Teil I des Artikels

Ziegen in Ellwangen - über Machtmissbrauch, Rechtsmissbrauch und Rechtsbeugung

Der 'Ellwanger Ziegenfall'. Über Machtmissbrauch,Rechtsmissbrauch und Rechtsbeugung in Baden-Württemberg. Ein politisch begründeter Behörden- und Verwaltungsjustizskandal wegen 3 Ziegen.

Kommentiert und dokumentiert wird im Leitartikel das rechtswidrige Vorgehen der Stadt Ellwangen zugunsten ihres Oberbürgermeisters ( CDU), den angeblich meine 3 Ziegen störten. Mit amtseidwidrigem Verhalten war die Stadt prozessual erfolgreich. Regierungspräsidium, Gerichte und der Petititonsausschuß nahmen die vorgetragenen Verstöße teils beharrlich nicht zur Kenntnis. Mit 4000.-DM Ordnungsgeld versucht die Stadt grundrechtswidrig vollendete Tatsachen zu schaffen. Weitere 6000.-DM wurden angedroht. Danach wurden meiner Frau weitere 4000.-DM angedroht.Die Tiere wurden daraufhin verkauft, mussten vom neuen Halter aber nach 3 Wochen wegen anhaltendem 'Heimweh' sämtlich geschlachtet werden.

Aktion: Staatsbürger gegen den Herzinfarkt - Die Mitschuld der Bundespolitik am Tod Tausender!
http://www.melhorn.de/Herzinfarkt/Herzinfarkt6.htm#60

Die Bundestagsabgeordneten könnten durch Wahrnehmen ihrer Aufsichtspflicht jährlich Hunderttausende vor dem Killer Nr. 1 - die Herz-/Kreislaufbeschwerden - schützen, aber sie überlassen es vorsätzlich der Bürokratie, das wichtigste aller Herzmittel- das Hormon Strophanthin - zum wirtschaftlichen Vorteil der Großpharmaindustrie aus dem Markt zu drängen.

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Am 1.3.08 habe ich in Sachen Strophanthin nun als 'öffentliche Petition’ eingereicht:

"Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass
1. auf dem Arzneimittelmarkt die wettbewerbsfeindlichen Beschränkungen zugunsten der Pharmakonzerne zurückgenommen werden;
2. der Wirkstoff Strophanthin daher wieder aus der Verschreibungspflicht zu entlassen ist."

Begründung und vertiefte Ausführungen unter http://www.melhorn.de/Petition/

Wer Veränderung will, möge sich und möglichst viele Dritte als Mitunterzeichner registrieren.
Kosten und/oder Pflichten entstehen Ihnen dadurch keine!

 

1. Unsere Ziegenhaltung
2. Zur Wohnlage
3. Übliche Rechtslage bei Geruchsbelästigungen
4. Der 'Ellwanger Sonderfall'
5. Die Manipulation der Stadt durch ihre Verfügung
6. Weitere rechtliche Manipulationen der Stadt Ellwangen

Die Ziffern hinter den Links geben die Nummer des Schriftstückes in den Verzeichnissen an!

1. Unsere Ziegenhaltung ( Lagepläne und Fotos in Aktenverzeichnis Nr. XI )

Seit 1993 halten wir in einem, vor über 100 Jahren errichteten Schuppen hinter der Garage weiße Milchziegen ( Rasse: WDE ) - ohne Bockhaltung. Auf dem 12 a großen Grundstück schließt sich dem Schuppen ein kleines Gehege an, damit die Tiere nach Belieben ins Freie wechseln können. Jährliche Preise auf Ausstellungen sind Beweis für die artgerechte Haltung. Wir brauchen die Milch aus medizinischen Gründen für zwei unserer Kinder. Die Tiere werden ausschließlich von den Kindern betreut und sind gleichsam deren Spielkameraden. Ihnen die Ziegen wegzunehmen, wäre psychologisch eine schlimme Sache.

Solche Tierhaltung ist nicht ungewöhnlich. So mancher in Ellwangen hält Ziegen und Schafe sogar im sog. 'Reinen Wohngebiet' und nur 50 m von uns entfernt stehen im Sommer bis zu 650 Schafen

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2. Zur Wohnlage ( Aktenverzeichnis Nr. XI ).

