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23.11.06

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Rechtsmissbrauch und Machtmissbrauch
beim Zuwanderungsgesetz im Bundesrat?

Kritik am Artikel von Manfred Strack in www.justizskandale.de:
"Beschämend und zutiefst verachtenswert - Die Schmierenkomödie des Bundesrats"

von


Wolf-Alexander Melhorn
dipl.rer.pol.

 

 

Lernt Gutes zu tun,
sorgt für Gerechtigkeit
Jesaja 1,17

keywords: Zuwanderungsgesetz, Rechtsmissbrauch, Machtmissbrauch, Bundesrat, Bundesverfassungsgericht,Zuwanderung

 


 

 

Der Artikel von Manfred Strack ist eine polemische und m.E. unglückliche Stellungnahme zu den Geschehnissen des 22.3.2002 im Bundesrat anlässlich der Abstimmung zum Zuwanderungsgesetz. Die rechtlichen und damit auch politischen Schlussfolgerungen sind juristisch unhaltbar.

Was war geschehen?

Bei der Abstimmung des Bundesrates über das Zuwanderungsgesetz antwortete nach mir bekannten Zeitungsartikeln für das Land Brandenburg der Sozialminister (SPD ) mit "Ja" , der Innenminister ( CDU ) mit " Nein".

Der Bundesratsvorsitzende war daraufhin bemüht, im Hinblick auf Artikel 51 Grundgesetz Klarheit über die Haltung des Landes Brandenburg herbeizuführen, denn in Artikel 51 Abs 3 Satz 2 Grundgesetz heißt es:

" Die Stimmen eines Landes können nur einheitlich und nur durch anwesende Mitglieder oder deren Vertreter abgegeben werden."

Es wurde nach der Abstimung allerdings Aufhebens darüber gemacht, dass der Bundesratsvorsitzende angesichts dieser zunächst unterschiedlichen Außerungen von zwei Regierungsvertretern dieses Bundeslandes überhaupt noch nachfragte, um dadurch festzustellen, ob es tatsächlich der Wille der Landesregierung Brandenburg sei, uneinheitlich zu stimmen und die Stimme des Landes dadurch nicht zählen zu lassen.

Tatsächlich ungewöhnlich war dies jedoch nicht! Schließlich hing die Entscheidung über dieses Gesetzes gerade von dieser Klarstellung ab! In einer Demokratie wie der BRD wäre es daher vielleicht sogar rechtlich unzulässig gewesen, sich nicht eben diese absolute Klarheit zu verschaffen, wie dies der Bundesratsvorsitzende tat! Hier wird schließlich nicht gezockt!

Wäre seitens des Landes Brandenburg danach allerdings neuerlich dieses Gegeneinander bindend ausgesprochen worden und somit kein einheitliches Votum festzustellen gewesen, so hätte diese Uneinigkeit vom Bundesratsvorsitzenden ordentlich erklärt werden müssen und das Land Brandenburg hätte dann keine gültiges Votum abgegeben.

An dieser Stelle erklärte aber nun der Ministerpräsident des Landes Brandenburg, dass er "als Ministerpräsident für das Land mit Ja" stimme.

Damit setzte sich der Ministerpräsident aber nun keineswegs etwa unzulässig über seine Kabinettskollegen hinweg, sondern er handelte zulässig gemäß der Landesverfassung Brandenburg!

Die Zulässigkeit dieses Vorgehens würde ich dem Leser gerne durch ein Zitat der Landesverfassung Brandenburg beweisen! Aber zufällig (?) ist die Landeverfassung Brandenburg inzwischen -am 1.4.02 - nicht mehr über das Internet aufrufbar. Wollte damit einer der CDU was Gutes tun?

Tatsächlich ist nach dieser Landesverfassung der Ministerpräsident seinen Ministern insoweit übergeordnet, dass seine Meinung letztlich ausschlaggebend ist - eine Regelung, die im übrigen in jedem bundesdeutschen Kabinett so oder ähnlich besteht.

Nachdem der brandenburgische Ministerpräsident also ausdrücklich erklärte, "als Miniterpräsident für das Land Brandenburg" mit Ja zu stimmen, waren seine Kabinettkollegen daran gebunden und was der Innenminister danach noch sagte, war jedenfalls nach der Landesverfassung Brandenburg für die Abstimmung nicht mehr rechtserheblich. Auch dem Bundesratspräsidenten war natürlich klar, dass der Ministerpräsident hier die letzte Entscheidungsbefugnis hatte und nur wenn dieser nicht ausdrücklich auf seiner landesverfassungsrechtlichen Stellung bestanden und dieses Votum abgegeben hätte, wären gegenteilige Stimmen beim Land zu beachten gewesen.

