Dies
ist ein Dokumentenverzeichnis zum
Ziegen
in Ellwangen - über Machtmissbrauch, Rechtsmissbrauch und Rechtsbeugung Der
'Ellwanger Ziegenfall'. Über Machtmissbrauch,Rechtsmissbrauch und Rechtsbeugung
in Baden-Württemberg. Ein politisch begründeter Behörden- und Verwaltungsjustizskandal
wegen 3 Ziegen. hier:
Die Durchführung der Zwangsmaßnahmen gegen mich; Straftaten; die Dienstaufsichtsbeschwerde
gg Ellwanger OB.
Kommentiert und dokumentiert
wird im Leitartikel das rechtswidrige Vorgehen der Stadt Ellwangen zugunsten ihres
Oberbürgermeisters ( CDU), den angeblich meine 3 Ziegen störten. Mit
amtseidwidrigem Verhalten war die Stadt prozessual erfolgreich. Regierungspräsidium,
Gerichte und der Petititonsausschuß nahmen die vorgetragenen Verstöße
teils beharrlich nicht zur Kenntnis. Mit 4000.-DM Ordnungsgeld versucht die Stadt
grundrechtswidrig vollendete Tatsachen zu schaffen. Weitere 6000.-DM wurden angedroht.
Danach wurden meiner Frau weitere 4000.-DM angedroht.Die Tiere wurden daraufhin
verkauft, mussten vom neuen Halter aber nach 3 Wochen wegen anhaltendem 'Heimweh'
sämtlich geschlachtet werden.
VI.
Durchsetzung von Zwangsmaßnahmen; Straftaten;
Dienstaufsichtsbeschwerde
gg Dr. Dieterich Von mir gefertigte Schreiben
und Schriftsätze sind im Folgenden nicht namentlich gezeichnet und ohne Briefkopf. Schriftstücke
chronologisch nach Ausstellungsdatum Die
Seitenangaben im laufenden Text geben die Seiten im jeweiligen Original an, um
ein korrektes Zitieren zu ermöglichen. 068.
Melhorn Schriftwechsel
Anzeige bei der Polizei wegen Verletzung der
Ziegen durch Unbekannt, 21.5.98 069.
Stadt Schriftwechsel
Androhung von 4000.-DM Zwangsgeld, 28.5.98 073.
Regierungspräsidium - Melhorn Schriftwechsel
An Regierungspräsidium
wg Widerspruch gg Androhung des Zwangsgeldes, 27.6.98 074.
Stadt Schriftwechsel
Festsetzung von 4000.- DM Zwangsgeld und Androhung
weiterer 6000.-DM Zwangsgeld, 29.6.98 075.
Regierungspräsidium - Melhorn Schriftwechsel
An Regierungspräsidium
Widerspruch gg Androhung des Zwangsgeldes von 6000.- DM, 30.6.98 076.
Regierungspräsidium - Melhorn Schriftwechsel
An Regierungspräsidium
wg Widerspruch gg Zwangsgeld von 4000.-DM, 30.6.98 079.
Regierungspräsidium - Melhorn Schriftwechsel
An Regierungspräsidium
wg Widersprüchen und Fristsetzung wg Klage gg Zwangsgeldvollstreckung von
4000.-DM, 1.7.98 083. Regierungspräsidium
Schriftwechsel
Mitteilung, daß Widersprüche an Stadt übersandt
wurden, 8.7.98 088. Staatsanwaltschaft
Einstellungsverfügung Verstoß gg Tierschutzgesetz, 28.7.98 089.
Stadt Schriftwechsel
Pfändungs- und Einziehungsverfügung
- Kontenpfändung - wg 4355,40 DM, 30.7.98 090.
Regierungspräsidium - Melhorn Schriftwechsel
An Regierungspräsidium
Dienstaufsichtsbeschwerde gg Dr. Dieterich, 1.8.98 091.
Regierungspräsidium - Melhorn Schriftwechsel
An Regierungspräsidium
wegen Entscheidung über Widerspruch, 1.8.98 095.
Gerichtsvollzieher
Verfügung, daß Zwangsvollstreckung der
Ziegen verweigert wird, 6.8.98 096.
Amtsgericht Ellwangen
Entscheidung in einer Fremdsache ( M 798/95)
als Anlage zur Verfügung des Gerichtsvollziehers vom 6.8.98 097.
Regierungspräsidium - Melhorn Schriftwechsel
An Regierungspräsidium,
Nachtrag zum Sachverhalt wg Entscheidung über Widerspruch, 6.8.98 098.
Stadt - Melhorn Schriftwechsel
An Leiter Stadtkasse wg überhöhter
Kontenpfändung und wg Rechtswidrigkeit der unterlassenen Rücknahme,
6.8.98 100. Stadt Schriftwechsel
Korrektur des Pfändungsbetrages unter Falschangabe, bei rechtswidriger
Aufrechterhaltung der Kontenpfändung, 7.8.98 103.
Stadt - Melhorn Schriftwechsel
Widerspruch gg überhöhte
Pfändung, 11.8.98 104.
Stadt Schriftwechsel
Zum Widerspruch, 11.8.98 105.
Regierungspräsidium Schriftwechsel
Mitteilung, daß Dienstaufsichtsbeschwerde
an OB Dr. Dieterich geleitet wurde, 13.8.98 106.
Regierungspräsidium - Melhorn Schriftwechsel
An Regierungspräsidium,
Vorlage der fachärztlichen Bestätigung für Widerspruchsverfahren,
19.8.98 107. Regierungspräsidium
- Melhorn Schriftwechsel
Fachärztliche Bestätigung Dr. Wurstner
wg Allergie der Kinder zur Vorlage, 6.8.98 109.
Regierungspräsidium Schriftwechsel
Mitteilung, daß wg der
Petition nicht über die Widersprüche entschieden wird, 31.8.98 111.
Regierungspräsidium Schriftwechsel
Zurückweisung DAB gg
Dr. Dieterich, 30.9.98 122.
Durchsetzung von Zwangsmaßnahmen - Schriftwechsel Stadt
Schreiben
vom 24.3.99 mit letzter Fristsetzung und Ankündigung Beitreibung 123.
Durchsetzung von Zwangsmaßnahmen - Schriftwechsel Melhorn
Schreiben
vom 25.3.99, daß derzeit keine Beitreibung zulässig 128.
Regierungspräsidium - Schriftwechsel
Widerspruchsbescheid zum
Widerspruch vom 27.6.98, 31.5.99 129.
Regierungspräsidium - Schriftwechsel
Widerspruchsbescheid zum
Widerspruch vom 30.6.98, 31.5.99 130.
Regierungspräsidium - Melhorn Schriftwechsel
An RP wg Widerspruchsbescheiden
vom 31.5.99: keine Berücksichtigung meiner tatsächlichen Einkommensverhältnisse,
3.6.99 131. Regierungspräsidium
- Schriftwechsel
Mitteilung des RP, Sachbearbeiterin sei derzeit in
Urlaub. Es wird auf Rechtsmittelbelehrung verwiesen, 11.6.99. 134.
Regierungspräsidium - Melhorn Schriftwechsel
Anfrage, warum überhaupt
noch über den Widerspruch vom 27.6.98 entschieden wurde, 15.6.99 135.
Regierungspräsidium - Melhorn Schriftwechsel
Mitteilung der Bad.Beamtenbank,
daß wegen Pfändung 100.-DM an die Stadt überwiesen wurden, 17.6.99 |