Teil IV des Artikels

Ziegen in Ellwangen - über Machtmissbrauch, Rechtsmissbrauch und Rechtsbeugung

Der 'Ellwanger Ziegenfall'. Über Machtmissbrauch,Rechtsmissbrauch und Rechtsbeugung in Baden-Württemberg. Ein politisch begründeter Behörden- und Verwaltungsjustizskandal
wegen 3 Ziegen.

Kommentiert und dokumentiert wird im Leitartikel das rechtswidrige Vorgehen der Stadt Ellwangen zugunsten ihres Oberbürgermeisters ( CDU), den angeblich meine 3 Ziegen störten. Mit amtseidwidrigem Verhalten war die Stadt prozessual erfolgreich. Regierungspräsidium, Gerichte und der Petititonsausschuß nahmen die vorgetragenen Verstöße teils beharrlich nicht zur Kenntnis. Mit 4000.-DM Ordnungsgeld versucht die Stadt grundrechtswidrig vollendete Tatsachen zu schaffen. Weitere 6000.-DM wurden angedroht. Danach wurden meiner Frau weitere 4000.-DM angedroht.Die Tiere wurden daraufhin verkauft, mussten vom neuen Halter aber nach 3 Wochen wegen anhaltendem 'Heimweh' sämtlich geschlachtet werden.

Aktion: Staatsbürger gegen den Herzinfarkt - Die Mitschuld der Bundespolitik am Tod Tausender!
http://www.melhorn.de/Herzinfarkt/Herzinfarkt6.htm#60

Die Bundestagsabgeordneten könnten durch Wahrnehmen ihrer Aufsichtspflicht jährlich Hunderttausende vor dem Killer Nr. 1 - die Herz-/Kreislaufbeschwerden - schützen, aber sie überlassen es vorsätzlich der Bürokratie, das wichtigste aller Herzmittel- das Hormon Strophanthin - zum wirtschaftlichen Vorteil der Großpharmaindustrie aus dem Markt zu drängen.

-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-

Am 1.3.08 habe ich in Sachen Strophanthin nun als 'öffentliche Petition’ eingereicht:

"Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass
1. auf dem Arzneimittelmarkt die wettbewerbsfeindlichen Beschränkungen zugunsten der Pharmakonzerne zurückgenommen werden;
2. der Wirkstoff Strophanthin daher wieder aus der Verschreibungspflicht zu entlassen ist."

Begründung und vertiefte Ausführungen unter http://www.melhorn.de/Petition/

Wer Veränderung will, möge sich und möglichst viele Dritte als Mitunterzeichner registrieren.
Kosten und/oder Pflichten entstehen Ihnen dadurch keine!

 

Willkür durch kommunale Zwangsmaßnahmen; Sippenhaft; Verfassungsbeschwerde

13. Willkür mittels Zwangsmaßnahmen

13.1. Die rechtswidrigen Zwangsmaßnahmen der Stadt Ellwangen
13.1.1. Das Gehalt meiner Frau als angebliches Einkommen von mir
13.1.2. Die 'Sippenhaft-Verfügung' der Stadt Ellwangen
13.1.3. Die 'Sippenhaft-Unterstützung' des Regierungspräsidiums Stuttgart

13.2. Der 'Sippenhaft - Beschluss' - 6 K 3791/97 VG Stuttgart

13.3. Das Verfahren 6 K 3114/98 VG Stuttgart gegen die Zwangsgelder
13.3.1. Die Rechtswidrigkeit der städtischen Zwangsgeldandrohung von 6000.-DM
13.3.2. Die Verdrehung des Sachverhaltes durch das VG Stuttgart

13.4. Die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil 6 K 3114/98 VG Stuttgart-- 1 BvR 647/00

Die Ziffern hinter den Links geben die Nummer des Schriftstückes in den Verzeichnissen an!

13. Willkür mittels Zwangsmaßnahmen

13.1. Die rechtswidrigen Zwangsmaßnahmen der Stadt Ellwangen

Es ist in Baden-Württemberg in das Ermessen der Verwaltung gestellt - natürlich in der Annahme rechtsstaatlichen Handelns! - zur Durchsetzung eines verwaltungsgerichtlichen Urteils anschließend auch Zwangsmaßnahmen zu verfügen. Dagegen ist zunächst nichts zu sagen!

Im meinem Fall wurde jedenoch ein Zwangsgeld von 4000.- DM festgesetzt, weil ich es im Hinblick auf das laufende Wiederaufnahmeverfahren abgelehnt hatte, nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtes die Ziegen abzuschaffen. Weitere 6000.-DM Zwangsgeld wurden angekündigt!

