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Ziegen in Ellwangen
- über
Machtmissbrauch, Rechtsmissbrauch
und Rechtsbeugung

 

Der 'Ellwanger Ziegenfall'. Über Machtmissbrauch, Rechtsmissbrauch
und Rechtsbeugung in Baden-Württemberg.

Ein politisch begründeter Behörden- und Verwaltungsjustizskandal
wegen 3 Ziegen.

 

Parteilichkeit des Regierungspräsidiums und der baden-württembergische Verwaltungsjustiz.

Nötigender Missbrauch durch Zwangsgelder wegen grundrechtswidriger Ausgestaltung des Landesvollstreckungsgesetzes Baden-Württemberg.

§124VwGO Baden-Württemberg als Beispiel verfehlter CDU/FDP-Rechtspolitik und geplanter Rechtsänderungen durch die SPD-Bundesregierung.

Gerichtlicher Fristenmissbrauch zur Rechtsverhinderung.

 

von

Wolf-Alexander Melhorn
dipl.rer.pol.

Lernt Gutes zu tun,
sorgt für Gerechtigkeit
Jesaja 1,17

 

 

 

Es ist Ihr Privileg, sich informieren zu düfen

- aber auch Ihr Recht, dies nicht zu tun!

 

 

 

Der Volksmund sagt treffend: Der Fisch stinkt vom Kopf her

Wer wach durch das Leben geht, kann mit den politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zuständen in der Bundesrepublik nicht zufrieden sein! Änderung tut Not, doch die Strukturen sind verkrustet, die Meinungen verhärtet und jeder scheint nur selbstsüchtig um das eigene Wohl bemüht - wohl auch Folge zunehmender Kinderlosigkeit dieser Gesellschaft


 

"Macht ermöglicht es, Dinge zu bewegen. Macht ist positiv,
ihr Missbrauch verabscheuungswert"
Wendelin Wiedeking
Vorstandsvorsitzender der Porsche AG


Ein dummer Mensch?
Ein weiser Mann?


 

Aktion: Staatsbürger gegen den Herzinfarkt - Die Mitschuld der Bundespolitik am Tod Tausender!
http://www.melhorn.de/Herzinfarkt/Herzinfarkt6.htm#60

Die Bundestagsabgeordneten könnten durch Wahrnehmen ihrer Aufsichtspflicht jährlich Hunderttausende vor dem Killer Nr. 1 - die Herz-/Kreislaufbeschwerden - schützen, aber sie überlassen es vorsätzlich der Bürokratie, das wichtigste aller Herzmittel- das Hormon Strophanthin - zum wirtschaftlichen Vorteil der Großpharmaindustrie aus dem Markt zu drängen.

-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-

Am 1.3.08 habe ich in Sachen Strophanthin nun als 'öffentliche Petition’ eingereicht:

"Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass
1. auf dem Arzneimittelmarkt die wettbewerbsfeindlichen Beschränkungen zugunsten der Pharmakonzerne zurückgenommen werden;
2. der Wirkstoff Strophanthin daher wieder aus der Verschreibungspflicht zu entlassen ist.
"

Begründung und vertiefte Ausführungen unter
http://www.melhorn.de./Petition/

 

Nach meiner Anrufung des EU-Parlaments in Brüssel
konnten Sie diese Petition im Internet mitzeichnen unter
Zur Grundrechtswidrigkeit einer Beschränkung der öffentlichen Mitzeichnungsfrist unter http://www.melhorn.de./Petition/

 

Der Erfolg dieser Petition könnte auch mal über Ihr Leben
oder das Ihrer Angehörigen und Bekannten entscheiden!

 


 


Nicht Gesetz und Justiz
machen einen Rechtsstat aus,
sondern Gerechtigkeit

 

 

 

 

Chronologische Auflistung aller Akten in den Schriftstückeverzeichnissen I - XI:


Schriftstückeverzeichnisse:

I. Klagevorverfahren

II. Hauptsacheverfahren und Verfassungsbeschwerde

III. Nachprozessuale Vorgänge

IV. Wiederaufnahmeverfahren

V. Zwangsvollstreckungsschutz Nr. 1.

VI. Zwangsmaßnahmen u.a.

VII. Petition 12/0 4008 Landtag Baden-Württemberg

VIII. Antrag 6 K 3114/98 auf Untersagung der Eintreibung eines Zwanggeldes von 4000.-DM

IX. Antrag auf Zwangsvollstreckungsschutz gegen Beitreibung von 4000.-DM Zwangsgeld

X. Petition Nr. 12 / 052792 an den Landtag Baden-Württemberg

XI. Bilder und Lagepläne

Inhaltsverzeichnis

 

Begriffe:

Meine Familie - überhaupt ein 'Justizopfer'?
Was ist überhaupt ein 'Justizopfer'?
Das 'Gesetzesopfer'
Das 'Behördenopfer'
Das 'Rechtsprechungsopfer'

