Dokument 213 zu " Amts- und Justizmissbrauch: 'Der Ellwanger Ziegenfall'

Angeblich störten 3 Ziegen den Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU). Amtseidwidrig 'regelte' dies die Stadt für ihn und war damit auch prozessual erfolgreich. Regierungspräsidium und Gerichte nahmen die vorgetragenen Rechtsverstöße der Ziegengegner teilweise beharrlich nicht zur Kenntnis. Mit grundrechtswidrig überhöhten Zwangsgeldern von 4000.-DM, 6000.- DM und nochmals 4000.-DM setzte sich die Stadt schließlich gegen uns durch, wobei der baden-württembergische Petititonsausschuß dieses Vorgehen ausdrücklich billigte, weil unser bloßes Bestehen auf Beachtung des Grundgesetzes Art 20 Abs 3 GG angeblich Widerstand sei.

 

 

Silvia Melhorn
Schloßsteige 21
73479 Ellwangen 21.3.00

 

 

 

Landtag
Petitionsausschuss
Haus des Landtags

70173 Stuttgart

 

 

Petition 12/06619

Das Urteil 6 K 3114/98 VG Stuttgart vom 9.11.99 hatte der Stadt Ellwangen aufgegeben, sich vor Androhung bezw Festsetzung eines Zwangsgeldes wenigstens bei der Wohngeldstelle darüber zu informieren, welch verfügbares Einkommen  jemand hat, bevor ihm ein Zwangsgeld gemäß seiner „wirtschaftlichen Belastbarkeit“ auferlegt werden darf.

Die Stadt will bei ihrer, dem Ausschuss vorliegenden Verfügung vom 14.2.00 entsprechend vorgegangen sein:

„Die Höhe des Zwangsgeldes ist ermessensfehlerfrei festgesetzt. .. Insgesamt steht Ihnen eine Einkommen von (monatlich) DM 11.167.- zur Verfügung.“

Das sind 134.004.-DM/Jahr. Für eine Studienrätin in Teilzeitbeschäftigung kein schlechtes verfügbares Einkommen. Da sind 4000.-DM Zwangsgeld und auch weitere Zwangsgelder durchaus angemessen! 

Die Stadt Ellwangen hat in Wirklichkeit mit falschen Zahlen gearbeitet, um das möglicherweise angerufene Regierungspräsidium zu täuschen und insbesondere den Petitionsausschuss, denn dass dieser angerufen würde, musste den Beteiligten klar sein. Nachdem es im Falle meines Ehemannes erfolgreich war, den Ausschuss anzulügen, sollte dies ersichtlich auch diesmal gelingen! .

Diese Zahlen sind vorsätzlich falsch!

Mit Bescheid vom 18.1.00 – lfd. Nr. 1 -  hatte die Wohngeldstelle nämlich ein jährliches Bruttoeinkommen von 99.531.66 DM angesetzt und ein Jahreseinkommen von 56.905.33 DM.

Das ist weniger als die Hälfte der städtischen Angaben!

Mit Bescheid vom 18.1.00 – lfd. Nr. 2 – wurde dann ein jährliches Bruttoeinkommen von 113.892.oo DM und ein Jahreseinkommen von 68.398.60 DM.

Das ist knapp die Hälfte der städtischen Angaben.

Weil mir für die 7 unterhaltspflichtigen Kinder gemäß dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom November 1999 ein kinderabhängiger Familienzuschlag für 1999 nachgezahlt wurde, sollte ich das Wohngeld für 1999 zurückzahlen.

Das veranlasste uns zum Kauf eines Wohngeldgesetzes und bei dessen Durchsicht stellte sich heraus, dass uns die  Ellwanger Wohngeldstelle seit Jahren benachteiligt hatte, indem sie wider besseren Wissens zu niedrige Pauschalbeträge beim Einkommen absetzte und den Pauschbetrag für den behinderten Sohn falsch zuordnete.  Für das Jahr 2000 wurde für unseren studierenden Sohn der Pauschbetrag für seine auswärtige Unterbringung außerdem ganz weggelassen. Die Stadtverwaltung tut in unserem Falle also wirklich alles, was sie kann.

Daraufhin rechneten wir der Wohngeldstelle mit Schreiben vom 12.3.00 vor, dass für mich im Jahre 1999 nur ein Bruttoeinkommen von 107.342.91 DM anzusetzen war und ein Jahreseinkommen von 53.160.03 DM. 

Gegenüber den Angaben der Stadt vom 14.2.00 mit angeblich 134.000.—DM verfügbarem Einkommen liest sich das sicher anders.

Nun wäre zu erwarten gewesen, dass die Wohngeldstelle  die Sache einfach neu berechnet und korrigiert.

Das hätte hier aber bedeutet, dass die Verwaltungsspitze dann die auf Veranlassung des Ausschusses anfragenden Behörden endgültig nicht mehr darüber hätte täuschen können, wie hoch mein verfügbares Einkommen wirklich ist und damit wäre die Unverhältnismäßigkeit der Androhung von 4000.-DM offenkundig gewesen. 

Daraufhin teilte uns die Abteilungsleiterin im Schreiben vom 15.3.00 mit, die Bearbeitung „wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen“. Bis dahin mögen wir uns noch gedulden.

Nach unseren Erfahrungen wird eine Neuberechnung nicht erfolgen, bevor die Verwaltungsspitze nicht mit ihren bisherigen Falschangaben ihr Ziel erreicht hat, die laufende Petition abweisen zu lassen. Hierauf weise ich vorsorglich hin, damit sich der Ausschuss nicht wieder täuschen lässt.

Mit freundlichen

Grüßen