Teil III des Artikels

Ziegen in Ellwangen - über Machtmissbrauch, Rechtsmissbrauch und Rechtsbeugung

Der 'Ellwanger Ziegenfall'. Über Machtmissbrauch, Rechtsmissbrauch und Rechtsbeugung in Baden-Württemberg. Ein politisch begründeter Behörden- und Verwaltungsjustizskandal wegen 3 Ziegen.

Kommentiert und dokumentiert wird im Leitartikel das rechtswidrige Vorgehen der Stadt Ellwangen zugunsten ihres Oberbürgermeisters ( CDU), den angeblich meine 3 Ziegen störten. Mit amtseidwidrigem Verhalten war die Stadt prozessual erfolgreich. Regierungspräsidium, Gerichte und der Petititonsausschuß nahmen die vorgetragenen Verstöße teils beharrlich nicht zur Kenntnis. Mit 4000.-DM Ordnungsgeld versucht die Stadt grundrechtswidrig vollendete Tatsachen zu schaffen. Weitere 6000.-DM wurden angedroht. Danach wurden meiner Frau weitere 4000.-DM angedroht.Die Tiere wurden daraufhin verkauft, mussten vom neuen Halter aber nach 3 Wochen wegen anhaltendem 'Heimweh' sämtlich geschlachtet werden.



 

Aktion: Staatsbürger gegen den Herzinfarkt - Die Mitschuld der Bundespolitik am Tod Tausender!
http://www.melhorn.de/Herzinfarkt/Herzinfarkt6.htm#60

Die Bundestagsabgeordneten könnten durch Wahrnehmen ihrer Aufsichtspflicht jährlich Hunderttausende vor dem Killer Nr. 1 - die Herz-/Kreislaufbeschwerden - schützen, aber sie überlassen es vorsätzlich der Bürokratie, das wichtigste aller Herzmittel- das Hormon Strophanthin - zum wirtschaftlichen Vorteil der Großpharmaindustrie aus dem Markt zu drängen.

-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-

Am 1.3.08 habe ich in Sachen Strophanthin nun als 'öffentliche Petition’ eingereicht:

"Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass
1. auf dem Arzneimittelmarkt die wettbewerbsfeindlichen Beschränkungen zugunsten der Pharmakonzerne zurückgenommen werden;
2. der Wirkstoff Strophanthin daher wieder aus der Verschreibungspflicht zu entlassen ist.
"

Begründung und vertiefte Ausführungen unter http://www.melhorn.de/Petition/

Wer Veränderung will, möge sich und möglichst viele Dritte als Mitunterzeichner registrieren.
Kosten und/oder Pflichten entstehen Ihnen dadurch keine!

 


 

 

Inhaltsverzeichnis : Folgerungen für den Rechtsstaat BRD

8. Versagen der Fachaufsicht

9. Das Beschneiden des Rechtsweges

10. Erleichterter Mißbrauch durch Anwaltspflicht

11. Behördlicher 'Anwaltskauf' ?

12. Rechtsstaatlichkeit in der BRD und ihre Zukunft

 

 

Die Ziffern hinter den Links geben die Nummer des Schriftstückes in den Verzeichnissen an!

 

 

 

Aus dem Halten von 3 Ziegen entwickelten sich solchermaßen rechtliche Vorgänge, die bis heute mehr als 180 Schriftstücke mit über 500 Seiten umfassen - ein völlig unverhältnismäßiger Aufwand an Zeit und Kosten.

Aber es gilt nun mal, Staatsmacht zu zeigen und diese dann um jeden Preis' zu verteidigen.

Dem unvoreingenommenen Außenstehenden stellt sich daher die Frage, ob und wie derartiges eigentlich verhindert werden kann.

Die meisten werden in mir den Schuldigen sehen. Das lehrt mich die Erfahrung. Sie werden aus meiner 'Uneinsichtigkeit' und 'Sturheit' fordernd ableiten, daß dem Bürger - jedenfalls solchen wie mir! - die rechtlichen Möglichkeit genommen, beschnitten oder zumindest so verteuert werden muß, damit sich der 'Staat' zum einen gegen einen wie mich durchsetzt, zum anderen durch den dazu bedarfsweise erforderlichen Rechtsmißbrauch aber nicht noch mehr in Verruf kommt.