Zusammenfassung

Ziegenhaltung und Kommune

1. Unsere Ziegenhaltung
2. Zur Wohnlage
3. Übliche Rechtslage bei Geruchsbelästigungen
4. Der 'Ellwanger Sonderfall'
5. Die Manipulation der Stadt durch ihre Verfügung
6. Weitere rechtliche Manipulationen der Stadt Ellwangen

Verwaltungsjustiz; Sippenhaft; Verfassungsbeschwerden

7. Das Prozessverhalten der Verwaltungsjustiz

7.1. Das Verfahren 6 K 4976/96 VG Stuttgart gegen die Verfügung der Stadt
7.1.1. Für Oberbürgermeister gelten vor dem Verwaltungsgericht andere Gesetze
7.1.2. Das Verwaltungsgericht übergeht der Stadt ungünstiges Beweismaterial
7.1.3. Entscheidung auf falscher Rechtslage durch missbräuchliche Sachverhaltsauslegung


7.2. Das Antragsverfahren auf Zulassung der Berufung im Verfahren 6 K 4976/96 VG Stuttgart
7.2.1. Die "Irrtums"- Konstruktion durch den Verwaltungsgerichtshof
7.2.2. Die abwegige Logik-Konstruktion des Verwaltungsgerichtshofes
7.2.3. Ziegenkäse und richterlicher Sachverstand
7.2.4. Die gerichtliche Missachtung zivilprozesslicher Beweisvorschriften
7.2.5. Der Verwaltungsgerichtshof erfindet Sachverhalt


7.2.6.
Die Verfassungsbeschwerde gegen den Nichtannahmebeschluss des VGH - 8S 2832/97 - 1 BvR 2471/97


7.3. Die Wiederaufnahmeverfahren ( Restitutionsklage) 6 K 642/98 VG Stuttgart
7.3.1. Das Verwaltungsgericht und der Bebauungsplan
7.3.2. Vorsätzliche Benachteiligung durch das Verwaltungsgericht?
7.3.3. Vorsätzlich falsche Wertung des amtlichen Lageplan im Wiederaufnahmeverfahren
7.3.3.1. Der Schuppen als angebliche Remise im Verfahren 6 K 4976/96
7.3.3.2. Die Hinhaltetaktik der Stadt Ellwangen
7.3.3.3. Falsche Rechtsanwendung bezüglich einer Urkunde

7.4. Zur Befangenheit des Einzelrichters am Verwaltungsgericht Stuttgart
7.4.1. Der Richter entschied über den gegen ihn gerichteten Befangenheitsantrag selbst
7.4.2. Angeblicher Rechtsmissbrauch durch Beleidigungen

7.5. Meine PKH-Anträge auf Zulassung zur Berufung


7.6. Antrag auf einen Notanwalt - Die 'Sippenhaftentscheidung' des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg

7.6.1. Zur grundrechtswidrigen Einführung des § 124 a VwGO
7.6.2. Grundrechtswidrige Verweigerung eines Notanwaltes wegen angeblichem Fristablauf
7.6.3. Rechtswidrige Behandlung des Antrages auf Wiedereinsetzung
7.6.4. Der Verwaltungsgerichtshof vertritt das Prinzip der Sippenhaft

7.7. Die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil 6 K 642/98 VG Stuttgart - 1 BvR 372/00

Folgerungen für den Rechtsstaat BRD

8. Versagen der Fachaufsicht

9. Das Beschneiden des Rechtsweges

10. Erleichterter Mißbrauch durch Anwaltspflicht

11. Behördlicher 'Anwaltskauf' ?

12. Rechtsstaatlichkeit in der BRD und ihre Zukunft

Willkür durch Zwangsmaßnahmen; Sippenhaft; Verfassungsbeschwerde

13. Willkür mittels Zwangsmaßnahmen

13.1. Die rechtswidrigen Zwangsmaßnahmen der Stadt Ellwangen
13.1.1. Das Gehalt meiner Frau als angebliches Einkommen von mir
13.1.2. Die 'Sippenhaft-Verfügung' der Stadt Ellwangen
13.1.3. Die 'Sippenhaft-Unterstützung' des Regierungspräsidiums Stuttgart


13.2. Der 'Sippenhaft - Beschluss' - 6 K 3791/97 VG Stuttgart


13.3. Das Verfahren 6 K 3114/98 VG Stuttgart gegen die Zwangsgelder
13.3.1. Die Rechtswidrigkeit der städtischen Zwangsgeldandrohung von 6000.-DM
13.3.2. Die Verdrehung des Sachverhaltes durch das Verwaltungsgericht Stuttgart

13.4. Die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil 6 K 3114/98 VG Stuttgart-- 1 BvR 647/00

Familienfeindliche Zwangsmaßnahme und Verfassungsbeschwerde

14. Die Zwangsgeldandrohung von 4000.-DM gegen meine Frau

14.1. Die Falschangaben der Stadt Ellwangen
14.2. Die grundrechtswidrige Verletzung der Kinder durch die Verfügung der Stadt

