Teil VI des Artikels

Ziegen in Ellwangen - über Machtmissbrauch, Rechtsmissbrauch und Rechtsbeugung

Der 'Ellwanger Ziegenfall'. Über Machtmissbrauch,Rechtsmissbrauch und Rechtsbeugung in Baden-Württemberg. Ein politisch begründeter Behörden- und Verwaltungsjustizskandal wegen 3 Ziegen.

Kommentiert und dokumentiert wird im Leitartikel das rechtswidrige Vorgehen der Stadt Ellwangen zugunsten ihres Oberbürgermeisters ( CDU), den angeblich meine 3 Ziegen störten. Mit amtseidwidrigem Verhalten war die Stadt prozessual erfolgreich. Regierungspräsidium, Gerichte und der Petititonsausschuß nahmen die vorgetragenen Verstöße teils beharrlich nicht zur Kenntnis. Mit 4000.-DM Ordnungsgeld versucht die Stadt grundrechtswidrig vollendete Tatsachen zu schaffen. Weitere 6000.-DM wurden angedroht. Danach wurden meiner Frau weitere 4000.-DM angedroht.Die Tiere wurden daraufhin verkauft, mussten vom neuen Halter aber nach 3 Wochen wegen anhaltendem 'Heimweh' sämtlich geschlachtet werden.


 


 

Aktion: Staatsbürger gegen den Herzinfarkt - Die Mitschuld der Bundespolitik am Tod Tausender!
http://www.melhorn.de/Herzinfarkt/Herzinfarkt6.htm#60

Die Bundestagsabgeordneten könnten durch Wahrnehmen ihrer Aufsichtspflicht jährlich Hunderttausende vor dem Killer Nr. 1 - die Herz-/Kreislaufbeschwerden - schützen, aber sie überlassen es vorsätzlich der Bürokratie, das wichtigste aller Herzmittel- das Hormon Strophanthin - zum wirtschaftlichen Vorteil der Großpharmaindustrie aus dem Markt zu drängen.

-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-

Am 1.3.08 habe ich in Sachen Strophanthin nun als 'öffentliche Petition’ eingereicht:

"Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass
1. auf dem Arzneimittelmarkt die wettbewerbsfeindlichen Beschränkungen zugunsten der Pharmakonzerne zurückgenommen werden;
2. der Wirkstoff Strophanthin daher wieder aus der Verschreibungspflicht zu entlassen ist.
"

Begründung und vertiefte Ausführungen unter http://www.melhorn.de/Petition/

Wer Veränderung will, möge sich und möglichst viele Dritte als Mitunterzeichner registrieren.
Kosten und/oder Pflichten entstehen Ihnen dadurch keine!

 


 

Inhaltsverzeichnis: Der 'Ellwanger Ziegenfall' bei Medien,Landtag, Regierung und Parteien

15. Der 'Ellwanger Ziegenfall' und die Medien

16. Der 'Ellwanger Ziegenfall' und der Landtag von Baden-Württemberg
16.1. Behördlicher 'Zwang' zum Rechtsbruch
16.2. Zwangsmaßnahme zur rechtswidrigen Beseitigung des Rechtsschutzbedürfnisses
16.3. Das Regierungspräsididum spielt beim Rechsverstoß mit

16.4. Der Petitionsausschuss als letzte Hilfe?

16.5. Der Petitionsausschuss will sich belügen lassen!
16.6. Das Vorgehen der Stadt Ellwangen gegen den Ausschuss
16.7. Der Landtag wertet rechtsstaatliches Vorgehen gegen Amtsmissbrauch als bestrafungswürdigen"Widerstand"
16.8. Kontenpfändung und obrigkeitsstaatlicher Gehorsam der Badischen Beamtenbank

16.9. Die Vereinbarung zwischen Parlament und Verwaltung
16.10. Die scheindemokratische Entscheidung des Ausschusses

17. Der 'Ellwanger Ziegenfall', die Parteien und die baden-württembergische Regierung

18. Mein Vergleichsvorschlag zur Erledigung der Streitfälle

 
 
Die Ziffern hinter den Links geben die Nummer des Schriftstückes in den Verzeichnissen an!
 
 
 

15. Der 'Ellwanger Ziegenfall' und die Medien

Besonders an dem 'Ellwanger Ziegenfall' ist nicht, daß für 3 Ziegen in rechtsmißbräuchlicher Weise ein solcher Aufwand getrieben wurde. Rechtsmißbrauch geschieht sicher überall in der BRD, in mehr oder weniger ausgeprägter Form. Macht verlockt nun mal dazu und besonders dann, wenn ein Volk wohlstandsgeprägt so unkritisch vor sich hinlebt wie das unsere und seine Ideale nur noch im Materiellen verwirklicht sieht.

Das Ungewöhnliche des 'Ellwanger Ziegenfalles' liegt für mich darin, daß ich diese Vorgänge nachvollziehbar belegen kann. Das ist nicht selbstverständlich, denn gewöhnlich wird vieles bis alles dafür getan, solche Vorgänge nicht bekannt werden zu lassen.

Es empört natürlich manche bereits, Staatsdienern ein Interesse daran zu unterstellen, Mißbrauch zu vertuschen. Schließlich gibt es Mißbrauch angeblich nicht oder nur äußerst selten und zudem sind alle bemüht, ihn zu verhindern.

Wie töricht solch staatsidealisierendes Wunschdenken ist, macht bereits deutlich, daß der Rechtsstaatsgedanken in meinem Falle heute nicht etwa dadurch verteidigt wird, daß das ersichtlich unrichtige und fehlerhafte Urteil des Verwaltungsgerichtes Stuttgart gemäß dem neuen Sachverhalt nun im laufenden Wiederaufnahmeverfahren einfach berichtigt wird. Alle Argumentation der behördlichen Prozeßgegner zielt vielmehr nur darauf, 'zur Rechtssicherheit' auch ein solches Fehlurteil bestehen zu lassen ( Aktenverzeichnis Nr. IV ).