Diese Einstellung wohl der Mehrheit ist nicht ungewöhnlich. Praxis ist jedenfalls, daß in der BRD Bürger wie ich schon immer pauschal als 'Querulanten' eingestuft wurden. Es genügt dann meist schon ein vertrauliches Telefongespräch mit dem Hinweis auf diesen Status, damit sich die Vertreter der Staatsmacht vorbehaltlos gefordert gesehen, mit Entschlossenheit und Härte - in der Praxis ist dies nach meiner Erfahrung dann allerdings auch Rechtsbeugung! - auf einen wie mich zu reagieren. Schließlich sind wir in der BRD ( leider? ) noch (!) nicht so weit, 'Quertreiber' und 'Uneinsichtige' in Lager oder Gefängnisse stecken zu können, zumal wenn es nicht gelingt, jemanden wie mich - etwa durch provozierten Widerstand gegen die Staatsgewalt - zu kriminalisieren.

Solches Staatsverständnis ist nicht aus der Welt, sondern politische Prasxis allerorten.

Fraglos wäre ich im Dritten Reich jedenfalls im KZ verschwunden und in der DDR wohl im Zuchthaus Bautzen. Dies versicherten mir jedenfalls Kennern der diesbezüglichen Verhältnisse.

Um so wichtiger ist mir daher auch, daß sich dieser Rechtsstaat Bundesrepublik die Freiheit erhält, einen 'kleinen Mann' auch mal gegen die Hochgekommenen aufstehen und auf so Relativem wie 'seinem' Recht beharren zu lassen.

Dabei ist es ganz besonders wichtig, den Mitbürgern zu beweisen, daß jener, der im Einzelfall wenigstens ein bißchen Mut mal dadurch beweist, dass sich nicht vorschnell duckt, deshalb keineswegs in der Tragik eines Michael Kohlhaas endet, jener fiktiven Figur der Literatur, die aus Verzweiflung am Recht zuletzt das Gesetz bricht und dafür - fraglos zur Erleichterung der ewig Ängstlichen und Angepaßten - dem Henker übergeben wird. Mir wurde schon der Vergleich mit diesem Romanhelden vorgehalten. Ich halte ihn für dumm und allenfalls für einen Beweisdie lirterarischer Unkenntnis!

Zum Inhaltsverzeichnis
Zurück zum Gesamtverzeichnis

 

8. Versagen der Fachaufsicht

Tatsächlich funktioniert in Baden-Württemberg bereits die Fach- und Dienstaufsicht des Regierungspräsidiums nicht.

Dies beweist sich mir jedenfalls dadurch, dass die Fachaufsicht des Stuttgarter Regierungspräsidiums darin besteht, sich von der angegriffenen Kommune weitgehend unkritisch vorgeben zu lassen, was das RP mir in seiner Entscheidung dann schreiben solle. Dadurch wird Fachaufsicht zur bloßen Beamtenbeschäftigung, die den hilfesuchende Bürger gewollt und disziplinierend nur unnötig Geld kosten soll. In der BRD straft der Beamtenapparat nämlich ( noch ) nicht durch Verhaften und Wegschließen, sondern mit der 'Kostenkeule' ( Aktenverzeichnis Nr. III + Nr. VI ).

Welch m.E. beschämende Rolle das Regierungspräsidium zu spielen bereit ist, wird daran deutlich, wie meine Widersprüche gegen die Festsetzung eines Zwangsgeldes von 4000.- DM und einer Androhung weiterer 6000.-DM gehandhabt wurden.

Nachdem mir unter Falschangaben über mein persönliches Einkommen von der Stadt Ellwangen ein Zwangsgeld von 4000.-DM angedroht (069 ) worden war, hatte ich mit Widerspruch vom 27.6.98 ( 073 ) das Regierungspräsidium Stuttgart angerufen und dargelegt, daß hier im Hinblick auf mein Einkommen rechtswidrig gehandelt werde.

Daraufhin wiederum setzte mir die Stadt Ellwangen erst mal das Zwangsgeld von 4000.-DM fest und drohte gleichzeitig weitere 6000.-DM Zwangsgeld an ( 074 )

Mit Widerspruch vom 30.6.98 ( 075 ) rief ich neuerlich das RP an.