14.3. Die Verfassungsbeschwerden 1 BvR 437/00 gegen die Verfügung der Stadt vom 14.2.00

Der 'Ellwanger Ziegenfall' bei Medien, Landtag, Regierung und Parteien

15. Der 'Ellwanger Ziegenfall' und die Medien

16. Der 'Ellwanger Ziegenfall' und der Landtag von Baden-Württemberg

16.1. Behördlicher 'Zwang' zum Rechtsbruch
16.2. Zwangsmaßnahme zur rechtswidrigen Beseitigung des Rechtsschutzbedürfnisses
16.3. Das Regierungspräsididum spielt beim Rechsverstoß mit

16.4. Der Petitionsausschuss als letzte Hilfe?

16.5. Der Petitionsausschuss will sich belügen lassen!
16.6. Das Vorgehen der Stadt Ellwangen gegen den Ausschuss
16.7. Der Landtag wertet rechtsstaatliches Vorgehen gegen Amtsmissbrauch als bestrafungswürdigen "Widerstand"
16.8. Kontenpfändung und obrigkeitsstaatlicher Gehorsam der Badischen Beamtenbank

16.9. Die Vereinbarung zwischen Parlament und Verwaltung

16.10. Die scheindemokratische Entscheidung des Ausschusses

17. Der 'Ellwanger Ziegenfall', die Parteien und die baden-württembergische Regierung

18. Mein Vergleichsvorschlag zur Erledigung der Streitfälle

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Begriffe

Meine Familie - überhaupt ein 'Justizopfer'?

Seit Veröffentlichung dieses Artikels habe ich mancherlei 'feedback' erhalten. Positives, wie Negatives. Das war nicht anders zu erwarten und sollte so auch sein. Wie anders kann eine Diskussion aufkommen, wenn kein Engagement erzeugt wird?

Kürzlich rief mich jedoch ein Journalist an, der sich bereits ausführlicher mit dem 'Ziegenfall' beschäftigt hatte. Er hatte sich sogar an Behörden in anderen Bundesländern gewandt und angefragt, wie eigentlich dort entschieden worden wäre. Korrekterweise erhielt er dort jeweils die Antwort, in einem 'Allgemeinen Wohngebiet' sei nun mal keine Ziegenhaltung zulässig. Nachdem in meinem Fall das Verwaltungsgericht bestätigt habe, dass hier ein 'Allgemeines Wohngebiet' zu unterstellen sei, sei folglich auch die Einschaltung des Ordnungsamtes richtig und entgegen meiner Darlegung auch keineswegs eine Nachbarschaftsklage erforderlich gewesen.

Behörden haben nach dem Verständnis vieler nun mal immer recht. Wenn außerdem viele das Gleiche sagen, muss es ohnehin richtig sein!

Hier aber hatten die Befragten außerdem noch wirklich alle recht - sage auch ich! Das wusste ich auch von Anfang an, denn ich war schließlich schon vor Klageerhebung im Besitz der maßgeblichen Rechtskommentare und kann diese mit Gewißheit ebenso richtig interpretieren, wie ein Jurist! Trotzdem hatte ich umfangreich prozessiert und auch viel Geld für die verlorenen Gerichtsverfahren bezahlt! Außerdem hatte ich danach viel Zeit für die Anfertigung dieses Ziegenfall-Artikels verwendet und behaupte darin, meiner Familie und mir sei - mit einem politischen Hintergrund - in ganz schlimmer Weise Unrecht geschehen.

Aus all dem leitete sich für den anrufenden Journalisten nun die, für Dritte zwangsläufig berechtigte Frage an mich ab: Wieso fühlen Sie sich bei dieser Rechtslage eigentlich als Justizopfer und stellen das auch noch ins Internet?

Ohne bösen Willen des Fragestellers war ich damit in der Rolle des uneinsichtigen Querulanten, eines offenbar Verbitterten, der sich für seine gerechtfertigte Niederlage nun gleichsam auch noch durch 'Pamphlete' rächen will. Obwohl doch offensichtlich ich mich von Anfang an rechtswidrig verhalten hatte, wie die Verwaltungsgerichtsbarkeit der Ellwanger Verwaltung gesetzestreu und pflichtgemäß bestätigt haben soll!

Demnach war und bin eigentlich ich der 'Schuldige'! Hatte ich nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes doch in sturer Unbelehrbarkeit und Rechthaberei weiterhin die Gerichte bemüht, hatte die pflichtgemäße Erfüllung von Gesetzen auch nach ordentlichem Richterspruch verweigert, so dass schließlich notwendig sogar Zwangsmaßnahmen gegen mich eingeleitet werden mussten, um 'endlich' dem Gesetz Genüge zu leisten!

Allenfalls bin ich - nach all dem - folglich Opfer meiner eigenen geistigen Unzulänglichkeit und meines sozialwidrigen Grundverhaltens; bin ich einer jener Frustrierten, die nicht verlieren können und diese Fehlleistung dann durch emotionale Ausbrüche an die Öffentlichkeit kompensieren wollen (müssen)!

Mithin wäre eher ich ein Fall für den Psychiater.
Gewisslich jedenfalls kein Justizopfer
- eher die Justiz ein Opfer von mir!

