Dokument 218 zu " Amts- und Justizmissbrauch: 'Der Ellwanger Ziegenfall'

Angeblich störten 3 Ziegen den Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU). Amtseidwidrig 'regelte' dies die Stadt für ihn und war damit auch prozessual erfolgreich. Regierungspräsidium und Gerichte nahmen die vorgetragenen Rechtsverstöße der Ziegengegner teilweise beharrlich nicht zur Kenntnis. Mit grundrechtswidrig überhöhten Zwangsgeldern von 4000.-DM, 6000.- DM und nochmals 4000.-DM setzte sich die Stadt schließlich gegen uns durch, wobei der baden-württembergische Petititonsausschuß dieses Vorgehen ausdrücklich billigte, weil unser bloßes Bestehen auf Beachtung des Grundgesetzes Art 20 Abs 3 GG angeblich Widerstand sei.

 

 

Bundesverfassungsgericht
Herrn Dr. Hiegert
Regierungsdirektor
Schlossbezirk

76131 Karlsruhe                                                                15.4.00

 

 

 

AR 1601/00
Ihr Schreiben vom 3.d.M.

 

Sehr geehrter Herr Dr. Hiegert,

mein Schreiben vom 7.d.M. in obiger Sache möchte ich noch ergänzen. 

Unter dem Titel „Der Ellwanger Ziegenfall“ habe ich im Internet eine vollständige und kritisch-politische Dokumentation dieser Verfahren eingestellt. Bei Aktualisierung der Aktenverzeichnisse fiel mir beiliegende Eingangsbestätigung des Bundesverfassungsgerichtes in die Hand, die ich in Kopie hiermit weitergebe.

Sie beweist, dass meine Schreiben vom 25.2. 00 - betreff: Aktenzeichen 6 k 642/98 VG Stuttgart - und vom 26.2.00 – betreff: Aktenzeichen 6 K 3114/98 VG Stuttgart – entgegen Ihrer Mitteilung vom 3.4.00  nicht verspätet am 29.2.00, sondern fristgerecht am 28.2.00 in Ihrem Hause eingegangen sind. 

- Anlage -

Beide Schreiben waren in dem gleichen Briefumschlag! Sie tragen nur deshalb unterschiedliche Daten, damit ich anhand dieser Daten die von Ihnen ausgegebenen Aktenzeichen zuteilen kann.  In diesem Fall wurden die Verfahren aber nicht getrennt, sondern in Ihrem Hause unter dem gleichen Aktenzeichen – 1 BvR 372/00 – zusammengefasst, wohl weil sie weitgehend dieselbe Problematik aufweisen. Nunmehr werden sie unter dem obigen Aktenzeichen geführt.

Hier ist Ihrem Hause ein Fehler unterlaufen, den ich zu korrigieren bitte.

Mit freundlichen
Grüssen.