Damit aber hatte das Land Brandenburg in Person seines Ministerpräsidenten ein im Sinne des Grundgesetzes "einheitliches Votum" für das Zuwanderungsgesetz abgegeben. Daran ändern alle politisch motivierten Proteste nichts. Vielmehr wird auch der Bundespräsident dieses Gesetz daher unterschreiben und bei einer dann angedrohten Klageerhebung wird auch das Bundesverfassungsgericht diese Abstimmung und Unterschrift des Bundespräsidenten für rechtens erklären ( müssen).

Das haben gewiss auch die Einser-Juristen der CDU und SPD nie anders gesehen!

Warum trotzdem die Aufregung?

Weil eben Wahkampf ist und die wenigsten Bürger die rechtlichen Zusammenhänge kennen. Der Artikel von Manfred Strack ist ein Beweis dafür. Daran ändern auch die von ihm angeführten Kommentare und Zitate nichts, denn sie widersprechen den obigen Ausführungen zur Rechtslage nicht! Das Grundgesetz wurde in keiner Weise verletzt, vielmehr eingehalten!

Davon kann und soll nicht ablenken, dass der Kanzleranwärter 18 Mal auf den brandenburgischen Innenminister eingeredet haben soll, um ihn in seiner Haltung gegen das Gesetz zu bestärken. Schon das war nach der, natürlich auch den CDU-Juristen bekannten Sach- und Rechtslage alles nur politische Inszenierung eines Wahlkampfes. Gewiss hofften die CDU-Vorderen bei ihrer geheuchelter Empörung vom angeblichen Verfassungsbruch dabei allerdings insgeheim gleichzeitig darauf, das Bundesverfassungsgericht werde die nach solch lautem Politgeschrei schließlich möglicherweise nicht mehr unterlassbare Klage beim Bundesverfassungsgericht dann aber erst nach der Bundestagswahl abweisen. Schließlich wird den neuen Präsdenten des Bundesverfassungsgerichtes turnusmäßig demnächst wieder die CDU stellen. Da spekuliert gewiss mancher darauf, dass sich der(die) Gewählte für seine Wahl gegenüber den CDU-Förderern entsprechend erkenntlich zeigen wird. So denkt Politik nun mal!

Bleibt für den 'anständigen' kleinen Mann noch die Frage nach der moralischen Wertigkeit dieses Bruches eines Koalitionsvertrages.

Doch welche Bedeutung hat - bei ehrlichem Hinsehen - dieser in Wirklichkeit schon? Werden doch allerorten - auch in CDU-beherrschten Ländern! - immer wieder Koalitionsverträge gebrochen oder bis an die Schmerzgrenze der Vertragsparteien interpretiert. Warum auch nicht? Das sind schließlich nicht wirklich bindende oder gar einklagbare Verträge, sondern lediglich politische Absichtserklärungen zum Zeitpunkt des Zustandekommens der Koalition und damit auch und gerade dem Wandel der politischen Läufe unterworfen.

Aufgeregtheiten jeder Art darüber sind folglich unangebracht! Die Verletzung oder Missachtung solcher 'Verträge' gab es schon immer und das wird gewiss so bleiben, denn der Bruch einer Koalitionsvereinbarung führt ohnehin zu nichts anderem, als der Aufforderung an den schwächeren Partner, danach für sich zu prüfen, ob er die Koalition trotzdem fortsetzen will. Die CDU Brandenburgs hat sich inzwischen dafür entschieden und niemand muss oder wird ihre Vertreter deshalb etwa für charakterlos halten! Vielmehr war politisch am 22.3.02 vorhersehbar, dass sich die CDU danach so entscheiden werde. Folglich wurde im Gegenzug spd-seitig zulässig so vorgegangen.

Dass der CDU-Kanzlerkandidat daraus publikumswirksamen Argumenten zulässig für seine 'redliche' Poltik Stimmen sammeln will und ihm Vasallen, wie der hessische Ministerpräsident mit ihrer in der Öffentlichkeit eher fragwürdigen Vorbildfunktion lautstark zur Seite stehen, spricht jedenfalls nicht für, sondern eher gegen ihn. Aber es ist eben Wahlkampf und jeder Kandidat darf tun, was er will!

