Dies ist ein Dokumentenverzeichnis zum

Ziegen in Ellwangen - über Machtmissbrauch, Rechtsmissbrauch und Rechtsbeugung

Der 'Ellwanger Ziegenfall'. Über Machtmissbrauch,Rechtsmissbrauch und Rechtsbeugung in Baden-Württemberg. Ein politisch begründeter Behörden- und Verwaltungsjustizskandal
wegen 3 Ziegen.

hier: Nachprozessuale Vorgänge mit derStadt, Dienstaufsichtsbeschwerden
Kommentiert und dokumentiert wird im Leitartikel das rechtswidrige Vorgehen der Stadt Ellwangen zugunsten ihres Oberbürgermeisters ( CDU), den angeblich meine 3 Ziegen störten. Mit amtseidwidrigem Verhalten war die Stadt prozessual erfolgreich. Regierungspräsidium, Gerichte und der Petititonsausschuß nahmen die vorgetragenen Verstöße teils beharrlich nicht zur Kenntnis. Mit 4000.-DM Ordnungsgeld versucht die Stadt grundrechtswidrig vollendete Tatsachen zu schaffen. Weitere 6000.-DM wurden angedroht. Danach wurden meiner Frau weitere 4000.-DM angedroht.Die Tiere wurden daraufhin verkauft, mussten vom neuen Halter aber nach 3 Wochen wegen anhaltendem 'Heimweh' sämtlich geschlachtet werden.


 

III. Nachprozessuale Vorgänge mit derStadt, Dienstaufsichtsbeschwerden

 

Von mir gefertigte Schreiben und Schriftsätze sind im Folgenden nicht namentlich gezeichnet und ohne Briefkopf.

Schriftstücke chronologisch nach Ausstellungsdatum

Die Seitenangaben im laufenden Text geben die Seiten im jeweiligen Original an, um ein korrektes Zitieren zu ermöglichen.

 

037. Stadt Schriftwechsel
Gewährung einer Frist zum Halten der Ziegen bis 15.4.98, 15.1.98

038. Stadt - Melhorn Schriftwechsel
Anfrage an Stadt, ob bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes der Vollzug der Verfügung der Stadt ausgesetzt werden könne, 22.1.98

039. Melhorn Schriftwechsel
Dienstaufsichtsbeschwerden an VG Stuttgart und VGH Baden-Württemberg wg Rechtsbeugung, 29.1.98

040. Melhorn Schriftwechsel
Nachfrage, warum mir keine amtliche Bestätigung über die genehmigungsfreie Errichtung des Schuppens vor rund 100 Jahren zugeht, 30.1.98

041. Staatliches Vermessungsamt
Unbeglaubigter Auszug aus Liegenschaftskataster und Darlegung der Rechtslage, warum der Schuppen nicht in die amtliche Lagepläne aufgenommen werden konnte, 2.2.98

043. Stadt Schriftwechsel
Ablehnung, daß weitere Duldung der Tierhaltung über den 15.4.98 hinaus und Hinweis auf sonstige Zwangsmaßnahmen, 4.2.98

044. Stadt - Melhorn Schriftwechsel
An Stadt, daß sie das Urteil des VG Stuttgart im Hinblick auf ihre Verfügung vom 21.6.96 falsch auslege, 5.2.98

045. Verwaltungsgericht Stuttgart
Vizepräsident: Mitteilung, daß der Richter zu Stellungnahme über die Dienstaufsichtbeschwerde aufgefordert wurde, 6.2.98

046. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
Stellungnahme des Präsidenten zur Dienstaufsichtsbeschwerde, 6.2.98

049. Verwaltungsgericht Stuttgart
Vizepräsident: Stellungnahme zur Dienstaufsichtbeschwerde, 18.2.98

050. Bundespräsidialamt
Schreiben, nachdem die Kinder den Bundespräsidenten angeschrieben hatte, daß er ihnen als Taufpate von Deborah doch helfen möge, damit die Stadt ihnen ihre Ziegen läßt, 20.2.98

051. Melhorn Schriftwechsel
Schreiben an Vizepräsidenten des VG Stuttgart wg seiner Stellungnahme zur Dienstaufsichtsbeschwerde, 22.2.98

052. Melhorn Schriftwechsel
Schreiben an Präsidenten des VGH wegen seiner Stellungnahme zur Dienstaufsichtsbeschwerde, 22.2.98

053. Stadt - Melhorn Schriftwechsel
Anfrage an Stadt, ob sie wegen der Restitutionsklage von einer Vollstreckung des Urteils absehe, 23.2.98

142. Regierungspräsidium Schriftwechsel
Dienstaufsichtsbeschwerde vom 18.8.99 werde geprüft, 27.8.99

145. Melhorn Schriftwechsel
An Präsidenten des Regierungspräsidiums wg Vergleichsvorschlag, 30.8.99

146. Regierungspräsidium Schriftwechsel
Zurückweisung der Dienstaufsichtsbeschwerden vom 18.8.99, 14.9.99

148. Regierungspräsidium Schriftwechsel
Regierungspräsisdent läßt Hinwirken auf einen Vergleich ablehnen, 16.9.99

149. Sozialdemokratische Partei Schriftwechsel
Antwort der Landesvorsitzenden der SPD, Frau Vogt auf Bitte um Hilfe, 21.9.99

150. Melhorn Schriftwwechsel
Vergleichsvorschlag an OB Dr. Dieterich, 23.9.99

151. Stadt Schriftwechsel
Ablehnung eines Vergleiches durch Bürgermeister, 6.10.99

152. Melhorn Schriftwechsel
Dienstaufsichtsbeschwerden an Regierungspräsidenten, 18.8.99

153. Melhorn Schriftwechsel
An Landesvorsitzende der Sozialdemokratischen Partei, Frau Vogt, mit Bitte um Hilfe, 18.8.99

155. Regierungspräsidium - Melhorn Schriftwechsel
Dienstaufsichtsbeschwerde gg den Vizepräsidenten des Regierungspräsidiums, 19.10.99

157. Regierungspräsidium - Schriftwechsel
Eingangsbestätigung der DAB gg Vizepräsident, 25.10.99

162. Schriftwechsel Melhorn an Ministerpräsidenten B.-W.
Zuschicken des Befangenheitsantrages vom 1.11.99 gg Vorsitzenden Richter und Ausdruck 'Ellwanger Ziegenfall' für eigene politische Arbeit, 1.11.99

163. Schriftwechsel Melhorn an Justziminister B.-W.
Zuschicken des Befangenheitsantrages vom 1.11.99 gg Vorsitzenden Richter und Ausdruck 'Ellwanger Ziegenfall' für eigene politische Arbeit, 1.11.99

166. Staatsministerium
Antwort auf Schreiben an Ministerpräsident Teufel, 10.11.99

167. Regierungspräsidium - Schriftwechsel
Zurückweisung der DAB gegen Vizepräsident Dr.Rapp, 26.11.99