In diesem Sinne bemühten sich zwei Anwaltskanzleien, einen Erfolg des Wiederaufnahmeverfahren 6 K 642/98 VG Stuttgart etwa dadurch zu verhindern, daß vorgetragen wurde, auch das neue Beweismaterial des Bebauuungsplanes habe damals schon dem Verwaltungsgericht vorgelegen ( Aktenverzeichnis Nr. IV ). Wäre dem allerdings so gewesenl - warum stößt sich dann keine der Behörden daran, daß dieses Beweismaterial damals vom Gericht bei seiner Entscheidung aber nicht beachtet wurde? Rechtsstaatlichkeit sieht schließlich - vor allem in Hinblick auf Art 20 Abs 3 GG! - anders aus!

Tatsächlich ist das pervertierter Pragmatismus, wenn alles Tun vorrangig nur noch darauf aus ist, ein Urteil als 'gottgegeben' hinzustellen, nur damit durch ein neues Urteil nicht aufkommt, daß das angegriffene Urteil falsch war.

So schwach kann und darf dieses Rechtssystems nicht sein, daß es sich nicht mal mehr Eingeständnis und Korrektur von Fehlern leisten kann!

Aber Vertuschen steht heute zunehmend über allem!

Es wunderte mich daher nicht, daß die lokalen Zeitungen in Ellwangen - eigentlich ein 'Leckerbissen' für jede unabhängige Presse! - die Öffentlichkeit bis heute nicht informierten. Aber diese lokale Presse ist natürlich politischen Zwängen - hier der CDU - unterworfen. Das ist überall so - und überall wird derartiges geleugnet!

Natürlich haben wir 'völlige Pressefreiheit' in der BRD, aber sie wird in aller Regel nie für einen sog. Enthüllungsjournalismus eingesetzt, denn Pressefreieheit wird regelmäßig nur als Recht verstanden, nicht das schreiben zu müssen, was ist, sondern bedarfsweise, was man schreiben will oder soll.

Dabei wird auf die Geschäftsleitungen besonders kleinerer Verlage gezielt politischer Druck ausgeübt, indem bedarfsweise die ansässige Parteienklientel zu verhaltenem Werbeeinsatz in dem Blatt aufgefordert wird, wenn dieses politisch 'den falschen Kurs hat'. Diese Machtkampagnen steuern natürlich nicht die Parteizentralen, sondern 'Interessierte'. Der Effekt ist jedoch der erwünschte!

Begünstiogt wird dies dadurch, dass die Geschäftsleitungen gewinnschädigenden Ärger mit den Parteien möglichst schon im Vorfeld vermeiden. Ihr Geschäft ist schließlich nicht die Berichterstattung um ihrer selbst willen - diese ist nur 'Zugpferd' für das Lesen der Zeitung - sondern das Inserateaufkommen. Iin Wahrheit bestimmt also letztlich doch die politische Meinung das verlegerische Gechäftsinteresse.Nichts sonst!

Redaktionen gerade kleiner Verlagsunternehmen werden daher von den Geschäftsleitungen bereits unter dem Aspekt zusammengestellt, möglichst wenig Ärger mit den politischen Machthabern und der werbenden Wirtschaft zu bekommen.

Bei Verstössen wird auch schon mal dem Redakteur eine Kündigung nahegelegt bezw ausgesprochen. In Ellwangen etwa wurde jenem Redakteur, der ganz wesentlich durch seine offene Berichterstattung und die Veröffentlichung meiner Leserbriefe dem von mir durchgeführten Bürgerbegehren zur Erhaltung des Ellwanger Altenheimes 'Spital zum Heiligen Geist' zum Erfolg verholfen hatte, anschließend nur noch die eigene Kündigung gestattet, um seinem Rauswurf zuvorzukommen. Er war 17 Jahre lang bei dieser Zeitung gewesen! Das aber spricht sich rum und diszipliniert natürlich die Redaktionsstuben. Seither kommt aus Ellwangen jedenfalls nur noch politisch 'heile Welt' in die Zeitung. Und darin kommen solche Vorgänge wie der 'Ellwanger Ziegenfall' natürlich nicht vor!

Nur die BILD-Zeitung brachte am 10.3.1998 einen Bericht, der einiges Aufsehen verursachte. Danach meldeten sich private Rundfunkanstalten bei uns und berichteten. Die Stadt Ellwangen und insbesondere ihr Oberbürgermeister standen jedoch für Interviews nicht zur Verfügung.

Der private Fernsehsender SAT.1 griff das Thema auf und drehte bei uns für das Magazin BLITZ. Der Beitrag wurde jedoch nicht gesendet. Auch der Privatsender Pro 7 drehte für sein Mittagsmagazin SAM, sendete aber nicht. In beiden Fällen meinten die Redakteure später, es sei wohl politisch Einfluß genommen worden.

Ende 1998 meldete sich plötzlich ein Journalist bei mir und fragte zu dem Bericht in BILD nach. Sein Artikel erschien am 13.1.1999 in der Frauenzeitung LAURA.

Aufgrund dieses Artikels meldeten sich bei uns 5 Fernsehproduktionen, die drehen wollten. Die Stadt Ellwangen lehnte auf Anfrage jedoch Interviews ab und verwies - nach meiner Information - per Fax statt dessen nur auf die Rechtskraft des Verwaltungsgerichtsurteils.

Bis auf den Mitteldeutschen Rundfunk ( MDR ) für die Sendung BRISANT lehnten die Verantwortlichen der Fernsehsender den Stoff jedenfalls den drehwilligen Redakteuren ab. Auch als plötzlich PRO 7 noch für seine Sendung SAM anrief und ihr 'altes' Material aktualisieren wollte, wurde zwar noch für einen Sonntag ein Drehtermin abgesprochen, aber gekommen ist niemand. Es werden wohl plötzlich ebenfalls politische Rücksichtnahmen gewesen sein.