Ein solches Zwangsgeld ist für eine Familie mit 7 Kindern immer ein gewaltiger Betrag und steht daher von Anfang an 'im dringenden Verdacht', rechtswidrig da unverhältnismäßig zu sein.

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13.1.1. Das Gehalt meiner Frau als angebliches Einkommen von mir

Dies wußte auch die Stadt Ellwangen und um den Schein der Rechtstaatlichkeit wenigstens etwas zu wahren, rechnete mir die Stadt in ihrer Androhung vom 28.5.98 ( 069 ) daher das Einkommen meiner Ehefrau eben als eigenes Einkommen an. Dadurch hatte ich dann plötzlich Einkommen als Selbständiger und zusätzlich als Beamter und aufgrund dieser zwei Einkommen schienen die verhängten bezw angedrohten Zwangsgelder dann verhältnismäßig.

Wie hoch selbst dieses, angeblich doppelte Einkommen von mir tatsächlich war, überging die Stadt allerdings schon wieder. Sonst wäre die Unverhältnismäßigkeit der Zwangsgelder doch offenkundig gewesen, nachdem die Familie - unter Einrechnung des Einkommens meiner Frau! - von der Stadt Sozialleistungen in Form von Wohngeld bezieht. Mit dem mir rechtswidrig zugerechneten doppelten Einkommen konnte es folglich immer noch nicht weit her sein!

Die Mißbrauchsmöglichkeit mittels Zwangsmaßnahmen beginnt also dort, wo - wie in meinem Fall! - das Einkommen des durch die Zwangsmaßnahme zu 'zwingenden' Bürgers nicht etwa - wenigstens durch Rückfrage - ordentlich ermittelt wird, sondern - wie in der Androhung vom 28.5.98 ( 069 ) - einfach in klar tendiöser Weise willkürlich als ausreichend festgelegt wird ( · Aktenverzeichnis Nr. VI ).

13.1.2. Die 'Sippenhaft-Verfügung' der Stadt Ellwangen

In seiner Auswirkung war dies grundrechtswidrig jedoch Sippenhaft, denn gegen meine Frau durfte mangels Rechtsgrundlage gar kein Zwangsgeld verhängt werden. Folglich durfte ihr Einkommen aber auch nicht mit meinem zusammengelegt werden, da rechtens nur gegen mich Zwang geübt werden durfte.

Auch als ich später nachwies, tatsächlich im Jahre 1998 nur ein versteuerbares Einkommen von 79.-DM gehabt zu haben, wurde diese Verfügung aber nicht geändert. Die Stadt schickte vielmehr einfach eine Pfändungsverfügung an meine Hausbank, um die 4000.-DM durch Kontenpfändung einzutreiben.

Diese Pfändungsverfügung fiel aufgrund eines 'Versehens' der Stadt rechtswidrig allerdings noch höher aus ( 100 ) .

Als die Pfändung mangels Kontendeckung scheiterte, beauftragte die Stadt den Gerichtsvollzieher mit der Pfändung wenigtens der Ziegen - was dieser aber mit Verfügung vom 6.8.98 ( 095 ) als unzulässig ablehnte ( Aktenverzeichnis Nr. VI ).

Die Pfändung wurde aufgrund meiner unten dargelegten Aktivitäten dann erst mit Schreiben vom 29.3.2000 an meine Bank eingestellt. Eine Benachrichtigung davon erhielt ich von der Stadt Ellwangen allerdings nicht. Offenbar wollte man das 'Damoklesschwert' einer Kontenpfändung weiterhin über mir hängen lassen, um psychisch Druck auszuüben. Schließlich war ich aufmüpfig gewesen!

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13.1.3. Die 'Sippenhaft-Unterstützung' des Regierungspräsidiums Stuttgart

Natürlich wäre zu erwarten gewesen, dass wenigstens das Regierungspräsidium - im Widerspruchsverfahren vom 30.6.98 ( 076 ) angerufen - gesetzesgemäße Zustände herstellen werde. Um die rechtswidrige Verfügung der Stadt nicht aufheben zu müssen, nahm das RP meine diesbzüglichen Widerspruchsgründe in seinen 11 Monate später erlassenen Bescheiden vom 31.5.99 ( Aktenverzeichnis Ziffer 1( 128 ) + Ziffer 2 ( 129 ) ) aber gar nicht zur Kenntnis, sondern blieb bei dem falschen Einkommensansatz der Kommune.

Schließlich sollte offenbar um jeden Preis - auch durch Sippenhaft! - gestraft und Druck gemacht werden!

