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Ziegen in Ellwangen - über Machtmissbrauch, Rechtsmissbrauch und Rechtsbeugung

Der 'Ellwanger Ziegenfall'. Über Machtmissbrauch,Rechtsmissbrauch und Rechtsbeugung in Baden-Württemberg. Ein politisch begründeter Behörden- und Verwaltungsjustizskandal
wegen 3 Ziegen.

hier: die Klage gegen die Stadt Ellwangen 6 K 4976/96 VG Stuttgart und die Verfassungsbeschwerde 1BvR 2471/97.
Kommentiert und dokumentiert wird im Leitartikel das rechtswidrige Vorgehen der Stadt Ellwangen zugunsten ihres Oberbürgermeisters ( CDU), den angeblich meine 3 Ziegen störten. Mit amtseidwidrigem Verhalten war die Stadt prozessual erfolgreich. Regierungspräsidium, Gerichte und der Petititonsausschuß nahmen die vorgetragenen Verstöße teils beharrlich nicht zur Kenntnis. Mit 4000.-DM Ordnungsgeld versucht die Stadt grundrechtswidrig vollendete Tatsachen zu schaffen. Weitere 6000.-DM wurden angedroht. Danach wurden meiner Frau weitere 4000.-DM angedroht.Die Tiere wurden daraufhin verkauft, mussten vom neuen Halter aber nach 3 Wochen wegen anhaltendem 'Heimweh' sämtlich geschlachtet werden.


 

II . Klage gegen die Stadt Ellwangen
6 K 4976/96 VG Stuttgart

und Verfassungsbeschwerde

 

Von mir gefertigte Schreiben und Schriftsätze sind im Folgenden nicht namentlich gezeichnet und ohne Briefkopf.

Schriftstücke chronologisch nach Ausstellungsdatum

Die Seitenangaben im laufenden Text geben die Seiten im jeweiligen Original an, um ein korrektes Zitieren zu ermöglichen.

 

011. 6 K 4976/96 - Melhorn Schriftwechsel
Klageerhebung, 24.11.96

012. 6 K 4976/96 - Melhorn Schriftwechsel
Zustimmung Einzelrichter; Bitte, der Stadt Frist zu setzen wg Erwiderung, 1.1.97

013. 6 K 4976/96 - VG Stuttgart
Mitteilung, daß Verfahrensdauer üblicherweise 1 Jahr, 7.1.97

014. 6 K 4976/96 - Stadt Schriftwechsel
Begründung des Antrages auf Klagabweisung, 17.1.97

015. 6 K 4976/96 - Melhorn Schriftwechsel
Schriftsatz v. 14.7.97

016. 6 K 4976/96 - VG Stuttgart
Beiordnungsbeschluß von Dr. Dieterich, 25.7.97

017. 6 K 4976/96 - Stadt Schriftwechsel
Schriftsatz v. 5.8.97

018. 6 K 4976/96 - Melhorn Schriftwechsel
Schriftsatz v. 14.8.97

019. 6 K 4976/96 - Kanzlei für Dr. Dieterich Schriftwechsel
Schriftsatz vom 28.8.97

020. 6 K 4976/96 - VG Stuttgart
Beschluß auf Einzelrichterentscheidung, 29.8.97

021. 6 K 4976/96 - Melhorn Schriftwechsel
Schriftsatz vom 3.9.97

022. 6 K 4976/96 - Melhorn Schriftwechsel
Schriftsatz vom 10.9.97

023. 6 K 4976/96 - Melhorn Schriftwechsel
Schriftsatz vom 16.9.97

024. 6 K 4976/96 - VG Stuttgart
Urteil v. 9.9.97

025. Melhorn - Berufungsbegründung
1. Entwurf, 10.10.97

026. Melhorn - Berufungsbegründung
2. Entwurf , 1.11.1997

027. 6 K 4976/96 - Melhorn Schriftwechsel
Bitte um Übersendung des Protokolls , 1.11.97

028. 6 K 4976/96 - VG Stuttgart
Protokoll v. 9.9.97

029. 6 K 4976/96 - 8 S 2832/97 Kanzlei für Melhorn Schriftwechsel
Antrag auf Zulassung zur Berufung, 7.11.97

030. 6 K 4976/96 - 8 S 2832/97 VGH Baden-Württemberg
Beschluß v. 19.11.97

031. 6 K 4976/96 - Melhorn Schriftwechsel
Schreiben an Stadt vom 8.12.97 wg. unklarer Rechtslage

032. Stadt - Melhorn Schriftwechsel
Bitte um Bestätigung wg. Schuppen, 10.12.97

033. Bundesverfassungsgericht - Melhorn Schriftwechsel
Verfassungsbeschwerde und Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung, 16.12.97

034. 6 K 4976/96 - VG Stuttgart
Rückgabe der im Termin übergebenen Fotos, 29.12.97

035. 6 K 4976/96 - Kanzlei für Dr. Dieterich Schriftwechsel
Antrag auf Kostenfestsetzung, 8.1.98

036. 6 K 4976/96 - VG Stuttgart
Kostenfestsetzungsbeschluß vom 14.1.98

042. Bundesverfassungsgericht - 1 BvR 2471/97
Nichtannahme als Verfassungsbeschwerde und Erledigung des Antrags auf einstweilige Anordnung, 4.2.98