Da ich mit der sofortigen Eintreibung des Zwangsgeldes rechnen mußte, kündigte ich dabei dem RP auch an, daß ich kurzfristig gegen die Verfügung Klage erheben würde, wenn es nicht schnellstens entscheide. Dabei ging ich nämlich noch davon aus, eine solche Klage werde eine aufschiebende Wirkung auf die Zwangsbeitreibung haben - ein Irrtum, wie sich rasch erwies.

Weil seitens des RP nichts geschah, erhob ich diese Klage ( 080 )dann auch , woraufhin mir das RP am 31.8.99 ( 109 ) rechtswidrig mitteilte, es werde nun über die Widersprüche nicht mehr entschieden, weil ich auch den Petititonsausschuß des Landtags angerufen und Klage eingereicht hätten.

Nachdem ich mit Schreiben vom 20.5.99 ( 127 ) ( Petition Nr. 12/052792 ) gegenüber dem Landtag diese Verweigerung des RP gerügt hatte bekam ich schließlich - nach dann einem Jahr! - mit Datum vom 31.5.99 zwei Bescheide ( Ziffer 1( 128 ) + Ziffer 2 ( 129 ) ): Beide Widersprüche wurden kostenpflichtig abgelehnt, weil weiterhin mein Einkommen einfach nicht zur Kenntnis genommen wurde, sondern das RP beharrlich von den Falschangaben der Stadt ausging .

Schließlich konnten nur so meine Widersprüche kostenpflichtig zurückgewiesen werden!

Beiden Bescheiden war die Rechtsmittelbelehrung angefügt, dass ich binnen Monatsfrist klagen könne.

Als ich daraufhin nochmals das RP anschrieb und unter Vorlage meines Einkommensteuerbescheides für 1998 die Angaben der Stadt Ellwangen als Falschangaben widerlegte, führte dies aber nicht etwa zu einer sofortigen Änderung der Bescheide, sondern lediglich zu der Mitteilung ( 131 ) , die Sachbearbeiterin sei bis Monatsende in Urlaub und im übrigen werde auf die laufenden Rechtsmittelfristen verwiesen.

Das RP wollte also, daß ich entweder die, wegen meines Einkommens ebenfalls rechtswidrig überhöhten ( ! ) Widerspruchsgebühren bezahlte und damit zugleich eine Vorentscheidung für die laufende Klage - 6 K 3114/98 VG Stuttgart - gegen das Zwangsgeld fällte ( Aktenverzeichnis Nr. VIII ) - oder daß ich nochmals Klage erhob!

Natürlich hätte statt der abwesenden Sachbearbeiterin auch ein anderer auf dem RP über den Sachverhalt entscheiden können ( müssen ). Dies besonders, weil bekannt war, dass die Stadt Ellwangen bereits die Eintreibung des rechtswidrig hohen Zwangsgeldes betrieb!

Aber so viel Bürgernähe zu erwarten, ist naiv!

Als ich u.a. dies in den Dienstaufsichtsbeschwerden vom 18.8.99 ( 152 ) geltend machte, teilte mir der Regierungsvizepräsident im Schreiben vom 14.9.99 ( 146 ) mit, diese Entscheidung sei damals keineswegs eilbedürftig gewesen und der von mir jetzt angegriffene Mitarbeiter habe daher insoweit korrekt gehandelt.

Behörden und ihre persönlich von solchen Maßnahmen unbelasteten Mitarbeiter haben ersichtlich ein anderes Verständnis solcher Vorgänge.

Eine weitere Besonderheit beider Widerspruchsbescheide bestand darin, daß über den Widerspruch vom 27.6.98( 073 ) eigentlich gar nicht mehr entschieden werden durfte. Schließlich war die Androhung eines Zwangsgeldes von 4000.-DM durch dessen nachfolgende Festsetzung überholt, und nachdem ich diese Festsetzung im Widerspruch vom 30.6.98 ( 076 ) angegriffen hatte, erübrigte sich eine kostenpflichtige Entscheidung über den Widerspruch vom 27.6.98 eigentlich, denn daraus leitete sich rechtlich nichts mehr ab.