( Zur Behandlung meiner Dienstaufsichtsbeschwerden siehe oben Kapitel 8 "Versagen der Fachaufsicht" )

Als Bürger könnte man sich mit solch mißbräuchlichem Tun noch unwillig abfinden, wenn gegen solch behördliche Willkür der Stadt und auch des Regierungspräsidiums wenigstens ein sofort wirksames Rechtsmittel eingelegt werden könnte. Das aber ist nicht möglich!

Die Verwaltung kann selbst eine so willkürlich festgesetzte Zwangsmaßnahme sofort vollstrecken!
Widerspruch und Klage haben keine aufschiebende Wirkung.

Die Behörde kann also nach Belieben erst mal ein unverhältnismäßiges Zwangsgeld festsetzen. Gegen dessen Eintreibung hat der Bürger zunächst keine rechtliche Handhabe, so dass ihm willkürlich erst mal schwerer finanzieller Schaden zugefügt werden kann, da solche Zwangsgelder bis zu insgesamt 50 000.-DM betragen dürfen. Bis der Betroffene in einem Verwaltungsgerichtsprozeß schließlich die Unrechtmäßigkeit solchen Tuns feststellen lassen kann, vergeht wegen der derzeitigen Überlastung der Verwaltungsgerichte gewöhnlich etwa l Jahr - in meinem Fall sogar 1,5 Jahre!

Solche Regelungen öffnen der Beamtenwillkür Tür und Tor, und diese 'Freiheit zu verantwortlichem Handeln' wird in der Praxis auch kompromißlos dazu mißbraucht, um verwaltungsseitig bedarfsweise Macht zu demonstrieren.

Tatsächlich ist es unerläßlich, der Verwaltung diese Möglichkeiten wieder aus der Hand zu nehmen, nachdem die Annahme, die Verwaltung könne und werde damit keinen Mißbrauch treiben, so eindeutig falsch ist.

Gesetzliche Regelungen, die derartigen Mißbrauch der Verwaltung möglich machen, sind in Anwendung von Art 20 Abs 3 GG rechtswidrig und daher vom Gesetzgeber zu korrigieren !

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13.2. Der 'Sippenhaft - Beschluss' - 6 K 3791/97 VG Stuttgart ( siehe Aktenverzeichnis Nr. IX )

Nun sollte angenommen werden, dass aber dann spätestens das Verwaltungsgericht Stuttgart solch grundrechtswidriges Tun aufhielt. Aber weit gefehlt!

Es sollte in meinem Fall schließlich gestraft und - auch mit Sippenhaft - Druck gemacht werden!
Also mußte auch beim Verwaltungsgericht die Rechtsstaatlichkeit hintanstehen!

Das Verwaltungsgericht wies daher meinen Antrag auf vorläufigen Zwangsvollstreckungsschutz - 6 K 3791/97 - bis zur Entscheidung über das Wiederaufnahmeverfahren 6 K 642/98 zurück:

" ... bestehen keine Bedenken gegen die Fortdauer der Vollstreckung. Insbesondere sind Vollstreckungshindernisse nicht erkennbar. Rechtsbehelfe ...haben keine aufschiebende Wirkung." ( Beschluß vom 7.10.98, S. 2 ) ( 113 )

Der Frage des grundrechtswidrig überhöhten Zwangsgeldes wich das Verwaltungsgericht durch Problemverlagerung dabei allerdings aus, indem es feststellte:

"Ermessenfehler bei der Bemessung der Höhe des Zwangsgeldes sind nicht erkennbar. Es ist sachgerecht, bei der Prüfung der Frage, ob durch das Zwangsmittel "Zwangsgeld" der Familienunterhalt gefährdet ist, die Einkommensverhältnisse der gesamten Verhältnisse, also auch der Ehefrau des Antragstellers zugrundezulegen. "(Beschluß vom 7.10.98, S. 2) ( 113 )

Tatsächlich ging es vorliegend natürlich nicht darum, ob durch das Zwangsgeld der Familienunterhalt gefährdet ist, sondern es hätte zunächst die Unzulässigkeit geprüft werden müssen, ob das Einkommen meiner Frau mir - als dem allein zu 'Zwingenden' - als eigenes Einkommen zugerechnet werden durfte oder nicht. Die Höhe eines Zwangsgeldes gegen mich hatte sich schließlich allein an meinem Einkommen auszurichten und es war erst danach zu prüfen, ob die Einziehung eines festgesetzten Zwangsgeldes unzulässige Rückwirkungen auf das Familieneinkommen hatte. Erst dann wäre also die hier geltend gemachte Prüfung des VG Stuttgart angebracht gewesen!

