGSGERICHT STUTTGART

Kostenfestsetzungsbeschluss
vom 07. Februar 2000

 

 

In der Verwaltungsrechtssache

Wolf‑Alexander Melhorn,
Schloßsteige 21, 73479 Ellwangen,

‑Kläger

gegen

Stadt Ellwangen,
vertreten durch den Oberbürgermeister,
Spitalstraße, 73479 Ellwangen,

‑Beklagte

prozessbevollmächtigt‑. Rechtsanwälte Prof. Dr. Zuck und Kollegen,
Robert‑Koch‑Straße 2, 70563 Stuttgart, Az­Qu/kl

beigeladen:

Dr. Hans‑Helmut Dieterich,
 Schloßsteige 23, 73479 Ellwangen,

prozessbevollmächtigt: Rechtsanwälte Dr. H. Eisenmann und Kollegen,
Bopserstraße 17, 70180 Stuttgart, Az‑ B/de Dietrich‑Ziegenhaltung

wegen

Restitutionsklage

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werden die nach dem rechtskräftigen Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 09.11.1999 vom Kläger an den Beigeladenen zu erstattenden Kosten auf

DM 388,95

(in Worten: Dreihundertachtundachtzig Deutsche Mark) nebst 4 % Zinsen seit dem 01.02.2000 festgesetzt.

Der Zinsausspruch folgt aus § 104 Abs. 1 ZPO i. V. mit § 173 VwGO.

Gründe:

Die Verwaltungsrechtssachen 6 K 642/98 und 6 K 3114/98 wurden durch Beschluss vom 09.11.1999 zu gemeinsamer Verhandlung verbunden. Deshalb war die Verhandlungsgebühr nach der Summe der Einzelstreitwerte beider Verfahren zu berechnen. Die sich somit aus dem Wert von insgesamt DM 9.500,00 ergebende Gebühr von DM 595,00 war entsprechend den Streitwertanteilen auf die jeweiligen Verfahren zu verteilen. Dementsprechend war vorliegend eine Verhandlungsgebühr in Höhe von 20/95 von 595,00 DM = 125,30 DM festzusetzen.

Die geltend gemachten Parkgebühren für den 09.11.1999 konnten nicht festgesetzt werden, denn diese Auslagen sind nicht im Rahmen einer Geschäftsreise i. S. von § 28 BRAGO entstanden. Eine solche Reise liegt nur dann vor, wenn diese den Rechtsanwalt über die Grenzen seiner (politischen) Wohnsitz‑ bzw. Kanzleigemeinde hinausführt (vgl. Gerold/Schmidt/v. Eicken/Madert, Komm. zur BRAGO, 14. Aufl., Anm. 10 zu § 28). Daran fehlt es jedoch vorliegend.

 

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Beschluss kann nach §§ 165, 151 VwGO, binnen einer Frist von zwei Wochen, die mit der Zustellung des Beschlusses beginnt, die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart, Augustenstraße 5, 70178 Stuttgart oder Postfach 10 50 52, 70044 Stuttgart, beantragt werden. Der Antrag ist schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Gerichts zu stellen.

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Hinweis des Gerichts:

Der festgesetzte Betrag ist nicht an das Verwaltungsgericht Stuttgart bzw. die Landesoberkasse Stuttgart zu entrichten.

gez. Pfost

Ausgefertigt den 22.02.00