Dies
ist ein Dokumentenverzeichnis zum
Ziegen
in Ellwangen - über Machtmissbrauch, Rechtsmissbrauch und Rechtsbeugung Der
'Ellwanger Ziegenfall'. Über Machtmissbrauch,Rechtsmissbrauch und Rechtsbeugung
in Baden-Württemberg. Ein politisch begründeter Behörden- und Verwaltungsjustizskandal
wegen 3 Ziegen. hier:
Nachprozessuale
Vorgänge mit derStadt, Dienstaufsichtsbeschwerden
Kommentiert
und dokumentiert wird im Leitartikel das rechtswidrige Vorgehen der Stadt Ellwangen
zugunsten ihres Oberbürgermeisters ( CDU), den angeblich meine 3 Ziegen störten.
Mit amtseidwidrigem Verhalten war die Stadt prozessual erfolgreich. Regierungspräsidium,
Gerichte und der Petititonsausschuß nahmen die vorgetragenen Verstöße
teils beharrlich nicht zur Kenntnis. Mit 4000.-DM Ordnungsgeld versucht die Stadt
grundrechtswidrig vollendete Tatsachen zu schaffen. Weitere 6000.-DM wurden angedroht.
Danach wurden meiner Frau weitere 4000.-DM angedroht.Die Tiere wurden daraufhin
verkauft, mussten vom neuen Halter aber nach 3 Wochen wegen anhaltendem 'Heimweh'
sämtlich geschlachtet werden.
III. Nachprozessuale Vorgänge mit derStadt,
Dienstaufsichtsbeschwerden Von mir gefertigte
Schreiben und Schriftsätze sind im Folgenden nicht namentlich gezeichnet
und ohne Briefkopf. Schriftstücke
chronologisch nach Ausstellungsdatum Die
Seitenangaben im laufenden Text geben die Seiten im jeweiligen Original an, um
ein korrektes Zitieren zu ermöglichen. 037.
Stadt Schriftwechsel
Gewährung einer Frist
zum Halten der Ziegen bis 15.4.98, 15.1.98 038.
Stadt - Melhorn Schriftwechsel
Anfrage an Stadt, ob bis zur Entscheidung
des Bundesverfassungsgerichtes der Vollzug der Verfügung der Stadt ausgesetzt
werden könne, 22.1.98 039.
Melhorn Schriftwechsel
Dienstaufsichtsbeschwerden an VG Stuttgart
und VGH Baden-Württemberg wg Rechtsbeugung, 29.1.98 040.
Melhorn Schriftwechsel
Nachfrage, warum mir keine amtliche Bestätigung
über die genehmigungsfreie Errichtung des Schuppens vor rund 100 Jahren zugeht,
30.1.98
041. Staatliches
Vermessungsamt
Unbeglaubigter Auszug aus Liegenschaftskataster und
Darlegung der Rechtslage, warum der Schuppen nicht in die amtliche Lagepläne
aufgenommen werden konnte, 2.2.98 043.
Stadt Schriftwechsel
Ablehnung, daß weitere Duldung der Tierhaltung
über den 15.4.98 hinaus und Hinweis auf sonstige Zwangsmaßnahmen, 4.2.98 044.
Stadt - Melhorn Schriftwechsel
An Stadt, daß sie das Urteil des
VG Stuttgart im Hinblick auf ihre Verfügung vom 21.6.96 falsch auslege, 5.2.98 045.
Verwaltungsgericht Stuttgart
Vizepräsident: Mitteilung, daß
der Richter zu Stellungnahme über die Dienstaufsichtbeschwerde aufgefordert
wurde, 6.2.98 046. Verwaltungsgerichtshof
Baden-Württemberg
Stellungnahme des Präsidenten zur Dienstaufsichtsbeschwerde,
6.2.98 049. Verwaltungsgericht
Stuttgart
Vizepräsident: Stellungnahme zur Dienstaufsichtbeschwerde,
18.2.98 050. Bundespräsidialamt
Schreiben, nachdem die Kinder den Bundespräsidenten angeschrieben hatte,
daß er ihnen als Taufpate von Deborah doch helfen möge, damit die Stadt
ihnen ihre Ziegen läßt, 20.2.98 051.
Melhorn Schriftwechsel
Schreiben an Vizepräsidenten des VG Stuttgart
wg seiner Stellungnahme zur Dienstaufsichtsbeschwerde, 22.2.98 052.
Melhorn Schriftwechsel
Schreiben an Präsidenten des VGH wegen
seiner Stellungnahme zur Dienstaufsichtsbeschwerde, 22.2.98 053.
Stadt - Melhorn Schriftwechsel
Anfrage an Stadt, ob sie wegen der
Restitutionsklage von einer Vollstreckung des Urteils absehe, 23.2.98 142.
Regierungspräsidium Schriftwechsel
Dienstaufsichtsbeschwerde
vom 18.8.99 werde geprüft, 27.8.99 145.
Melhorn Schriftwechsel
An Präsidenten des Regierungspräsidiums
wg Vergleichsvorschlag, 30.8.99 146.
Regierungspräsidium Schriftwechsel
Zurückweisung der Dienstaufsichtsbeschwerden
vom 18.8.99, 14.9.99 148. Regierungspräsidium
Schriftwechsel
Regierungspräsisdent läßt Hinwirken
auf einen Vergleich ablehnen, 16.9.99 149.
Sozialdemokratische Partei Schriftwechsel
Antwort der Landesvorsitzenden
der SPD, Frau Vogt auf Bitte um Hilfe, 21.9.99 150.
Melhorn Schriftwwechsel
Vergleichsvorschlag an OB Dr. Dieterich, 23.9.99 151.
Stadt Schriftwechsel
Ablehnung eines Vergleiches durch Bürgermeister,
6.10.99 152. Melhorn Schriftwechsel
Dienstaufsichtsbeschwerden an Regierungspräsidenten, 18.8.99 153.
Melhorn Schriftwechsel
An Landesvorsitzende der Sozialdemokratischen
Partei, Frau Vogt, mit Bitte um Hilfe, 18.8.99
155.
Regierungspräsidium - Melhorn Schriftwechsel
Dienstaufsichtsbeschwerde
gg den Vizepräsidenten des Regierungspräsidiums, 19.10.99 157.
Regierungspräsidium - Schriftwechsel
Eingangsbestätigung
der DAB gg Vizepräsident, 25.10.99 162.
Schriftwechsel Melhorn an Ministerpräsidenten B.-W.
Zuschicken
des Befangenheitsantrages vom 1.11.99 gg Vorsitzenden Richter und Ausdruck 'Ellwanger
Ziegenfall' für eigene politische Arbeit, 1.11.99 163.
Schriftwechsel Melhorn an Justziminister B.-W.
Zuschicken des
Befangenheitsantrages vom 1.11.99 gg Vorsitzenden Richter und Ausdruck 'Ellwanger
Ziegenfall' für eigene politische Arbeit, 1.11.99 166.
Staatsministerium
Antwort auf Schreiben an Ministerpräsident
Teufel, 10.11.99 167. Regierungspräsidium
- Schriftwechsel
Zurückweisung der DAB gegen Vizepräsident
Dr.Rapp, 26.11.99 |