Dieser eigentlich zu entscheidenden Problematik wich das Verwaltungsgericht also rechtswidrig aus und vertrat insofern - ohne es allerdings offen auszusprechen -

grundrechtswidrig das Sippenhaft-Prinzip,

denn es versteht sich, dass - mangels ausreichendem eigenen Einkommen - gegen mich vollstreckte Zwangsgelder in der hier festgesetzten Höhe zwangsläufig auch das Familieneinkommen unzulässig schmälern würden - was aber wiederum nur bei den Kindern eingespart werden könnte.

Aber dem Verwaltungsgericht ging es eben ersichtlich nicht um 'Recht'-sprechung, sondern gleichfalls nur darum, Zwang auszuüben:

" Im übrigen trägt die Antragsgegnerin zu Recht vor, das Zwangsmittel müsse, um effektiv zu sein, für den Antragsteller spürbar sein, damit er seine Weigerungshaltung aufgibt." (Beschluß vom 7.10.98, S. 2 ( 113 ) )

Sippenhaft durch Druck auf die gesamte Familie und deren Lebensführung war also auch dem Verwaltungsgericht der zulässige Weg. Was kümmert da schon Art 20 Abs 3 GG mit seinen auch die Rechtsprechung bindenden Regeln?

Das Ausmaß und die Folge dieses Verstosses der Rechtsprechung gegen den vom Gericht vorrangig zu beachtenden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wird allerdings erst recht daran deutlich, dass die Familie andererseits - trotz Berücksichtigung des Einkommens meiner Frau! - Kindergeld und von der Kommune Sozialleistungen in Form von Wohngeld bezieht.

Aber Einkommen wurde hier nur insofern berücksichtigt, als zum Wohle der bemühten Anwälte der Streitwert des Verfahrens auf 2000.-DM festgesetzt wurde ( 112 ) . ( Aktenverzeichnis Nr. IX ).

Natürlich wußte das Verwaltungsgericht bei diesem 'Sippenhaft-Beschluss', wie es eigentlich hätte rechtmäßig entscheiden müssen. Das beweist jedenfalls das jetzt vorliegendes Urteil 6 K 3114/98 vom 9.11.99 ( 171 ) .

Aber es ging nun mal darum, diese eigentlich rechtswidrige Zwangsmaßnahme möglichst lange vollstreckbar zu halten. Also nutzte das Gericht die ihm angeblich zustehende Möglichkeit - in einem Beschlussverfahren mit seiner bloß 'summarischen Prüfung' - eben so oberflächlich und falsch entscheiden zu dürfen, wie ihm dies zweckdienlich schien.

Tatsächlich war dies aber der gewollte Mißbrauch des Beschlussverfahrens!

In einem Beschlussverfahren wird der Sachverhalt nämlich nur 'oberflächlich' d.h. so weit geprüft, wie er dargelegt und von den Parteien bestritten oder unbestritten ist. Alles weitere bleibt dem eigentlichen Hauptverfahren mit mündlicher Verhandlung und vielleicht Beweisaufnahme vorbehalten. Es ergeben sich daraus im Beschlussverfahren möglicherweise Fehler in der Beurteilung des Sachverhaltes und damit dann auch der Rechtslage.

Dies nennt sich 'summarische Prüfung'. An der herrschenden Rechtslage selbst ändert sich bei solcher Prüfung aber nichts! Sie steht vorher wie nachher fest!

Das Verwaltungsgericht prüfte hier jedoch summarisch nicht die Sachlage, sondern die Rechtslage, die nun selbst für einen Laien offensichtlich ist und durfte damit angeblich zu einer Fehlentscheidung kommen.

So heißt es im Urteil 6 K 3114/98 vom 9.11.99 ( 171 ) :

" Bei der sonach erforderlichen Einschätzung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Klägers ist die Beklagte aber von falschen Tatsachen ausgegangen. Sie hat sich in ihrer Verfügung vom 29.06.1998 erkennbar auch auf die Begründung der Verfügung vom 28.5.1998 bezogen. Dort wird zur Höhe des Zwangsgeldes aber ausgeführt, bei der wirtschaftlichen Lage seien das Einkommen aus dem öffentlichen Dienst und weiteres Einkommen aus einer freiberuflichen Tätigkeit zu berücksichtigen. Dies hält das Gericht für ermessensfehlerhaft ( anders noch Beschl. des Gerichtes vom 7.10.1998 - 6 K 3791/98 ( 113 ) - aufgrund einer summarischen Prüfung der Rechtslage). Aus der Verfügung vom 20.6.1996 ergibt sich nämlich allein eine Verpflichtung des Klägers, nicht etwa auch seiner Ehefrau. Daher kommt es auch allein auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Klägers selbst an. Erst wenn die Beklagte zu dem Ergebnis kommt, ein bestimmtes Zwangsgeld sei für den Kläger der Höhe nach verhältnismäßig, darf sie weiteres Einkommen der Familie berücksichtigen, wenn es nämlich um die Frage geht, ob der Unterhalt der Familie auch dann noch sichergestellt ist, wenn der Kläger dieses Zwangsgeld zahlen muss." ( S. 8 /9 ) ( nachträgliche Hervorhebung )

