Dies ist ein Dokumentenverzeichnis zum

Ziegen in Ellwangen - über Machtmissbrauch, Rechtsmissbrauch und Rechtsbeugung

Der 'Ellwanger Ziegenfall'. Über Machtmissbrauch,Rechtsmissbrauch und Rechtsbeugung in Baden-Württemberg. Ein politisch begründeter Behörden- und Verwaltungsjustizskandal wegen 3 Ziegen.

hier: Antrag 6 K 3791/98 VG Stuttgart auf Vollstreckungsschutz gegen Eintreibung des Zwangsgeldes.
Kommentiert und dokumentiert wird im Leitartikel das rechtswidrige Vorgehen der Stadt Ellwangen zugunsten ihres Oberbürgermeisters ( CDU), den angeblich meine 3 Ziegen störten. Mit amtseidwidrigem Verhalten war die Stadt prozessual erfolgreich. Regierungspräsidium, Gerichte und der Petititonsausschuß nahmen die vorgetragenen Verstöße teils beharrlich nicht zur Kenntnis. Mit 4000.-DM Ordnungsgeld versucht die Stadt grundrechtswidrig vollendete Tatsachen zu schaffen. Weitere 6000.-DM wurden angedroht. Danach wurden meiner Frau weitere 4000.-DM angedroht.Die Tiere wurden daraufhin verkauft, mussten vom neuen Halter aber nach 3 Wochen wegen anhaltendem 'Heimweh' sämtlich geschlachtet werden.



Zurück zum Gesamtverzeichnis
 

IX. Antrag 6 K 3791/98 auf Zwangsvollstreckungsschutz gegen Beitreibung von 4000.-DM Zwangsgeld

 

Von mir gefertigte Schreiben und Schriftsätze sind im Folgenden nicht namentlich gezeichnet und ohne Briefkopf.

Schriftstücke chronologisch nach Ausstellungsdatum

Die Seitenangaben im laufenden Text geben die Seiten im jeweiligen Original an, um ein korrektes Zitieren zu ermöglichen.

 

093. 6 K 3791/98 - Melhorn Schriftwechsel
Antrag auf Vollstreckungsschutz, hier: einstweilige Anordnung, 4.8.98

094. 6 K 3791/98 - VG Stuttgart
Eingangsbestätigung; Zustimmung Einzelrichterentscheidung?, 5.8.98

102. 6 K 3791/98 - Melhorn Schriftwechsel
Schriftsatz vom 8.8.98

108. 6 K 3791/98 - Kanzlei für Stadt
Antrag auf Abweisung der einstweiligen Anordnung, 21.8.98

110. 6 K 3791/98 - Melhorn Schriftwechsel
Schriftsatz v. 1.9.1998

112. 6 K 3791/98 - VG Stuttgart
Streitwertbeschluß v. 7.10.98

113. 6 K 3791/98 - VG Stuttgart
Abweisungsbeschluß vom 7.10.98

114. 6 K 3791/98 - VG Stuttgart
Mitteilung, daß Entscheidung rechtskräftig, 12.11.98