Nur der MDR sendete am 4.2.1999 in BRISANT. Mehrere Ellwanger Bürger sprachen mich auf diese Sendung an. Aber die lokale Presse wagt weiterhin nicht zu berichten.

Es erschien danach noch in NEUE WELT vom 9.6.99 ein Bericht über den Ellwanger Ziegenfall.

Auch die Zeitschrift "Echo der Frau", Ausgabe 42 vom 20.10.99 brachte einen halbseitigen Bericht mit Fotos über den Ziegenfall. Dieser war die Steigerung aller bisherigen Berichterstattung dahingehend, dass wir plötzlich keine 7 Kinder mehr hatten, sondern nur noch drei und diese - im Alter zwischen 5 und 10 Jahren- angeblich die Ziegen allein versorgen. Es versteht sich - wie immer bei solcher Berichterstattung - dass keine Zeile über die tatsächlichen Vorgänge zu lesen war. Die Redaktion unterstellte meiner Familie nur, dass wir "vermuten" würden, "böse Nachbarn' seien gegen uns. Aussageloser geht es nicht, aber das reichte für eine 'Herz-Schmerz'-Story.

Solch amüsierende Berichterstattung beklage ich nicht - auch diese Art Presse will nun mal Geschäfte machen. Das führe ich jedoch an, weil es das richtige Verhältnis zu der Behauptung des Landtags herstelltl, solche Presse sei mir als "Widerstand" anzulasten und daher eine hohe Geldstrafe gegen mich angemessen ( Petition 12/4008 betr. Bausache; Zwangsgeldfestsetzung u.a.( 120 ) ).

Im Oktober 1999 erhielt ich den Anruf eines Redakteurs der ZDF-Sendung "von Welser - Mit mir nicht." Diese, als kritisch bekannte Sendung, wäre sicherlich ein taugliches Forum gewesen und ich verwies den Redakteur bezüglich der Fallproblematik daher auf meine Homepage. Danach meldete er sich nicht mehr. Das Eisen war wegen seines politischen Bezuges selbst dieser Redaktion ganz offensichtlich zu heiß - übrigens nicht das erste Mal, was das ZDF betrifft.

Wegen des Problems, dass unsere allergiekanken Kindern keine Ziegenmilch mehr haben, wenn jetzt die Ziegen abgeschafft werden, hatte sich meine Frau neuerlich an das Ombudsmagazin des ZDF gewandt "von Welser - Mit mir nicht". Wir waren immer wieder von Dritten darauf angesprochen worden, diese Sache doch dort vorzutragen und taten diesmal selbst den Schritt. Eine freundliche Mitarbeiterin rief an und ließ sich alles erklären, Hintergründe, Geschehen u.ä. Sie schien auch sehr interessiert, hatte allerdings sie das Problem, dass ich die Sache ohne Anwalt mache und sie dort daher nicht nachfragen konnte, sondern den Internet-Artikel lesen musste. Meine Frau erhielt folgende E-mail:

" nach dem Telefonat mit Ihrem Mann, haben wir Ihren Fall in der Redaktion besprochen. Leider sehen wir derzeit keine Möglichkeit, ihn in unsere Sendung aufzunehmen. Wir wünschen Ihnen viel Erfolg bei der Bemühung, Ihre Ziegen zu behalten. "

Mit solch warmherzigem Zuspruch ist einem doch so richtig geholfen!

Auf die Bitte, doch etwas näher zu erklären, warum keine "Möglichkeit' gesehen werde, erhielten wir keine Antwort mehr. Es wird wohl auch hier die Politik den Daumen drauf haben.

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16. Der ,Ellwanger Ziegenfall' und der Landtag von Baden-Württemberg

Unter Ziffer 13 ist dargelegt, daß mir von der Stadt Ellwangen ein Zwangsgeld in Höhe von 4000.-DM auferlegt wurde, weil ich die Ziegen aufgrund des rechtskräftigen Urteils des VG Stuttgart nicht abgeschafft hatte. Weitere 6000.-DM wurden mir angedroht. Eine überraschende Kontenpfändung hatte der Stadt jedoch nicht zu diesem Zwangsgeld verholfen und eine Pfändung war vom Gerichtsvollzieher abgelehnt worden ( · Aktenverzeichnis Nr. VI ).

 

 

16.1. Behördlicher 'Zwang' zum Rechtsbruch

Beamtliches Selbstverständnis in einer Beamtenstadt wie Ellwangen verträgt es offenbar nicht, gegen einen Bürger zu unterliegen.Schon deshalb wurde mit allen - auch pflicht- und rechtswidrigen - Mitteln gegen mich vorgegangen.

Aber es machte auch sonst 'Sinn', sich rechtswidrig zu verhalten, wenn dies nur dazu führte, dass ich die Ziegen abschaffte. Ab dem Zeitpunkt war nämlich auch das Rechtschutzbedürfnis für das anhängige Wiederaufnahmeverfahren 6 K 642/98 entfallen und dadurch verhindert, dass der vorherige behördliche Prozeßbetrug (Aktenverzeichnis Nr. IV ) doch noch ,amtlich' würde.

Deshalb und m.E. keineswegs, um die "Wiederherstellung rechtmäßiger Zustände" zu erreichen, wie sie formal natürlich vorgab, erließ die Stadt Ellwangen gegen mich ein grundrechtswidrig überhöhten Zwangsgeldes von 4000.- DM und drohte mir weitere 6000.-DM Zwangsgeld an - viel Geld für 3 Ziegen!

In diesen Zwangsmaßnahmen sehe ich den Versuch der Verwaltungsspitze Ellwangens, sich durch mißbräuchlichen Zwang i.S. einer strafbaren Nötigung nach § 240 StGB einen weiteren rechtswidrigen Vorteil zu verschaffen.