Es versteht sich, dass diese Rechtslage nicht nur der Stadt Ellwangen , sondern auch dem Regierungspräsidium und dem Petitionsausschuss des Landtags bekannt war.

Aber aus behördlicher Loyalität und ersichtlich politischen Gründen blieb man sogar beharrlich bei einer falschen Sachlage, nur um der Stadt Ellwangen nicht aufgeben zu müssen, sich an diese Rechtlage zu halten.

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13.3. Das Verfahren 6 K 3114/98 VG Stuttgart gegen die Zwangsgelder
( siehe Aktenverzeichnis Nr. VIII )

13.3.1. Die Rechtswidrigkeit der städtischen Zwangsgeldandrohung von 6000.-DM

Erwartungsgemäß erklärte das Verwaltungsgericht im Urteil 6 K 3114/98 vom 9.11.99 ( 171 ) - zugestellt am 28.12.99 - das angedrohte Zwangsgeld von weiteren 6000.-DM jedoch für rechtswidrig. Diesbezüglich heißt es:

" teilt das Gericht die Auffassung des Klägers, dass ein Ermessensfehler der Beklagten vorliegt, weil sie von unzutreffenden Tatsachen ausgegangen ist und die Höhe des angedrohten Zwangsgeldes unverhältnismäßig war. Zwar liegt das angedrohte Zwangsgeld noch im unteren Bereich des in § 23 LVwVG vorgeschriebenen Rahmens von 10.00 DM bis 50.000,00 DM. Dennoch hat die Beklagte die wirtschaftliche Lage des Klägers nicht ausreichend beachtet und gewürdigt. ( S. 8 ) (nachträgliche Hervorhebung )

Es ist also festzustellen: Weder die Stadt Elwlangen, noch das Regierungspräsidium noch der Landtag Baden-Württemberg waren bereit, das von mir dargelegte Einkommen zur Kenntnis zu nehmen, nur damit diese unverhältnismäßigen Zwangsmaßnahmen ausgesprochen und auch vollstreckt werden könnten.

13.3.2. Die Verdrehung des Sachverhaltes durch das VG Stuttgart

Derselbe Maßstab muss schließlich auch bezüglich der Festsetzung der 4000.-DM in der Verfügung der Stadt Ellwangen vom 29.6.98 angelegt werden.

Doch einer solchen Entscheidung entzog sich das Gericht in einer ganz besonderen Weise.

Das Gericht ließ mich nämlich entgegen seiner Amtspflicht aus § 139 ZPO gleichsam in eine Falle laufen und stellte danach fest, ich hätte nicht gegen die Androhung, sondern gegen die Festsetzung des Zwangsgeldes von 4000.-DM geklagt, so dass die Androhung nun "bestandskräftig"( Urteil, S. 8 ) sei und damit über die Festsetzung nicht mehr entschieden werden müsse.

Es wird also weitere Prozesse geben müssen, die wiederum Jahre dauern werden. Zwischenzeitlich kann die Stadt Ellwangen weiterhin ihre rechtswidrige Zwangsmaßnahme von 4000.-DM gegen mich eintreiben!

Das scheint mir auch der eigentliche Grund für diese Rechtsfindung!

Dem ernstlich staunenden Laien sei dies näher ausgeführt.

Mir war am 28.5.98 das Zwangsgeld über 4000.-DM angedroht worden. Dagegen hatte ich fristgemäß am 27.6.98 Widerspruch eingelegt und weil dieser zunächst nicht beschieden wurde, hatte ich dagegen mit Schriftsatz vom 1.7.98 ( 080 ) die hier verhandelte Klage 6 K 3114/98 eingereicht. Deren Antrag lautete:

"Die Eintreibung eines Zwangsgeldes in Höhe von 4000.-DM aus der Verfügung vom 29.6.98 - zugestellt am 30.6.98 - ist unzulässig..
Hilfweise:
ist die Eintreibung eines Zwangsgeldes in Höhe von 4000.-DM aus der Verfügung vom 29.6.98 eine Härte, die mit den guten Sitten nicht vereinbar ist. " ( S. 1 )

Meine Absicht, mich gegen die bereits laufende Eintreibung der 4000.-DM wehren zu wollen, ist folglich offensichtlich. Es mag sein, dass es formaljuristisch unkorrekt war, gegen die Eintreibung des Zwangsgeldes aus der Verfügung zu klagen, anstatt gegen die Androhung und/oder Festsetzung, aber meine Absicht war jedenfalls klar: Ich wollte die Verfügung vom 29.6.98 zu Fall bringen.

