Dokument 210 zu " Amts- und Justizmissbrauch: 'Der Ellwanger Ziegenfall'

Angeblich störten 3 Ziegen den Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU). Amtseidwidrig 'regelte' dies die Stadt für ihn und war damit auch prozessual erfolgreich. Regierungspräsidium und Gerichte nahmen die vorgetragenen Rechtsverstöße der Ziegengegner teilweise beharrlich nicht zur Kenntnis. Mit grundrechtswidrig überhöhten Zwangsgeldern von 4000.-DM, 6000.- DM und nochmals 4000.-DM setzte sich die Stadt schließlich gegen uns durch, wobei der baden-württembergische Petititonsausschuß dieses Vorgehen ausdrücklich billigte, weil unser bloßes Bestehen auf Beachtung des Grundgesetzes Art 20 Abs 3 GG angeblich Widerstand sei.


LANDTAG VON BADEN‑WÜRTTEMBERG
Verwaltung

Stuttgart, den 24.Febr.2000

Frau
Silvia Melhorn
Schloßsteige 21

73479 Ellwangen

 Aktenzeichen: Petition
 (Bitte bei Antwort angeben) 12/06619

 

Androhung von Zwangsgeld

Sehr geehrte Frau Melhorn,

ich bestätige Ihnen hiermit, daß Ihre Zuschrift vom 21.Feb.2000 beim Landtag von Baden‑Württemberg vorliegt und vom Petitionsausschuß bearbeitet wird. Der Petitionsausschuß holt vom zuständigen Ministerium eine Stellungnahme zu Ihrem Anliegen ein und legt der Vollversammlung des Landtags eine Beschlußempfehlung sowie einen Bericht zur Entscheidung vor. Über die Erledigung der Petition werden Sie vom Vorsitzenden des Petitionsausschusses unterrichtet.

Zur Vorbereitung der Beschlüsse kann der Petitionsausschuß von den im Gesetz über den Petitionsausschuß des Landtags und der Geschäftsordnung vorgesehenen Rechten Gebrauch machen (z. B. Akten anfordern, Auskünfte von Behörden einholen, Ortsbesichtigungen vornehmen, Regierungsvertreter anhören).

Wegen der umfangreichen Ermittlungen läßt sich die Dauer des Petitionsverfahrens leider nicht vorhersehen. Haben Sie deshalb Verständnis, wenn wir Sie bitten, von Anfragen während des Verfahrens abzusehen. Nachgereichte Schreiben können aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung leider nicht besonders bestätigt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Haas