Nur Recht - weder das Grundgesetz, noch die Landesverfassung Brandenburg oder sonstiges Recht! - wurde am 22.3.02 eben nicht gebrochen!

Daher ist auch der Artikel von Manfred Strack nicht nur sachlich falsch, sondern für das Forum ww.justizskandale.de m.E. völlig unangebracht! Die Redaktionsmitglieder sollten nicht in Wahlkampfgetöse abgleiten! Sonst nimmt sie und das Team zuletzt keiner mehr ernst!

 

 

 

Nachwort zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes :

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 18.12.2002 das Zustandekommen des Zuwanderungsgesetzes für rechtswidrig erklärt. Zwei Richter waren allerdings gegen diese Entscheidung.

Die Entscheidung ist m.E. nicht überzeugend, denn es es muss zwar ein Bundesland mit einer Stimme sprechen, wie es heißt, aber es ist im Gesetz nicht gesagt, dass es dies sofort bei Aufruf tun muss. Wenn offensichtlich Uneinigkeit bei einem Bundeland besteht, so müsste daher eigentlich nachgefragt werden können, wie dies im Falle des Bundelandes Brandenburg geschah.

Wenn das Bundesverfassungsgericht fordert, es müsse sofort Einheit hinsichtlich der Stimmabgabe bestehen, um öffentlich das Ansehen der Politik nicht zu beschädigen, so scheint mir dies als 'politisches Reinheitsgebot' überzogen und grundgesetzlich auch nicht gedeckt, denn das Gesetz soll schließlich nicht das Ansehen der Politik stärken, sondern einen bundesratlichen Entscheidungsvorgang regeln. Wenn der Regierungschef eines Bundeslandes auf Rückfrage des Bundesratsprädidenten - wie hier geschehen - von seinem landesverfassungsgemäßigen Weisungsrecht ausdrücklich Gebrauch macht, so scheint mir danach die einheitliche Stimmabgabe daher durchaus gegeben, denn danach dürften andere Bundesratsmitgleider dieses Bundeslandes eigentlich nichts anderes mehr sagen - tun sie es doch, dürfte dies nicht gelten.

Aber das Bundesverfassungsgericht hat gesprochen.

 

 

Folgen:

Den obigen Artikel hatte ich als Mitglied des Redaktionskollegiums von www.justizskandale.de geschrieben und den HP-Betreiber Manfred Strack gebeten, den Artikel auf seine HP einzustellen ( mit dem Zusatz: " Bitte keine Korrekturen.") denn ich ging davon aus, dass seine deftigen Formulierungen eine ebenfalls klare Antwort vertragen würden.

Daraufhin erhielt ich am 2.4.2002 folgende email:

"Sehr geehrter Herr Melhorn,
Ihren Kommentar "Trotz Grundgesetz: von Demokratie zu Oligarchie und Nepotimus" habe ich in unserer Rubrik "Analysen und Kommentare der Redaktionsmitglieder" verlinkt.

An Ihrem Beitrag zum Zuwanderungsgesetz werde ich keine Änderungen vornehmen - ich werde ihn aber auch nicht veröffentlichen.

Begründung:

Ich hatte Sie in unserem letzten Telefonat um einen Kommentar zur Bundesratsdebatte gebeten und dabei darauf hingewiesen, dass ich es als unproblematisch sehe, wenn Sie hierbei zu einer anderen rechtlichen Bewertung kommen, als ich das getan habe. Allerdings hatte ich Sie nicht dazu eingeladen, mich öffentlich als polemischen, Wahlkampf betreibenden Redaktionskollegen zu beschimpfen, dessen Meinung sachlichlich falsch ist und dessen Beitrag ein Beweis dafür ist, dass die wenigsten Bürger die rechtlichen Zusammenhänge kennen (mit Ausnahme von Herrn Melhorn natürlich).

Ich hätte Ihren Beitrag auch dann nicht veröffenlicht, wenn nicht ich, sondern ein anderer Redaktionskollege, in dieser Weise öffentlich als fachlich inkompetent angeprangert werden sollte. Den Absolutheitsanspruch, mit dem Sie Ihre Interpretation der Verfassung zum "bench-marking" für das Verständnis rechtlicher Zusammenhänge erheben, finde ich schon schlimm genug. Wenn dann aber auch noch die Vertreter anderer Meinungen in einer Weise persönlich disqualifiziert werden sollen, wie Sie es in Ihrem Kommentar für nötig erachteten, so ist die Grenze des Zumutbaren überschritten.