Es mag auch sein, dass ich bis zum Erhalt des Widerspruchsbescheides - endlich dann am 31.5.1999 - möglicherweise noch gar nicht hätte Klage erheben dürfen. Aber da der Widerspruch nicht beschieden wurde, andererseits bereits die Zwangsvollstreckung aus den 4000.-DM lief, blieb mir m.E. kein anderer Ausweg.

Über den Widerspruch wurde danach zunächst auch gerade deshalb nicht entschieden, weil ich u.a. schon geklagt hätte. Das teilte mir das RP mit Schreiben vom 31.8.98 ( 109 ) mit.

Nachdem ich dem Gericht nun aber mit Schriftsatz vom 29.6.99( 137 ) auch noch den Widerspruchsbescheid vom 31.5.99 ( 128 ) nachgereicht hatte, bestand jedenfalls kein Zweifel daran, dass ich mich mit ordentlicher Klage auch gegen die Festsetzung der 4000.-DM wehren wollte:

" Mit der Verfügung vom 29.6.98 wurde dem Kläger sowohl ein Zwangsgeld von 4000.-DM festgesetzt, als in gleicher Sache auch ein weiteres Zwangsgeld von 6000.-DM angedroht. Beide Vorgänge betreffen somit den gleichen Sachverhalt, so dass auch beides in der vorliegenden Klage, die sich bislang nur gegen die Festsetzung der 4000.-DM richtete, zusammengefasst und beschieden werden kann.

Der Kläger beantragt daher, beide Verfahren zusammen zu behandeln und ändert seinen bisherigen Klageantrag wie folgt ab:

1. Die Verfügung der Stadt Ellwangen vom 29.6.1998 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums vom 31.5.1999 gegen den Widerspruch vom 30.6.1998 werden aufgehoben.

2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. " ( S. 3 ) ( nachträgliche Hervorhebung ) ( 137/ )

In der mündliche Verhandlung vom 9.11.99 änderte das Verwaltungsgericht meinen Antrag etwas ab, weil er angeblich so nicht bleiben könne. Nach dem Urteil lautet mein Antrag:

" 1. die Widerspruchsgebühr von 250,00 DM für den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 31..05.1999 wegen des Widerspruches vom 27.6.1998 gegen die Verfügung der Beklagten vom 28.5.1998 aufzuheben.

2. die Verfügung der Beklagten vom 29.6.1998 und den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 31.5.1999 wegen des Widerspruchs vom 30.06.1998 aufzuheben. " ( Urteil vom 9.11.99, S. 5 )( 171 )

Antragsgemäß wurde nach diesem Antrag im Urteil die Androhung weiterer 6000.-DM zurückgewiesen.

Bezüglich der bereits festgesetzten 4000.-DM, deretwegen mich die Stadt mit Kontopfändung und Gerichtsvollzieher bereits seit über über einem Jahr verfolgt, heißt es jedoch, diese sei inzwischen bestandskräftig, da ich nicht gegen die Androhung des Zwangsgeldes von 4000.-DM geklagt hätte, sondern gegen seine Festsetzung:

" Da der Kläger sich nämlich ausdrücklich nicht mehr gegen die Zwangsgeldandrohung vom 28.5.1998 wendet ( sondern nur noch gegen die im Widerspruchsverfahren festgesetzte Widerspruchsgebühr ) ist die Zwangsgeldandrohung bestandskräftig geworden. In einem solchen Fall unterliegen die Art des angewandten Zwangsmittels und die Höhe des androhungsmäßig festgesetzten Zwangsgeldes keiner erneuten gerichtlichen Nachprüfung ( ständige Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg, vergl. z.B. Urteil vom 11.8.1982 - 3 SA 660/82 - und Beschl. v. 17.1.1995 - 5 S 3471/94 - VBIBW 1995, 316 )" ( Urteil,S. 7/8 ) ( 171 )

Meine Klage war also abgewiesen worden , obwohl die Androhung durch die Festsetzung dieses angedrohten Zwangsgeldes gleichsam überholt worden war und vollstreckbar außerdem nicht die Androhung eines Zwangsgeldes ist, sondern nur seine Festsetzung.

