Dokument 212 zu " Amts- und Justizmissbrauch: 'Der Ellwanger Ziegenfall'

Angeblich störten 3 Ziegen den Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU). Amtseidwidrig 'regelte' dies die Stadt für ihn und war damit auch prozessual erfolgreich. Regierungspräsidium und Gerichte nahmen die vorgetragenen Rechtsverstöße der Ziegengegner teilweise beharrlich nicht zur Kenntnis. Mit grundrechtswidrig überhöhten Zwangsgeldern von 4000.-DM, 6000.- DM und nochmals 4000.-DM setzte sich die Stadt schließlich gegen uns durch, wobei der baden-württembergische Petititonsausschuß dieses Vorgehen ausdrücklich billigte, weil unser bloßes Bestehen auf Beachtung des Grundgesetzes Art 20 Abs 3 GG angeblich Widerstand sei.

 

Verwaltungsgerichtshof
8.Senat
Postfach 10 32 64

68032 Mannheim

                                                                                       20.3.00

8 S 120/00
8 S 121/00

Der Senat hatte im Ergebnis eine ‚Sippenhaft-Entscheidung’ erlassen, als in der Sache 6 K 3114/98 VG Stuttgart PKH verweigert wurde, weil die Ehefrau des Antragstellers  hier in angeblich gemeinsamem Interesse für den Zwangsgeldprozess aufkommen müsse. Tatsächlich muss sie das natürlich nicht, da  sie die Abwehr eines  Zwangsgeldes als Nicht-Betroffene nichts angeht. Ein gemeinsames Interesse liegt offenkundig jedenfalls nicht vor.

Dem VGH war dies natürlich bekannt, nur dem Antragsteller nicht.

Wenn der Antragsteller nun mit Schreiben vom 10.3.00 darauf hingewiesen wurde, dass eine unanfechtbare Entscheidung nur bei Vorliegen offensichtlicher und grober Rechtsverstöße aufgehoben werden darf, so liegt eine Situation in der Sache 6 K 3114/98 VG Stuttgart fraglos vor.

Der Antragsteller hat dies mit Schreiben vom 10.3.00, das noch vor Absenden des gerichtlichen Schreibens vom 10.3.99 beim VGH eingegangen ist, dem Gericht auch vorgetragen. Eine Antwort hierauf steht jedoch noch aus. Ebenso wie dazu, dass die Wiedereinsetzung allein davon abhängt, dass der Antragsteller unverzüglich bemüht war, sich rechtlich vertreten zu lassen und eben nicht davon, ob ihm nun    PKH verweigert wurde oder nicht. Auch dies als falsche Rechtsanwendung ein grober Rechtsverstoß.

Der Antragsteller bittet, diesbezüglich doch noch zu entscheiden und das Schreiben vom 10.3.00 nicht mit Schweigen übergehen zu wollen.