Aber das RP rechnete offenbar damit, ich würde nun auch noch gegen den Bescheid zum Widerspruch vom 27.6.98 klagen, mit der Folge, mangels Rechtsschutzbedürfnis dann natürlich kostenpflichtig - Streitwert 4000.-DM! - abgewiesen zu werden.

Nachdem ich schon 'keine Ruhe gab', sollte ich also wenigstens für meine Unbotmäßigkeit bezahlen müssen!

Nur - wo bleibt da der Rechtsstaatsgedanken entsprechend Artikel 20 Abs 3 GG?
Und zu was taugen eigentlich die geleisteten Amtseide?

An der Bearbeitung dieser Dienstaufsichtsbeschwerde durch den Vizepräsidenten des Regierungspräsidenten wird m.E. ganz allgemein die Überheblichkeit sichtbar, mit der sich der Beamtenapparat gegen 'freche' Bürger wie mich loyal abschirmt.

Zwar waren mal bei Dienstantritt Amtseide geschworen worden und außerdem bestimmt der - offenbar vergessene - Artikel 20 Absatz 3 Grundgesetz:

"Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden."

aber im behördlichen Alltag scheint all das lästiger Formelkram, sobald die Stühle erklommen sind und danach nur noch gegen amtsinterne Dritte und insbesondere gegen Außenstehende verteidigt werden müssen!

Daraufhin habe ich dem Vizepräsidenten des RP in meiner Dienstaufsichtsbeschwerde vom 19.10.99 ( 155 ) pflichtwidriges Verhalten vorgeworfen. Er habe falsche Rechtsbelehrungen erteilt, den Sachverhalt grob falsch dargestellt - und dann danach beurteilt! - und sich m.E. in vielfacher Hinsicht seiner Verpflichtung zu korrekter Dienst- und Fachaufsicht entzogen, um seine Mitarbeiter vor Disziplinarmaßnahmen zu schützen und die dem Regierungspräsidium leidige Angelegenheit 'unter den Teppich zu kehren'.

Eine ernsthafte Prüfung meiner Dienstaufsichtsbeschwerde hatte ich eigentlich nicht erwartet. Dazu ist m.E. die Selbstgefälligkeit solcher Beamtenstrukturen in der Regel zu groß, sowie die erfahrungsgewachsene Gewißheit der Beamten, dass es in erster Linie nur auf amtsinterne Loyalität ankommt, sowie insbesondere das Wohlwollen des/der jeweiligen Vorgesetzten. Mit dem 'Rest der Welt' kommt man danach dann schon klar.

Daher war ich weniger auf das Ergebnis auch dieser Dienstaufsichtsbeschwerde gespannt, als vielmehr auf ihre ablehnende Begründung.

Der Bescheid vom 26.11.99 ( 167 ) fiel dann durch den Regierungspräsidenten Dr. Andriof erwartet dürftig aus:

" auf Grund Ihres Schreibens vom 19.10.99 ergeben sich keine neuen Erkenntnisse zum Sachverhalt. Die Erledigung der Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Frau Hellberg-Schmucker und Herrn Anders durch das Schreiben von Herrn Regierungsvizepräsident Dr. Rapp ist in keiner Weise zu beanstanden...

Ihre gegen Herrn Regierungsvizepräsident Dr. Rapp erhobene Dienstaufsichtsbeschwerde muss ich deshalb zurückweisen. "

Wenn das nicht Selbstbewußtsein ist!

Pflichtwidrig interessierte also weiterhin nicht, dass das gegen mich verhängte Zwangsgeld nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes grundrechtswidrig, da unverhältnismäßig war. Auch war weiterhin niemand bereit, endlich mein tatsächliches Einkommen zur Kenntnis zu nehmen.

Ersichtlich schien nur eines wichtig: Strafen und meinen 'Widerstand' dagegen niederknüppeln. Was kümmerte es da schon, dass dies im Ergebnis verbotene Sippenhaft war und etwa gegen international eingegangene Verpflcihtungen der Bundesrepublik verstieß.