In dem halbstündigen Telefonat mit diesem Journalisten klärte sich das dann zwar schnell auf, aber es blieb mir das Wissen, dass seine anfängliche Sicht der Dinge fraglos von anderen geteilt wird.

Zumindest von jenen, die ich heute angreife. Und diese wiederum werden das ihre tun, diesen Eindruck bei Dritten - insbesondere Journalisten - noch zu festigen - schon damit alles beim Alten bleibt. Ist es für diese Staatsvertreter doch oft ganz besonders wichtig, das Bild unseres Staates unbefleckt zu halten. Das verleitet sie nicht selten dazu, Mängel des Systems notfalls mit Gewalt 'unter den Teppich zu kehren', weil Änderungen ihre eigene Machtstellung und -ausübung gefährden oder gar in Frage stellen.

Um es vorweg zu nehmen: Natürlich sind meine Familie und ich die 'Opfer', denn die entscheidende Voraussetzung für eine gegenteilige Annahme ist, dass die Landes- und Kreisstraße Schloßsteige, in der wir wohnen, tatsächlich als Straße einem "allgemeinen Wohngebiet" zuzuordnen ist - und dies von Anfang an auch ganz offensichtlich gewesen sein soll.

Sobald jedoch - fraglos richtigerweise! - davon ausgegangen wird, dass eine viel befahrene Landes- und Kreisstraße baugebietlich nicht mehr einem 'Allgemeinen Wohngebiet' ( mit seiner 30km/h-Begrenzung und verkehrsberuhigerter Lage ) zuordenbar ist, sondern eine solche Straße schon aufgrund ihrer Verkehrsbelastung in Wirklichkeit dem - hier - angrenzenden 'Mischgebiet' zuzuschlagen wäre, fällt die obige Argumentation meiner Gegner in sich zusammen! Die Schloßsteige, nur etwa 5m von meinem Haus entfernt, hat jedoch ein so hohes Verkehrsaufkommen, dass ich wegen des Straßenlärms in meinem Arbeitszimmer durchgehend die Fenster geschlossen halten muss.

Aber wenn in unserem Rechtsstaat eine Rechtsgrundlage her muss, wird selbst so was plötzlich als "Allgemeines Wohngebiet" behandelt!

Genau das wussten damals auch alle beteiligten Juristen! Aber es sollte nun mal der Wille meines Nachbarn, des amtierenden Oberbürgermeisters ( CDU ) durchgesetzt werden.

Die Stadt Ellwangen legte deshalb das Baugesetzbuch beharrlich falsch aus und stellte rechtswidrig den Sachverhalt tendenziös bis falsch dar. Der Oberbürgermeister trug wissenlich dem Gericht falsch vor.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart wiederum überging im Prozess rechtswidrig ihm vorliegendes Beweismaterial dafür, das es sich hier baurechtlich nur um ein Mischgebiet handeln konnte. Es führte insbesondere auch keinen Ortstermin durch, wertete den Mangel an Zeugen für die Gegenseite bewusst auch nicht zu meinen Gunsten, sondern flüchtete sich argumentativ wegen der angeblichen Geruchsbelästigung in die abwegige und hergeholte Begründung, dass man schon vom Ziegenkäse her wisse, dass Ziegen einen Eigengeruch hätten - was natürlich nichts über das Ausmaß einer Geruchsbelästigung sagt.

Dem baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshof genügte es dann sogar, dass solche Geruchsbelästigungen nur einfach behauptet werden - zu beweisen sind sie vom Behauptenden angeblich nicht! Das Verwaltungsgericht ging außerdem von einer falschen Bebauung der Schloßsteige aus und überging beharrlich, dass eine Land- und Kreisstraße wie die Schloßsteige mit ihrem hohen Verkehrsaufkommen schon per se nicht als "Allgemeines Wohngebiet" eingestuft werden kann.

Nur so konnte das Verwaltungsgericht damals dann überhaupt zu dem Urteil kommen, hier sei von einem "Allgemeines Wohngebiet" auszugehen und damit Ziegenhaltung unzulässig. Kein versehentliches, sondern m.E. ein gewolltes Fehlurteil!

Nur wenn die heutige Wertung vom "Allgemeinen Wohngebiet" also richtig wäre - und wirklich nur dann! - wäre mein Wollen also von Anfang an falsch gewesen und könnte man heute die obigen Vorwürfe gegen mich erheben! Weil dies aber nachweisbar nicht der Fall ist und um dies jedermann nachvollziehbar zu machen, lege ich die nachfolgende Dokumentation vor!

Besonders beschämend für diesen Rechtsstaat finde ich dabei, dass fraglos aus politischen Gründen und weil es sich beim Initiator des Ziegenverbots um den Ellwanger Oberbürgemeister (CDU ) handelt, danach alle das ihre taten - wie etwa auch der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof - diese m.E. gewollte Fehlentscheidung mit allen Mitteln durchzusetzen und meinen anhaltenden rechtlichen Widerstand dagegen dann in einer rechtsstaatlich teilweise unglaublichen Art und Weise niederzumachen.