Ausweislich beigefügten Bildmaterials ist die langgezogene Schloßsteige baugebietsmäßig unbeplanter Innenbereich. Mit ihren nur 8 Häusern ist sie eine verkehrsbelastete Kreis- und Landesstraße. Auf der anderen Straßenseite ist Landschaftsschutzgebiet mit Schrebergärten. Stadtseitig grenzen die Grundstücke der Schloßsteige an ein sog. 'Mischgebiet', in dem solche Kleintierhaltung erlaubt wäre. Ein Teil unseres Grundstückes ist sogar als Mischgebiet ausgewiesen. Gemäß ihrer Bebauung - nur zwei reine Wohnhäuser, ein Gymnasium, zwei 2 Gaststätten für Auswärtige, eine Firmenverwaltung - wäre die Schloßsteige üblicherweise einem sog. 'Mischgebiet' gleichzusetzen

Ziegen stinken bekanntlich nicht - das tut nur der Bock in der Paarungszeit. Der kleinknollige Ziegenkot - ähnlich dem von Schafen und Rehen - wird im heißen Sommer holzperlenhart und ist bei gesunden Ziegen fast geruchlos. Die Tiere werden bei uns im sog. 'Tiefstall' gehalten, d.h. der Mist bleibt im Stall und wird täglich mit Stroh abgedeckt. Dadurch bildet sich im Laufe der Zeit eine sog. 'Matte', die von unten her wärmt, nie stinkt, sondern intensiv nach Heu und Stroh riecht. Wäre dies anders, würden die geruchsempfindlichen Ziegen an der schlechten Stalluft erkranken.

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3. Übliche Rechtslage bei Geruchsbelästigungen

Ein Nachbar, der geltend macht, unsere Ziegenhaltung sei mit ihm unzumutbaren Gerüche verbunden, hat das Recht, die Beseitigung der Ziegenhaltung zu fordern. Hierzu muß er vor dem Amtsgericht Nachbarschaftsklage nach § 906 BGB erheben. § 906 BGB wurde im September 1994 sogar vom Gesetzgeber ergänzt, um eine verbindliche Anspruchsgrundlage zu bieten.

Von einem solchen Kläger müßte dabei notwendig der Beweis angetreten werden, dass die von ihm behauptetete Belästigung durch die Ziegenhaltung tatsächlich gegeben ist, nicht unwesentlich und ortsunüblich.

Im Streitfall wäre eine solche Beweisführung meinem Nachbarn jedoch nicht möglich gewesen, denn im Verwaltungsrechtsstreit konnten dann weder er, noch die Stadt Ellwangen auch nur Zeugen dafür benennen, dass sich auch Dritte - außer dem Nachbarn - belästigt fühlten. Ferner hatten zwei Besichtigungen des Baurechtsamtes und eine unangemeldete des Landwirtschaftsamtes bereits ergeben, dass keine erheblichen Belästigungen festzustellen seien. Nur an dem Tag, als der Stall gemistet wurde - das geschieht zwei Mal im Jahr bei kühler Witterung - wurden von einem eiligst herbeigerufenen Mitarbeiter des Baurechtsamtes starke Gerüche festgestellt.

Das Amtsgericht hätte daher bei einem selbst durchgeführten Ortstermin ebenfalls keine Belästigung feststellen können und eine solche Nachbarschaftsklage wäre daher mit Sicherheit abgewiesen worden.

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4. Der 'Ellwanger Sonderfall'

Mein Nachbar aber ist der derzeit amtierende CDU-Oberbürgermeister. Damit lief - ausweislich der aufrufbar dokumentierten Unterlagen - alles anders!

Weil ich das, m.E. teilweise selbstherrliche Tun der Ellwanger Verwaltung angreife und daher u.a. 1985/86 ein Bürgerbegehren wegen der Umwidmung eines Altenheimes zum neuen Ellwanger Rathaus durchführte, bestehen stadtseitig erhebliche 'Vorbehalte' gegen mich. Hierzu verweise ich auf den Artikel " Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus", dem eine 500-seitige Dokumentation von Zeitungsartikeln beigefügt ist .

