Dies ist ein
Dokumentenverzeichnis zum
Ziegen
in Ellwangen - über Machtmissbrauch, Rechtsmissbrauch und Rechtsbeugung
Der 'Ellwanger
Ziegenfall'. Über Machtmissbrauch,Rechtsmissbrauch und Rechtsbeugung
in Baden-Württemberg. Ein politisch begründeter Behörden-
und Verwaltungsjustizskandal
wegen 3 Ziegen.
hier:
die Klage gegen die Stadt Ellwangen 6 K 4976/96 VG Stuttgart und die Verfassungsbeschwerde
1BvR 2471/97.
Kommentiert und dokumentiert wird im Leitartikel das rechtswidrige Vorgehen
der Stadt Ellwangen zugunsten ihres Oberbürgermeisters ( CDU), den
angeblich meine 3 Ziegen störten. Mit amtseidwidrigem Verhalten war
die Stadt prozessual erfolgreich. Regierungspräsidium, Gerichte und
der Petititonsausschuß nahmen die vorgetragenen Verstöße
teils beharrlich nicht zur Kenntnis. Mit 4000.-DM Ordnungsgeld versucht
die Stadt grundrechtswidrig vollendete Tatsachen zu schaffen. Weitere
6000.-DM wurden angedroht. Danach wurden meiner Frau weitere 4000.-DM
angedroht.Die Tiere wurden daraufhin verkauft, mussten vom neuen Halter
aber nach 3 Wochen wegen anhaltendem 'Heimweh' sämtlich geschlachtet
werden.
II .
Klage gegen die Stadt Ellwangen
6 K 4976/96 VG Stuttgart
und
Verfassungsbeschwerde
Von mir gefertigte
Schreiben und Schriftsätze sind im Folgenden nicht namentlich gezeichnet
und ohne Briefkopf.
Schriftstücke
chronologisch nach Ausstellungsdatum
Die Seitenangaben
im laufenden Text geben die Seiten im jeweiligen Original an, um ein korrektes
Zitieren zu ermöglichen.
011.
6 K 4976/96 - Melhorn Schriftwechsel
Klageerhebung, 24.11.96
012.
6 K 4976/96 - Melhorn Schriftwechsel
Zustimmung Einzelrichter; Bitte, der Stadt Frist zu setzen wg
Erwiderung, 1.1.97
013.
6 K 4976/96 - VG Stuttgart
Mitteilung, daß Verfahrensdauer üblicherweise 1 Jahr,
7.1.97
014.
6 K 4976/96 - Stadt Schriftwechsel
Begründung des Antrages auf Klagabweisung, 17.1.97
015.
6 K 4976/96 - Melhorn Schriftwechsel
Schriftsatz v. 14.7.97
016.
6 K 4976/96 - VG Stuttgart
Beiordnungsbeschluß von Dr. Dieterich, 25.7.97
017.
6 K 4976/96 - Stadt Schriftwechsel
Schriftsatz v. 5.8.97
018.
6 K 4976/96 - Melhorn Schriftwechsel
Schriftsatz v. 14.8.97
019.
6 K 4976/96 - Kanzlei für Dr. Dieterich Schriftwechsel
Schriftsatz vom 28.8.97
020.
6 K 4976/96 - VG Stuttgart
Beschluß auf Einzelrichterentscheidung, 29.8.97
021.
6 K 4976/96 - Melhorn Schriftwechsel
Schriftsatz vom 3.9.97
022.
6 K 4976/96 - Melhorn Schriftwechsel
Schriftsatz vom 10.9.97
023.
6 K 4976/96 - Melhorn Schriftwechsel
Schriftsatz vom 16.9.97
024.
6 K 4976/96 - VG Stuttgart
Urteil v. 9.9.97
025.
Melhorn - Berufungsbegründung
1. Entwurf, 10.10.97
026.
Melhorn - Berufungsbegründung
2. Entwurf , 1.11.1997
027.
6 K 4976/96 - Melhorn Schriftwechsel
Bitte um Übersendung des Protokolls , 1.11.97
028.
6 K 4976/96 - VG Stuttgart
Protokoll v. 9.9.97
029.
6 K 4976/96 - 8 S 2832/97 Kanzlei für Melhorn Schriftwechsel
Antrag auf Zulassung zur Berufung, 7.11.97
030.
6 K 4976/96 - 8 S 2832/97 VGH Baden-Württemberg
Beschluß v. 19.11.97
031.
6 K 4976/96 - Melhorn Schriftwechsel
Schreiben an Stadt vom 8.12.97 wg. unklarer Rechtslage
032.
Stadt - Melhorn Schriftwechsel
Bitte um Bestätigung wg. Schuppen, 10.12.97
033.
Bundesverfassungsgericht - Melhorn Schriftwechsel
Verfassungsbeschwerde und Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung,
16.12.97
034.
6 K 4976/96 - VG Stuttgart
Rückgabe der im Termin übergebenen Fotos, 29.12.97
035.
6 K 4976/96 - Kanzlei für Dr. Dieterich Schriftwechsel
Antrag auf Kostenfestsetzung, 8.1.98
036.
6 K 4976/96 - VG Stuttgart
Kostenfestsetzungsbeschluß vom 14.1.98
042.
Bundesverfassungsgericht - 1 BvR 2471/97
Nichtannahme als Verfassungsbeschwerde und Erledigung des Antrags auf
einstweilige Anordnung, 4.2.98 |