Dieses Geschehen wirft dem Leser hoffentlich die Frage auf: Wie ist derartiges zu unterbinden!

Um diese Fragestellung dabei auch definitorisch klarer abzugrenzen, stelle ich der Dokumentation noch eine Begriffsabklärung voraus, denn die Grenzen zwischen Behörden-, Gesetzes- und Justizopfer sind teilweise fließend. Solche Begrifsabklärung mag dem Betroffenen gleichgültig sein, aber wer solche Unterscheidungen macht, dem wird nachvollziehbarer, wer in der Lage oder (behördlichen/politsichen) Pflicht ist, solche Misstände abzustellen und was im Einzelnen getan werden sollte.

 

 

Was ist überhaupt ein 'Justizopfer'?

Nach meinem Verständnis ist der Begriff 'Justizopfer' ein sprachlicher Oberbegriff, unter dem sich alles versammelt, das mit Gesetz und Rechtsprechung zu tun hat. Hier hilft eine begriffliche Aufteilung in

'Gesetzesopfer',
'Behördenopfer'
und 'Rechtsprechungsopfer'.

 

Das 'Gesetzesopfer'

Jene, denen von den Gerichten etwas abgesprochen oder nicht gewährt wird, weil dies vom Gesetzgeber her so vorgeschrieben ist, verstehen sich zwar so, sind genau genommen aber keine 'Justizopfer'. Hier bindet das Gesetz vielmehr nur eindeutig den Richterspruch, so dass Gesetzgebung ( Legislative ) und Rechtsprechung ( Judiakative ) vom Betroffenen fälschlich in einen Topf geworfen werden!

Tatsächlich ist der Benachteiligte in solchem Fall kein Opfer der Rechtssprechung, sondern ein 'Gesetzesopfer' - Opfer unzulänglicher Gesetzgebung.

In solchen Fällen haben demnach auch die Gesetzgeber - die Parlamente - Abhilfe zu schaffen, um dem Bürger einen ordentlichen Rechtsstaat zu gewährleisten!

Diese Forderung an die Parlamente gilt auch und gerade dann, wenn sich der Gesetzgeber um eine solche Gesetzeskorrektur dennoch 'mann(frau)haft' drückt und sich dann erst durch die Verfassungsgerichtsbarkeit vorhalten läßt, grundrechtswidrige Gesetze erlassen zu haben. Beispiele dafür gibt es genug, die auch und gerade den Einzelnen benachteiligt haben.

 

 

Das 'Behördenopfer'

Dünkel, Unfähigkeit und Machtbedürfnis der ausführenden Staatsorgane lassen den Bürger im Missbrauchsfall zum 'Behördenopfer' werden.

Doch auch hier liegt streng genommen kein 'Justzopfer'-Status vor, denn Gesetz und Rechtsprechung sind im Kern eindeutig gegen solchen Missbrauch. Die Gesetzeslage ist daher auch meist eindeutig und nicht zu beanstanden, wird aber von der, dem Bürger angeblich 'dienenden' Verwaltung missachtet oder missbraucht, etwa indem Ermessensspielräume unverhältnismäßig ausgereizt werden, Gesetze ermessensmäßig falsch ausgelegt werden u.ä. .

Dem kommt dabei begünstigend entgegen, dass ein Beamter keine strafbare Rechtsbeugung begeht, selbst wenn er vorsätzlich das Gesetz falsch anwendet. Strafbare Rechtsbeugung können nur Staatsanwälte und Richter begehen - doch wurde deshalb in der BRD noch nie einer verurteilt! Das spricht für sich.

Behördenwillkür und -Missbrauch kommt ferner entgegen, dass die zuständigen Parlamente - bis auf die kommunalen Ebenen hinab - heute längst, bislang unbeanstandete Satzungen oder Verordnungen erlassen haben, wonach die Bearbeitung der Dienstaufsichtsbeschwerde ( DAB ) eines Bürger dann für diesen sogar kostenpflichtig ist - meist entsprechend seinem Einkommen! - wenn sie abgelehnt wird.

Es ist natürlich ein unglaublicher Vorgang, dass sich der Behördenapparat solchermaßen Dienstaufsichtsbeschwerden vom Hals hält, aber gegen solche Satzungen kann man nur im ersten Jahr nach ihrem Erlass anklagen - auch dies ein trüber Aspekt von BRD-Rechtsstaatlichkeit.

Aus eigenem Erleben weiß ich außerdem, dass der in der DAB Beschuldigte in der Regel die gegen ihn erhobene Beschwerde selbst bearbeitet und auch den Bescheid vorbereitet, den der eigentlich Zuständige dann nur noch unterzeichnet. Da ist natürlich keine objektive Prüfung zu erwarten.

Erschwerend kommt systemgemäß hinzu, dass sich natürlich kein Behördenleiter dem diesntaufsichtsrechtlichen Eingeständnis ausgesetzt sehen will, dass er sein Amt nicht 'im Griff' habe. Also wird von ihm bedarfsweise geschönt, so weit dies irgend geht. Sein Vorgesetzter hat das gleiche Problem. Insoweit sind in der Regel alle und immer bereit, 'Deckung' zu geben.