Manche in der Ellwanger CDU und der Stadtverwaltung haben es jedenfalls m.E. bis heute nicht verwunden, daß es jemand wagte - zumal ein Zugezogener! - hartnäckig gegen den erklärten Willen der Obrigkeit eine eigene Meinung zu vertreten - auch wenn er diese mit tausenden Ellwanger Bürgern teilt, wie beim damaligen Bürgerbegehren. Für manche stellt mein Verhalten offenbar die Unfehlbarkeit und Unantastbarkeit der Obrigkeit in Frage und bedroht daher unseren Staat. Logische Konsequenz solchen, eher 'bauchbezogenen' Fühlens ist natürlich, daß einem solchermaßen enttarnten 'Staatsfeind' dann alle 'Demokraten' im gnadenlosen Zusammenhalt entgegentreten.

In solchem (Un)Geist wird nach meinem Eindruck jedenfalls seit Jahren erbarmungslos von Ellwanger Behörden gegen mich und meine Familie 'angekämpft' und es hat mich daher nicht sonderlich überrascht, daß unser Ziegenstall plötzlich Anlaß staatlichen - nicht etwa nachbarschaftlichen! - Handelns wurde.

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5. Die Manipulation der Stadt durch ihre Verfügung

Weil eine Nachbarschaftsklage vorhersehbar fraglos nicht erfolgreich sein konnte, wurde für den Oberbürgermeister rechtswidrig seine Verwaltung tätig und diese verfügte am 21.6.96:( 006 )

" Die Haltung der Ziegen und Schafe auf dem Wohngrundstück Schloßsteige 21 sowie die Nutzung des dortigen Schuppens als Stall wird untersagt. Die Tiere sind bis spätestens 31.7.1996 von dem Grundstück zu entfernen. "

Es ist wichtig, sich den Inhalt dieser Verfügung bewußt zu machen, denn die Ellwanger Verwaltung hatte sie so abgefaßt, daß sie diese später rechtswidrig umdeuten konnte.

Um dauerhaft das Halten von Ziegen und Schafen auf dem Grundstück verhindern zu können - ein Eingriff in das Eigentumsrecht aus Artikel 14 Abs 1 GG! - hätte dies auch so formuliert werden müssen. Die Nutzungsuntersagung des Schuppens als Stall hätte sich erübrigt und es hätte heißen müssen:

"Das Halten von Ziegen und Schafen auf dem Wohngrundstück Schloßsteige 21 wird untersagt. Die Tiere sind bis spätestens 31.7.1996 von dem Grundstück zu entfernen. "

Damit wäre jedoch vom Regierungspräsidium und vor allem den Verwaltungsgerichten darauf einzugehen gewesen, inwieweit eine solche Untersagung überhaupt mit Art 2 GG ("Allgemeine Handlungsfreiheit" ) und Artikel 14 GG ("Eigentum" ) vereinbar ist (siehe hierzu im Einzelnen: Verfassungsbeschwerde vom 16.12.97 ( 033 ) - Aktenverzeichnis Nr. III ).

Insbesondere hätte ein solches Haltungsverbot jedenfalls nicht einfach über das hier ohnehin nicht anwendbare Baurecht untersagt werden können, sondern nur auf dem Wege der Nachbarschaftsklage nach § 906 BGB über einen bewiesenen Verstoß gegen das Immissionsgesetz.

Damit wäre die Vorgehensweise der Behörden rechtlich folglich in sich zusammengefallen.

Um dem zu entgehen, sah die Stadt Ellwangen daher davon ab, ein allgemeines Haltungsverbot für das Grundstück auszusprechen, sondern verfügte statt dessen nur, daß die Haltung " der Ziegen und Schafe" - also jener Tiere, die am 21.6.1996 auf dem Grundstück stehen! - und außerdem die Nutzung des Schuppens als Stall untersagt werde.

Das ist kein generelles Haltungsverbot von Schafen und Ziegen auf dem Grundstück, denn solche Tiere lassen sich artgerecht schließlich auch im Freien halten bezw außerhalb des Schuppens unterstellen - etwa auf jenem Teil dieses Grundstückes, der im geltenden Bebauungsplan offiziell als Mischgebiet ausgewiesen ist (Aktenverzeichnis Nr. XI )

Die Kommune wartete dann ab, bis das Verwaltungsgericht diese Verfügung in allerdings mißbräuchlicher Rechtsanwendung für rechtmäßig erklärt hatte. Dann deutete sie nachträglich die Verfügung als allgemeines Verbot der Ziegen- und Schafhaltung um. Als ich dies nicht anerkannte und außerdem wegen der beweisbaren Täuschung des Gerichtes durch die Behörde ein Wiederaufnahmeverfahren einleitete, versuchte mich die Stadt durch Verhängigung bezw Androhung grundrechtswidrig überhöhter Zwangsgeldern zu zwingen, die Ziegen abszuschaffen. Erkennbar sollte durch die erzwungene Besieitung der Tiere vor allem auch dem Wiederaufnahmeverfahren das Rechtsschutzbedürfnis entzogen werden, damit in diesem Verfahren nicht über die vormals rechts- und pflichtwidrige Täuschung des Gerichtes durch die Stadt entschieden werden muß.