Welch 'staatsmämmische' Genugtuung der Präsident des RP dabei m.E. empfand, macht mir jedenfalls der eigentlich überflüssige, weitere Text dieses Schreibens vom 26.11.99 ( 167 ) deutlich:

" ...Zwischenzeitlich hat Ihnen der Petitionsausschuss mitgeteilt, dass das Vollstreckungsverfahren nicht bis zur Beschlussfassung durch den Petitionsausschuss aufgeschoben werden kann. Deshalb müssen Sie auch damit rechnen, dass die Vollstreckung des festgesetzten Zwangsgeldes fortgeführt wird. Darüber ist die Stadtverwaltung Ellwangen informiert. Mit Schreiben vom 16.9.99 wurde Ihnen mitgeteilt, dass das Regierungspräsidium keine Veranlassung sieht, auf die Stadt Ellwangen in dieser Sache einzuwirken."

Auch gegen Herrn Dr. Andriof werde ich daher noch Dienstaufsichtsbeschwerde wegen pflichtwidriger Verweigerung seiner Dienstaufsicht erheben. Vielleicht findet sich ja doch noch jemand, der pflichtgemäß willens ist, den gordischen Knoten zu durchschlagen, in dem die Behörden geistig gefesselt scheinen.

Zum Inhaltsverzeichnis
Zurück zum Gesamtverzeichnis

 

9. Das Beschneiden des Rechtsweges

In Baden-Württemberg wurde 1997 § 124 a VwGO neu eingeführt, nach dem die Berufung vom Verwaltungsgerichtshof jeweils erst zugelassen werden muß. Der 'Ellwanger Ziegenfall' beweist, welcher Rechtsverlust dies für den Bürger in Wirklichkeit bedeutet und welche Möglichkeiten zur Manipulation sich damit Verwaltung und Justiz eröffnen - was sich durch Nichtzulassung eines Berufungsverfahrens allerdings gleichzeitig weitestgehend vertuschen läßt.

 

 

10. Erleichterter Mißbrauch durch Anwaltspflicht

Ein weiterer Verlust an Rechtstaatlichkeit ist den Bürgern dadurch entstanden, daß das seit 1997 erforderliche Zulassungsverfahren nach § 124 a VwGO nicht mehr von der Partei selbst geführt werden darf, sondern nur noch von einem Rechtsanwalt.

Den Rechtsanwälten ist damit vom Gesetzgeber ein weiteres Einkommensprivileg zugeschanzt worden, denn Rechtsgewinn oder gar ein Mehr an Rechtssicherheit bedeutet das Anwaltsprivileg im Verwaltungsgerichtsverfahren so wenig wie im Zivilgerichtsverfahren. Kritische Anwälte und Richter räumen das auch ein.

Tatsächlich erkauft sich der Staat durch Gewährung des Anwaltsprivilegs heute nur noch die Willfährigkeit der Anwaltschaft, der es - das bundesdeutsche Recht will das so! - gleichgültig sein kann, ob ein Mandant prozessual erfolgreich ist oder nicht. Damit ist die Anwaltschaft als die eigentlich gefährlichen Justizkritiker ruhig gestellt und bedarfsweise weiß es ein Anwalt durchaus zu vermeiden, den Finger in eben jene 'Wunde' eines Verfahrens zu legen, die ersichtlich als schonungsbedürftig angesehen wird. Anwälte bestätigen dies auch vertraulich.

Zur Vertiefung dieser Problematik des bundesdeutschen Rechtssystems verweise ich auf meinen Artiikel auf dieser Homepage:

Anwaltschaft und Rechtssystem

'Clevere' Anwälte verstehen jedenfalls selbst aus der Änderung der Verwaltungsgerichtsbarkeit zusätzliches Geld zu machen.

Da ich wegen des 'Ellwanger Ziegenfalles' für den Antrag auf Berufung einen Anwalt benötigte, hatte ich verschiedene Anwaltskanzleien auf Mandatsübernahme angesprochen.