Die Zahl erfolgreicher Dienstaufsichtsbeschwerden ist somit verschwindend gering - was der Öffentlichkeit dann den behördenseitig gewünschten Eindruck vermittelt: Wir haben in der BRD den fast perfekt funktionierenden Staat.

Natürlich könnte der glanzvolle 'Behördenlack' auch von 'bösen' Beamten selbst dadurch abgekratzt werden,dass sie mit ihrem Fachwissen an die Öffentlichkeit gehen, so das allgemeine Bewußtsein schärfen und Unwissenheit über die bestehenden Mängel beseitigen.

Auch dem ist jedoch systemgemäß heute vorgebeugt.

Hierfür nenne ich beispielhaft den Bereich des baden-württembergischen Kultusministeriums, in dem meine Frau als Studienrätin tätig und ich somit auch über deren Kollegen, sowie durch meine Patienten, die Lehrer sind, einen recht guten Einblick habe.

Danach hab eich keinen Zweifel, dass die Lehrerschaft - Stichwort: PISA-Studie - eigentlich manches klar- und richtigstellen könnte, was in der Konsequenz aber dem Ansehen von Verwaltung und Politik nachteilig wäre. Die Eltern der betroffenen Schüler wären an einer Abstellung solchermaßen bekannt gewordener Fehlleistungen der Oberschulämter wie des Ministeriums zwar interessiert - das beweist die Aufregung um die PISA-Studie - doch den Lehrern ist ein Maulkorb vorgehängt. Sie sind zum Schweigen verpflichtet! Wer mit seinen eigenen oder Problemen der Schule an die Öffentlichkeit geht, dem wird nämlich unnachsichtig ein Disziplinarverfahren angehängt, was in der Konsequenz Folgen für die weitere Beförderung hat!

Welcher Lehrer soll sich da noch für die Wahrheit stark machen wollen? Viele - insbesondere die erfahrenen - haben daher frustriert resigniert. Wer aufmuckt - wie dies meine Frau schon unter Hinweis auf die Gesetzeslage als gewählte Frauenvertreterin tat - wird bei der Befördungsbeurteilungen niedergemacht. Schließlich gilt es nicht, das Schülerinteresse zu wahren oder Mängel abzustellen, wie sie in der PISA-Studie offenkundig wurden, sondern den Apparat geschmeidig und angepasst zu halten. Nur so bleibt alles fest im Griff von Verwaltungsspitze und Politik und nur so bleibt deren oftmals fachliche Unfähigkeit der Öffentlichkeit und insbesondere dem Wähler verborgen.

Eine Sonderstellung haben hierbei die Staatsanwaltschaften, die durch ihre Entscheidung über die Aufnahme von Ermittlungen gegen einen Verdächtigen oder die Einstellung eines Verfahrens gleichsam am Rechtsprechungsprozess beteiligt sind - weshalb ihr Handeln auch als sog. Rechtsbeugung mit Strafe bedroht ist.

Die angebliche Keule "Rechtsbeugung" erweist sich in der Praxis jedoch als der weiche Gummihammer einer Faschingsveranstaltung, ist nichts als eine papierene Worthülse, sobald die weisungsgebenden Vorgesetzten der Generalstaatsanwaltschaft oder des Justizministeriums ihren Einfluss geltend machen. Dann wird im Ergebnis der Staatsanwalt in der Regel das tun ( müssen), was ihm aufgegeben oder als Handlungsziel signailiert wurde. Sonst wird ihm der Fall einfach entzogen. Wenig hat diese Macht- und Einflussverhältnisse so deutlich gemacht, wie die rechtsstaatlich beschämenden Vorgänge um den CDU-Spendenskandal mit Altbundeskanzler Dr. Kohl.

Daraus lässt sich nur ableiten:

Fach- und Rechtsaufsicht im Beamtenapparat funktionieren heute nur, soweit dies den Führungsspitzen und wegen deren politischer Berufung insbesondere der Politik dienlich ist - nicht dem Gesetz!

 

 

Das 'Rechtsprechungsopfer'

Zu den 'Rechtsprechungsopfern' zähle ich jene, die ein Opfer der Rechtsprechung geworden sind, also der richterlichen Falschanwendung der Gesetze.

Das muss nicht immer Rechtsbeugung sein - also die vorsätzlich oder grob fahrlässige falsche Anwendung von Recht - sondern kann sich auch in einer richterlichen Falschdeutung oder Fehlauslegung von Zusammenhhängen ausdrücken. Letzteres ist dem Justizsystem durchaus nicht fremd, weshalb es schließlich die Institution der Berufung an das nächst höhere Gericht gibt.

Aber auch diesbzeüglich surde inzwichen das System aufgeweicht und hat sich vieles zum Negativen verkehrt, indem die Anrufung der Berufung während der letzten Jahrzehnte teils unmöglich gemacht wurde, teils erheblich erschwert. So sitzen heute ind er Berufung beispielsweise vielfach nur noch Einzelrichter über einen Fall zu Gericht, wo früher eine Kammer entschied.

