Dokument 214 zu " Amts- und Justizmissbrauch: 'Der Ellwanger Ziegenfall'

Angeblich störten 3 Ziegen den Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU). Amtseidwidrig 'regelte' dies die Stadt für ihn und war damit auch prozessual erfolgreich. Regierungspräsidium und Gerichte nahmen die vorgetragenen Rechtsverstöße der Ziegengegner teilweise beharrlich nicht zur Kenntnis. Mit grundrechtswidrig überhöhten Zwangsgeldern von 4000.-DM, 6000.- DM und nochmals 4000.-DM setzte sich die Stadt schließlich gegen uns durch, wobei der baden-württembergische Petititonsausschuß dieses Vorgehen ausdrücklich billigte, weil unser bloßes Bestehen auf Beachtung des Grundgesetzes Art 20 Abs 3 GG angeblich Widerstand sei.

 

 

 

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

1 BvR 437/00 - 

In dem Verfahren

über

die Verfassungsbeschwerde

 

 

1. der minderjährigen Alissa M e l h o r n ,
2. des minderjährigen Thiemo ' M e l h o r n ,
3. der Frau Silvia M e l h o r n ,
die Beschwerdeführer zu 1. und 2. sind gesetzlich
vertreten durch die Eltern Silvia Melhorn und
Wolf‑Alexander Melhorn, Schloßsteige 21, Ellwangen,

gegen die Verfügung der Stadt Ellwangen (Jagst) vom 14. Februar 2000 ‑ II A BM/Ei

u n d          Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch den Vizepräsidenten Papier
und die Richterinnen Haas,
                                  Hohmann‑Dennhardt

gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 16. März 2000 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Papier                                                     Haas                                              Hohmann‑Dennhardt