Was den nun vermutlich zu erwartenden Vorwurf der Zensur mißliebiger Meinungen betrifft, will ich auch dazu kurz Stellung nehmen:

Ich bin ein großer Freund "innerparteilicher" Diskussion, solange diese sich an der Sache orientiert. Das bedeutet jedoch nicht, dass man jede unterschiedliche Meinung ungefiltert nach aussen trägt. Die am Schluss Ihrer Beitrags geäusserte Befürchtung, das Team würde zuletzt keiner mehr ernst nehmen, wäre sicherlich mehr als berechtigt, wenn ich Ihren Beitrag auf unserer Seite veröffentlichen würde. Eine Homepage, die einerseits zu rechtlichen Themen Stellung nimmt, während anderseseits die Redakteuere sich gegenseitig Polemik und fachliche Inkompetenz vorwerfen, würde ich auch nicht mehr für ernst nehmen."

 

Am 5.4.2002 teilte Herr Strack dem Redaktionskollegium betreffend meiner Person mit:

"Liebe Frau Hofmann, liebe Kollegen, sehr geehrtes Ex-Mitglied des Redaktionsteams,
ich hatte vorgestern versprochen, mich heute etwas ausfuehrlicher an der aktuellen Debatte zu beteiligen. Wie dem letzten Teilsatz der Anrede unschwer zu entnehmen ist, habe ich einen Teil der mir erforderlich scheinenden Konsequenzen aus den Ereignissen des 01.04. bereits gezogen. Herr Melhorn muss seit 18:00 Uhr des heutigen Tages nicht mehr darüber nachdenken, ob ich meine Statements zukuenftig auch in seinem Namen abgebe.

Zunächst eine kurze Gliederung meiner Stellungnahme:

Unter A) werde ich begruenden, warum ich mich zur Aufkuendigung der Zusammenarbeit mit Herrn Melhorn entschlossen habe.
...

******************************************************************************
A: Ich stelle mir vor, die mail, mit der Herr Melhorn mich am 1. April ! mit dem knappen Kommentar "Bitte keine Korrekturen" aufforderte, seinen Artikel hochzuladen, haette mich in einer Phase absoluter geistiger Umnachtung erreicht und ich waere seinem Ansinnen nachgekommen. Die Folge waere sicherlich ein sprunghaftes Ansteigen unserer Zugriffszahlen gewesen. Ob dieser zusaetzliche Besucheransturm Grund zur Freude gewesen waere, wage ich allerdings zu bezweifeln.

Da gibt es im Web eine Internet-Redaktion, die sich als Netzwerk im gemeinsamen Kampf gegen Justizunrecht versteht und den Anspruch für sich reklamiert, Gerichtsurteile und andere komplexe juristische Themen kritisch zu hinterfragen und zu kommentieren. In der bundesweit erscheinden Frauenzeitschrift AVANTI wird diese Organisation gemeinsam mit dem Weissen Ring als kompetente Internetseite empfohlen, die von Psychologen und RECHTSPROFIS betrieben wird. Und plötzlich lesen die Besucher den Aufsatz eines Herrn Melhorn, der einem seiner eigenen Redaktionskollegen (der nebenbei auch noch im Impressum als V.i.S.d.P. zu identifizieren ist) oeffentlich vorwirft, dessen Aufsatz zur Bundesratsabstimmung sei - Zitat(e):

+ *POLEMISCH* ,
+ *UNGLUECKLICHE STELLUNGNAHME* ,
+ seine *RECHTLICHEN UND DAMIT AUCH POLITISCHEN SCHLUSSFOLGERUNGEN*
seien *JURISTISCH UNHALTBAR*,
+ sie seien *NICHT NUR SACHLICH FALSCH; SONDERN FUER DAS FORUM VON WWW.JUSTIZSKANDALE.DE M.E. VOELLIG UNANGEBRACHT*

so ganz nebenbei und zwischendurch wirft Redakteur Melhorn seinem Redaktionskollegen Strack dann auch noch oeffentlich vor:

+ sein Artikel sei (sinngemäßes Zitat) *EIN BEWEIS DAFUER, DASS DIE WENIGSTEN BUERGER DIE RECHTLICHEN ZUSAMMENHAENGE KENNEN*
+ er solle (sinngemäßes Zitat) *NICHT IN WAHLKAMPFGETOESE ABGLEITEN, SONST NIMMT IHN UND DAS TEAM ZULETZT KEINER MEHR ERNST*


Zumindest jenen Surfern, die hinsichtlich der analytischen Brillianz des Melhorn-Beitrags intellektuell ebenso ueberfordert sind wie ich, koennten nun vielleicht u.a. folgende Gedanken durch den Kopf gehen:

+ der Webmaster, der den Melhorn-Kommentar hochgeladen hat, ist entweder verrueckt, oder er will seinen "Chefredakteur" absägen, in dem er ihn oeffentlich demontiert,

+ haben die keine anderen Sorgen, als sich in aller Oeffentlichkeit gegenseitig fachliche Inkompetenz vorzuwerfen?

