Dokument 224 zu " Amts- und Justizmissbrauch: 'Der Ellwanger Ziegenfall'

Angeblich störten 3 Ziegen den Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU). Amtseidwidrig 'regelte' dies die Stadt für ihn und war damit auch prozessual erfolgreich. Regierungspräsidium und Gerichte nahmen die vorgetragenen Rechtsverstöße der Ziegengegner teilweise beharrlich nicht zur Kenntnis. Mit grundrechtswidrig überhöhten Zwangsgeldern von 4000.-DM, 6000.- DM und nochmals 4000.-DM setzte sich die Stadt schließlich gegen uns durch, wobei der baden-württembergische Petititonsausschuß dieses Vorgehen ausdrücklich billigte, weil unser bloßes Bestehen auf Beachtung des Grundgesetzes Art 20 Abs 3 GG angeblich Widerstand sei.

 

 

 

Ausfertigung

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

-    2 BvR 1695/97 –

 

In dem Verfahren

über

die Verfassungsbeschwerde

 

 

des Herrn Wolf‑Alexander M e l h o r n ,  Schloßsteige 21,
Ellwangen,

gegen  das Urteil des Landgerichts Ellwängen (J.) vom 15. August 1997 ‑ 1 S 141/97

 

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungs­gerichts durch die   Richter Sommer,
         Broß
und die Richterin Osterloh

gemäß 9 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 25. Mai 2000 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Sommer Broß                          Osterloh