Es gab welche, da hätte bereits die Entscheidung der Mandatsübernahme Geld gekostet, indem sie vorher eine kostenpflichtige Prüfung der Erfolgsaussicht durchführen wollten. Andere wiederum machten es direkter: Sie forderten wegen des nur geringen Streitwertes von 2000.-DM vorab ganz unverblümt - eigentlich verboten! - die Vereinbarung eines Sonderhonorars dafür, daß sie den Fall übernehmen. Begründung: Mit der nunmehrigen Änderung der Zulassung zur Berufung sei das Verwaltungsrecht noch viel schwieriger und zeitaufwendiger geworden. Nur für Spötter sei angemerkt, dass diese Regelung nach dem Wilen des Gesetzgebers eigentlich eine Vereinfachung des Rechtswesens darstellt! In Wirklichkeit nutzen Anwälte die Gunst der Stunde, um unverschämt abzukassieren.

Zuletzt fand ich allerdings dann doch eine Kanzlei, die mir auf Anfrage schon am Telefon sagte, selbstverständlich verlange sie kein Sonderhonorar - und die mich dann auch vertrat.

Zum Inhaltsverzeichnis
Zurück zum Gesamtverzeichnis

 

11. Behördlicher 'Anwaltskauf' ?

In Verwaltungsgerichtsverfahren muß ein Anwalt nicht bei einem Verwaltungsgericht zugelassen sein. Abhängigkeiten bestehen jedoch auch dort, nur sind sie undurchsichtiger.

Verwaltungsrecht gilt als besonders 'schwierig' und es gibt nur wenige spezialisierte Kanzleien. Es ist daher schon lange ( immer?) so, daß diese Kanzleien nur selten für den 'Normalverbraucher' tätig werden - es sei denn, er bezahlt ein 'angemessenes' Sonderhonorar! Ansonsten wird man freundlich von der Kanzlei beschieden, daß sie gewöhnlich die jetzt zu verklagende Kommune bezw Behörde vertrete und daher das Mandat leider nicht übernehme könne, um "Interessenkonflikte" zu vermeiden.

Natürlich bestehen rechtlich solche "Interessenkonflikte" nicht - aber es klingt zumindest gut. In Wahrheit will man die Kommune nicht als potentiellen Dauerklienten verlieren und unterläßt daher alles, das kommunales Wohlwollen gefährden könnte.

Im Klartext 'kaufen' sich die Behörden sog. 'Topkanzleien' also gleichsam durch bevorzugte Beauftragung und haben so die Gewähr, daß ihnen gegen den Bürger dann nicht plötzlich eben diese Top-Juristen gegenüberstehen. Daß und in welcher Höhe dafür auch von den Behörden Sonderhonorare gezahlt werden, läßt sich allenfalls vermuten.

Zunächst mal ist eigentlich zu fordern, dass die Behörden sich in Prozessen selbst vertreten müssten. Diese sind schließlich in aller Regel mit ausgewählt guten Juristen bestückt, die folglich selbst vor Gericht vertreten könnten.

Aber dem steht offenbar entgegen, dass dies in der Konsequenz zunächst mal das Prozeßrisiko des Bürgers absenken würde. Schließlich sind die anwaltlichen Gebühren auch wirksame Zuchtpeitsche gegen widerstandswillige Bürger.

Vor allem aber stehen dann die behördlichen Juristen plötzlich gegen die Anwälte und beide ziehen dann keinesfalls mehr in eine Richtung! Das Ergebnis mancher Auseinandersetzung würde damit anders ausfallen und sicherlich deutlich werden, dass und wie die Behörden teilweise gegen den Bürger arbeiten.

Staatsverdrossenheit soll aber bekanntlich nicht gefördert werden!

Also hebt man nicht die Qualität beamtlicher Arbeit an, sondern die Hürde des Bürgers, gegen Mißbrauch vorzugehen.

.Um aber wenigstens die oben genannten Interessenkonflikte geringer zu halten, bietet sich als wirksame Problemlösung für mehr bürgernahe Rechtsstaatlichkeit wenigstens an, daß durch Gesetz den Behörden untersagt wird, eine Kanzlei - nicht nur einen Anwalt daraus! - in einem Jahr mehr als ein Mal zu beauftragen.

Das wäre ein Gewinn an Rechtssicherheit und führte auch und gerade bei den Behörden zu mehr rechtsstaatlichem Verhalten, denn diese müßten dann endlich auch die von ihnen gehätschelten 'Top-Juristen' fürchten.

