Beschwerde gegen Einstellung des Ermittlungsverfahrens wegen Beleidigung

Staatsanwaltschaft Bremen
- Zweigstelle Bremerhaven –
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27522 Bremerhaven

9.4.10

980 Js 24110/09

Gegen die Einstellung des Verfahrens gegen Herrn

xxxxxxxxxx

wegen Beleidigung u.a.

erhebe ich hiermit

Beschwerde.

1. Die Verfahrenseinstellung begünstigt den Angeschuldigten ( AG ) in unzulässiger Weise! Es ist nach StPO bislang kein zulässiger Einstellungsgrund, wenn ein Angeschuldigter seiner Vorladung nur einfach nicht folgt!

Der Hinweis auf das Parallelverfahren geht offensichtlich ohnehin an der vorliegen-den Sach- und Rechtlage vorbei! Schließlich ist es geltendes Recht, dass Betreiber und Administrator einer Website für deren Inhalt strafrechtlich voll haften. Der Administrator einer Website hat bekanntlich allein die volle Verfügungsgewalt über den Inhalt! Da kann dann auch nichts auf unbekannte Dritte abgewälzt werden, denn was immer diese tun, muss am Administrator 'vorbei’!

Zeugnis: Sachverständiger

Der AG ist - ausweislich der Unterlagen! – mit uneingeschränkten Administratorrechten für diese Website ausgestattet! Er hat den Eintrag außerdem in eigenem Namen verfasst, offenbar weil er sich - obwohl Nichtarzt und Nichtheilpraktiker ohne jegliche Berufserfahrung auf diesen Gebieten! – vor Dritten im Internet dadurch wichtig machen wollte, dass er den Anzeigeerstatter ( AE ) öffentlich beleidigte und in gewollt geschäftsschädigender Absicht vor ihm warnte!

2. In einem Parallelverfahren sei dem Angeschuldigten die Beleidigung eines Arztes als jemand, „der seine Patienten verrecken lassen wollte und vor dem die Bevölke-rung geschützt werden müsse,“ nicht nachweisbar gewesen. Es ist hier nicht nachvollziehbar, wie das strafrechtlich so gesehen werden konnte, aber dieser Vorwurf beweist zumindest, dass sich der Angeschuldigte folglich schon öfters „als Rächer und Retter“ im Internet aufspielte! Auch sein Angriff auf den AE scheint dieser Selbstüberschätzung zu entsprechen! Verlässt er sich doch darauf, aufgrund seiner Website fälschlich von seinen Lesern für einen Arzt gehalten zu werden, dem viele dann ganz selbstverständlich fälschlich auch die fachliche Kompetenz für ein solches Urteil zubilligen. Einer wie der AG muss daher nur frech genug sein, sich in dieser Form und Eindringlichkeit zu äußern!

3. Es überrascht allerdings, mit welcher Selbstverständlichkeit dieser Rufmord durch den AG von der Staatsanwaltschaft gleichsam gebilligt wird, indem als Einstellungsgrund bereits ausreicht, dass der Angeschuldigte nicht mal zur Vernehmung erschien!

Der AE versteht diese Begünstigung jedenfalls als eine offene Billigung des strafbaren Tuns des AG, zumal dies seitens der Staatsanwaltschaft auch noch in einer Selbstverständlichkeit geschieht, die ihrerseits für den Anzeigeerstatter letztlich beleidigend ist!

Außerdem wird der AG dadurch indirekt geradezu aufgefordert, sein eigentlich strafbares Verhalten nicht mal zu überdenken, geschweige denn zu korrigieren! Warum sonst hielt er es nicht für notwendig, trotz der ihm bekannten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft diese Seite aus dem Internet zu nehmen? Die Website ist bislang jedenfalls unverändert über google aufzurufen, wenn dort der Name des AE eingegeben wird! Denn warum sollte der AG das auch tun? Die Justiz billigt sein Tun doch!

4. In der Pharmabranche ist es bekanntlich üblich, dass 'gesponserte’ Laien gegen Andersdenkende in Foren u,ä, zu 'Felde ziehen’ und so für Hintermänner in den Firmen die 'Schlachten’ schlagen!

Es müsste daher geklärt werden, ob und inwieweit auch den AG solche Absichten leiten! Dafür spricht jedenfalls, dass der Angeschuldigten auch dann seine Website nicht aus dem Internet nahm, als er zur Vernehmung vorgeladen wurde! Andere tun dies üblicherweise ganz schnell bei Aufnahme erster polizeilicher Ermittlungen!

5. Der Anzeigeerstatter hat einen Rechtsanspruch darauf, dass ihn der Staat vor gezielt geschäftsschädigenden Beleidigungen solcher Art schützt und deren strafbares Verhalten unmissverständlich ahndet! Die Staatsanwaltschaft braucht fast 2 Jahre, bis sie dann das Verfahren einfach einstellt, nur weil er nicht zur Anhörung erscheint!

Die Staatsanwaltschaft will von Ihrem Fehlverhalten ablenken, indem sie darauf hinweist, dass dem AE ja ein Privatklageverfahren möglich sei. Tatsächlich ist es aber zunächst mal Sache des Staates deutlich werden zu lassen, wie er als Rechtswahrer zu solchem Tun steht! Dabei unterstellt der AE, dass ihm ein solcher Schutz nicht deshalb versagt wird, weil er – anders als in dem Strafverfahren vor dem AG Bremerhaven – kein Arzt, sondern 'nur’ Heilpraktiker ist! Erst nach endgültiger Einstellung des Ermittlungsverfahrens wird jedenfalls über das Privatklageverfahren zu entscheiden sein!

6. Der AE hat über diesen Fall bereits auf seiner Homepage veröffentlicht und wird auch diese Beschwerde im Wortlaut ins Internet stellen.

Die Sache ist deshalb von öffentlichem Interesse, weil der Rechtsstaat allgemein und erklärtermaßen immer wieder ein Interesse daran äußert, dass in dem ohnehin nur schwer zu kontrollierenden Internet nicht jeder nach eigenem Gutdünken geschäftsschädigend gegen Dritte vorgeht! Auch im Internet gibt es daher anerkannte Regeln, die der AG mit Wissen und Billigung der Staatsanwaltschaft aber beharrlich und frech verletzt!