Diesen Rechtsmißbrauch habe in meinen weiteren Schriftsätzen natürlich gerügt, aber auch das aufsichtspflichtige Regierungspräsidium oder der angerufene Petititonsuaschuß des Landtags Baden-Württemberg nehmen dies zur Kennntis.

So einfach ist das schon in der BRD!

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6. Weitere rechtliche Manipulationen der Stadt Ellwangen

Durch die Verfügung der Stadt vom 21.6.96 ( 006 ) wurde erreicht, dass nun nicht mehr mein Nachbar wegen angeblichen Verstoßes gegen das Immissionsgesetz einen Nachbarschaftsprozeß führen mußte klagen - der für ihn nach dem vorliegenden Sachverhalt nicht zu gewinnen war! - sondern nunmehr mußte ich gegen die Stadt wegen ihrer Verfügung prozessieren ( Aktenverzeichnis Nr. I ).

Diese neue Rechtslage schuf der Verwaltung und ihrem Oberbürgermeister außerdem einen besonderen rechtlichen Freiraum für weiteren Mißbrauch.

Bei einer Nachbarschaftsklage wäre die Verwaltung als Zeugin verpflichtet gewesen, Bau- und Lagepläne wahrheitsgemäß vorzulegen, damit sich ihre Verantwortlichen - nämlich der Oberbürgermeister, bezw dessen Vertreter - nicht mit einem Strafverfahren wegen uneidlicher Falschaussage bedroht sahen. Dadurch, daß ich nun gegen die Stadt klagen mußte, war eine neue Rechtslage eingetreten: Jetzt war die Stadt Prozeßpartei geworden und damit konnten ihre Verantwortlichen schadlos die Wahrheit so manipulieren, wie es für ihre Prozeßabsichten günstig war.

Rechtsbeugung von Beamten - außer Richtern und Staatsanwälten - ist schließlich nicht strafbar und ein Verstoß gegen die Wahrheitspflicht aus § 138 ZPO hat disziplinarrechtlich ebenfalls keine Folgen. Jedenfalls dann nicht, wenn er nach Ansicht der Verantwortlichen und Aufsichtführenden als erfolgsdienlich angesehen wird.

Die Stadt stellte daher auch den Sachverhalt konsequent falsch dar und unterschlug auch entscheidungserhebliches Beweismaterial, wie die beigefügten Unterlagen beweisen ( Aktenverzeichnis Nr. II ).

Wohl damit der Oberbürgermeister als Nachbar nicht womöglich doch noch als Zeuge dafür benannt werden könne, daß die Ziegenhaltung keine Belästigung darstellt, ließ er sich beiladen und war damit ebenfalls Partei - mit den sich daraus ergebenden Vorteilen hinsichtlich seiner Wahrheitspflicht ( Aktenverzeichnis Nr. II ). Aus der Stellung eines amtierender Oberbürgermeisters leitet sich außerdem für viele zugleich eine besondere Glaubwürdigkeit ab. Was psychisch immer der Anlaß solcher Fehldeutung sein mag, so gilt das Wort eines OB vielen jedenfalls mehr als das eines Bürgers. In unserm Fall trug der beigeladene Nachbar jedenfalls mit seinen ganz 'besonderen' Ausführungen, der er durch seinen Anwalt fälschlich hatte vortragen lassen, maßgeblich zum Prozeßerfolg der Stadt bei. Beweispflicht besteht für einen amtierenden Oberbürgermeister in Baden-Württemberg offenbar ohnehin nicht. Es genügt, dass es behauptet wird!

Welche Weiterungen dies wiederum hatte, ist unter

"Amtsvorteile und Justizskandal: 'Die Ellwanger Unterlassungsverfahren"

auf dieser Homepage dokumentiert.

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