Dokument 218 zu " Amts- und Justizmissbrauch: 'Der Ellwanger Ziegenfall'

Angeblich störten 3 Ziegen den Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU). Amtseidwidrig 'regelte' dies die Stadt für ihn und war damit auch prozessual erfolgreich. Regierungspräsidium und Gerichte nahmen die vorgetragenen Rechtsverstöße der Ziegengegner teilweise beharrlich nicht zur Kenntnis. Mit grundrechtswidrig überhöhten Zwangsgeldern von 4000.-DM, 6000.- DM und nochmals 4000.-DM setzte sich die Stadt schließlich gegen uns durch, wobei der baden-württembergische Petititonsausschuß dieses Vorgehen ausdrücklich billigte, weil unser bloßes Bestehen auf Beachtung des Grundgesetzes Art 20 Abs 3 GG angeblich Widerstand sei.

 

 

Bundesverfassungsgericht

    Erster Senat

‑ Geschäftsstelle ‑

 

Herrn
Wolf‑Alexander Melhom
Schloßsteige 21

73479 Ellwangen

 

 

Aktenzeichen Bearbeiterin                                                        2 (0721) Datum
1 BvR 647/00 Frau Miksa                                                         9101‑204 25.04.00

 

Verfassungsbeschwerde vom 26. Februar 2000

1 Merkblatt

Ihre Eingaben vom 26.02.2000 ff. (bisheriges Aktenzeichen: AR 1601/00) sind nunmehr in das Verfassungsbeschwerde‑Register unter dem Aktenzeichen

1 BvR 647/00

eingetragen. Bei weiterem Schriftverkehr wird um Angabe dieses Aktenzeichens gebeten.

Beigefügt ist ein Merkblatt.