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Ziegen in Ellwangen - über Machtmissbrauch, Rechtsmissbrauch und Rechtsbeugung

Der 'Ellwanger Ziegenfall'. Über Machtmissbrauch,Rechtsmissbrauch und Rechtsbeugung in Baden-Württemberg. Ein politisch begründeter Behörden- und Verwaltungsjustizskandal wegen 3 Ziegen.

hier: Die Durchführung der Zwangsmaßnahmen gegen mich; Straftaten; die Dienstaufsichtsbeschwerde gg Ellwanger OB.
Kommentiert und dokumentiert wird im Leitartikel das rechtswidrige Vorgehen der Stadt Ellwangen zugunsten ihres Oberbürgermeisters ( CDU), den angeblich meine 3 Ziegen störten. Mit amtseidwidrigem Verhalten war die Stadt prozessual erfolgreich. Regierungspräsidium, Gerichte und der Petititonsausschuß nahmen die vorgetragenen Verstöße teils beharrlich nicht zur Kenntnis. Mit 4000.-DM Ordnungsgeld versucht die Stadt grundrechtswidrig vollendete Tatsachen zu schaffen. Weitere 6000.-DM wurden angedroht. Danach wurden meiner Frau weitere 4000.-DM angedroht.Die Tiere wurden daraufhin verkauft, mussten vom neuen Halter aber nach 3 Wochen wegen anhaltendem 'Heimweh' sämtlich geschlachtet werden.



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VI. Durchsetzung von Zwangsmaßnahmen; Straftaten;
Dienstaufsichtsbeschwerde gg Dr. Dieterich

 

Von mir gefertigte Schreiben und Schriftsätze sind im Folgenden nicht namentlich gezeichnet und ohne Briefkopf.

Schriftstücke chronologisch nach Ausstellungsdatum

Die Seitenangaben im laufenden Text geben die Seiten im jeweiligen Original an, um ein korrektes Zitieren zu ermöglichen.

 

068. Melhorn Schriftwechsel
Anzeige bei der Polizei wegen Verletzung der Ziegen durch Unbekannt, 21.5.98

069. Stadt Schriftwechsel
Androhung von 4000.-DM Zwangsgeld, 28.5.98

073. Regierungspräsidium - Melhorn Schriftwechsel
An Regierungspräsidium wg Widerspruch gg Androhung des Zwangsgeldes, 27.6.98

074. Stadt Schriftwechsel
Festsetzung von 4000.- DM Zwangsgeld und Androhung weiterer 6000.-DM Zwangsgeld, 29.6.98

075. Regierungspräsidium - Melhorn Schriftwechsel
An Regierungspräsidium Widerspruch gg Androhung des Zwangsgeldes von 6000.- DM, 30.6.98

076. Regierungspräsidium - Melhorn Schriftwechsel
An Regierungspräsidium wg Widerspruch gg Zwangsgeld von 4000.-DM, 30.6.98

079. Regierungspräsidium - Melhorn Schriftwechsel
An Regierungspräsidium wg Widersprüchen und Fristsetzung wg Klage gg Zwangsgeldvollstreckung von 4000.-DM, 1.7.98

083. Regierungspräsidium Schriftwechsel
Mitteilung, daß Widersprüche an Stadt übersandt wurden, 8.7.98

088. Staatsanwaltschaft
Einstellungsverfügung Verstoß gg Tierschutzgesetz, 28.7.98

089. Stadt Schriftwechsel
Pfändungs- und Einziehungsverfügung - Kontenpfändung - wg 4355,40 DM, 30.7.98

090. Regierungspräsidium - Melhorn Schriftwechsel
An Regierungspräsidium Dienstaufsichtsbeschwerde gg Dr. Dieterich, 1.8.98

091. Regierungspräsidium - Melhorn Schriftwechsel
An Regierungspräsidium wegen Entscheidung über Widerspruch, 1.8.98

095. Gerichtsvollzieher
Verfügung, daß Zwangsvollstreckung der Ziegen verweigert wird, 6.8.98

096. Amtsgericht Ellwangen
Entscheidung in einer Fremdsache ( M 798/95) als Anlage zur Verfügung des Gerichtsvollziehers vom 6.8.98

097. Regierungspräsidium - Melhorn Schriftwechsel
An Regierungspräsidium, Nachtrag zum Sachverhalt wg Entscheidung über Widerspruch, 6.8.98

098. Stadt - Melhorn Schriftwechsel
An Leiter Stadtkasse wg überhöhter Kontenpfändung und wg Rechtswidrigkeit der unterlassenen Rücknahme, 6.8.98

100. Stadt Schriftwechsel
Korrektur des Pfändungsbetrages unter Falschangabe, bei rechtswidriger Aufrechterhaltung der Kontenpfändung, 7.8.98

103. Stadt - Melhorn Schriftwechsel
Widerspruch gg überhöhte Pfändung, 11.8.98

104. Stadt Schriftwechsel
Zum Widerspruch, 11.8.98

105. Regierungspräsidium Schriftwechsel
Mitteilung, daß Dienstaufsichtsbeschwerde an OB Dr. Dieterich geleitet wurde, 13.8.98

106. Regierungspräsidium - Melhorn Schriftwechsel
An Regierungspräsidium, Vorlage der fachärztlichen Bestätigung für Widerspruchsverfahren, 19.8.98

107. Regierungspräsidium - Melhorn Schriftwechsel
Fachärztliche Bestätigung Dr. Wurstner wg Allergie der Kinder zur Vorlage, 6.8.98

109. Regierungspräsidium Schriftwechsel
Mitteilung, daß wg der Petition nicht über die Widersprüche entschieden wird, 31.8.98

111. Regierungspräsidium Schriftwechsel
Zurückweisung DAB gg Dr. Dieterich, 30.9.98

122. Durchsetzung von Zwangsmaßnahmen - Schriftwechsel Stadt
Schreiben vom 24.3.99 mit letzter Fristsetzung und Ankündigung Beitreibung

123. Durchsetzung von Zwangsmaßnahmen - Schriftwechsel Melhorn
Schreiben vom 25.3.99, daß derzeit keine Beitreibung zulässig

128. Regierungspräsidium - Schriftwechsel
Widerspruchsbescheid zum Widerspruch vom 27.6.98, 31.5.99

129. Regierungspräsidium - Schriftwechsel
Widerspruchsbescheid zum Widerspruch vom 30.6.98, 31.5.99

130. Regierungspräsidium - Melhorn Schriftwechsel
An RP wg Widerspruchsbescheiden vom 31.5.99: keine Berücksichtigung meiner tatsächlichen Einkommensverhältnisse, 3.6.99

131. Regierungspräsidium - Schriftwechsel
Mitteilung des RP, Sachbearbeiterin sei derzeit in Urlaub. Es wird auf Rechtsmittelbelehrung verwiesen, 11.6.99.

134. Regierungspräsidium - Melhorn Schriftwechsel
Anfrage, warum überhaupt noch über den Widerspruch vom 27.6.98 entschieden wurde, 15.6.99

135. Regierungspräsidium - Melhorn Schriftwechsel
Mitteilung der Bad.Beamtenbank, daß wegen Pfändung 100.-DM an die Stadt überwiesen wurden, 17.6.99