Dies ist ein Dokumentenverzeichnis zum

Ziegen in Ellwangen - über Machtmissbrauch, Rechtsmissbrauch und Rechtsbeugung

Der 'Ellwanger Ziegenfall'. Über Machtmissbrauch,Rechtsmissbrauch und Rechtsbeugung in Baden-Württemberg. Ein politisch begründeter Behörden- und Verwaltungsjustizskandal
wegen 3 Ziegen.

hier: die Petition 12/052792 an den Landtag Baden-Württemberg
Kommentiert und dokumentiert wird im Leitartikel das rechtswidrige Vorgehen der Stadt Ellwangen zugunsten ihres Oberbürgermeisters ( CDU), den angeblich meine 3 Ziegen störten. Mit amtseidwidrigem Verhalten war die Stadt prozessual erfolgreich. Regierungspräsidium, Gerichte und der Petititonsausschuß nahmen die vorgetragenen Verstöße teils beharrlich nicht zur Kenntnis. Mit 4000.-DM Ordnungsgeld versucht die Stadt grundrechtswidrig vollendete Tatsachen zu schaffen. Weitere 6000.-DM wurden angedroht. Danach wurden meiner Frau weitere 4000.-DM angedroht.Die Tiere wurden daraufhin verkauft, mussten vom neuen Halter aber nach 3 Wochen wegen anhaltendem 'Heimweh' sämtlich geschlachtet werden.


 
 

X. Petition Nr. 12 / 052792 an den Landtag Baden-Württemberg

 

Von mir gefertigte Schreiben und Schriftsätze sind im Folgenden nicht namentlich gezeichnet und ohne Briefkopf.

Schriftstücke chronologisch nach Ausstellungsdatum

Die Seitenangaben im laufenden Text geben die Seiten im jeweiligen Original an, um ein korrektes Zitieren zu ermöglichen.

 

121. Petition 12/05279 Landtag - Melhorn Schriftwechsel
Petition vom 17.3.99, wegen Falschangaben der Stadt zur Petition Nr. 12/04008

124. Petition 12/05279 Landtag
Mitteilung des Landtags vom 31.3.99, daß erst geprüft werden müsse, ob nochmals eine Petition zulässig ist.

125. Petition 12/05279 Landtag - Melhorn Schriftwechsel
1.Ergänzung der Petition vom 29.3.99

127. Petition 12/05279 Landtag - Melhorn Schriftwechsel
Ergänzung zur Petition unter Vorlage des Steuerbescheides 1998 und Forderung auf Änderung der Gesetze über Zwangsmaßnahmen wegen nachgewiesenen Mißbrauches durch die Behörden, 20.5.99

132. Petition 12/05279 Landtag - Melhorn Schriftwechsel
Ergänzung der Petition wg unkorrekter Widerspruchsbescheide des RP, 14.6.99.

136. Petition 12/05279 Landtag - Melhorn Schriftwechsel
Vorlage des Bankschreibens, daß 100.- DM gepfändet wurden, 22.6.99

147. Petition 12/05279 Landtag
Mitteilung, dass "grünes Licht" für Zwangsvollstreckung gegeben worden sei, 14.9.99

154. Petition 12/05279 Landtag - Melhorn Schriftwechsel
Neuerlicher Appell an den Ausschuß, korrekt zu entscheiden und sich nicht von den Behörden täuschen zu lassen, 20.9.99

156. Petition 12/05279 Landtag - Melhorn Schriftwechsel
Übergabe der Dienstsaufsichtsbeschwerde gg Vizepräsident des RP, weil das Stillhalteabkommen zwischen Landtag und Verwaltung mißbräuchlich angewendet wird, 19.10.99