Der 'Zwang', unter dem sich diese Staatsdiener dabei offenbar wähnten, ist nicht zu unterschätzen. Sie hatten schließlich die Unwahrheit gesagt und auch sonst das Recht falsch angewendet, also grundrechtswidrig und amteidswidrig gehandelt! Der Zweck hatte ihnen jeweils das Mittel geheiligt - und jetzt galt es daher auch, wieder 'ungeschoren' aus den eigenen Gespinsten heraus zu kommen! Dabei durften sie sich allerdings gerichtlicher Hilfen sicher sein, denn auch die Verwaltungsgerichte waren ja längst rechtsbrüchig geworden und waren daher auch ihrerseits daran interessiert, ohne Gesichtsverlust die Angelegenheit erledigt zu sehen.

Die Unbekannte war allenfalls noch der Landtag Baden-Württemberg, von man wusste, dass ich diesen einschalten werde.

 

16.2. Zwangsmaßnahme zur rechtswidrigen Beseitigung des Rechtsschutzbedürfnisses

Die Lösung ihres Problems bestand für die Stadt Ellwangen natürlich wieder mal im Rechtsmissbrauch, denn verfügte sie Zwangsgelder, welche in ihrer Höhe den Unterhalt der Familie gefährdete, so war klar, dass ich doch klein beigeben müsse.

Weiteren und laufenden Maßnahmen meinerseits war nach so erzwungenem Abschaffen der Tiere dann das Rechtsschutzbedürfnis entzogen.

Solches Vorgehen war natürlich in mehrfacher Weise rechtswidrig! Da wurde der grundrechtsgemäße Grundsatz der Verhältnismäßigkeit behördlichen Tuns ebenso verletzt, wie Art 20 Abs 3 GG, die Landesverfassung und auch die geschworenen Diensteide. Aber was ist so 'Gesetzeskram' schon, wo es doch galt, sich gegen einen Bürger durchzusetzen?

Um den formalen Schein zu wahren, war Voraussetzung solch rechtswidrigen Vorgehens nur, dass sie vordergründig verhältnismäßig und somit vom behördlichen 'Ermessensspielraum' gedeckt schienen.

Einmal erlassen, war auch die grundrechtswidrig überhöhte Zwangsmaßnahmen dann sofort vollstreckbar!

Da nicht anzunehmen war, dass ich wegen drei Ziegen bis zu 50 000.-DM Zwangsgelder zahlen werde, war damit davon auszugehen, dass ich zwar die festgesetzten Zwangsgelder zahlen musste, aber die Ziegen danach doch abschaffen werde.

Damit war außerdem erreicht, dass auch nicht das Verwaltungsgericht später feststellen werde, dass diese Zwangsgelder grundrechtswidrig überhöht waren. Kam es nämlich 'irgendwann' zum Prozess, würde meiner Klage kostenpflichtig deshalb abgewiesen werden, da nach dem erzwungenen Abschaffen der Ziegen der Klage nun das Rechtsschutzbedürfnis fehlte. Damit wiederum würde auch die ursprüngliche Rechtswidrigkeit dieser Maßnahmen nicht mal mehr gerichtlich festgestellt!

Der Beamtenstaat hat sich ein perfektes Missbrauchsinstrumentarium geschaffen - so lange nur alle fest zusammenhalten!

In diesem Sinne konstruierte der Ellwanger Bürgermeister eine grundrechtsgemäße Verhälnismäßigkeit der eingeleiteten Zwangsmaßnahmen dadurch, dass er von falschen Einkommensverhältnissen von mir ausging.

 

16.3. Das Regierungspräsididum spielt beim Rechtsverstoß mit

Das von mir angerufene Regierungspräsididum Stuttgart hätte als Fachaufsichtgsbehörde solches Tun der Stadt Ellwangen natürlich sofort unterbinden müssen.

Aber so viel Pflichterfüllung war vom Stuttgarter Regierungspräsididum nicht zu erwarten.

Zunächst tat sich gar nichts und nachdem ich wegen der Dringlichkeit der Sache Klage bei Verwaltungsgericht eingereicht hatte, wurde über meinen Widerspruch gegen die Ellwanger Verfügung monatelang gar nicht mehr entscheiden. Auf mein Drängen hin entschied man dann kostenpflichtig gegen mich, indem die von mir vorgetragenen Fakten beharrlich nicht zur Kenntnis genommen wurden.

Damit blieb der Stadt Ellwangen für Zwangsvollstreckungsmaßnahmen nun monatelang Zeit, denn bis zur Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht würde es vorhersehbar mindestens ein Jahr dauern.

 

16.4. Der Petitionsausschuss als letzte Hilfe?

Aufzuhalten war eine Zwangsvollstreckung der festsgesetzten 4000.-DM damit nur noch durch den Petitionsauschuß des Landtags Baden-Württemberg.

Diesen rief ich daher an, in der Erwartung, wenigstens dieser werde der Stadt endlich korrekte Angaben über meine Einkommensverhältnisse abfordern und danach wegen Unverhältnismäßigkeit selbstverständlich der Stadt die Vollstreckung einer Zwangsgeldes von 4000.-DM wenigstens bis zur Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht untersagen.

Außerdem durfte ich erwarten, daß sich bezüglich der Verhältnismäßigkeit dieser Zwangsmaßnahme nun wenigstens der Petitionsauschuß vor Ort einen Eindruck von der angeblichen Belästigung durch meinen Ziegenstall verschaffen werde - nachdem schon das Verwaltungsgericht dies nicht getan, aber doch darüber geurteilt hatte ( Aktenverzeichnis Nr. VII ).

Aber das Petitionsrecht des Bürgers ist mehr Theorie. Es ist eher eine papierene Hoffnung und in Wirklichkeit nur Ausfluss unserer Scheindemokratie.

Der Petitionsausschuss ist nämlich weitgehend davon abhängig, daß ihm die, von ihm kontrollierten Behörden die Ausübung seiner Tätigkeit überhaupt ermöglichen.

 

Bedarfsweise erhält der Petitionsausschuß daher auch nur die Auskunft, die der Behörde paßt
- und das muß keineswegs die Wahrheit sein!