Logisch ist solche Rechtsprechung also nicht!

Wenn es jedoch trotzdem so ist, so hätten die Stadt Ellwangen und das Regierungspräsidium auf diese "ständige Rechtsprechung" jedoch notwendig schon in ihren Rechtsmittelbelehrung zur Verfügung vom 28.5.98 ( 069 ) hinweisen müssen, denn selbsterklärend ist eine solche Rechslage nicht - jedenfalls nicht für einen Durchschnittsbürger wie mich! Es mußte schließlich notwendig durch die vorgeschriebene Rechtsmittelbelehrung verhindert werden, dass mir daraus Nachteile entstehen, dass ich vorhersehbar gegen die Festsetzung und nicht gegen die Androhung des Zwangsgeldes von 4000.-DM klagen würde.

Jedenfalls ist es nach hR beiden Behörden nicht erlaubt, eine Partei durch jeweils falsche Rechtsmittelbelehrung in eine solche Rechtslage und Rechtsfolge zu bringen, wie sie jetzt hier eingetreten sein soll. Für die Verwaltungsgerichtsbarkeit gilt schließlich kein anderes Recht, als es vom Bundesgerichtshof festgeschrieben ist:

" Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats müssen Auskünfte, die ein Beamter erteilt, dem Stand seiner Erkenntnismöglichkeit entsprechend sachgerecht, d.h. vollständig, richtig und unmissverständlich sein, so dass der Empfänger der Auskunft entsprechend disponieren kann. Diese Amtspflicht besteht gegenüber jedem Dritten, in dessen Interesse oder auf dessen Auftrag die Auskunft erteilt wird." ( BGH, Urteil vom 6.2.97 - III ZR 241/96 )

Was für Auskünfte eines Beamten gilt, trifft erst recht für Rechtsmittelbelehrungen zu!

Zeit für meine Aufklärung über die Rechtslage war ebenfalls vorhanden gewesen, denn schließlich lag meine Klageschrift seit dem 1.7.9 ( 080 ) 8 der Stadt Ellwangen, dem Regierungspräsididum und dem Gericht vor. Aber keiner wies mich darauf hin, den "nach herrschender Rechtsprechung" richtigen Klageantrag stellen zu müssen und nur gegen die Androhung und nicht gegen die Festsetzung klagen zu können.

Allerdingsd habe ich eben wegen dieser unterlassenen Rechtsmittelbelehrungen auch erhebliche Zweifel daran, ob das Verwaltungsgericht hier überhaupt die richtige Rechtslage darlegt! Dies habe ich in meinem Prozeßkostenhilfegesuch an den VGH ausführlich dargelegt.

Vorausgesetzt, die Rechtslage ist so, hätten also Stadt und Regierungspräsidium notwendig entsprechende Rechtsbelehrungen erteilen müssen. Weil diese unterblieben, war der Klageschon deshalb stattzugeben.

Oder das Gericht hätte gemäß § 139 ZPO pflichtgemäß dafür sorgen müssen, dass ich den richtigen Antrag stelle!

So aber bleibt die Zwangsmaßnahme von 4000.-DM bestehen und können die Vollsteckungsmaßnahmen weiterbetrieben werden.

Eine m.E. beschämende Behördenhaltung und/oder Rechtsprechung !

Aber es geht eben darum, einem aufmüpfigen Bürger Staatsmacht zu beweisen.

Bezüglich meines Antrages auf Prozesskostenhilfe zur Durchführung einer Berufung verweise ich den Leser oben auf Kapitel 7.5.

Wie der VGH dann PKH ablehnte und auch Wiederseinsetzung in den vorigen Stand zur Beantragung eines Notanwaltes nach § 78b ZPO verweigerte, hierzu verweise ich auf Kapitel 7.6. Der Inhalt der Beschüsse 8 S 120/00 ( 202 ) ( 6 K 642/98 ) und 8 S 121/00 vom 16.2.00 ( 203 ) ( 6 K 3114/98 ) ist wortgleich.