All dies läuft unter dem Vorwand der Rechtsveinfachung, der Gerichtsentlastung und was sich sonst für Floskeln verwenden lassen. Tatsächlich höhlt all dies das Gesetz aus, wie es in Kentnnis der Missbräuche des Dritten Reiches 1945 ursprünglich ausgelegt war! Einige Beispiele finden Sie auch unter "Amts- und Staatshaftung - Der Betrug am Bürger" oder unter "Anwaltschaft und Rechtssystem der BRD "

Ein besonders krasses Beispiel ist mir jedoch die missbräuchliche Anwendung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes, mit der das Bundesverfassungsgericht in seiner Wächterfunktion über die Rechtsprechung heute längt zur politikgesteuerten Verwaltungsmaschinerie umfunktiniert wurde, von dessen Missbrauch die Verfassungsrichter zwar sicher wissen, es aber offenbar nicht verhindern können(wollen). Der 'Ziegenfall' beweist dies mehrfach.

Meine Familie wurde - wie oben schon dargelegt - in vielfacher Hinsicht ein Opfer der Rechtsprechung in Baden-Württemberg, denn die ordentlich angerufene Verwaltungsgerichtsbarkeit verweigerte sich aus m.E. offenkundig politischen Gründen ihrer eigentlichen Aufgabe, die augenscheinliche Behördenwillkür zu unterbinden.

Insofern scheint mir der Vorwurf berechtigt, meine Familie und mich als Justizopfer in mehrfacher Hinsicht zu sehen. Machen Sie sich, lieber Leser, nun bitte eine eigene Meinung.

 

 

 

 

Zusammenfassung der Ereignisse

In unserer Hobby-Ziegenhaltung für meine allergischen Kinder demonstrierte die Ellwanger Stadtverwaltung Macht. Der amtierende Oberbürgermeister ( CDU ) ist mein Nachbar und mit mir seit Jahren politisch verfeindet.

Mit unwahren Sachargumenten verbot mir daher die Stadt die Ziegenhaltung. Das Regierungspräsdium deckte dies. Das Verwaltungsgericht verdrehte im Prozess einseitig den Sachverhalt, ging von einer falschen Rechtslage aus und wies so die Klage ab. Der Verwaltungsgerichtshof bestätigte zwar einen 'Irrtum', ließ aber - m.E. eine politische Entscheidung! - keine Berufung zu.

Meine Wiederaufnahmeklage wurde erstinstanzlich durch wiederum einseitige Rechtsauslegung abgewiesen. Weil ich durch diese Prozesse und die Information der Medien 'Widerstand' leisten würde, hielt der CDU-lastige Petititonsausschuss des Landtags außerdem das grundrechtswidrig überhöhte Zwangsgeld der Stadt Ellwangen von 4000.-DM für angemessen. Die dargelegten Sachverhalte wurden beharrlich nicht zur Kenntnis genommen.

Das Verwaltungsgericht wies die Klage gegen dieses Zwangsgeld teilweise ab, da ich angeblich rechtsirrtümlich gar nicht dagegen geklagt hätte. Dabei hatte das Gericht selbst den falschen Antrag für mich formuliert! Weiterhin zur "Wahrung des Rechtsfriedens" wurde nun auch gegen meine Ehefrau, Rechtsnachfolgerin im Grundbesitz, ein Zwangsgeld von 4000.-DM angedroht.

Als unmittelbare Folge des zum 1.1.1997 eingeführten §124aVwGO Baden-Württemberg war es mir entgegen Art 103 Abs 1 GG nicht mehr möglich, vor Gericht rechtliches Gehör zu finden, weil dies knappe Fristen verhinderten.

Von baden-württembergischen Behörden und Gerichten wurden meiner Familie und mir in den vielschichtigen Verfahren dabei auch und gerade Grundrechte verweigert.

Nichts Ungewöhnliches für die BRD, mit Gewißheit viel mehr Alltag, als die Bürger gemeinhin wissen, denn die BRD gibt sich selbstgefällig zwar als demokratischer Rechtsstaat, ist aber längst ein Parteienstaat, wie es ihn lt. Grundgesetz gar nicht geben dürfte.

Das führt zu einem besonderen Verhalten der Behörden und Gerichte
- es stellt den Rechtsstaat eigentlich auf den Kopf!

Dies läßt sich gewöhnlich schwer beweisen - mögen das viele längst unterstellen.

Der 'Ellwanger Ziegenfall' beweist facettenreich den Mißbrauch und die Mißachtung der Gesetze durch Behörden und Gerichte, die beide zwar stets sehr auf ihre Repurtierlichkeit bedacht sind, aber im Bedarfsfall hemmungslos am Gesetz vorbei argumentieren, es falsch auslegen oder selbstherrlich einfach vorsätzlich falsch anwenden.