+ muss ich zukuenftig immer erst eine Woche warten, um festzustellen, ob ein rechtlicher Kommentar oder Ratschlag des Redakteurs X später von Redakteur Y als unsinnig, bzw. juristisch unhaltbar entlarft wird? Der Melhorn-Artikel zum Beispiel imponiert mir ja eigentlich. Im Gegensatz zum Strack, der in seinem Beitrag ja auf andere juristische Kommentare zurückgreifen muss, scheint der Melhorn ja wirklich den vollen Durchblick zu haben; schließlich laeßt er nicht den geringsten Zweifel aufkommen, dass seine Auslegung der Verfassung die einzig richtige ist
- Wie aber soll ich sicher sein, dass der Melhorn nicht vielleicht noch duemmer ist, als der Strack? Wie war das nochmal mit dem alten Lord Byron? "Das Unglück dieser Welt liegt darin, dass die Klugen so voller Zweifel, und die Narren so selbstsicher sind"?!

+ Ich werde mal den Redakteur des AVANTI-Beitrags anrufen und ihn fragen, was um Himmels Willen ihn zu der Annahme veranlaßt hat, die Seite wuerde von Profis betrieben?!

+ Meinen justistischen Informationsbedarf werde ich auf dieser Homepage sicherlich nicht befriedigen, aber als gelungenes Lehrstück, wie sich eine Organisation oeffentlich selbst vernichten kann, ist die Seite ausgesprochen empfehlenswert!


Ich hoffe, es ist mir mit den vorstehenden Ausführungen gelungen, deutlich zu machen, warum ich mit Herrn Melhorn nicht mehr zusammenarbeiten kann, bzw. will. Ich erwarte nicht, dass jeder Kollege meine Sicht der Dinge teilt, wohl aber, dass sie ebenso respektiert wird, wie ich es zu respektieren haette, wenn als Folge meiner Entscheidung gruppendynamische Reaktionen zu einem Ergebnis führen sollten, das ich mir nicht wuensche, das ich aber dennoch bei meinen Ueberlegungen als Risikofaktor beruecksichtigt habe.."

 

Danach verfasste Herr Strack betreffend meiner Person noch folgende Intenetveröffentlichung, mit der er meinen Ausschluss bei www.justizskandale.de und den weiterer Redaktionskollegen rechtfertigte:

" ... C) Nach dieser Selbstgeisselung kommt nun aber endlich ein anderer Bösewicht ins Spiel, unser Exkollege Melhorn. Die Vorgänge sind bekannt, meine Begründung, die Zusammenarbeit zu beenden ebenfalls, aus diesem Grund ist dieser Punkt zunächst nur für die Chronologie der Ereignisse wichtig. Allerdings möchte ich insbesondere nach den Ereignissen der letzten Tage eines anmerken: Ich betrachte Herrn Melhorn weder als Feind noch als Gegner. Ich glaube zwar nach wie vor, wer ernsthaft die Ansicht vertritt, man könne unsere Homepage als öffentliches Forum für persönlich-fachliche Bewertungen von Kollegenkompetenz verstehen und nicht erkennt, dass er damit die Interessen des gesamten Projekts gefährdet, hat sich in inakzeptabler Weise von der gemeinsamen Plattform entfernt; ich sage aber auch, dass ich Herrn Melhorn ungern verloren habe. Seine Ansichten teile ich in vieler Hinsicht nicht, das ändert aber nichts daran, dass ich ihn nach wie vor als fachkundigen Analysten anerkenne, und ich rechne ihm auch hoch an, dass er nach seinem Ausscheiden darauf verzichtete, in ähnlicher Weise im Team mit emails nachzutreten, wie seine promovierten Ex-Kollegen A... und F... dies für nötig hielten..."

 

 

 

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Leseempfehlung: www.melhorn.de/Zuwanderung/index.htm und www.rechtsmissbrauch.de