 

Manipuliert wird behördenseitig dabei offenbar ohne Skrupel, denn für die Beamten hat rechtswidriges Verhalten nach meiner Erfahrung zum einen keinerlei Konsequenzen, zum anderen beendet es das Petitionsverfahren im behördlichen Sinne. Die manipulierte Petition gilt nach ihrer Bescheidung durch den Ausschuss nämlich als abgeschlossen und wird gewöhnlich nicht mehr aufgenommen.

Offenbar will (muß) dr Landtag also mit dem Ausschuss nur einem Gesetz genügen, das dem Bürger nun mal ( leider) ein Petitionsrecht einräumt.

 

 

16.5. Der Petitionsausschuss will sich belügen lassen!

Das Manipulieren des Petitionsausschusses mittels gezielter Falschangaben der Behörden hatte ich früher schon durch den vormaligen Ellwanger Oberbürgermeister Dr. Schultes erlebt und daraufhin in einer Petition angeregt, jedem Petenten schon vor der Beschlußfassung des Ausschusses den geplanten Petitionsbescheid zu schicken. Unter Fristsetzung könne der Petent dann falschen Sachverhalt rechtzeitig berichtigen.

Solches Vorgehen hätte eigentlich auch im Interesse des Ausschusses liegen müssen, denn wozu macht er sich sonst überhaupt diese Mühe? Ihm sollte doch eigentlich alles daran gelgegen sein, auf Basis der tatsächlichen Faken entscheiden zu können! Ein solches Zuschicken ist auch kein unzumutbares Zuviel an Offenheit, denn diesen Bescheid erhält der Petent später ohnehin!

Aber die Wahrheit interessiert den Landtag gar nicht! Ihm genügt der formale Akt der Petitionsbescheidung!

Der Ausschuß des Landtages lehnte diese Petition damals als sachlich zu aufwendig ab!

Der Ausschuss lässt sich lieber belügen - und wird daher auch entsprechend belogen!

Das allerdings ist befremdlich!

Ein Abgeordneter sollte sich eigentlich zu schade dafür sein, frech von eben jenen manipuliert zu werden, die er eigentlich kontrollieren soll!

Aber auch hier gelten in der Regel offenbar die unrechtsstaatlichen Prinzipien vom "Abhängigen 'Dauer'- Parlamentarier", wie ich sie im gleichnamigen Artikel angeprangert habe.

 

 

16.6. Das Vorgehen der Stadt Ellwangen gegen den Ausschuss

Natürlich kennt die Stadt Ellwangen diese offenbar gängige Praxis der Behörden ebenso wie die lasche Einstellung des Landtags dazu. Folgerichtig belog sie den Ausschuß ganz selbstverständlich über mein Einkommensquellen, indem sie wider besseren Wissens über mich behauptete:

" ... die Tatsache, daß er über Einkommen aus dem Öffentlichen Dienst sowie aus seiner freiberuflichen Tätigkeit und zudem über Immobilienbesitz in B. und E. verfügt..." ( Petitionsbescheid vom 12.3.99 ( 120 )

Damit war ich für Dritte klar, dass ich - in Wahrheit selbständiger Heilpraktiker! - zum einen als Angestellter oder Beamter im Öffentlichen Dienst war, zum anderen außerdem noch freiberuflich tätig!

Dies war eine Lüge und die Verantwortlichen der Stadt wussten das!

 

 

16.7. Der Landtag wertet rechtsstaatliches Vorgehen gegen Amtsmissbrauch als bestrafungswürdigen"Widerstand"

Allerdings kam es auf solche 'Kleinigkeiten' ohnenhin nicht an. Der Petititonsausschuß begriff seine Aufgabe ohnehin etwas anders, als ich sie nach dem Gesetzeswortlaut verstehe.

Wie oben unter Ziffer 14 dargelegt, war der 'Ellwanger Ziegenfall' medienmäßig bislang kaum aufgegriffen worden. Die wenigen überregionalen Zeitungsartikel in der 'Gelben Presse' und der Kurzbericht in einer Magazinsendung des Fernsehens waren schließlich im Tagesgeschehen untergegangen und erwartungsgemäß folgenlos geblieben. Die Ellwanger Bevölkerung erreichte das jedenfalls ohnehin nicht.

Außerdem hatte ich noch ein Wiederaufnahmeverfahren wegen Prozeßbetruges eingeleitet ( Aktenverzeichnis Nr. IV ). Auch dies war ein ebenso legales Rechtsmittel, wie mein Anrufen des Petitionsausschusses wegen der rechtswidrigen Zwangsgeldbescheide.

Mein gesamtes Handeln war somit jederzeit rechtsmäßig und angemessen.

Gleichwohl wertete der Petitionsausschuß des Landtags in seiner 62. Sitzung am 4.3.1999 mein Verhalten als "Widerstand" und stellte außerdem die Rechtmäßigkeit des gegen mich verfügten Zwangsgeldes fest:

" Im Hinblick auf den vom Petenten mit aller Nachhaltigkeit und aller ihm zu Gebote stehenden Mittel ( einschließlich Pressekampagne ) geleisteten Widerstand und der Tatsache, daß er über Einkommen aus dem Öffentlichen Dienst sowie aus seiner freiberuflichen Tätigkeit und zudem über Immobilienbesitz in B. und E. verfügt, ist das festgesetzte Zwangsgeld von 4000.-DM als angemessen zu betrachten." ( Petition 12/4008 betr. Bausache; Zwangsgeldfestsetzung u.a. ( 120 ) (nachträgliche Unterstreichung )

 

In welchem Jahrhundert leben wir eigentlich?

Bei einem demokratischen Organ und zudem einem Petitionsausschuß
verrät eine solche Definition von "Widerstand" eine bedenkliche Grundeinstellung,
hin zum Obigkeitsstaat!

 

 

16.8. Kontenpfändung und obrigkeitsstaatlicher Gehorsam der Badischen Beamtenbank

In einer neuerliche Petition vom 17.3.99( 121 ) wies ich den Landtag darauf hin, daß und wie er wieder mal belogen wurde.