Der 'Ellwanger Ziegenfall' belegt jedenfalls nicht die einsame Entgleisung eines einzelnen Beamten oder Richters, sondern läßt in erschreckender Weise die Schwäche des gewachsenen Systems an sich erkennen, das heute ohne wirkliche Kontrolle nur noch sich selbst dient und in dem der Einzelne (Beamte, Richter ) eben sehen muss, wie er mit sich und für sich selbst zurecht kommt und den das Gesetz daher nur noch insoweit wirklich interessiert, wie sein Übertreten möglicherweise doch zu Nachteilen führen könnte.

Daraus entsteht natürlich auch ein Klima der Verzagtheit, aber ebenso der Grausamkeit gegenüber Andersdenkenden oder -artigen oder -farbigen oder ... oder ..., das dann wieder jenen Auftrieb gibt, die ohnehin nicht mit sich und dieser Welt fertig werden.

Der 'Ellwanger Ziegenfall' ist insoweit ein tauglicher Spiegel dieses Staates!

Meine Absicht ist es seit Jahren, jene in diesen Spiegel blicken zu lassen, die sich dafür interessieren. Das sind nicht wenige, auch wenn sie weiterhin vielleicht nur schweigen! Von denen wird aber sicher mancher darüber nachdenken und dann vielleicht auch anders handeln, wenn er Gelegenheit dazu hat!

Und das wäre schon genug!

Eine der gelegentlichen, anonymen Postkarte - diesmal vom 19.4.00 - betreffend meine vielen Leserbriefe in den Stuttgarter Nachrichten ( hier: zum 'Kopftuch-Urteil' im Fall Ludin) stimmt auf das Folgende ein:

" Für Sie gibt es einen guten Ratschlag.
Wenn es Ihnen im CDU-Land Baden-Württemberg nicht mehr gefällt, gehen Sie bitte wieder dahin, wo Sie hergekommen sind. Sie sind in Ellwangen ohnehin ein bekannter Querulant und dort wird Ihnen niemand nachtrauern. Heilpraktiker gibt es genügend.
Ihre Beiträge sind uninteressant und das Papier nicht wert. Nehmen Sie zur Kenntnis, dass eine Regierung stets von der Bevölkerung gewählt wird, ob es Ihnen passt oder nicht. Mit derartigen Schmierereien in den Stgt. Zeitungen unterstreichen Sie nur Ihre minderwertige Denkweise. Ihr Hass auf das Christentum und in Verbindung gebrachte CDU ist nicht zu überbieten.
Nur primitive Leute veröffentlichen die eigene Einstellung. Selbst der geschwollene Titel eines Heilpraktikers reicht hierzu nicht. "

Tja, so ist das: 'Primitive schreiben Leserbriefe, 'Gebildete' anonyme Postkarten!

Der Arzt, Theologe und Philosoph Albert Schweizer, 1875 -- 1965 hat solches Denken treffend kommentiert:

"Wer glaubt, ein Christ zu sein, weil er die Kirche besucht, irrt sich.
Man wird ja auch kein Auto, wenn man in einer Garage steht."

Ellwanger Zeitungen veröffentlichen natürlich seit vielen Jahren keine Leserbriefe mehr von mir, da sie angeblich beleidigend u.ä. seien. Diese Leserbriefe erscheinen dann in den Stuttgarter Nachrichten, gelegentlich auch bei der Stuttgarter Zeitung, der Schwäbischen Zeitung oder in Sonntag aktuell.

Noch ein wichtiger Hinweis.

Wie ich aus vielerlei Rückmeldungen weiß, hat so mancher in der BRD Probleme mit dem Nachbarschaftsrecht, um das es auch im folgenden Fall geht. Die Rechtsanwälte wissen in der Regel aber wenig bis gar nichts über Nachbarchaftsrecht und ein von ihnen geführter Prozess ist nicht selten eben deshalb für ihre Mandanten ein besonderes wie teures Glückspiel.

Wer sich dem nicht aussetzen will, der sollte sich daher auch als Laie schon vorher über die Rechtslage informieren und erst dann einen Anwalt konsultieren, wenn er sich insoweit seiner Sache schon einigermaßen sicher ist. Hierzu empfehle ich dem Leser die, für Laien wie Juristen gleichermaßen hilfreiche Internet-Entscheidungssammlung des Juristen Hans-Dieter Zeeck

Das Nachbarrecht für Grundstückeigentümer

Diese günstig zu erwerbende Sammlung von bundesweit derzeit rund 350 Urteilen wird vom Autor ständig weiter ausgebaut. Es möge sich daher auch jeder, der schon einen Nachbarschaftsrechtsstreit ausgefochten hat - erfolgreich oder vergebens - mit dem Autor in Verbindung setzen, damit dieser die Entscheidung etwa für das entsprechende Bundesland einarbeiten kann. Dadurch wird im Ergebnis eine bundesweite, immer dichtere Entscheidungssammlung aufgebaut werden, die jedermann - insbesondere eben auch dem Laien! - zugänglich ist. Das wiederum wird gewiss manchen Rechtsstreit verhindern und damit manchen vor finanziellem und anderem Schaden bewahren. Und das halte ich für wichtig!


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