Dokument 222 zu " Amts- und Justizmissbrauch: 'Der Ellwanger Ziegenfall'

Angeblich störten 3 Ziegen den Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU). Amtseidwidrig 'regelte' dies die Stadt für ihn und war damit auch prozessual erfolgreich. Regierungspräsidium und Gerichte nahmen die vorgetragenen Rechtsverstöße der Ziegengegner teilweise beharrlich nicht zur Kenntnis. Mit grundrechtswidrig überhöhten Zwangsgeldern von 4000.-DM, 6000.- DM und nochmals 4000.-DM setzte sich die Stadt schließlich gegen uns durch, wobei der baden-württembergische Petititonsausschuß dieses Vorgehen ausdrücklich billigte, weil unser bloßes Bestehen auf Beachtung des Grundgesetzes Art 20 Abs 3 GG angeblich Widerstand sei.

 

 

 

Ausfertigung

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

1 BvR 647/00 ‑

In dem Verfahren

über

die Verfassungsbeschwerde

 

 

des Herrn Wolf‑Alexander M e 1 h o r n

Schloßsteige 21, Ellwangen,

gegen a) den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden‑Württemberg vom 18. Januar 2000 ‑ 8 S 121/00 ‑,

b)die Schreiben des Verwaltungsgerichtshofs Baden‑Württemberg vom 4. und 10. Februar 2000

‑ 8 S 120 und 121/00 ‑,

c) das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 9. November 1999 ‑ 6 K 3114/98 ‑

 

u n d   Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

 

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungs­gerichts durch den Vizepräsidenten Papier

und die Richterinnen Haas,

Hohmann‑Dennhardt

gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am. 2?_. Mai 2000 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, ohne dass es auf den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ankäme.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Papier                          Haas Hohmann‑Dennhardt