Zum Inhaltsverzeichnis
Zurück zum Gesamtverzeichnis
 

12. Rechtsstaatlichkeit in der BRD und ihre Zukunft

Natürlich könnte auch bei der Qualität der Rechtsprechung selbst angesetzt werden, denn Art 20 Abs 3 GG und Art 97 GG geben der Rechtsprechung - zusammen mit Art 103 GG und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes - bemerkenswert klare Richtlinien.

Art 20 Abs 3 Grundgesetz besagt:

" Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden."

Der Bürger hat hierdurch seine rechtsstaatliche Sicherheit, daß ihm auch wirklich Recht zuteil wird - jedenfalls auf dem Papier.

Art 97 GG besagt:

" Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen."

Von diesem Artikel des Grundgesetzes wird in aller Regel aber leider nur der erste Teil beachtet: " Die Richter sind unabhängig..." Der Rest des Satzes wird nach meinem Eindruck jedenfalls dann willig übergangen, wenn gegen einen Richter der Vorwurf der Rechtsbeugung erhoben wird, denn die Rechtsbeugung als Straftat kennt zwar das Strafrecht ( § 336 StGB ) - aber nicht die rechtliche Praxis! Es wurde nach meinem Wissen in der BRD jedenfalls noch nie ein Richter wegen Rechtsbeugung bestraft - und das ist Beweis genug für eine unglaubliche Heuchelei.

Dabei schützen Art 20 Abs 3 GG und Art 97 GG eigentlich den Bürger vor richterlicher Willkür und Rechtsmißbrauch.

Mehr braucht ein Rechtsstaat jedenfalls nicht, nachdem das Bundesverfassungsgericht außerdem eine klare Rechtsprechung zu Art 103 Abs 1 GG entwickelte, der besagt:

"Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör."

Wie der 'Ellwanger Ziegenfall' und auch sonstige, in dem Artikel

Amts- und Staatshaftung - Der Betrug am Bürger

vorgestellte Rechtsfälle beweisen, sieht die juristische Praxis in der BRD jedoch anders aus:

"Anspruch auf rechtliches Gehör" hat der Bürger zwar laut Grundgesetz - doch leiten sich aus diesem Anspruch nicht immer auch die zugehörigen Rechte für ihn ab!

Die BRD ist dadurch längst ein Scheinrechtsstaat geworden, der sich mit erhobenem Zeigefinger nur deshalb über Drittstaaten und deren Justiz erheben kann, weil man im eigenen Land die Mißstände nicht wahrhaben will. Tatsächlich greifen Fach- und Dienstaufsicht nicht oder nur unendlich zäh und die strafrechtliche Praxis verweigert sich.

Deshalb angerufene Petitionsausschüsse erklären sich allerdings für unzuständig.

Es sind dabei nicht die menschlichen Schwächen und deren Auswirkungen, die erschrecken oder empören. Es ist vielmehr die Selbstverständlichkeit, mit der es geschieht und die eigene Hilflosigkeit, dies hinnehmen zu müssen

All dies läßt sich durchschaubar auf einen gemeinsamen Nenner bringen:

Unsere Demokratie wird
zugunsten der Herrschaft Weniger
durch Ermöglichen und Vertuschen von bedarfsweisem Mißbrauch
schrittweise aufgehoben.

Das ist auch keine Polemik. Die Bundesrepublik hatte sich - vor allem nach dem Zusammenbruch des Dritten Reiches - sehr gute Gesetze geschaffen! Diese werden jedoch seit Jahren konsequent aufgeweicht, um Mißbrauch vertuschen zu können.

Die Gesetze bleiben auf dem Papier bestehen,
werden aber bedarfsweise nicht oder falsch angewendet.

Das geschieht nach meiner Erfahrung jedenfalls immer dann,
wo und wie es der Politik und ihren Wortführern dienlich ist.

Wie weit und wie selbstverständlich sich dies alles fehlentwickelt hat, wird beispielsweise daran deutlich, dass die Württembergische Gemeindeversicherung - satzungswidrig! - dem Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU ) private Unterlassungsverfahren gegen mich finanzierte, was die Solidargemeinschaft der Beitragszahler der WGV - Private wie Kommunen - rund 12 000.-DM kostete. Siehe hierzu "Amtsvorteile und Justizskandal: 'Die Ellwanger Unterlassungsverfahren', Kapitel 11.

