Dies
ist ein Dokumentenverzeichnis zum
Ziegen
in Ellwangen - über Machtmissbrauch, Rechtsmissbrauch und Rechtsbeugung Der
'Ellwanger Ziegenfall'. Über Machtmissbrauch,Rechtsmissbrauch und Rechtsbeugung
in Baden-Württemberg. Ein politisch begründeter Behörden- und Verwaltungsjustizskandal
wegen 3 Ziegen. hier: die Petition
12/052792 an den Landtag Baden-Württemberg
Kommentiert und dokumentiert wird im Leitartikel das rechtswidrige Vorgehen der
Stadt Ellwangen zugunsten ihres Oberbürgermeisters ( CDU), den angeblich
meine 3 Ziegen störten. Mit amtseidwidrigem Verhalten war die Stadt prozessual
erfolgreich. Regierungspräsidium, Gerichte und der Petititonsausschuß
nahmen die vorgetragenen Verstöße teils beharrlich nicht zur Kenntnis.
Mit 4000.-DM Ordnungsgeld versucht die Stadt grundrechtswidrig vollendete Tatsachen
zu schaffen. Weitere 6000.-DM wurden angedroht. Danach wurden meiner Frau weitere
4000.-DM angedroht.Die Tiere wurden daraufhin verkauft, mussten vom neuen Halter
aber nach 3 Wochen wegen anhaltendem 'Heimweh' sämtlich geschlachtet werden.
X. Petition Nr. 12 / 052792 an den Landtag
Baden-Württemberg
Von
mir gefertigte Schreiben und Schriftsätze sind im Folgenden nicht namentlich
gezeichnet und ohne Briefkopf. Schriftstücke
chronologisch nach Ausstellungsdatum Die
Seitenangaben im laufenden Text geben die Seiten im jeweiligen Original an, um
ein korrektes Zitieren zu ermöglichen. 121.
Petition 12/05279 Landtag - Melhorn Schriftwechsel
Petition vom 17.3.99, wegen Falschangaben der Stadt zur Petition Nr. 12/04008 124.
Petition 12/05279 Landtag
Mitteilung des Landtags vom 31.3.99, daß
erst geprüft werden müsse, ob nochmals eine Petition zulässig ist. 125.
Petition 12/05279 Landtag - Melhorn Schriftwechsel
1.Ergänzung
der Petition vom 29.3.99 127.
Petition 12/05279 Landtag - Melhorn Schriftwechsel
Ergänzung
zur Petition unter Vorlage des Steuerbescheides 1998 und Forderung auf Änderung
der Gesetze über Zwangsmaßnahmen wegen nachgewiesenen Mißbrauches
durch die Behörden, 20.5.99 132.
Petition 12/05279 Landtag - Melhorn Schriftwechsel
Ergänzung
der Petition wg unkorrekter Widerspruchsbescheide des RP, 14.6.99. 136.
Petition 12/05279 Landtag - Melhorn Schriftwechsel
Vorlage des Bankschreibens,
daß 100.- DM gepfändet wurden, 22.6.99 147.
Petition 12/05279 Landtag
Mitteilung, dass "grünes Licht"
für Zwangsvollstreckung gegeben worden sei, 14.9.99 154.
Petition 12/05279 Landtag - Melhorn Schriftwechsel
Neuerlicher Appell
an den Ausschuß, korrekt zu entscheiden und sich nicht von den Behörden
täuschen zu lassen, 20.9.99 156.
Petition 12/05279 Landtag - Melhorn Schriftwechsel
Übergabe der
Dienstsaufsichtsbeschwerde gg Vizepräsident des RP, weil das Stillhalteabkommen
zwischen Landtag und Verwaltung mißbräuchlich angewendet wird, 19.10.99 |