Der Ausschuß ließ mir daraufhin erst mal mitteilen, es müsse geprüft werden, ob das Verfahren überhaupt neuerlich aufgenommen werde (Aktenverzeichnis Nr. X )

Vorher schon war offenbar die Stadt Ellwangen von meiner Petititon informiert worden, denn bereits am 24.3.99 ( 122 ) schrieb mir der Bürgermeister, man wolle nun das festgesetzte Zwangsgeld beitreiben. Daß sie das aufgrund meiner neuerlichen Petition eigentlich nicht durfte, kümmerte die Stadt natürlich nicht.

Auch dass ich den Petitionsausschuss von dieser beabsichtigten Zwangsbeitreibung informierte, hinderte die Stadt nicht, das Zwangsgeld etwa durch Kontenpfändung beitreiben zu lassen.

Allein aufgrund der Pfändungsverfügung der Stadt vom 30.7.98 ( 089 ) - ohne dass ihr ein ordnetlicher Rechtstitel vorlag! - räumte die Badiche Beamtenbank jedenfalls in obrigkeitsstaatlichem Gehorsam das ihr stadtseitig angegebene Konto von mir ab und überwies der Stadt am 17.6.99 die dort aufgelaufenen 100.-DM ( 135 ) .

 

 

16.9. Die Vereinbarung zwischen Parlament und Verwaltung

Es gibt eine Vereinbarung zwischen Parlament und Verwaltung, dass eine Maßnahme nicht vollzogen werden darf, so lange der Petitionsausschuss noch über diese Maßnahme zu entscheiden hat.

Zu einem diesbezüglichen Gesetz hat sich der Gesetzgeber noch nicht durchringen können, wohl um sich das Wohlwollen seiner Beamten nicht zu verscherzen, die schließlich - in oben dargelegtem Sinne - am 'längeren Hebel' sitzen. Man beließ es daher bei einer bloßen Vereinbarung, die den Beamten den gewollten Missbrauchsspielraum lassen.

Als ich den Petitionausschuss darauf hinwies, das hier gegen gegen diese Vereinbarung verstoßen werde, sah sich der Ausschuss jedoch veranlasst, den Eindruck behördlicher Rechtsstaatlichkeit wieder herzustellen und fasste daher in einer Vorprüfung einen raschen Beschluß.

 

 

16.10. Die scheindemokratische Entscheidung des Ausschusses

Der Vorsitzende des Petitionsausschusses schrieb mir daraufhin am 14.9.99 ( 147 ) , in meinem Fall sei die bestehende Vereinbarung, die eine Zwangseintreibung sonst verhindert hätte, außer Kraft gesetzt worden:

" ... die Prüfung Ihrer o.g. Petititon hat ergeben, daß bei der vorliegenden Fallgestaltung das anhängige Vollstreckungsverfahren nicht bis zur Beschlußfassung des Petititonsausschusses über Ihre Eingabe aufgeschoben werden kann. Der Regierung wurde für das weitere Verwaltungshandeln im Vorgriff auf die abschließende Behandlung der Angelegenheit in den Gremien des Landtags "grünes Licht" erteilt.

Sie müssen bei dieser Sachlage damit rechnen, daß die Vollstreckung des festgesetzten Zwangsgeldes alsbald fortgeführt wird.

... Ich bedaure, Ihnen heute eine andere Nachricht geben zu können. " ( Aktenverzeichnis Nr. X )

Der Leser möge sich das nochmals vergegenwärtigen!

Da hatte die Ellwanger Stadtverwaltung mir wissentlich ein weit überhöhtes und falsches Einkommen unterstellt, um ein drastisches Zwangsgeld festsetzen zu können, das ein Vielfaches meines tatsächlichen Jahreseinkommens ausmacht. Die Stadt hatte dies danach mittels Falschangaben gegenüber dem Regierungspräsidium Stuttgart und dem Landtag gerechtfertigt! Als ich in einer weiteren Petition den Landtag aber darauf aufmerksam machte, daß er von der Stadt gezielt belogen wurde, ist dies für den Petitionausschuss kein Anlaß, endlich für rechtsstaatliches Handeln der Behörden zu sorgen, sondern diesen wird daraufhin "grünes Licht" gegeben, gegen mich zwangsvollstrecken zu dürfen.

Ein beklemmendes Rechtsverständnis beim Landtag!

Diese Vorgehensweise wurde möglicherweise durch die Kommunalwahlen am 24.10.99 beeinflußt. Offenbar wollte der CDU-beherrschte Petitionsausschuss das offenkundige Fehlverhalten der Kommune nicht rügen müssen, um die Wahlchancen der Ellwanger CDU nicht durch möglichen Umut der Bevölkerung über die CDU-Stadtspitze zu schmälern. Da war es allemal 'staatstragender', statt dessen die Behörden gegen mich zwangsvollstrecken zu lassen.

Das trug ich dem Vorsitzenden des Petititonsausschusses auch im Schreiben vom 20.9.99 ( 154 ) kritisch vor und bat darum, der Ausschuß möge sich doch nicht so offen von den Behörden manipulieren lassen, da ich als Bürger schließlich nicht weniger Schutz verdiene, als Beamte, die sich inzwischen in ihrem gewollten Tun verfangen hätten. Aber darauf gab es keine Antwort mehr.

Vielleicht verließ sich der Petitionsausschuß aber ohnehin darauf, daß nach der Kommunalwahl das Verwaltungsgericht Stuttgart durch Einzelrichterentscheidung dann im Termin vom 9.11.99 das Tun der Stadt schon 'schützen' werde.

So geschah es ja nun teilweise auch.

Nur - wo bleibt da der Rechtsstaat und das parlamentarische Prinzip,
das ihn angeblich trägt?

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17. Der 'Ellwanger Ziegenfall', die Parteien und die baden-württembergische Regierung

Mir ist geraten worden, mich doch direkt an die Parteien im Landtag zu wenden.

