Dienstaufsichtsbeschwerde und Anzeige
wegen dringenden Verdachts der Rechtsbeugung

 

 

 

 

 


An den Senator
für Justiz und Verfassung
der Freien Hansestadt Bremen
Herrn Martin Günthner
Richtweg 16-22
persönlich
28195 Bremen

20.4.10

Sehr geehrter Herr Günthner,

als zuständigen Senator für Justiz und Verfassung wende ich mich unmittelbar an Sie, weil in Ihrem Hause Unregelmäßigkeiten vorkommen, die ein zweifelhaftes Licht auf die Arbeit Ihrer Behörde werfen und bitte Sie, sich nachfolgender Angelegenheit persönlich anzunehmen

 

 


Hiermit erstatte ich

Dienstaufsichtsbeschwerde

und

Strafanzeige

wegen

dringenden Verdachts der Rechtsbeugung und Beleidigung


gegen

Herrn xxxxx – Angeschuldigter (AG )
Oberamtsanwalt
bei der Staatsanwaltschaft Bremen
- Zweigstelle Bremerhaven


Begründung:

1. Der AG hat verantwortlich das Ermittlungsverfahren 980 Js 24110/09 geleitet. Nach der über 2-jährigen Bearbeitung des Falles stellte er diesen mit der Begründung ein:

„ …ich habe das Ermittlungsverfahren gegen den Beschuldigten ohne weitere Ermittlungen eingestellt.

Dieser ist einer polizeilichen Vorladung nicht gefolgt.“

Beweis: Um Beiziehung der Akten wir gebeten

Diese Einstellung ist ein krasser Fall amtlicher Rechtbeugung! Es ist in der BRD kein Einstellungsgrund, wenn sich ein Angeschuldigter weiteren Ermittlungen einfach dadurch entzieht, dass er der Aufforderung zu seiner Vernehmung keine Folge leistet!

Dies ist vorliegend auch nicht dadurch anders dadurch zu beurteilen, dass der Ober-amtsanwalt als zusätzliche Begründung auf ein, bereits am 24.11.2008 vom Amtsgericht Bremerhaven abgeschlossenes Strafverfahren verwies!

Entgegen der Einstellungsbegründung war das damalige Strafverfahren nämlich kei-neswegs dem gegenständlichen Ermittlungsverfahren ähnlich! Damals war dem Homepagebetreiber seine Tat strafrechtlich nicht nachzuweisen gewesen! Diesmal aber lag dieser Nachweis der Staatsanwaltschaft vor und eine direkte Zuordnung von Täter und Tat war zweifelsfrei gegeben! War zum Zeitpunkt der hier beanstandeten Verfahrenseinstellung die Homepage des Angezeigten doch sogar noch im Internet als verfügbares Beweismittel jederzeit aufrufbar. Sie kann daher auch heute noch Beweismittel sein, obwohl sie - nach Einlegen der Beschwerde - am 9.4.10 abgeschaltet war!

Allerdings ist dieses, zwischenzeitlich erfolgte Abschalten dieser Homepage für den nun hier erhobenen Vorwurf der Rechtsbeugung unerheblich! Die Straftat des Ober-amtsanwaltes besteht schließlich allein darin, dass er das Verfahren einstellte, nur weil der Angezeigte nicht zur Vernehmung erschien! Das war eine rechtswidrige Begünstigung des Betroffenen – unabhängig davon, was diesem bei den Ermittlungen im Kern vorgeworfen wurde!

Ob die, nach Einlegen der Beschwerde plötzlich abgeschaltete Homepage – wer das wiederum veranlasst hat, ist ohnehin noch zu klären! – allerdings überhaupt zu einer Verurteilung des Homepagebesitzers geführt hätte, spielt jedenfalls für die strafbare Rechtswidrigkeit der Tat des Oberamtsanwaltes keine Rolle! Seine Straftat der Rechtsbeugung besteht darin, dass er die Ermittlungen einstellte, nur weil dem Angezeigten in einem, Jahre zurückliegenden und sachlich ersichtlich anderen Strafverfahren die Tat nicht nachzuweisen gewesen war und er deshalb zu seiner Anhörung nicht erscheinen musste, sondern sein Nichterscheinen als Einstellungsgrund genügte.

