Dokument 216 zu " Amts- und Justizmissbrauch: 'Der Ellwanger Ziegenfall'

Angeblich störten 3 Ziegen den Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU). Amtseidwidrig 'regelte' dies die Stadt für ihn und war damit auch prozessual erfolgreich. Regierungspräsidium und Gerichte nahmen die vorgetragenen Rechtsverstöße der Ziegengegner teilweise beharrlich nicht zur Kenntnis. Mit grundrechtswidrig überhöhten Zwangsgeldern von 4000.-DM, 6000.- DM und nochmals 4000.-DM setzte sich die Stadt schließlich gegen uns durch, wobei der baden-württembergische Petititonsausschuß dieses Vorgehen ausdrücklich billigte, weil unser bloßes Bestehen auf Beachtung des Grundgesetzes Art 20 Abs 3 GG angeblich Widerstand sei.

 

 

  Bundesverfassungsgericht

- Präsidialrat -

Herrn

Wolf‑Alexander Melhorn
Schloßsteige 21

73479 Ellwangen

 

Aktenzeichen                                                                Datum
AR 1601/00                                                                   03.04.2000

 

Ihre Eingabe vom 26. Februar 2000
1 Merkblatt

 

Sehr geehrter Herr Melhorn,

über die Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Verfassungsbeschwerde wurden Sie bereits früher unter Überlassung eines Merkblatts unterrichtet. Gleichwohl ist zu Ihrer nochmaligen Information erneut ein Merkblatt als Anlage beigefügt.

Sie wollen daraus ersehen, dass eine Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen nur innerhalb eines Monats seit deren Verkündung bzw. Zugang und grundsätzlich erst nach Erschöpfung des zulässigen Rechtswegs erhoben werden kann.

Soweit Sie sich gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden‑Württemberg vom 18. Januar 2000 ‑ 8 S 12 1 /00 ‑ wenden, wird Ihrer Eingabe entnommen, dass Ihnen dieser Beschluss am 28. Januar 2000 zugegangen ist. Ihre am 29. Februar 2000 eingegangene Eingabe vom 26. Februar 2000 wahrt daher die Monatsfrist zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde nicht mehr.

-   2    -

Hierzu darf noch darauf hingewiesen werden, dass dieser Fristablauf auch durch den Hinweis des Verwaltungsgerichtshofs Baden‑Württemberg vom 4. Februar 2000 hinsichtlich Ihrer Gegenvorstellung unberührt geblieben sein dürfte, da gesetzlich nicht normierte Gegenvorstellungen grundsätzlich keinen weiteren Rechtsweg darstellen. Weder die Einlegung einer solchen "Gegenvorstellung" noch die Entscheidung darüber könnte daher die Monatsfrist zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde neu in Lauf setzen.

Soweit Sie sich darüber hinaus auch gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 9. November 1999 ‑ 6 K 3114/98 ‑ wenden, könnte auch insoweit mangels Erschöpfung des Rechtswegs eine Verfassungsbeschwerde derzeit keine Aussicht auf Erfolg haben. Wie Sie selbst mitteilen, wurde über Ihren Antrag auf Beiordnung eines Anwalts zur Wiedereinsetzung und zur Durchführung des Berufungszulassungsverfahrens bislang nicht entschieden. Insoweit wird anheim gestellt, zu gegebener Zeit auf die Angelegenheit zurück zu kommen und dabei die Entscheidung über Ihre Anträge vorzulegen.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag
Dr. Hiegert
Regierungsdirektor