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13.4. Die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil 6 K 3114/98 VG Stuttgart - 1 BvR 647/00

Mit Verfassungsbeschwerde vom 26.2.00 ( 200 ) machte ich geltend:

1. Das Urteil 6 K 3114/98 VG Stuttgart

Das Urteil vom 9.11.99 verstoße

- gegen § 139 ZPO und gegen § 86 Abs 3 VwGO Art 20 Abs 3 GG und sei damit Verweigerung rechtlichen Gehörs

- verstoße gegen Art 20 Abs 3 GG und sei eine Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch eine den Denkgesetzen widersprechende Rechtsanwendung zur Frage, ob - so die Ansicht des Gerichtes - bei Zwangsmitteln nur gegen die Androhung oder ob nicht auch gegen Androhung und Feststetzung oder ob nicht überhaupt nur gegen deren Festsetzung geklagt werden kann

- gegen Art 103 Abs 1 GG wegen falscher und/oder unterlassener Rechtsanwendung des Gerichtes in seinen Ausführungen zur Erhebung von Widerspruchsgebühren durch das Regierungspräsidium

- gegen Art. 20 Abs 3 GG und sei damit eine Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch unterlassene Prüfung der Widerspruchsbescheide des Regierungspräsidiums darauf, ob dieses ermessensfehlerfrei und vollständig die Rechtmäßigkeit der kommunalen Zwangsgeldverfügungen geprüft hatte.

 

2. Den PKH-Beschluss 8 S 121/00 VGH Baden-Württemberg

Das PKH-Recht werde falsch angewendet, weil PKH mit der Begründung verweigert wurde, die Ehemfrau besitze eine Mietwohnung und diese habe sie hier zu verwerten. Außerdem seien die Kosten nur " bescheiden".

Gerade vor dem Hintergrund, dass die heutigen Anwaltsgebühren und Gerichtskosten sehr hoch sind, könnten überhaupt nur noch Vermögende und Einkommenstarke Prozesse führen. Der Rest müsse auf Rechtsschutzversicherungen ausweichen oder auf seinen Anspruch auf rechtliches Gehör sogar verzichten. Dies sei im Verwaltungsrecht noch besonders dadurch verschärft worden, dass mit der Einführung des § 124 a VwGO Baden-Württemberg der Bürger verpflichtet worden sei, sich anwaltlich vertreten zu lassen, obwohl er dies vielleicht selbst könne. Damit sei aus politischen Gründen der Anwaltschaft ein Einkommensprivileg geschaffen worden, das aus verschiedenen Gründen sachlich nicht gerechtfertigt sei. Die Einkommensprivilegierung der Anwälte bezahle der Steuerzahler teilweise sogar durch die Prozesskostenhilfe und dies sei system- und daher grundrechtswidrig.

 

3. Die Grundrechtsverletzung durch Verweigerung eines Notanwaltes

Es gelang nicht, nach Ablehnung der PKH einen vertretungsbereiten Anwalt zu finden. Andererseits lief eine nur sehr kurze Wiedereinsetzungsfrist. Daher wurde die Bestellung eines Notanwaltes beantragt, was der VGH aber mit dem Hinweis ablehnte, die Sache sei inzwischen rechtskräftig.

Hierin sehe ich einen Verstoß gegen Art 103 Abs 1 GG auf rechtliches Gehör, denn ich hätte ausweislich des PKH-Antrages die Berufungssache selbst führen können, wurde daran aber durch den grundrechtswidrigen § 124 a VwGO gehindert, der seit 1.1.97 die Vertretung durch einen Anwalt vorschreibt.

 

Der Eintrag in das Verfassungsbeschwerde-Register( 220 ) erfolgte am 25.4.00. Die Beschwerde wurde am 22.5.00 ohne Angabe von Gründen nicht zur Entscheidung angenommen ( 222 )

Nach meiner Überzeugung wurde jedoch keine ordentliche Überprüfung durch die Verfassungsrichter vorgenommen, sondern die Sache von der Verwaltung erledigt. Da wird dann ein Formular aus dem Computer gelassen und abgestempelt. Dies dürfte deshalb im Fließbandverfahren geschehen sein, weil angeblich von denelben Richtern am gleichen Tag auch über meine Verfassungsbeschwerde 1 Bvr 372/00 (221 ) und 3 Tage später von drei anderen Verfassungsrichtern auch über meine Verfassungsbeschwerde 2 BvR 1695/97 ( 224 ) entschieden wurde. Da waren in gedrängter Zeit angeblich also sechs Verfassungsrichter in meinen Sachen tätig! Donnerwetter!

Wenn die Präsidentin des Bundesverfassungsgerichtes demgegenüber in der Presse erklärt, die Richter könnten zusammen nur etwa 600 Verfahren pro Jahr bearbeiten, so dürfte der Verfahrensgang für die restlichen rund 6000 Verfassungsbeschwerden /Jahr gewiss nicht der sein, wie er im Bundesverfassungsgerichtsgesetz vorgegeben ist. Da reicht dann m.E. schon ein Telefonat an die Verwaltung, um lästige Verfassungsbeschwerden ohne viel Aufhebens erledigen zu lassen - Rechtsstaat hin, Rechtsstaat her! .

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