Der AG wusste als Oberamtsanwalt, dass er den Angezeigten dadurch rechtswidrig somit nicht nur den Ermittlungen entzog, sondern - aufgrund der offensichtlichen und von diesem auch gewollten Verunglimpfung des AE - den Homepagebetreiber damit voraussichtlich auch seiner Verurteilung.

2. Der AG musste, gerade aufgrund des von ihm genannten Strafverfahrens vor dem AG Bremerhaven, als Oberamtsanwalt außerdem wissen, dass sein Unterlassen von dem Angezeigten dann natürlich so verstanden würde, dass die Staatsanwalt-schaft die Beleidigung und Geschäftsschädigung des AE durch den Angezeigten gleichsam durch Stillhalten billige. Bei der gerichtsbekannten Persönlichkeit des An-gezeigten war schließlich naheliegend, dass dieser daraufhin davon ausgehen werde, sein Verhalten gleichsam mit behördlicher Billigung ungestraft fortsetzen zu dürfen!

Das gilt auch, wenn der Angezeigte die Einstellungsbegründung möglicherweise gar nicht kannte! Aufgrund seiner Persönlichkeit würde der Homepagebetreiber dies nämlich allein schon daraus schließen, dass staatsanwaltschaftlich niemand auf seinem, amtlich angeordneten Erscheinen bestand! Selbst wenn er es also nicht schriftlich hatte, war für ihn durch dieses amtliche Unterlassen klar, dass die Staatsanwaltschaft an seiner Tat unzweifelhaft nicht interessiert war!

Andererseits wusste dieser Homepagebetreiber aber, dass seine Homepage den AE beleidigte und vor allem, ihn geschäftlich schädigen würde! Das war schließlich die erklärte Absicht dieser Homepage!

Warum also sollte der Homepagebetreiber seine absichtsgemäße Verunglimpfung des AE im Internet daher nicht fortsetzen, nachdem die Staatsanwaltschaft sich doch so offensichtlich für diese Verunglimpfung nicht interessierte? Kam gerade dieses offensichtliche Desinteresse an einem strafrechtlichen Verfolgen seines Tuns doch vielmehr einer behördlichen Aufforderung gleich, die Homepage im Internet sogar weiterhin so stehen zu lassen!

Zeugnis: Homepagebetreiber

Dass das begünstigende Verhalten des Oberamtsanwaltes von dem Homepagebetreiber tatsächlich auch so verstanden wurde, ist dadurch bewiesen, dass der Homepagebetreiber diese, nach Einlegen der Beschwerde – also plötzlich binnen weniger Tage! - aus dem Internet nahm! Eine Information vom Inhalt und Existenz der eingelegten Beschwerde hatte er jedenfalls nicht vom AE!

Zeugnis: Homepagebetreiber

Der AG wusste als Oberamtsanwalt, dass er – aus dessen Sicht! - durch seine rechtswidrige Begünstigung des Homepagebetreiber in der Konsequenz dessen Beleidigung des AE sogar billigte!

Hierin aber sieht der AE - im Sinne einer Mitbeteiligung an der Tat ab dem Zeitpunkt der Verfahrenseinstellung gegen den Homepagebetreiber - eine direkte Beleidigung seiner Person auch durch den AG! Dieser wusste, dass er durch sein Tun zum Ausdruck brachte, er teile die diffamierende Einstellung des Homepagebetreibers gegenüber dem AE!

 


3. Der AE sieht in dem amtlichen Tun des AG eine schwere dienstliche und strafrechtliche Verfehlung. Diese ist entsprechend zu ahnden, denn im öffentlichen Interesse hat ein amtierender Oberamtsanwalt ohne Ansehen der Person und nach Gesetz seine Aufgabe zu erfüllen.


4. Die Zulassung als Nebenkläger wird beantragt.