Das schonungslose Offenlegen des 'Ellwanger Ziegenfalles' im Internet soll erkennen lassen, wo in diesem Staat eine Änderung ansetzen muß, denn sicher gibt es mit mir noch manchen, der nicht nur als Lippenbekenntnis die Ansicht vertritt, die Vertreter des Staates müßten unnachsichtig gezwungen werden, wahrhaftig und vor allem rechtsstaatlich zu handeln.

Nur das stellt sicher, daß der Bürger tatsächlich jenes Recht bekommt, das ihm auf dem Papier zusteht.

Diese Minderheit von Gleichgesinnten soll sich der Notwendigkeit zum Handeln bewußt werden und jeder möge das Seine tun, einen vielleicht kleinen, aber in der Summe doch wichtigen Beitrag zur Erhaltung der Rechtstaatlichkeit zu leisten.

Die Notwendigkeit zu solchem Handeln beweist sich mir dadurch, daß ich auf meiner Homepage nicht etwa eine Fülle verschiedener Fälle aus der ganzen BRD zusammentragen mußte, um Beweis für meine Folgerungen und Forderungen anzutreten.

Das ist deshalb besonders wichtig, weil gegen bundesdeutsche Fallsammlungen des Systemversagens die Gegner jeglicher Änderung seit jeher gefeit sind.

Sie wissen sich solche Aufzählungen von Versagensbeispiele sogar noch durch den Hinweis nutzbar zu machen, es gebe schließlich immer und überall menschliches Versagen, was aber noch nicht das System an sich in Frage stelle, sondern allenfalls bedauerlicher Ausdruck gerade seiner 'Lebendigkeit' sei. Motto: Wo nicht gehobelt wird, da fallen keine Späne - so dumm ein solches Argument in sich auch ist!

Die in meiner Homepage außer dem 'Ellwanger Ziegenfall' noch vorgestellten Fälle erlebten jedoch eine Person bezw eine Familie, an einem Ort - und es kann wohl keiner geltend machen, Unrechtsdenken balle sich nun mal leider ganz besonders in Ellwangen.

Außerdem geht es bei dem Geschilderten um weitgehend banale Interessen meiner Familie. Eigentlich hat das Erlebte nichts Ungewöhnliches oder gar Bekämpfensnotwendiges und eben deshalb beweisen die hier aufgezeigten Geschehnisse, daß im Kern eben doch das System selbst faulig ist.

Die angeprangerten Vorgänge lassen sich jedenfalls nicht beschönigen, sondern fordern nur noch die Frage heraus:

Soll diese Demokratie eigentlich erhalten bleiben, indem in Zukunft noch wirkliche Rechtsstaatlichkeit gewährt wird?

Mir scheint diese Frage längst mit einem NEIN beantwortet:

Die BRD driftet ab in Nepotimus und Oligarchie
( = Vetternwirtschaft und Herrschaft einer kleinen Gruppe, die nicht notwendig die Elite eines Volkes ist )

Zum Inhaltsverzeichnis
Zurück zum Gesamtverzeichnis

Weiter zu Teil IV

 

Sehr geehrte Leser,
wenn Sie der Ansicht sind, der obige Artikel sollte anderen Lesern über die Suchmaschinen leichter zugänglich werden, so können auch Sie dazu beitragen, sofern Sie eine eigene Homepage ( HP ) haben.

Homepages werden im Internet heute in der Regel nur noch über Suchmaschinen gefunden, die ständig das Internet durchsuchen. Ein wichtiges Kriterium für solche Suchmaschinen ist, wie häufig eine HP im Internet verlinkt ist. Je häufiger ein link gesetzt wurde, desto 'höher' rangiert diese HP bei der Informationsausgabe in solchen Suchmaschinen und wird so von Interessierten leichter gefunden.Wenn Sie also eine HP haben und die Verbreitung dieses Artikels fördern wollen, so setzen Sie bitte am Ende Ihrer eigenen HP nur einfach nachfolgenden link :