Von der CDU-Fraktion erwarte ich nichts. Diese wird 'ihre' CDU-Leute in Ellwangen schützen, wie mir auch das Verhalten des CDU-dominierten Petititonsausschusses beweist.

Die CDU-abhängige F.D.P. läßt m.E. nicht mehr Anteilnahme und Unterstützung erwarten. Das beredte Schweigen des Justizministeriums - siehe unten - bestätigt mir dies.

Andererseits hatte ich bereits in Ellwangen erfahren, dass der 'Ziegenfall' selbst bei der SPD-Fraktion im Stadtrat ein 'Tabu-Thema' war. Es war mir in dem Zusammenhang schließlich im Mai 1998 von Orts- und Kreisverband sogar die beantragte Mitgliedgliedschaft bei der SPD verweigert worden, weil ich mit meinem Auftreten gegen einen, m.E. opportunistisch handelnden 'Oberen' des Ellwanger Ortsverbandes nicht "die Gewähr" bieten würde,

"zukünftig in konstruktiver Weise für die solidarischen Ziele und Grundsätze der SPD einzutreten."

Große Worte. Sie mögen so stehen bleiben.

Daher wandte ich mich auch erstmals mit Schreiben vom 18.8.99 ( 153 ) mit der Bitte um Hilfe an die Landesvorsitzende der SPD, Frau Ute Vogt. Aber ihr dürftiger Rat bestand gemäß ihrem Schreiben vom 21.9.99 ( 149 ) jedoch lediglich in der Empfehlung, ich solle mir einen Rechtsanwalt nehmen. Auch nicht gerade das, was man in solcher Situation an Hilfe erwartet.

Solche 'Hilfsbereitschaft' veranlaßte mich, mit Schreiben vom 1.11.99 ( 162 ) schließlich an den Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Dr. Erwin Teufel heranzutreten. Ihm schickte ich einen Abdruck dieses Homepage-Ziegenartikels. Um nicht mit Leerformeln abgespeist zu werden, bat ich schon einleitend darum, mir nicht mitteilen zu lassen, dass es ihm verboten sei, in laufende Verfahren einzugreifen. Das wisse ich und darum gehe es mir nicht. Vielmehr wolle ich ihn auf die sich klar abzeichnende Mißbrauchsmöglichkeit der zum 1.1.1997 durchgeführten Verwaltungsgerichtsreform in Baden-Württemberg hinweisen, sowie auf die Notwendigkeit, entsprechend Artikel 20 Abs 3 GG Maßnahmen zu entwickeln, um den behördlichen Machtmißbrauch einzudämmen.

Mit Schreiben vom 10.11.99 ( 166 ) ließ mir der Ministerpräsident mitteilen:

" Ihre Anregungen zum Verhalten zwischen Justiz und Verwaltung habe ich dem dafür zuständigen Justizministerium mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt."

Bei einer Partei, die gerade in jüngser Zeit die Familie als politisches Wirkfeld der Zukunft ausgemacht hat, hätte die, dem Ministerpräsidenten vorgetragene Benachteiligung unserer Familie - nur wegen drei Ziegen! - eigentlich etwas mehr Engagement auslösen sollen. Doch dann hätte man Parteifreunden auf den Schlips treten müssen - und wer macht das schon in solch elitären Kreisen?

Die Antwort ist insoweit sicher ( zu ) wenig, angesichts der erhobenen und begründeten Vorwürfe und Vorschlage. Aber immerhin landete es nicht im Papierkorb.

Das glaubte ich damals noch. Doch beim Justiozministerium scheint meine Ausarbeitung nicht angekommen zu sein, denn bislang erhielt ich nicht mal eine Eingangsbestätigung. Ersichtlich kam also doch alles in den Reisswolf der Staatskanzlei!

Aber das Justizministerium Baden-Württemberg scheint andererseits ohnehin unangenehm von dieser Angelegenheit berührt zu sein und hüllt sich daher in Schweigen. Mit Schreiben vom 1.11.99 ( 163 ) hatte ich nämlich auch den Justizminister, Herrn Prof. Dr. Goll angeschrieben und auch ihn auf das mangelnde Demokratieverständnis der Behörden bis hinein in den Landtag hingewiesen und meine Besorgnis darüber zum Ausdruck gebracht, mit welcher Selbstverständlichkeit dies alles geschehe, obwohl es klar rechtswidrig ist. Es ging mir aber nicht mal eine Eingangsbestätigung zu.

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18. Mein Vergleichsvorschlag zur Erledigung der Streitfälle

Nachdem für 9.November 1999 vom Verwaltungsgericht Termin für die Verhandlung über die Zwangsmaßnahmen und das Wiederaufnahmeverfahren bestimmt war, schien es mir an der Zeit, die Prozesse vorher duch einen Vergleich zu beenden, damit auch die Stadt und die Börden ihr 'Gesicht' dadurch wahren konnten, daß über die anstehenden Rechts- und Sachfragen gar nicht mehr entschieden werden mußte.

Weil das Regierungspräsidium Stuttgart sämtliche Prozesse überhaupt erst dadurch notwendig gemacht hatte, daß es sich durch lasche und unsachgemäße Bearbeitung meiner Widersprüche seiner Fach- und Dienstaufsicht gegenüber der Stadt Ellwangen gleichsam entzogen hatte, schien mir der Regierungspräsident 'kraft Amtes' auch der geeignete 'Vermittler' für einen solchen Vergleich. Er hätte auf die Stadt Ellwangen einwirken können - und wohl auch müssen! - um die Sache vom Tisch zu bringen.

Unter kurzer Darlegung der Fallproblematik bat ich den Regierungspräsidenten mit Schreiben vom 30.8.99 ( 145 ) , darauf hinzuwirken, daß die Stadt Ellwangen außergerichtlich folgenden Vergleich abschließen möge:

"1. Der Kläger betreibt ohne Anerkennung einer Rechtspflicht auf dem Grundstück Schloßsteige 21 in 73479 Ellwangen weiterhin keine Ziegenbockhaltung.

