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Ziegen in Ellwangen - über Machtmissbrauch, Rechtsmissbrauch und Rechtsbeugung

Der 'Ellwanger Ziegenfall'. Über Machtmissbrauch,Rechtsmissbrauch und Rechtsbeugung in Baden-Württemberg. Ein politisch begründeter Behörden- und Verwaltungsjustizskandal wegen 3 Ziegen.

hier: Antrag 6 K 1159/98 VG Stuttgart wg Vollstreckungsschutz.
Kommentiert und dokumentiert wird im Leitartikel das rechtswidrige Vorgehen der Stadt Ellwangen zugunsten ihres Oberbürgermeisters ( CDU), den angeblich meine 3 Ziegen störten. Mit amtseidwidrigem Verhalten war die Stadt prozessual erfolgreich. Regierungspräsidium, Gerichte und der Petititonsausschuß nahmen die vorgetragenen Verstöße teils beharrlich nicht zur Kenntnis. Mit 4000.-DM Ordnungsgeld versucht die Stadt grundrechtswidrig vollendete Tatsachen zu schaffen. Weitere 6000.-DM wurden angedroht. Danach wurden meiner Frau weitere 4000.-DM angedroht.Die Tiere wurden daraufhin verkauft, mussten vom neuen Halter aber nach 3 Wochen wegen anhaltendem 'Heimweh' sämtlich geschlachtet werden.



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V. Antrag 6 K 1159/98 VG Stgt auf Zwangsvollstreckungsschutz gegen Urteil 6 K 4976/96 VG Stgt

 

Von mir gefertigte Schreiben und Schriftsätze sind im Folgenden nicht namentlich gezeichnet und ohne Briefkopf.

Schriftstücke chronologisch nach Ausstellungsdatum

Die Seitenangaben im laufenden Text geben die Seiten im jeweiligen Original an, um ein korrektes Zitieren zu ermöglichen.

 

 

056. 6 K 1159/98 - Melhorn Schriftwechsel
Antrag auf Zwangsvollstreckungsschutz, 5.3.98

057. 6 K 1159/98 - VG Stuttgart
Beschluß zur Übertragung auf Einzelrichter, 9.3.98

058. 6 K 1159/98 - Stadt Schriftwechsel
Antrag auf Abweisung, 17.3.98

060. 6 K 1159/98 - Melhorn Schriftwechsel
Schriftsatz vom 21.3.98

062. 6 K 1159/98 - Melhorn Schriftwechsel
Bitte um Entscheidung über Vollstreckungsschutz, 9.4.98

064. 6 K 1159/98 - Kanzlei für Stadt
Begründung für Antragsabweisung, 24.4.98

065. 6 K 1159/98 - Melhorn Schriftwechsel
Schriftsatz vom 30.4.98

067. 6 K 1159/98 - VG Stuttgart
Ablehnungsbeschluß vom 8.5.98 gg vorläufiger Einstellung der Zwangsvollstreckung

070. 6 K 1159/98 - 8 S 1538/98 Melhorn Schriftwechsel
Beschwerde gg Beschluß des VG, 31.5.98

071. 6 K 1159/98 - 8 S 1538/98 VGH Baden-Württemberg
Abweisungsbeschluß vom 16.6.98

072. 6 K 1159/98 - 8 S 1538/98 Melhorn Schriftwechsel
Gegenvorstellung vom 25.6.98

078. 6 K 1159/98 - 8 S 1538/98 VGH Baden-Württemberg
Schreiben zur Gegenvorstellung, 1.7.98

084. 6 K 1159/98 - VG Stuttgart
Mitteilung, daß hiermit 1 Bd. Akten an mich übersandt werde, 10.7.98

086. 6 K 642/98 - Melhorn Schriftwechsel
Rückgabe der zurückgeschickten Akten an das VG Stuttgart, 16.7.98