Dokument 215 zu " Amts- und Justizmissbrauch: 'Der Ellwanger Ziegenfall'

Angeblich störten 3 Ziegen den Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU). Amtseidwidrig 'regelte' dies die Stadt für ihn und war damit auch prozessual erfolgreich. Regierungspräsidium und Gerichte nahmen die vorgetragenen Rechtsverstöße der Ziegengegner teilweise beharrlich nicht zur Kenntnis. Mit grundrechtswidrig überhöhten Zwangsgeldern von 4000.-DM, 6000.- DM und nochmals 4000.-DM setzte sich die Stadt schließlich gegen uns durch, wobei der baden-württembergische Petititonsausschuß dieses Vorgehen ausdrücklich billigte, weil unser bloßes Bestehen auf Beachtung des Grundgesetzes Art 20 Abs 3 GG angeblich Widerstand sei.

 

 

VERWALTUNGSGERICHTSHOF
BADEN‑WÜRTTEMBERG

- 8. Senat -  Der Vorsitzende

 

Mannheim 22.03.2000
Aktenzeichen: 8 S 120/00
(Bitte bei Antwort angeben)

 

 

Herr
Wolf‑Alexander Melhorn
Schloßsteige 21

73479 Ellwangen

 

 

Herr Wolf‑Alexander Melhorn
gegen Stadt Ellwangen
wegen Restitutionsklage
hier: Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für
Antrag auf Zulassung der Berufung

 

Sehr geehrter Herr Melhorn,

auch Ihre Schreiben v. 13. und 20.3.2000 sind nicht geeignet, eine Änderung der rechtskräftigen Beschlüsse des Senats herbeizuführen.

Weitere Eingaben werde ich nicht mehr beantworten.

 

Hochachtungsvoll


gez. Prof. Dr. Schmidt
Vizepräsident des VGH