Dokument 217 zu " Amts- und Justizmissbrauch: 'Der Ellwanger Ziegenfall'

Angeblich störten 3 Ziegen den Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU). Amtseidwidrig 'regelte' dies die Stadt für ihn und war damit auch prozessual erfolgreich. Regierungspräsidium und Gerichte nahmen die vorgetragenen Rechtsverstöße der Ziegengegner teilweise beharrlich nicht zur Kenntnis. Mit grundrechtswidrig überhöhten Zwangsgeldern von 4000.-DM, 6000.- DM und nochmals 4000.-DM setzte sich die Stadt schließlich gegen uns durch, wobei der baden-württembergische Petititonsausschuß dieses Vorgehen ausdrücklich billigte, weil unser bloßes Bestehen auf Beachtung des Grundgesetzes Art 20 Abs 3 GG angeblich Widerstand sei.

 

 

 

Bundesverfassungsgericht
Herrn Dr. Hiegert
Regierungsdirektor
Schlossbezirk

76131 Karlsruhe                                                                7.4.00

 

 

AR 1601/00
Ihr Schreiben vom 3.d.M.

 

Sehr geehrter Herr Dr. Hiegert,

mit Bedauern entnehme ich Ihrem Schreiben, dass die Post ungewöhnlich langsam war.

Mein Schriftsatz wurde am  Samstag, den 26.2.00 zum Postamt Ellwangen gebracht, d.h. er muss dort eigentlich am 27.2.00 früh weggegangen sein. Üblich ist ab Ellwangen eine Laufzeit der Post von 1 Tag. Umgekehrt dauert es dagegen meist 2 – 3 Tage.  Das war nicht vorherzusehen.

Daher beantrage ich hiermit

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.

Zu Ihren weiteren Feststellungen:

Den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann bei den Verfahren 6 K 642/98 und 6 K 3114/98 VG Stuttgart nur ein Anwalt stellen. Dafür hatte ich einen Notanwalt beantragt.

Dieser war mir, wie dargelegt,  mit Schreiben vom 10.2.00 nicht bewilligt worden. Insofern war diese Sache abgeschlossen.

Zwar habe ich danach noch am 12.2.00 einen weiteren Antrag auf Beiordnung eines Anwaltes zwecks Beantragung der Wiedereinsetzung gestellt, aber der VGH ging darauf nicht mehr ein. 

- 2 -

Statt eines Beschlusses über die Beiordnung eines Anwaltes zur Beantragung der Wiedereinsetzung, fasste der VGH den Beschluss vom 16.2.00 –zugestellt am 9.3.00 -  mir sei die Wiedereinsetzung zur Stellung eines Antrages auf Zulassung zur Berufung  zu verweigern.

-         Anlagen 1 und 2 –

Einen solchen Antrag hatte ich nicht gestellt, da hierzu nur ein Anwalt berechtigt ist.. Über eine Beiordnung sollte aber ersichtlich deshalb nicht entschieden werden, weil sonst über die Erfolgsaussicht der Berufung hätte entschieden werden müssen und dazu sollte ersichtlich gerade nichts gesagt werden. Schließlich macht es einen nochmals schlechteren Eindruck, mit unsachlichen Gründen PKH zu verweigern, wenn gleichzeitig die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Klage bestätigt werden muss.

Es sollte durch den Beschluss vom 16.2.00 also ersichtlich – wenn auch rechtswidrig – vermieden werden, mir einen Notanwalt beiordnen zu müssen. In dem Beschluss vom 16.2.00 ist jedenfalls keine direkte Beantwortung meines Antrages auf Beiordnung eines Anwaltes zu sehen, denn es kann nicht über einen Antrag entschieden werden, den ich weder gestellt habe, noch stellen konnte.

Mit Gegenvorstellung vom 9.3.00 wies ich trotzdem darauf hin, dass der vom VGH dargestellte Sachverhalt unrichtig ist und dieser  wohl deshalb „falsch bezw einseitig gesehen und dargestellt“ wird, weil man sich nicht über die Erfolgsaussicht der Klagen äußern wolle, wie dies bei der Bestellung eines Notanwaltes unumgänglich wäre,

-         Anlage 3 –

Die Richtigkeit dieses Vorwurfes ist - jedenfalls im Verfahren 6 K 3114/98 – dadurch bewiesen, dass meine Ehefrau durch das Zwangsgeld nie bedroht oder mitbedroht war. Mit meiner Klage wurden für sie folglich auch zu keiner Zeit irgendwelche Interessen ‚mitvertreten’!

Daher ist meine Ehefrau folglich nur im Rahmen  ihrer Unterhaltspflicht  - mit bis zu 7 Prozent ihres Nettoeinkommens - für meine Prozesskosten aufkommenspflichtig.

Dies wurde dem VGH im Schriftsatz vom 10.3.00 nachgetragen.

Diese Argumentation bitte ich, noch in der Verfassungsbeschwerde bei der Frage der Verweigerung der Prozesskostenhilfe zu beachten, da dies dort  entscheidungserheblich ist.

-         Anlage 4 –

Mit Schreiben vom 10.3.00 wies der Senat meine Gegenvorstellung jedoch zurück.

- Anlage 5  -

- 3 -

Mit diesem berechtigten Vorwurf der offensichtlichen Fehlentscheidung zur PKH – jedenfalls in der Sache 6 K 3114/98 VG Stuttgart kam der VH jedoch nicht mehr  zurecht. Er teilte mir am 10.3.00 nur noch mit, man werde keine weiteren Eingaben mehr beantworten.

-         Anlage 6 –

Insofern ist seit Einlegung meiner Verfassungsbeschwerde kein neuer Sachverhalt mehr hinzugekommen. Die Sache ist vielmehr endgültig abgeschlossen gewesen.

Daher bitte ich, mir bezüglich des verspäteten Einganges Wiedereinsetzung zu gewähren und die Sache dann als abgeschlossen zu bescheiden.

Mit freundlichen
Grüßen