Dies
ist ein Dokumentenverzeichnis zum
Ziegen
in Ellwangen - über Machtmissbrauch, Rechtsmissbrauch und Rechtsbeugung Der
'Ellwanger Ziegenfall'. Über Machtmissbrauch,Rechtsmissbrauch und Rechtsbeugung
in Baden-Württemberg. Ein politisch begründeter Behörden- und Verwaltungsjustizskandal
wegen 3 Ziegen. hier: Antrag 6 K 3791/98
VG Stuttgart auf Vollstreckungsschutz gegen Eintreibung des Zwangsgeldes.
Kommentiert und dokumentiert wird im Leitartikel das
rechtswidrige Vorgehen der Stadt Ellwangen zugunsten ihres Oberbürgermeisters
( CDU), den angeblich meine 3 Ziegen störten. Mit amtseidwidrigem Verhalten
war die Stadt prozessual erfolgreich. Regierungspräsidium, Gerichte und der
Petititonsausschuß nahmen die vorgetragenen Verstöße teils beharrlich
nicht zur Kenntnis. Mit 4000.-DM Ordnungsgeld versucht die Stadt grundrechtswidrig
vollendete Tatsachen zu schaffen. Weitere 6000.-DM wurden angedroht. Danach wurden
meiner Frau weitere 4000.-DM angedroht.Die Tiere wurden daraufhin verkauft, mussten
vom neuen Halter aber nach 3 Wochen wegen anhaltendem 'Heimweh' sämtlich
geschlachtet werden.
IX. Antrag 6 K 3791/98 auf Zwangsvollstreckungsschutz
gegen Beitreibung von 4000.-DM Zwangsgeld
Von
mir gefertigte Schreiben und Schriftsätze sind im Folgenden nicht namentlich
gezeichnet und ohne Briefkopf. Schriftstücke chronologisch
nach Ausstellungsdatum Die Seitenangaben im laufenden Text geben die
Seiten im jeweiligen Original an, um ein korrektes Zitieren zu ermöglichen. 093.
6 K 3791/98 - Melhorn Schriftwechsel
Antrag
auf Vollstreckungsschutz, hier: einstweilige Anordnung, 4.8.98 094.
6 K 3791/98 - VG Stuttgart
Eingangsbestätigung; Zustimmung Einzelrichterentscheidung?,
5.8.98 102. 6 K 3791/98 - Melhorn
Schriftwechsel
Schriftsatz vom 8.8.98 108.
6 K 3791/98 - Kanzlei für Stadt
Antrag auf Abweisung der einstweiligen
Anordnung, 21.8.98 110. 6 K
3791/98 - Melhorn Schriftwechsel
Schriftsatz v. 1.9.1998 112.
6 K 3791/98 - VG Stuttgart
Streitwertbeschluß v. 7.10.98 113.
6 K 3791/98 - VG Stuttgart
Abweisungsbeschluß vom 7.10.98 114.
6 K 3791/98 - VG Stuttgart
Mitteilung, daß Entscheidung rechtskräftig,
12.11.98 |