2. Der Kläger legt ohne Anerkennung einer Rechtspflicht auf dem Grundstück weiterhin keine Dunglege an.

3. Der Kläger verzichtet ohne Anerkennung einer Rechtspflicht darauf, auf dem Grundstück dauerhaft jährlich mehr als zwei Mutterziegen zu halten. Die Haltung eines dritten Muttertieres bis 6 Monate nach dessen erster Lammung wird allerdings geduldet, wenn dadurch eine Mutterziege ersetzt werden soll. Kitze werden im 5.Lebensmonat ansonsten entfernt.

4. Die Beklagte nimmt ihre Verfügung vom 21.6.96 zurück und ist mit dem Beigeladenen einverstanden, daß entsprechend Ziffern 1 und 3 Ziegen auch in dem Schuppen gehalten werden.

5. Sollte es trotzdem mal Anlaß zu Beschwerden geben, gibt die Stadt Ellwangen und der Beigeladene dem Kläger zunächst die Möglichkeit zur Stellungnahme.

6. Der Kläger nimmt die Klagen 6 K 642/98 VG Stuttgart und 6 K 3114/98 VG Stuttgart zurück.

7. Die Parteien tragen ihre Kosten der bisherigen Verfahren selbst."

Wohl auch, weil ich mit Schreiben vom 18.8.99 ( 152 ) gegen zwei Beamte des RP wegen ihrer m.E. pflichtwidrigen Behandlung meiner Widersprüche zur Zwangsgeldfestsetzung Dienstaufsichtsbeschwerde erhoben hatte - vom RP zurückgewiesen mit Schreiben vom 14.9.99 ( 146 ) - ließ mir der Regierungspräsident jedoch durch einen Mitarbeiter nur kühl mitteilen:

" Das Regierungspräsidium sieht keinen Anlaß, in dieser Sache auf die Stadt einzuwirken. Die weiteren Maßnahmen obliegen allein der Stadt Ellwangen." ( Schreiben vom 16.9.99 ( 148 ) )

Daraufhin machte ich diesen Vergleichsvorschlag mit Schreiben vom 23.9.99( 150 ) auch dem Ellwanger Oberbürgermeister.

Der Ellwanger OB - obwohl von dem Vergleich als Beigeladener selbst betroffen - erklärte sich jedoch für befangen und ließ durch seinen Vertreter mit Schreiben vom 6.10.99 ( 151 ) einen Vergleich ablehnen:

" Die von Ihnen seit Jahren betriebene Ziegenhaltung auf dem Grundstück Schloßsteige 21, Ellwangen, ist baurechtlich nicht zulässig. Die hierzu ergangenen Entscheidungen des Verwaltungsgerichtes Stuttgart und des Verwaltungsgerichtshofes sind rechtskräftig. Rechtmäßige Zustände können nur dadurch wieder hergestellt werden, dass die sich auf dem Grundstück Schloßsteige 21 befindenden Ziegen an einen anderen, geeigneten Standort untergebracht werden und dass auch künftig auf dem Grundstück Schloßsteige 21 keine Ziegen mehr gehalten werden.

Die Stadt hat als Untere Baurechtsbehörde die Pflicht, für die Wiederherstellung rechtmäßiger Zustände zu sorgen. Die Stadt hat die dafür notwendigen Maßnahmen angeordnet und wird dies für den Fall, dass Sie auch weiterhin an der rechtswidrigen Nutzung des Grundstückes Schloßsteige 21 festhalten, fortführen müssen. "

"Die Wiederherstellung rechtmäßiger Zustände" durch die Stadt Ellwangen kann vorliegend allerdings nur darin bestehen einzuräumen, dass man das Regierungspräsidium bezüglich der Tatsachenlage ebenso vorsätzlich getäuscht hatte wie das Verwaltungsgericht - weshalb ja auch die Restitutionsklage notwendig wurde. Die hier vorgegebene Pflichterfüllung hätte also darin bestanden, nicht auch noch den Petititonsausschuß des Landtags vorsätzlich zu täuschen, nur um so die Verhältnismäßigkeit einer in Wahrheit grundrechtswidrig hohen Zwangsmaßnahme vorzugaukeln.

In ablehnenden Schreiben legt die Stadt außerdem bewußt die Verfügung vom 20.6.1996( 006 ) falsch aus, was sie im Prozeß über die Rechtmäßigkeit dieser Verfügung damals deshalb noch nicht gewagt hatte, weil sie damals wußte, daß sie dem Gericht den Bebauungsplan für dieses Gebiet und die teilweise Einbeziehung des Grundstückes Schloßsteige 21 in das Mischgebiet als entscheidungserheblichen Sachverhalt bewußt vorenthalten hatte.

Letzteres ist zwar vom Verwaltungsgericht in seinem Urteil vom 9.11.99 ( 168 ) - 6 K 642/98 - inzwischen verneint worden, aber dem ist den Umständen nach m.E. nicht zu glauben! Nicht zuletzt, weil das Verwaltungsgericht damit ganz selbstverständlich einräumt, vorsätzlich dieses prozeßentscheidende Material damals nicht berücksichtigt zu haben - und folglich Rechtsbeugung beging!

Nachdem die Stadt aber damals die für sie günstigen Entscheidungen von den Verwaltungsgerichten erhalten hatte, deutet sie ihre Verfügung - um deren Rechtmäßigkeit es in den Prozessen ging! - nachträglich einfach um und gibt heute vor, daraus leite sich ab, jegliche Ziiegenhaltung auf dem Grundstück sei unzulässig. Tatsächlich war dies aber nicht Gegenstand der Gerichtsentscheidungen - zur Vermeidung von Wiederholungen siehe hierzu insbesondere Restitutionsklage vom 9.2.98, Ziffer1 ( 047 ) DAs Verwaltungsgericht hat sich allerdings auch hier auf die Seite der Kommune gestellt - Urteil vom 9.11.99 ( 168 ) Richtiger wird es dadurch nicht - aber wenigstens rechtskräftiger!

 

 

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