Dokument 211 zu " Amts- und Justizmissbrauch: 'Der Ellwanger Ziegenfall'

Angeblich störten 3 Ziegen den Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU). Amtseidwidrig 'regelte' dies die Stadt für ihn und war damit auch prozessual erfolgreich. Regierungspräsidium und Gerichte nahmen die vorgetragenen Rechtsverstöße der Ziegengegner teilweise beharrlich nicht zur Kenntnis. Mit grundrechtswidrig überhöhten Zwangsgeldern von 4000.-DM, 6000.- DM und nochmals 4000.-DM setzte sich die Stadt schließlich gegen uns durch, wobei der baden-württembergische Petititonsausschuß dieses Vorgehen ausdrücklich billigte, weil unser bloßes Bestehen auf Beachtung des Grundgesetzes Art 20 Abs 3 GG angeblich Widerstand sei.

 

VERWALTUNGSGERICHTSHOF
BADEN‑WÜRTTEMBERG

- 8.Senat Der Vorsitzende-

 

Mannheim, den 10.03.2000

Herr
Wolf‑Alexander Melhorn
Schloßsteige 21

73479 Ellwangen

Aktenzeichen: 8 S 120/00/8 S 121/00
 (Bitte bei Antwort angeben)

 

Herr Wolf‑Alexander Melhorn
gegen Stadt Ellwangen
wegen Restitutionsklage
hier: Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für Antrag auf Zulassung der Berufung

 

Ihre Gegenvorstellung vom 9.3. dieses Jahres gibt dem Senat keinen AnIaß, nochmals in eine Überprüfung seiner rechtskräftigen Entscheidungen einzutreten. Eine Gegenvorstellung kann nur dann zu einer Änderung einer unanfechtbaren Entscheidung führen, wenn offensichtliche und grobe Rechtsverstöße vorliegen. Derartiges läßt sich auch aus Ihrem neuerlichen Schreiben nicht entnehmen.

Mit f freundlichen  Grüßen

gez. Prof. Schmidt
Vizepräsident des VGH

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